Interview zu den Protesten im Iran

Der Sieg Mahmud Ahmadinedschads bei den Präsidentschaftswahlen im Iran sorgt nicht nur vor Ort für wütende Reaktionen. Auch die bürgerliche Presse des Westens schreit, angesichts der Aussicht weitere Jahre mit dem unbequemen Widersacher in Teheran konfrontiert zu sein, Zeter und Mordio. So spricht die „Frankfurter Allgemeine“ vom 16.6.2009 von einer „Wahlfarce“ bzw. einem „offenbar gezinkten Kantersieg Ahmadinedschads“ und wünscht sich ganz unverhohlen einen „Gärungsprozess“, in dem „eine auf Handel und Öffnung angewiesene ökonomische Elite gegen die Führer der Habenichtse revoltiert“.

Die Londoner „Financial Times“ klang da in ihrem Leitartikel vom 14.Juni 2009 geradezu moderat und weise. Zwar verhieß auch dort bereits der Titel Wahlbetrug („Irans Theokraten setzen ihren Willen durch“), doch im Text hieß es dann nur noch „Das Ausmaß von Ahmadinedschads Sieg ist nicht glaubwürdig und das Regime (…) würde nicht so hart reagieren, wenn es real wäre.“ Aber das Flaggschiff des europäischen Finanzkapitals gab der eigenen Klientel auch ein paar unangenehme Weisheiten mit auf den Weg. Zum Beispiel: „Veränderung heißt für die Armen Arbeit und Nahrung und nicht lockerer Dresscode oder gemischte Freizeitgestaltung.“ Und man höre und staune: „Politik im Iran hat sehr viel mehr mit Klassenkrieg zu tun als mit Religion.“

Das gilt auch für die gegenwärtigen Straßenproteste vor allem in der iranischen Hauptstadt, in der vor allem das gehobene Bürgertum und die Mittelschicht ihrem Unmut Luft macht und offenbar ziemlich geschlossen hinter Mussawi stehen, während Ahmadineschads Wählerschaft ganz wo anders zu Hause ist: in den Armenvierteln der Metropolen und bei den am Existenzminimum lebenden Dorfbewohnern. Insofern steht der Iran – ähnlich wie unter dem Schahregime – vor einer tiefen und sehr brisanten Spaltung des Landes in zwei konträre soziale Lager.

Das sieht die „Washington Post“ offenbar ähnlich, die in einem Editorial vom 15.6.2009 Ken Ballen und Patrick Doherty die Ergebnisse ihrer vom 11. bis 20.Mai gemachten Umfrage referieren ließ. Durchgeführt wurde sie in der Landessprache Farsi in allen 30 Provinzen von einem Meinungsforschungsinstitut, das regelmäßig für die britische BBC und den US-Sender ABC arbeitet. Antiimperialistische oder islamisch-fundamentalistische Manipulationen waren dabei auch deshalb höchst unwahrscheinlich, weil sie vom Rockefeller Brothers Fund finanziert wurde.

Das Ergebnis fassen sie so zusammen: „Viele Experten behaupten, dass das Ausmaß des Sieges des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad das Ergebnis von Betrug oder Manipulation war. Unsere landesweite Meinungsumfrage unter Iranern drei Wochen vor der Wahl zeigt allerdings, dass Ahmadinedschad im Verhältnis von mehr als 2 zu 1 vorne liegt – eine größere Marge als sein augenscheinlicher Vorsprung bei seinem Sieg in der Wahl vom Freitag.“ Interessant auch ihr Fazit: „Behauptungen, es handele sich um Betrug oder Wahlmanipulation werden dazu dienen, den Iran weiter zu isolieren und die Aggressivität und Unnachgiebigkeit gegen die übrige Welt wahrscheinlich noch erhöhen. Bevor andere Länder (die Vereinigten Staaten inklusive) zu dem Schluss gelangen, dass die iranischen Präsidentschaftswahlen gefälscht wurden, mit den gravierenden Konsequenzen, zu denen solche Beschuldigungen führen können, sollten sie sich alle unabhängigen Informationen anschauen. Es könnte schlicht eine Tatsache sein, dass die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad das ist, was das iranische Volk wollte.“

In eine ähnliche Richtung gehen die Einschätzungen von Farian Sabahi, die an der Universität Turin Geschichte der islamischen Länder lehrt und sich in einem Interview für die rechtssozialdemokratische und seit Jahren stramm pro-israelische, italienische Tageszeitung „l’Unità“ vom 16.6.2009 äußerte.


