Antirassistische Demo in Südost-Berlin

Gegen 14 Uhr versammelten sich vor dem S-Bahnhof Adlershof im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick rund 250 Menschen, um unter dem Motto „Abschiebelager/ Abschiebezentren/ Abschiebeknäste zu Baulücken!“ gegen die bundesdeutsche Abschiebepolitik und den Abschiebeknast in Berlin-Köpenick zu protestieren. Bereits zu Beginn der Veranstaltung sahen sich die TeilnehmerInnen mit einem Großaufgebot der Polizei konfrontiert (mehrere Hundertschaften inklusive zwei Wasserwerfer in den Seitenstraßen), das nicht nur jede und jeden penibel kontrollierte sondern auch eine Person festnahm, weil diese einen Sticker zur Besetzung des Flughafens Tempelhof am 20. Juni in Berlin mit sich führte, worin die Berliner Polizei einen „Aufruf zu einer Straftat“ sah. Der Aktivist wurde nach einiger Zeit jedoch wieder freigelassen, wohl auch aufgrund des Druckes vonseiten der Demonstranten, die die Hauptverkehrsstraße („Adlergestell“) blockierten und auch nicht verlassen wollten, solange die inhaftierte Person nicht freikommt.

Danach begann die Demonstration und zog zunächst durch den Berliner Ortsteil Adlershof Richtung Spindlersfeld. Vorbei ging es an der Hackenbergstraße, in deren Hausnummer 8 der NPD-Vizevorsitzender Frank Schwerdt wohnt. In einem Redebeitrag wurde kurz sein Lebenslauf thematisiert und die Anwohnerschaft über ihren Neonazi-Nachbarn informiert.
Danach ging es über den S-Bahnhof Spindlersfeld zum Abschiebeknast. In Redebeiträgen wurde immer wieder der staatliche Rassismus thematisiert, Abschiebehaft generell und der Abschiebeknast Köpenick im speziellen kritisiert sowie gleiche Rechte und die Möglichkeit für alle Menschen jederzeit genau dort leben zu können, wo sie es wollen gefordert. Auch die Situation der obdachlosen Roma (die zunächst im Görli, dann im Bethanien und einer Kreuzberger Kirche residierten und letztlich im Lager Motardstraße endeten) und die Massenabschiebungen nach Vietnam durch Air-Berlin wurde angesprochen.

Am Rand der Demonstration wurden Flugblätter verteilt, in denen Passanten über den Inhalt der Veranstaltung informiert wurden. In diesen hieß es unter Anderem:

„Abschiebehaft ist keine Strafhaft! Im Abschiebegefängnis werden Menschen eingesperrt, die ohne (gültige) Papiere nach Deutschland eingereist sind oder deren Aufenthaltstitel abgelaufen ist. Das heißt im Abschiebegefängnis sitzen Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben. Sie haben oftmals bereits mehrere Jahre in Deutschland gelebt und gearbeitet – ihr einziges „Vergehen“ ist nun ihr nicht (mehr) bestätigter Aufenthalt in Deutschland.“

„Nach Kriterien ihrer ökonomischen „Verwertbarkeit“ werden Menschen aus anderen Ländern selektiert. Während gut ausgebildete Fachkräfte herzlich willkommen geheißen sind, werden Menschen, die vor politischer Verfolgung, Armut und Krieg geflohen sind, entmündigt, weggesperrt und letztendlich abgeschoben.
Bezeichnender Weise „passieren“ diese Dinge, ohne von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, weit weg am Rande der Stadt – am Rande der Gesellschaft.

Deshalb sind wir heute hier in Köpenick/Grünau auf der Straße, um diese Mauern der Isolation und des Schweigens zu brechen und auf die extremen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in Deutschland leben müssen, aufmerksam zu machen. Es ist wichtig daran zu erinnern, dass trotz 60 Jahren Grundgesetz und 61 Jahren UN-Menschenrechtscharta immer noch ein beachtlicher Teil unserer Gesellschaft von diesen grundlegenden Rechten ausgeschlossen wird.“

Am Abschiebeknast angekommen wollten die Demonstranten den Inhaftierten Kraft und Mut geben und zeigen das sie nicht vergessen sind, mussten jedoch erfahren, dass alle Insassen in den hinteren Teil des Knastes gesperrt wurden, um diese Zeichen der Solidarität nicht zu sehen.
Dennoch wurde versucht mit mehrsprachigen Redebeiträgen die Insassen zu grüßen, viele heliumgefüllte rote Luftballons fliegen gelassen und ein Konzert mit Les Refugiés (Oldenburg) und Vickson (Berlin) durchgeführt. Danach wurde die Veranstaltung beendet.

Einige AktivistInnen machten sich danach noch auf den Weg zu den Feierlichkeiten zum 800-jährigen Jubiläum von Köpenick. Der Festumzug war am frühen Abend schon vorbei und die Veranstaltung glich mehr einem Volksfest mit Karussell, Wurstbuden und all seinen widerlichen Begleiterscheinungen. Dennoch sollten auch hier die Menschen über die unmenschliche Abschiebepraxis der BRD informiert werden. So wurde sich mit einem Transparent mit der Aufschrift „800 Jahre Köpenick – 14 Jahre Abschiebeknast – Kein Grund zu Feiern!“ vor dem Rathaus Köpenick positioniert und Flugblätter verteilt. Nach nur kurzer Zeit war bereits eine enorme Aufmerksamkeit auf sich gezogen worden, größtenteils kritisch beäugt von PassantInnen und einer 8-köpfigen Gruppe Neonazis um Marco Oemus. Als erste Polizisten erschienen und Verstärkung anforderten brachen die AktivistInnen die Aktion ab und befestigten das Transpi an einer zentralen Stelle in Köpenick.

Weitere Informationen zum Thema bei
http://www.abso-berlin.tk
http://www.chipkartenini.squat.net/
http://www.initiative-gegen-abschiebehaft.de/