FU: Vollversammlung/Besetzung des Präsidiums

Pressegruppe FU / Wladek Flakin 16.06.2009 15:43 Themen: Bildung
Heute fand um 12 Uhr die zentrale Vollversammlung zum Bildungsstreik an der FU statt. Die VV war mit ca. 1300 Studierenden und Beschäftigten des akademischen Mittelbaus sehr gut besucht. Es wurde eine Resolution mit Forderungen beschlossen (siehe Anhang).
Die Studierenden fordern unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen um mehr Studierenden das Studium zu ermöglichen. "Wichtig bei der Forderung nach mehr Geld für Bildung ist, dass dieses auch wirklich in bessere Lehre und mehr Studienplätze fließt und nicht in Exzellenz- und Forschungsprojekte, von denen die Studierenden nichts haben" erläuterte Karin Schneider. Zentral sei auch die Forderung nach mehr kritischer Wissenschaft: "Wissenschaft ist immer kritisch, was wir hier als Studierende erleben kommt diesem Ideal oft nicht einmal nahe..." so Karin Schneider weiter.

Die Vollversammlung ging über in eine Besetzung des Präsidiums der Freien Universität in der Kaiserswerther Str. 16-18, welche zur Zeit anhält. "Wir unterstützen zwar die Forderung der Universitäten im Rahmen der Hochschulvertragsverhandlungen in Berlin, aber die Ziele des Bildungsstreik gehen weit darüber hinaus. Bei der Verstümmelung von Diplom und Magister zu Bachelor und Master z.B. hat das Präsidium der FU eine Vorreiterrolle übernommen, deshalb sind wir hier" erklärte Sabine Kunzmann den Grund für die Besetzung.



+++++ ein kleines Update +++++

Die Besetzung hält seit anderthalb Stunden. Im Treppenhaus beraten Hunderte Studierende über das weitere Vorgehen, z.B. was unsere Forderungen sind und ob sich eine Delegation an einem Gespräch mit dem Präsidium beteiligen soll. Die Rechtsabteilung droht mit polizeilicher Räumung und Anzeigen wegen Landfriedensbruchs. Angeblich sollen sich bis zu 10 Bullenwannen in der Nähe versammeln – aber gerade sind nur drei kleine Bullenwagen zu sehen sein. Der RBB war schon hier mit einem Fernsehteam.



+++++ die Resolution der VV +++++

Resolutionsentwurf für die Vollversammlung der FU am 16. Juni 2008

Wir, die Studierenden der Freien Universität Berlin, sind unzufrieden. Unsere Situation hat sich immer weiter verschlechtert, während die FU zur „Exzellenz”-Universität gekürt wurde. Wir begrüßen, dass der FU-Präsident Dieter Lenzen allen Universitätsangehörigen für die Demonstration am 17. Juni frei gibt. Doch wir wehren uns gegen jegliche Vereinnahmungsversuche des Präsidiums. Wir streiken nicht, weil Dieter Lenzen das will, sondern aus den folgenden Gründen:

• Die Arbeitsbelastung ist in vielen Fächern durch die Verkürzung der Regelstudienzeit mit der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge auf ein Maß angestiegen, das Erwerbsarbeit, Familie oder soziales Engagement während des Studiums beinahe unmöglich macht.
• Die Bafög-Sätze sind zu niedrig zum Leben und die Vergabe ist so restriktiv, dass die wenigsten noch Anspruch haben.
• Aufgrund von Personalmangel und -abbau sind viele Seminare und Vorlesungen überfüllt, was eine konstruktive Arbeitsatmosphäre und Beteiligung ausschließt.
• Es gibt kaum Wahlmöglichkeiten, was die Inhalte des Studiums betrifft: Studienverlaufspläne und Campusmanagement geben die Inhalte des Studiums vor. Für kritische Ansätze jenseits des wissenschaftlichen Mainstreams ist kein Platz mehr, kritische WissenschaftlerInnen werden an der FU ausgebootet.
• Die verbleibenden Magister- und Diplomstudierenden stehen unter enormem Zeitdruck, wenn sie noch einen Abschluss machen wollen.
• Geistes- und kulturwissenschaftliche Fächer werden finanziell ausgetrocknet und sind bei weiteren Kürzungen von der Schließung bedroht. Das Studienangebot orientiert sich immer stärker an der Nachfrage der Wirtschaft statt an der Nachfrage der Studierenden.
• Zugleich werden die bestehenden Strukturen demokratischer Mitbestimmung auch an der FU in Frage gestellt: Vizepräsidentin Lehmkuhl erklärte in einer Rede, sie halte die Wahlen zu den universitären Gremien für „ineffizient”.