Interview mit Farian Sabahi:

„In seinen wahren Plänen geht es um die Wahlen 2013“

Die iranische Historikerin: „Der Rivale von Ahmadinedschad zielt auf eine Stärkung der Opposition ab. Vorsicht! Die Hauptstadt Teheran ist nicht das ganze Land.“

Gabriel Bertinetto

Die Iranerin Farian Sabahi lehrt an der Universität Turin Geschichte der islamischen Länder. Wir haben Sie gebeten, uns dabei zu helfen, das zu verstehen, was derzeit in Teheran geschieht.

Die Lage scheint in einer ständigen Entwicklung zu sein. Welche Ergebnisse kann die Protestbewegung ihrer Meinung nach haben?

„Da ich von Beruf Historikerin bin, ziehe ich es vor keine Hypothesen über zukünftige Szenarien anzustellen. Eine Sache erscheint mir allerdings klar: Das Wahlergebnis kann man nicht nur mit Manipulationen erklären. Während Mussawis Wahlkampf drei Wochen dauerte, lief jener von Ahmadinedschad über mehr als drei Jahre, während derer er überall Geld verteilt hat, wobei er die Renten um 50% und die Lehrergehälter um 30% anhob. Außerdem sind 22 Millionen Bürger mehr als zuvor in den Genuss von kostenloser Gesundheitsversorgung gekommen. Das alles hat ihm Stimmen eingebracht, auch wenn er damit die Zunahme von Inflation und Arbeitslosigkeit provoziert hat. Die Proteste sind ehrlich, aber es existiert auch ein anderer Iran, außerhalb der Hauptstadt, der häufig nicht berücksichtigt wird. Es gibt vier Millionen Nomaden, deren Wahlentscheidung keine individuelle Angelegenheit ist. Und wenn Du siehst, wie der Präsident sich die Schuhe schmutzig macht, um in die Dörfer zu kommen und dort Deinen Clan-Chefs die Hände zu schütteln, dann genügt das, um Dir zu sagen, wen Du wählst.“

Lassen wir also die Zukunft beiseite. Was passiert heute in den Spitzen der Macht im Iran?

„Ein interessantes Phänomen ist die Spaltung, die innerhalb des institutionellen Systems der Islamischen Republik stattgefunden hat. Ahmadinedschads Propaganda hat herausragende Figuren der politisch-religiösen Elite ins Visier genommen. Die Korruptionsvorwürfe haben den Reformkandidaten Karrubi, den dritthöchsten Repräsentanten des Staates Rafsandschani ((Staatspräsident von August 1989 bis August 1997 und heute Vorsitzender des Expertenrates)) (einen großen Förderer Mussawis) und noch andere in ernsthafte Verlegenheit gebracht, ohne dass dabei vor Personen Halt gemacht wurde, die dem obersten Führer Chamenei nahe stehen. Der Zusammenhalt und das interne Schweigegelübde innerhalb des Establishments sind zerbrochen. Der Block der Kräfte, die von den Pasdaran ((Revolutionsgarden)) angeführt werden, hat sich von den anderen Machtzentren immer mehr abgehoben und immer unabhängiger gemacht.“

Kann man annehmen, dass Mussawi mit seiner Forderung nach einer Annullierung der Wahlen vor allem darauf abzielt, eine Verbindung zwischen der Bewegung, deren Führer er im Augenblick ist, und bedeutenden Teilen der religiösen Elite herzustellen? Versucht er, obwohl er weiß, dass die Wahl nicht für ungültig erklärt wird, die Basis der Opposition zu stärken, die er in den kommenden Jahren leiten will?

„Ja, vielleicht denkt er wirklich bereits an die Präsidentschaftswahlen von 2013 und nicht an die unrealistische Möglichkeit, die gerade stattgefundene Wahl zu wiederholen. Es ist möglich, dass er – genau wie Sie sagen – von der Spaltung zwischen Klerus und Pasdaran zu profitieren versucht. Aber Mussawi stand 20 Jahre lang am Rande der Politik. Wir erleben in ihm keinen raffinierten Strategen, keinen italienischen Andreotti ((Anm.1)). Auch Chatami ((von August 1997 bis August 2005 Staatspräsident)), der auf seiner Seite steht, wird oftmals überschätzt. Seine Charakterisierung als Reformer ist fragwürdig. Er ist es vielleicht für die iranischen Standards, genauso wie ein Konservativer vom Kaliber eines Rafsandschani – im Gegensatz zu Ahmadinedschad – als gemäßigter Pragmatiker etikettiert wurde.“


Anmerkung 1:
Giulio Andreotti (90), genannt „der Fuchs“, trickreicher Christdemokrat, von 1972 bis 1992 sieben Mal italienischer Ministerpräsident, darüber hinaus diverse Ministerämter, seit dem 2.Weltkrieg an 33 Regierungen beteiligt, heute parteiloser Senator auf Lebenszeit.


((Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in doppelten Klammern: * Rosso))