[Iran] Entwicklung der Freiheitsbewegung

Straßenkämpfe münden in Gewalteskalation

Am vergangen Montag kam es in der Hauptstadt Teheran zu erneuten Ausschreitungen zwischen AnhängerInnen des in der Präsidentschaftswahl angeblich unterlegenen Mir Hussein Mussawi und polizeilichen Einheiten. Das Innenministerium verweigerte sämtlichen Massendemonstrationen für den Nachmittag die Genehmigung – nichtsdestotrotz strömten besonders im Teheraner Stadtzentrum gigantische Menschenmengen auf die Straßen, um ihren von Mussawi geforderten „friedlichen Protest“ Ausdruck zu verleihen. Allein in Teheran war anfangs die Rede von ca. 2 Millionen DemonstrationsteilnehmerInnen, später wurde die Zahl auf „mehrere Hunderttausend“ (Spiegel, BBC UK) korrigiert. Ihren Höhepunkt erreichte die Versammlung früh zu Beginn, als der Ex-Minister selbst zu seinen AnhängerInnen stieß und kurz auf sie einredete. Stundenlang hielt die Polizei sich zurück, als am Abend Schüsse fielen. In diesem Zusammenhang thematisiert erstmals der iranische Staatsrundfunk die Ausschreitungen im Land, als er berichtet, dass acht DemonstrantInnen in Teheran aus Notwehr getötet worden seien; sie hätten versucht, ein regierungstreues Milizengebäude zunächst anzuzünden und anschließend zu stürmen, als die Insässigen sich aus dem Gebäude mit Schusswaffen verteidigten. Oppositionelle berichten von über 30 Toten (mit Verfügung über Namensliste) sowie mehreren hundert Verletzten und Festnahmen (allein mehr als 100 in der südlichen Studentenstadt Shiraz) landesweit. Die Gewalteskalation ist erwartungsgemäß eingetroffen.

Der vergangene Dienstag wurde besonders scharf beobachtet. An diesem Tag mobiliserten nach Sonntag erstmals wieder regierungstreue AnhängerInnen zu landesweiten Demonstrationen. Da ein Großteil jener Ahmadinedschad-GetreuInnen militant gegen die RegierungsgegnerInnen, dem „grünen Tsunami“ (Spiegel Online) vorgeht, sprach Mussawi eine Warnung aus; er forderte sie aus Angst vor tödlichen Zusammenstößen auf, an jenem Dienstag nicht auf die Straße zu ziehen, um zu demonstrieren. Viele ausländische BeobachterInnen atmeten aufgrund dieser Aussage auf, doch sie stutzten bald darauf, als am Nachmittag nichtsdestotrotz landesweit Demonstrationen mit Hunderttausenden Ahmadinedschad-GegnerInnen vermeldet wurden. Natürlich durchstreifte das Land erneut ein massives Aufgebot von Polizei und paramilitärischen Milizen, und glücklicherweise blieben verhältnismäßig blutige Kämpfereien aus.

Bewegung sträubt sich gegen das System

Dennoch stellt dieser Dienstag einen der bedeutendsten Tage im gesamten Verlauf dieser revoultionsgehatige Woche dar; die Tatsache, dass Mussawis Warnung unbeachtet blieb, zeigt, dass der Ex-Minister nur noch symbolisch der Kopf dieser Freiheitsbewegung darstellt. Den protestierenden IranerInnen geht es dieser Tage um weit mehr als den Wahlbetrug. Sie schüren ihre Wut nun gegen das gesamte klerikale Unterdrückungssystem mit dem übermächtigem Wächterrat und dem geistigen Führer Chamenei als diktatorische Spitze. Das Bewusstsein, dass Mussawi als Präsident (eine im Gegensatz zu westlichen Demokratien machtlose Position) langfristig zu keinen großen Veränderungen führen kann, wird immer größer. Der Wahlbetrug war nur der Auslöser für eine Massenbewegung gegen das politische System als Ganzes.
In diesem Zusammenhang kursiert seit Dienstag das Gerücht über ein Schreiben, was angeblich auf Demos und im Internet (sofern verfügbar) die Runde machen soll; darin werden radikal-reformistische, wenn nicht sogar revolutionäre Forderung gestellt, etwa wie die sofortige Entlassung Chameneis und Ahmadinedschads aus ihren Ämtern, die Aufhebung sämtlicher repressiver Staatsorgane, die Befreiung aller politischen Gefangenen sowie eine Verfassungsänderung – mit Mussawi als lediglich provisorischen Präsidenten.

