Mahnwache gegen Internet-Zensur

Ueberwachungsdruck 18.06.2009 15:50 Themen: Freiräume Medien Netactivism

Aktivisten demonstrieren gegen die Politik der Internetausdrucker

Heute Morgen zwischen 9.00 und 10.00 Uhr fand vor dem Brandenburger Tor eine Mahnwache gegen das "Zensursula"-Internet-Sperrgesetz statt, welches auch heute im Bundestag beschlossen werden soll.

Am kommenden Samstag veranstaltet die Piratenpartei unter dem Motto "Löschen statt Sperren" eine weitere Demonstration gegen die Internet-Zensurmaßnahmen der Bundesregierung um 12.00 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus in der Wilhelmstraße. (siehe Pressemitteilung)

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Ergänzungen

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weitere Demo-Orte für Samstag

Thomas 18.06.2009 - 18:18

Am Samstag mittag gibt es neben Berlin noch in mind. 10 weiteren Städten Demos gegen die Internet-Sperren.
Näheres hierzu auf:

http://loeschenstattsperren.de

Durchgesetzt

alberner helge 18.06.2009 - 21:29

das gesetz fuer die internetzensur ist jetz durch ... siehe z.b.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631299,00.html

Next Step: poltische Zensur

IngSoc 18.06.2009 - 21:45

Wie in den letzten Wochen immer wieder in der Community hingewiesen wurde, stammt die Idee aus dem Hause Schäuble. Da er Aktzeptanzprobleme befürchtete, schickte er die Leyen (deren Papa übrigens Altnazi und Celler-Loch-Verantwortlicher ist und deren Bruder Spamseiten wie Onlinepoker betreibt) mit dem Kinderschutzvorwand los. Angeblich ist dieses Jahr noch geplant, daß Schäuble die Sperrung extremistischer Webseiten in die Diskussion bringen möchte. Bis jetzt hat er sich hier ja sehr auffällig zurückgehalten. Der wesentliche Schritt ist jetzt getan: a) Schaffung der Zensur-Infrastruktur, b) Aufhebung der Gewaltenteilung, da die Polizei zugleich Richter und Henker ist. Die geplante Zensur politischer Seiten (um die es eigentlich geht) ist nun leicht über ein paar kosmetische Änderungen problemlos möglich.

Satire

Es geht jetzt doch schneller weiter

Peddah 18.06.2009 - 23:05

Noch vor SSchäuble macht ein anderer CDU-Faschi gleich noch heute Schlagzeilen:
Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und
hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Und keinen störts, während bei Nichtigkeiten Riots ausbrechen.

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