Unruhen im Iran

Was und wo Demokratie ist, bestimmen exklusiv "wir" … am Beispiel des Irans

Für die meisten Privat- und Partei-Medien stand schon lange vor der Präsidenten-Wahl fest: Im Iran herrscht eine Diktatur mit einem wahnsinnigen ›Führer‹ an der Spitze.
Genauso viel Wahnsinn braucht man, um sich dann eine Wahlbeteiligung von ca. 80 Prozent der Stimmberechtigten zu erklären. Einen Wahlkampf, der erbittert geführt wurde und ganz offensichtlich mehr war, als ein Showkampf zwischen ein- und demselben. Wie anders erklärt sich die Zerrissenheit verschiedenen Machtfraktionen innerhalb des iranischen Systems, nach diesem Wahlergebnis?
Wie gesagt, über 80 Prozent gingen zur Wahl. Lange Schlangen vor den Wahllokalen, geduldiges Warten, um die Stimme abzugeben - für eine Diktatur doch recht ungewöhnlich, während sich in den ›Mutterländern‹ der Demokratie gerade einmal 40 Prozent zu den EU-Wahlen schleppten.
Die Wahl wurde schnell und offiziell zugunsten des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad entschieden. Über 60 Prozent sollen ihnen gewählt haben. So schnell die abgegebenen Stimmen auszählt waren, so schnell stand für westliche Medien fest: Das kann nur Wahlbetrug sein, den nachzuweisen bekanntlich auch in ›Mutterländern‹ der Demokratie schwer bis unmöglich, auf jeden Fall langwierig ist. Als einziger ›belastbarer‹ Beweis müssen zurzeit westliche Prognosen herhalten, nach denen es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben sollte und ein Sieg des ›Reformers‹ nicht ausgeschlossen werden könne. Was den Reformer Mirhossein Mussawi vom amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in puncto demokratischer Rechte und wirtschaftlicher Gerechtigkeit unterscheidet, interessiert(e) die westlichen Medien nicht. Sie favorisieren den ›Reformer‹ einzig und alleine aufgrund seiner Ankündigung, über das Atomprogramm zu verhandeln. Mit einem Sieg Mussawi hofft man, dass dieser mit westlichen Atommächten über etwas verhandelt, worüber kein westlicher Staat in den letzten 60 Jahren verhandelt hat und verhandeln würde: Über die ›friedliche Nutzung der Atomenergie‹.

Die Schimäre von der friedlichen Nutzung der Atomenergie
Die westlichen Atommächte wissen um die Brisanz und um den Drahtseilakt ihres erpresserischen Vorhabens. Sie wollen den Iran davon abbringen, etwas in Anspruch zu nehmen, was westliche Regierungen seit Jahrzehnten – gegen massiven Protest aus der eigenen Bevölkerung – selbstverständlich tun. Die Nutzung der Atomenergie. Alle westlichen und ihr gefälligen Regierungen sind diesen Weg gegangen. Unter dem Vorwand, lediglich friedlich die Atomenergie nutzen zu wollen, haben sie sich Know-how und atomwaffenfähiges Material besorgt. Unter dem Deckmantel der ›zivilen ‹ Nutzung und mit dem stillen Einverständnis der Atommächte sind sie heute im Besitz von Atomwaffen: Pakistan, Indien, Israel, vielleicht auch Nordkorea. Sie alle haben den fließenden Übergang zwischen ›friedlicher‹ und ›militärischer‹ Nutzung der Atomenergie genutzt, um in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen.
Seit ein paar Jahren hat sich auch die iranische Regierung für diesen Weg entschieden.
Seitdem ist das iranische Atomprogramm ›umstritten‹. Die iranische Regierung besteht auf eigene Anlagen zur Urananreicherung, um diesen Brennstoff für die zivile Nutzung der Kernenergie zu nutzen. Die US- und EU-Regierungen behaupten hingegen, dass hinter der zivilen Nutzung nur militärische Ambitionen verborgen werden sollen. Die US-Regierung unter dem Präsidenten Bush schloss einen Krieg nicht aus – die EU-Regierungen übernahmen den Part, bis dorthin ›alle diplomatischen Möglichkeiten‹ auszuschöpfen.