Die schlechte Situation ist nicht neu, in der Bildung wurde über die Jahre immer weiter gespart und gekürzt. Die Begründung für die Sparpolitik: mensch will den zukünftigen Generationen, also uns, keinen Schuldenberg hinterlassen. Für die Rettung der Banken standen jedoch im Handumdrehen Hunderte Milliarden zur Verfügung. Das zeigt deutlich, wo die politischen Prioritäten tatsächlich liegen.

Wir, die Studierenden der FU, fordern:
• die Aufstockung der finanziellen Zuschüsse des Landes Berlin an die Berliner Hochschulen um die im Rahmen der Hochschulvertragsverhandlungen geforderten 183 Mio. € jährlich zur Erhaltung des Status Quo. Jede geringere Aufstockung der Zuschüsse wären de facto Kürzungen. Darüber hinaus fordern wir:
• Ausfinanzierung der Bestehenden und Schaffung neuer Studienplätze, so dass alle kostenlos studieren können.
• eine Abschaffung der Regelstudienzeiten und eine Senkung der Arbeitsbelastung. Weg mit der Anwesenheitspflicht!
• Das Recht auf einen Masterstudienplatz für alle BachelorabsolventInnen. Keine NCs beim Übergang von Bachelor zu Master.
• Mehr Lehrpersonal und kleinere Seminare, damit sich alle beteiligen können.
• Keine Schließungen oder Zusammenlegungen von Instituten oder Bibliotheken.
• Eine Erhöhung der Bafög-Sätze und das Recht für alle, es in Anspruch zu nehmen.
• Mehr Wahlmöglichkeiten und selbstbestimmte Schwerpunktsetzung im Studium.
• Stärkung und Ausbau kritischer Wissenschaften, um Antworten auf die Wirschaftskrise und gesellschaftliche Missstände zu entwickeln, die momentan im Studium nicht thematisiert werden.
• Stärkung und Ausbau von kultur- und geisteswissenschaftlichen Fächern.
• Die Möglichkeit für alle Magister- und Diplomstudierenden, ihr Studium in Ruhe abzuschließen.
• Keine unbezahlten Berufspraktika im Rahmen des Studiums.
• Mehr Demokratie: paritätische Besetzung aller universitären Gremien.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, beteiligen wir uns am bundesweiten Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juni 2009, der von SchülerInnen- und Studierendenbündnissen in Dutzenden Städten sowie vielen Organisationen (darunter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) organisiert wird. Wir rufen alle Studierenden, MitarbeiterInnen, DozentInnen und ProfessorInnen an der FU auf, sich ebenfalls zu beteiligen.

(Vorbereitungsgruppe Bildungsstreik an der FU)
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Ergänzungen

updtae

zimtstern 16.06.2009 - 16:44
9 bullenwannen - ergebnislose verhandlungen mit der polizie - räumung angedroht für JETZT

Wird geräumt

1312 16.06.2009 - 16:45
Das besetzte Präsidium an der FU wird gegenwärtig geräumt. Die Vizekanzlerin hat die Räumungsanweisung oder wie das heißt unterschrieben. Wer noch hingehen kann, soll es tun!

Besetzung beendet

fsi ethnologie FU 16.06.2009 - 18:48
Nachdem die Außentreppe gewaltsam von der Polizei geräumt wurde und die Außenstehenden brutal auf ca. 50 Meter Abstand vom Präsidium zurückgedrängt wurden, haben die im Gebäudeinneren Verbleibenden - ca. 200 Studierende - ein weiteres Ultimatum der Polizei akzeptiert und das Präsidium freiwillig und friedlich verlassen. Personalien wurden nicht aufgenommen. Vor dem Hinausgehen hatte die Polzei Straffreiheit für die 3 in Gewahrsam genommen Studierenden zugesichert.

Räumung - dpa berichtet

Observer 16.06.2009 - 20:21
Die Besetzung eines Gebäudes der Freien Universität (FU) in Berlin-Dahlem während des bundesweiten Bildungsstreiks ist am Dienstag doch noch friedlich zu Ende gegangen. Nachdem die Polizei bereits begonnen hatte, die Studenten aus dem Gebäude zu bringen, habe es einen erfolgreichen Vermittlungsversuch eines Wissenschaftlers gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Daraufhin hätten die Besetzer das Gebäude verlassen. Es habe lediglich eine zeitweise Festnahme wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte gegeben, fügte der Sprecher hinzu.