Regime antwortet mit Repression

Wie reagiert nun das angeprangerte Regime auf diese massiven Proteste? Nach wie vor fährt der Staat zweigleisig.
Die auffälligste Gegenmaßnahme ist die gewaltsame Repression. Nicht nur sämtliche Polizei- und Sondereinheiten durchforsten die Straßen, auch paramilitärische Milizen sowie mit Ahmadinedschad sympathisierende, bewaffnete BürgerInnen werden in den Kampf geschickt. Aus dem Libanon wurden ca. 5000 schwer ausgestatte Hamas-Milizionäre einberufen. Allein diese quantitative sowie qualitative Gewaltpräsenz sollte die Unruhen gleich zu Anfang der Proteste eindämmen. Der nächste Schritt war dann die Illegitimisierung der Versammlungen, welche völlig unbeachtet wurden. Und selbst als es die ersten toten RegierungsgegnerInnen gab und mehrere Polizeidirektoren öffentlich ankündigten, den Befehl zum Schießen gegeben zu haben, gab es keine Stagnation in der Straßenmobilisierung. Die betrogenen IranerInnen nahmen den Kampf an und antworteten mit steigender Militanz ihrerseits, so brannten zum ersten Mal in der Geschichte der islamischen Republik regelmäßig Autos, Bänke, Milizengebäude über mehrere Tage hinweg.
Die andere Maßnahme bestand in der Abschottung. Dem Land sollten jegliche Kommunikationsmöglichkeiten genommen werden; so waren erst in Teheran, dann in weiteren Städten blitzartig Handynetze und Internetzugänge (zwei der wichtigsten Plattformen der ProtestlerInnen) abgeschaltet. Und dieser Schlag seitens der Regierung reichte sogar bis ins Ausland. Sämtliche von ExiliranerInnen geführten Sender und Zeitungen wurden aktiv gestört. Nationale und internationale BerichterstatterInnen vor Ort wurden anfangs gewaltsam angegangen. Mittlerweile werden sie zudem teilweise des Landes verwiesen (so etwa die SPIEGEL ONLINE-Korrespondentin, die seit gestern Artikel aus Beirut verfasst), teilweise in Hotels oder ähnlichen Einrichtungen festgehalten. Akkreditierungen sind schon längst entzogen worden.
Doch all diese Maßnahmen verpuffen momentan wirkungslos. Gegen das jüngste Berichterstattungsverbot z.B. reagieren die Menschen mit zahlreichen Amateuraufnahmen. Die Massen werden nicht kleiner; ard.de bestätigt sogar, dass am gestrigen Mittwoch (der verhältnismäßig recht friedlich blieb) noch mehr ProtestlerInnen auf die Straßen Irans gezogen sind. Und mit Sicherheit werden auch am heutigen Donnerstag wieder mindestens Hunderttausende die Straßen aufsuchen, um das Regime weiterhin in Bedrängnis zu bringen. Zum Zeichen der Solidarität mit den von der Staatsmacht in letzten Tagen ermordeten DemonstrantInnen soll heute schwarze Kleidung getragen werden.

Zukunftsmusik

Der morgige Freitag bietet eine Menge Brisanz. Für den traditionellen Gebetstag hat der geistige Führer Chamenei, der nach wie vor eine „Wahlüberprüfung für die umstritten Regionen“ verspricht, eine Rede angekündigt. Dies soll die fanatischen Ahmadinedschad-AnhängerInnen, die für morgen schon massenweise zu landesweiten Demonstrationen mobilisieren, Kraft geben. Dass der grüne Tsunami die Straßen Irans durchströmt, ist gar keine Frage. Doch wie die Zusammenstöße ausgehen werden, ist nicht klar. Internationale ExpertInnen rechnen mit dem Schlimmsten; demnach passt es gut ins Antlitz des Regimes, dass der geistige Oberhaupt (der bis dato lange geschwiegen hat) ein Machtwort spricht, woraufhin mit der Gegenbewegung aufgeräumt werden soll.