Die Dreistigkeit des Vorgehens besteht darin, eben nicht die ›friedliche Nutzung der Kernenergie‹ generell einzustellen und die Beseitigung aller Atomwaffen zu betreiben, sondern exklusiv die iranische Regierung dazu zu zwingen, von dieser Option Abstand zu nehmen. Eine sonders makabere und scheinheilige Rolle dabei spielt die deutsche Bundesregierung, die angesichts der iranischen Ambitionen »mit großer Sorge« erfüllt ist. Sie weiß, wovon sie spricht.

Seit den 70er Jahren betrieben deutsche Bundesregierungen ein Atomprogramm, das gezielt und absichtsvoll auf den Besitz von atomaren Massenvernichtungswaffen zusteuerte. Was man heute über die Möglichkeiten des Irans weiß, war in Deutschland spätestens seit den 80er Jahren Realität: Für Atomkraftwerke braucht man 3-5 Prozent angereichertes Uran bzw. Plutonium. Wenn man diesen Brennstoff – in einem aufwendigen zweiten Prozess - bis zu 90 Prozent anreichert, hat man das Material für eine Atombombe.
Vor diesem zweiten, technisch durchaus machbaren Schritt der iranischen Regierung warnt die so genannte ›Weltgemeinschaft‹. Dieselbe, die bis heute schweigt, dass genau dieser zweite Schritt hin zur militärischen Nutzung der Atomenergie in Deutschland längst gemacht wurde.
Wenn man die iranische Regierung verdächtigt, die zivile Nutzung für ihre wahren, also verbrecherischen Absichten nur vorzuschieben, dann weiß gerade die deutsche Bundesregierung, wovon sie spricht - aus eigener Erfahrung: In den 70er Jahren wurde als ›spanische Wand‹ eine neue AKW-Linie entworfen, der Hochtemperaturreaktor. Dieser benötigt nicht drei bis fünf, sondern bis zu 93 Prozent angereichertes Uran bzw. Plutonium. Nichts anders also als das Material, das man zur Herstellung von Atomwaffen benötigt! Bis heute schweigt die deutsche Bundesregierung darüber. Nicht einmal die größte Leukämiedichte der Welt nach einem vertuschten ›Unfall‹ 1986 in der Umgebung des staatlichen Atomforschungszentrums ›GKKS‹ bei Geesthacht kann dieses Schweigen durchbrechen – schon gar nicht von den vielen deutschen Medien, die im Iran so viel Mut beweisen…