Polizisten hatten am späten Nachmittag mit der Räumung des Präsidiums der FU in der Kaiserswerther Straße begonnen. Der Polizeisprecher sprach von insgesamt etwa 240 beteiligten Protestierern. 200 Beamte seien im Einsatz gewesen. Die FU hatte angesichts der Besetzung Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt, sagte der Polizeisprecher. Eine Sprecherin der Initiatoren des Protestes nannte es «einen Skandal und einen krassen Schritt» von der Universität, «sofort die Polizei zu rufen». Die Polizei war zunächst davon ausgegangen, dass die Besetzung friedlich beendet werden könne. «Das waren doch recht nette junge Leute und Flaschen sind auch keine geflogen», sagte ein Beamter.

Vor der Besetzung hatte der Studierendenverband Die Linke.SDS den Bildungsstreik insgesamt als «vollen Erfolg» bewertet. Mit dieser Dynamik habe man nicht gerechnet, sagte Geschäftsführerin Steffi Graf. Das sei «ein deutliches Warnsignal an die Politik». «Ein ´Weiter so´ darf es nicht geben», fügte Graf hinzu. Die Studenten hatten am Vormittag ihre Vollversammlung abgebrochen und waren zum FU-Präsidium gezogen. Weitere Sprecher der Initiatoren erklärten, das Gebäude sei vor allem deshalb besetzt worden, weil «bei der Verstümmelung von Diplom und Magister zu Bachelor und Master» das Präsidium der FU «eine Vorreiterrolle übernommen» habe.(...)

Artikel:  http://www.ad-hoc-news.de/raeumung-studenten-besetzen-das-fu-gebaeude--/de/Regional/Berlin/20283557

Festnahme bei Besetzung

EA-Berlin 17.06.2009 - 20:48
Bei der gestrigen Besetzung des Rektorats der FU Berlin wurde ein Mensch mit australischer Staatsbürgerschaft unter dem Vorwurf des Landfriedensbruches festgenommen. Aufgrund eines Flugtickets mit zeitnahem Datum mußte er die Nacht im Gewahrsam verbringen und es drohte U-Haft.

Dazu können wir nun mitteilen, dass er nach einem Schnellverfahren mit erfreulicherweise mildem Ausgang (Verfahrenseinstellung gg. geringe Geldbuße) wieder auf freiem Fuße ist.

Über die Solidarität aus der Besetzer_Innen Gruppe hat er sich sicher gefreut - und wir uns auch ;)

Für alle anderen, die aufgrund der gestrigen Aktion von Repression betroffen sind:
Kommt doch mal vorbei!

EA-Sprechstunde jeden Di. 20-22h im Mehringhof, Gneisenaustr.2A, U-Bhf Mehringdamm

Keep rockin' und nicht erwischen lassen!

Mit solidarischen Grüßen

EA-Berlin

Bilder von "FURIOS"

Wladek Flakin 17.06.2009 - 22:34
Die FU hat ein neoliberales Propagandablatt ("Campusmagazin"). Obwohl ich sie nicht unterstützen will, haben sie einige gute Bilder von der Aktion gestern:
 http://anonym.to/?http://www.furios-campus.de/2009/06/16/tempelsturmer/

Presseerklärung AStA FU - Info zur Festnahme

Finder 18.06.2009 - 13:47
hier die PE des FU-AStA, von wegen keine Festnahme von Studierenden (die Welt ist manchmal komplizierter...) - immer gut: den Bullen nicht trauen, auch wenn sie zusichern, niemanden festzunehmen bzw. die Leute freizulassen!


"Entgegen der Absprachen, die zwischen Polizei und Besetzer_innen getroffen wurden, kam es am Dienstag, dem 16. Juni, bei der Räumung des FU-Präsidiums zu einer Festnahme. Ein eingeleitetes Schnellverfahren endete einen Tag später unter erzwungenem Geständnis in einer Einstellung und einer Geldauflage über 200 Euro.

Zur Auflösung der friedlichen Besetzung des FU-Präsidiums durch mehrere hundert Studierende begann die Polizei am frühen Abend, eine Sitzblockade vor dem Eingangsbereich gewaltsam zu räumen. Von den Studierendenmassen sichtlich überfordert, gewährten sie den Besetzer_innen Straffreiheit, wenn diese das Gebäude verlassen würden. Diese Absprache wurde von der Berliner Polizei offensichtlich nicht eingehalten.

