(Bln) Actionweeks Zwischenbilanz

Hier noch ein Bild zur Fahrraddemo vom Freitag:

"Aktionswochen"
Berliner Linke installieren Piratensender
Sonntag, 14. Juni 2009 19:35 - Von Michael Behrendt und Alexander Krex
Zur Organisation ihrer zum Teil gewalttätigen Aktionen bedient sich die linke Szene in Berlin jetzt auch eines „Piratensenders". Auf der Frequenz 95,2 MHz wird Sicherheitskreisen zufolge häufig, aber niemals zur gleichen Zeit gesendet. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Zur Organisation ihrer zum Teil gewalttätigen Aktionen bedient sich die politisch linksextreme Szene in Berlin jetzt auch eines „Piratensenders“. Das erfuhr Morgenpost Online aus ranghohen Sicherheitskreisen, ein Polizeisprecher bestätigte den Vorgang gestern auf Anfrage. Demnach werde auf der UKW-Frequenz 95,2 zu unterschiedlichen Uhrzeiten gesendet. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Der Sender gehört offenbar zum aktuellen Mobilisierungskonzept der linken Szene im Rahmen der sogenannten „Aktionswochen“.
Diese führten am vergangenen Wochenende erneut zu zahlreichen politisch motivierten Straftaten. Am Freitag war es am Michaelkirchplatz in Mitte zu einer Besetzung eines leer stehenden Bürogebäudes gekommen. Die Polizei räumte das Objekt nach knapp zwei Stunden und nahm 17 Personen fest. Zwei Beamte wurden von Demonstranten verletzt.
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Morgenpost Online

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* Hausbesetzung in Mitte endet mit 17 Festnahmen

Die Serie der Brandanschläge auf Autos setzte sich in der Nacht danach prompt in Friedrichshain fort. In der Straße Alt-Stralau gingen zwei Pkw in Flammen auf. In Lichtenberg wurde das Gebäude des Amtsgerichts am Roedeliusplatz mit Steinen und Farbeiern beworfen. In der Nacht zu Sonntag brannte am Geraer Ring in Marzahn ein VW Golf. Die Flammen griffen auf einen Mercedes und einen VW Passat über, die ebenfalls beschädigt wurden. Die jüngste Straftat, die den „Aktionswochen“ zuzurechnen sein dürfte, erfolgte gestern früh in Friedrichshain. Unbekannte Täter schleuderten an der Stralauer Allee Steine und Farbflaschen auf das Produktionsgebäude eines Fernsehsenders und verursachten Sachschäden.
Nach Angaben eines Kriminalbeamten organisiert sich die linke Szene von Tag zu Tag besser. „Diese Personen gehen mit der Zeit und nutzen technische Neuerungen. Dieser Piratensender ist für das Kommunizieren untereinander und zum Verkünden von Orten und Zeiten für Anschläge ein nützliches Werkzeug.“ Ermittler würden nun versuchen, die Sendungen der Aktivisten mitzuhören. Dabei sei das Nutzen solcher Frequenzen nicht neu. Bereits zu den Hausbesetzerzeiten Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre hätten beispielsweise alternative Taxi-Unternehmen ihre Kanäle zum Verbreiten von Nachrichten an Gleichgesinnte genutzt. „Internetportale und Internetradios werden die Polizei in Zukunft noch mehr beschäftigen. Rein professionell gesehen muss man einräumen, dass die Sicherheitsbehörden mit der linken Szene einen ernst zu nehmenden Gegner hat“, so der Beamte weiter.
Im Görlitzer Park beobachtete die Polizei gestern eine Pressekonferenz, die gleichzeitig als Generalprobe für die geplante Erstürmung des Flughafens Tempelhof am 20.Juni dienen sollte. Dazu hatte das Aktionsbündnis „Squat Tempelhof“ am Wochenende erneut aufgerufen. Mit eigens gefertigten T-Shirts und im Internet wirbt das Bündnis für diese Aktion. Doch der Event wird auch auf anderem Wege publik gemacht. So wunderten sich U-Bahnnutzer am Sonnabend über eine unkonventionelle PR-Aktion für die illegale Landnahme. In einigen Waggons der U-Bahnlinie 1 hingen je 20 briefcouvertgroße Flyer, die die „öffentliche Massenbesetzung des Ex-Flughafens Tempelhof“ ankündigten. Der neongrüne Text auf schwarzem Hochglanzpapier warb auch für ein „Aktionstraining“ zum Überwinden von Zäunen am Sonntagnachmittag.
Zum „Zaunklettern“ kamen gestern etwa 15 Personen in den Görlitzer Park in Kreuzberg. Die meisten davon waren selbst Initiatoren der Aktion. Einer von ihnen ist der 24-jährige Berliner Student Paul Timpe: „Wir hoffen, dass am 20. Juni so viele Leute wie möglich mitmachen und dass es friedlich bleibt.“ Das Ziel sei nicht die Polizei, sondern das Flughafengelände. Die Initiatoren rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmern.
Sicherheitskonzept für Tempelhof
Die Berliner Immobilienmanagement (BIM), die das Flughafengelände verwalten, reagiert besonnen. „Wir machen uns keine Sorgen“, sagte BIM-Sprecherin Katja Potzies. Es gebe ein Sicherheitskonzept, das in Zusammenarbeit mit der Polizei ausgearbeitet wurde. Außerdem sei die Aktion explizit als friedlich angekündigt worden.
Die Initiatoren wollen die Tempelhof-Besetzung als symbolischen Akt verstanden wissen. Es ginge ihnen darum, den Senat an sein Versprechen zu erinnern, mit dem er im vergangenen Jahr für die Schließung des Flughafens geworben hatte: Tempelhof für alle. „Das sei bis heute nicht der Fall“, sagt Timpe. In der Sache sieht er Gemeinsamkeiten mit anderen Aktionen, die sich gegen die Yuppisierung Berliner Kieze richten, etwa dem Bündnis „Mediaspree versenken“.