Bild-Beherrschung – kein westliches Privileg
Geradezu bewegend süß erlebt man dieser Tage, wie sich westliche Medienvertreter über schwere Einschränkungen ihrer Berichterstattung wehren. Man müsse doch ungehindert und frei über alles berichten können. So radikal, so kompromisslos und staatskritisch kennt man den deutschen Journalismus gar nicht, vor allem nicht im eignen Lande.
Umso mutiger gehen sie zu Werke, die Möglichkeiten (missliebiger) Machthaber beschreiben, die öffentliche Kommunikation einzuschränken bzw. zu sabotieren: Sie kappen bzw. stören Handyverbindungen, sie schließen Internetseiten, sie verhindern eine regimekritische Berichterstattung und nutzen das Monopol des ›Staatsfernsehens‹, um ausschließlich erwünschte Bilderwelten zu zeigen: In Endlosschleifen werde der Sieg Ahmadinedschads gefeiert, während die Proteste gegen Wahlbetrug unterdrückt werden.
Keine Frage, das Regime Ahmadinedschads ist ein Reaktionäres, Repressives. Denn was heute ein ›Gottesstaat‹ ist, war kein göttlicher Wille, sondern das Ergebnis eines mit großer Brutalität durchgeführten Säuberungsprozesses, nachdem die Diktatur des Schahs von Persien 1979 gestürzt werden konnte: »Die Mitglieder der Tudeh-Partei und jegliche linke Opposition sahen sich einer brutalen Verfolgung ausgesetzt, ähnlich wie zu Zeiten der Schahherrschaft.«
Kritik an der Regierung Ahmadinedschads zu äußern und zu teilen, ist zweifellos richtig. Umso mehr stößt einem die hemmungslose Opportunität deren auf, die im eigenen Land skrupellos und lukrativ daran beteiligt sind, privates oder öffentliches ›Staatsfernsehen‹ zu betreiben.
Dieselben Medienvertreter, die im Iran Grundsätze der Demokratie wiederentdecken, sind hier im eigenen Land Perfektionisten genau dieser loyalen (Staats-)Inszenierungen: Man erinnere sich nur an die Berichterstattung über den NATO-Gipfel in Kehl/Straßburg vor ein paar Monaten. Kein Wort über die massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechtes in Deutschland, kein Wort über die leer gefegte Stadt Straßburg, die in eine (rote) Sicherheitszone verwandelt wurde, wo nur gejubelt werden durfte. Kein Wort darüber, dass eine Großdemonstration von über 50.000 Menschen auf der französischen Seite im Nirgendwo stattfand, die Grenze zwischen Frankreich wahlweise überwacht und geschlossen wurde – um eine länderübergreifende Demonstration zu verhindern.

Freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht – im Iran durchsetzen.
Nach dem ›Wahlsieg‹ Ahmadinedschads kündigte die Opposition Demonstrationen in Teheran an, die verboten wurden. Trotzdem gingen Hunderttausende auf die Straße und setzten ihr Recht durch – gegen die Schikanen verschiedener Repressionsorgane. Immer wieder wurden die DemonstrantInnen angegriffen, Menschen auseinander getrieben, verhaftet, einige DemonstrantInnen getötet.
Unisono entdeckte die Große Koalition in Deutschland das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht … im Iran: »Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte den Iran zu einem Ende der Polizeigewalt auf.«
Einen politischen Konflikt mit Staatsgewalt zu ersticken, Protest einzuschüchtern und zu zerschlagen, ist überall auf der Welt ein Verbrechen. Tatsächlich? Mit welcher Unverfrorenheit und Scheinheiligkeit fordern Politiker der Großen Koalition das Recht auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung ein, dort, während sie hier in aller größter Selbstverständlichkeit dieses aus ›Sicherheitsinteressen‹ außer Kraft setzen!
Als der G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 stattfand, wurde eine 40-Kilometer-breite ›rote Zone‹ eingerichtet, innerhalb derer jeder Protest verboten wurde. Ein zwölf Millionen teurer und ebenso langen Zaun rund um das Tagungsgelände sollte jeden Versuch, dieses Verbot zu ignorieren, im Keim ersticken. Über 17.000 Polizisten, Sondereinsatzkommandos, bis hin zur Bundeswehr wurden eingesetzt, um diese demokratiefreie Zone mit Gewalt durchzusetzen. Worauf sich der Protest gefasst machen sollte, bewiesen die Polizeiorgane bereits im Vorfeld, als sie Razzien in verschiedenen Städten durchführten, 18 Personen als vermeintliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verfolgten, mit der Behauptung, sie würden eine »militante Kampagne gegen den G8-Gipfel« planen. Die heute im Iran um Meinungs- und Demonstrationsfreiheit kämpfenden Medienvertreter fanden diese gezielten Einschüchterungsmaßnahmen im Großen und Ganzen in Ordnung und notwendig.