Wie durch den Ermittlungsausschuss bekannt wurde, ist ein Student während der Räumung festgenommen worden. Trotz Weizenallergie wurde ihm nur Brot zur Verpflegung gereicht. Beschwerden hierzu wurden kommentiert mit „Bist du auf Hungerstreik, du scheiß Student?“. Unter Androhung einer Woche Einzelhaft wurde die haltlose Selbstbezichtigung erzwungen, er habe Landfriedensbruch, Widerstand gegen Polizeibeamte und Körperverletzung begangen. Gegen Geldauflage von 200 Euro wurde er schließlich am Mittwoch freigelassen.

„Wenn eine Allergie nicht von einem Hungerstreik unterschieden werden kann und ein Prozess mit einem Zwangsgeständnis verwechselt wird, müssen wir schwerwiegende Bildungsdefizite bei der Berliner Polizei feststellen. Wir erneuern daher unsere Forderungen nach einem grundsätzlich anderen Bildungssystem.“, sagte Dennis Lantzberg, Kommunikationsreferent vom AStA FU und ergänzt: „Der Kontrast zwischen der erzwungenen Selbstbezichtigung und dem dafür geringen Strafmaß zeigt deutlich, dass die Polizei von ihrer eigenen Maßnahme nicht überzeugt ist. Diese Festnahme eines friedlich agierenden Studenten war willkürlich.“

Allgemeiner Studierendenausschuss der FU

Datum: 18. Juni 2009"

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Klassenstaat

Eat the Rich 16.06.2009 - 19:24
"...haben die im Gebäudeinneren Verbleibenden - ca. 200 Studierende - ein weiteres Ultimatum der Polizei akzeptiert und das Präsidium freiwillig und friedlich verlassen. Personalien wurden nicht aufgenommen. Vor dem Hinausgehen hatte die Polzei Straffreiheit für die 3 in Gewahrsam genommen Studierenden zugesichert."

Auch wenn ich mich freue, dass ihr keine weitere Repression zu erwarten habt, bin ich doch empört, da sich im Verhalten der Polizei mal wieder der Klassenstaat offenbart, in dem wir leben. Studierende, die zukünftige Elite dieses Landes, können offenbar machen was sie wollen ohne mit Anzeigen, Prozessen und Heft rechnen zu müssen.

Alle Anderen wären nach so einem Einsatz erstmal zur erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht worden.

@eat the rich

grmblfx 16.06.2009 - 20:23
du bist auch so`n klassenstaat äh -clown.

was meinst du wohl, wieviele hunderttausend euronen sich der staat, senat - was weiß ich, durch anzeigen+strafen im letzten berliner streik 2004 eingesackt hat!?

die leute haben glück gehabt, weil die besetzungs-aktion für präsi und polizei gerade einmal die erste unangenehme aktion war.
läuft ein streik inkl. aktionen ein paar wochen länger, dann sieht der spaß anders aus!

bildungskritisches Spektakel im Sommer

Astrid 17.06.2009 - 16:23
Wer auch nach dem Bildungsstreik noch Lust hat sich inhaltlich mit dem Thema zu beschäftigen oder einfach nur mit netten Leuten Urlaub und Party machen will dem_der kann ich das bildungskritische Spektakel der Jungdemokrat_innen/Junge Linke Brandenburg empfehlen!

Es wird massig Workshops, ein Konzert mit anschließender Party, Filme, Diskussionen und viel Entspannung geben. Und das alles nur zwei Stunden von Berlin, auf dem Fusion Gelände!

Mehr Infos auf:  http://jdjl-brandenburg.de/

Krawall und Remmidemmi beim Bildungsstreik

:;: 20.06.2009 - 03:16
Bildungsstreik in Berlin: Dachaktion, Uni-Stürmung, Toiliettenpapier, Feueralarm, Studis, Schüler und der graue Block. Spiegel TV versucht einen Einblick in die Proteste - wie gewohnt ideologisch gekonnt zurecht geschnitten.

Video:  http://www.youtube.com/watch?v=yu_WlUHA34w

 http://strassenauszucker.blogsport.de/ &  http://www.bildungsstreik2009.de/ &  http://de.indymedia.org/2009/06/253380.shtml