Zu denjenigen, die den Aktionswochen gegen Gentrifizierung eher ablehnend gegenüberstehen, gehört auch die CDU Kreuzberg-Friedrichshain. Am Dienstag, den 16.06. wird die CDU-Fraktion das Theaterstück "Vera" im Ballhaus Naunynstraße, im Herzen von Kreuzberg 36, besuchen ( http://www.friedrichshain-kreuzberg-cdu.de/daten/RundbriefJuni2009.pdf).

Wenn ein Theaterstück "Vera" heisst, da darf Vera Lengsfeld natürlich auch nicht fehlen. Auch sie kann mit den Aktionswochen, und überhaupt mit Aktivismus gegen die herrschenden Zustände, nicht so viel anfangen.

"Gestern Abend bin ich bei einem Spaziergang am Engelsbecken beinahe in eine Versammlung von Möchtegern- Hausbesetzern gerannt, die unter den Rosenbögen eine letzte Besprechung vor der Besetzung des leerstehenden Verdi-Gebäudes abhielten. Ich hielt sie auf den ersten Blick für eine Art Folklore-Big-Band, denn etliche von ihnen hatten große, in Sackleinen gehüllte Gegenstände bei sich. Sie gaben mir zu verstehen, dass ich schnellstens zu verschwinden hätte. Ich wunderte mich über die Aggressivität der vermeintlichen Musiker. Später, als ich von der Besetzung hörte, war mir alles klar. Diesmal wurde ohne Umschweife geräumt. Dabei kam es wieder zu Gewalt, die bei der Berichterstattung aber keine Rolle spielte. Heute kann man wieder den üblichen Quark lesen, die Ursache der Brutalität der radikalen seien, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und mangelnde Erziehung. Über die eigentliche Ursache wird nicht geredet: Hass auf den demokratischen Rechtsstaat und Akzeptanz von Gewalt als Mittel der Durchsetzung von Interessen. Diese klammheimliche Freude bei manchen Politikern über die Taten der Jungen, die offenbar an die eigene Jugend erinnern. Es fehlt im Senat und im Rathaus Kreuzberg am politischen Willen, den Linksradikalen Grenzen zu setzen. Deshalb wird das besetzte Haus in der Brunnenstraße nicht geräumt, deshalb dürfen die Besetzer des Bethanien-Hauses ein denkmalsgeschütztes Gebäude ruinieren, deshalb wird den Wagenburglern in Friedrichshain der von ihnen okkupierte Platz gelassen, obwohl er dringend für einen Kindersportplatz gebraucht wird. Das wird sich erst ändern, wenn die 68er Akzeptanz von Gewalt ersetzt wird durch eine Kultur der Gewaltlosigkeit, die nur erreicht wird, wenn die schweigende Mehrheit sich aufrafft und den Gewalttätern die Akzeptanz und damit die Legitimation entzieht." ( http://www.vera-lengsfeld.de/home.php)

Die BZ schreibt:

(...)Jetzt wurde die „Fernsehwerft“ an der Stralauer Allee (Friedrichshain) attackiert. Die Produktionsfirma ist eines der Mediaspree-Projekte, das immer wieder Proteste provozierte – doch bislang blieb es bei bösen Worten. In der Nacht zum Sonntag allerdings wurde der Neubau mit Steinen und Farbflaschen beworfen. „Insgesamt elf Scheiben wurden beschädigt“, sagt ein Polizeisprecher. 13 faustgroße Löcher klaffen nun in den meterhohen Scheiben, schwarze Farbe klebt an der Fassade. Schaden: über 50.000 Euro. Die „Fernsehwerft“ gibt es seit wenigen Monaten an der Stralauer Allee. Sie bietet Firmen den Platz und die Möglichkeit, TV-Projekte umzusetzen.(...)

So soll es an der Spree demnächst aussehen...

Einen Bericht zur Fahrraddemo gegen steigende Mieten, Gentrification, Bedrohung von alternativen Freiräumen und "Media-Spree" am letzten Freitag gibt es jetzt auf dem Mietenstopp-Blog:
 http://mietenstopp.blogsport.de/2009/06/15/fahrraddemo-im-wechselbad/

Fotos von der Hausbesetzung Michael-Kirchplatz am 12.06.09

 http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/sets/72157619787186960/