ArGe Köln: Hausverbot für Zahltag-Aktive

Die gewaltsame Räumung durch die Polizei, die Ingewahrsamnahmen, vor allem aber das gegen Aktive verhängte Hausverbot stellen mehr als einen Versuch seitens der ArGe dar, Einzelne im Vorfeld von angekündigten Aktionen einzuschüchtern und von jeder Form direkter Sozialproteste abzuhalten. Es ist der Versuch der ArGe Köln, in Zeiten der Krise das Prinzip der Begleitung durch Polizeipräsenz, das Erteilen von Hausverboten und der Androhung von Strafverfahren gänzlich auszuhebeln. Bereits beim ersten Zahltag im Oktober 2007 kam es zu Anzeigen gegen zwei Zahltag-Aktivisten wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen die Staatsgewalt, die am morgigen Montag vor dem Amtsgericht verhandelt werden.Umso wichtiger will es uns erscheinen, uns weder von Hausverboten noch von der Androhung von Strafverfahren beeindrucken zu lassen und unsere Proteste gegen Hartz IV und Behörden-Willkür und -Schikanen am morgigen Prozess-Tag fortzusetzen - verhandelt wird nicht nur vor Gericht, sondern vor allem an der Arge selbst, dem Ort der Umsetzung von HartzIV. Nach der Zuspitzung der Ereignisse und der Ankündigung, künftig nicht mehr als zwei Begleiter_Innen zuzulassen, ist Eure Unterstützung dabei umso wichtiger geworden. Deshalb unser Aufruf:'Zahltag!' verteidigen - jetzt erst recht!Montag, 15. Juni 2009 - 9 Uhr 'Zahltag der offenen Türen' | ARGE Köln, Luxemburger Str, 121 - 12 Uhr 'Zahltag!' verteidigen! | Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. (direkt neben der ARGE, Saal 247, Einchecken ab 11:30 Uhr)Im Rahmen der Kampagne Zahltag hat am Dienstag (9.6). eine offensiveGruppen-Begleitung an der ARGE Mitte in Köln stattgefunden. Einaggressiver Polizeieinsatz hat nicht nur die Begleitung rüde beendet,sondern mehreren beteiligten AktivistInnen ein Hausverbot für alle ARGEnKölns bis zum 31.12.2009 erteilt [bei Nichbeachtung erfolgt sofortigeStrafverfolgung wegen Hausfriedensbruch] (siehe http://www.die-keas.org/polizeieinsatz)Damit sollen die mittlerweile häufigen und sehr kurzfristigen "Zahltage"als offensive Gruppenbegleitungen an der ARGE nach und nach ausgehebeltwerden. Nach dem erneuten Polizeiübergriff in der ARGE Köln will der ARGE-Chef Müller-Starmann zukünftig den Zutritt für Beistände restriktiver handhaben - eine Unterstützung des „Zahltags der offenen Türen“ ist am Montag 15. Juni um 9 Uhr deshalb umso wichtiger geworden. Kommt zahlreich!Die Bedeutung eines offensiv politisch geführten Prozesses am Montag15.6. ist damit noch größer. Wir bitten Euch deshalb dringend um Unterstützung!Kampagne „Zahltag!“ & Agenturschluss, Köln(Den Aufruf findet Ihr oben als pdf)