Dennoch beteiligten sich ca. 50.000 Menschen an den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Hunderte von DemonstrantInnen wurden in Käfige gesperrt, Tausende bekamen alleine für ihr dissidente Erscheinung ›Platzverbote‹, über 3.000 Menschen wurden während des G-8-Gipfels festgenommen. Von ›bedauerlichen Einzelfällen‹ abgesehen, sekundierten die deutschen Meinungsmacher brav und gehorsam diese Polizeistrategie.

Man stelle sich vor, nicht 50.000, sondern eine Million Menschen wären auf die Straße gegangen, um sich gegen das de facto Demonstrationsverbot zur Wehr zu setzen. Zu was wären deutsche Sicherheits- also Repressionsorgane bereit gewesen, um solche ›illegalen‹, ›verbotenen‹ Demonstrationen auseinanderzutreiben?

Dummer Antiimperialismus
»Verlierer will siegen - Straßenschlachten nach Wiederwahl Ahmadinedschads im Iran. Herausforderer Mussawi setzt Überprüfung der Ergebnisse durch.
Nach dem Erdrutschsieg des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Freitag ist es am Wochenende in Teheran zu Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten jungen Oppositionellen, angestachelt durch zahlreiche Vermummte, und der Polizei gekommen. Die Randalierer, wütend ob der Niederlage ihres Favoriten, des 68jährigen Politveteranen Mirhossein Mussawi, riefen ›Tod dem Diktator‹, ›Nieder mit der Diktatur‹ oder ›Freiheit‹. Sie zündeten Mülltonnen, Parkbänke und Autoreifen an, Fensterscheiben von Geschäften und Banken gingen zu Bruch. Der arabische TV-Sender Al Dschasira berichtete, die Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen beworfen, die daraufhin mit Stöcken zurückgeschlagen, Tränengas eingesetzt und Warnschüsse abgefeuert hätten. Nach Polizeiangaben wurden rund 60 Demonstranten festgenommen.«
Die Wortwahl, der denunziatorische Polizei-Jargon, die Verharmlosung des repressiven staatlichen Vorgehens würde man gerne den Springer-Zeitungen zuschreiben. Tatsächlich ist es eine Textpassage aus der ›Junge Welt‹ vom 16.06.2009.

Es gibt keinen einzigen Grund die amtierende Regierung Ahmadinedschads, ihre Vorstellung von Gesellschaft und Demokratie zu verteidigen – auch dann nicht, wenn diese in den Augen der US-Regierung und vieler europäischer Regierungen – aus ganz anderen Gründen - einen ›Schurkenstaat‹ anführt, womit vor allem eines legitimiert werden soll: Ein ›Regimewechsel‹ mit politischen und (wenn das nicht funktioniert) militärischen Mitteln.
Und es gibt keinen Grund, den Protest von Hunderttausenden zu denunzieren, selbst wenn er »hauptsächlich aus der Oberschicht des Landes und von begüterten Iranern« getragen werden würde. Gegen die (möglicherweise) schlechten Motive gegen das reaktionäre Regime Ahmadinedschads zu protestieren, braucht man keine Polizei, sondern eine bessere, eine emanzipatorische Idee. Zu aller erst sollte man jedoch genau hinhören, was die Opposition will und wie unterschiedlich (möglicherweise) die Motive sind, gegen das gegenwärtige Regime auf die Straße zu gehen. Auf jeden Fall ist die Empathie für den Protest gegen das reaktionäre Regime der ›bedingungslosen‹ Solidarität mit dem ›Feind meiner Feinde‹ vorzuziehen.


Wolf Wetzel 2009

Wer es genauer wissen will, was es mit dem deutschen Atomprogramm und ihrer friedlichen Nutzung auf sich hat, den möchte ich auf folgende Recherchen aufmerksam machen: ›Tschernobyl ist überall‹ und ›Ein fast perfektes Verbrechen‹ unter:
www. wolfwetzel.wordpress.com