Berlin-Pankow: Kundgebung für Alexandra R.

Danke, für den guten und ausführlichen Bericht! War gerade auch am Schreiben, hätte aber Probleme mit dem Widergeben von Gruppennamen gehabt. Grosses Lob, dass Du dazu auch den Inhalt der Redebeiträge angerissen hast!

Anzumerken ist, dass Alex schon in der Nacht zum 18. Mai 2009 festgenommen wurde. Damals sah ein Polizist angeblich einen Feuerschein unter einem PKW im Berliner Stadtteil Friedrichshain. Der Polizist löschte das Feuer, Sachschaden enstand nicht. Einige hundert Meter weiter lief Alex die Strasse entlang und wurde kontrolliert. Die sogenannte "Feuerstreife" (PolizistInnen in ziviler Kleidung und Fahrzeugen, die nachts "linke Szenebezirke" abfahren) stellte fest, dass über Alex Erkenntnisse beim Staatsschutz (LKA 534) vorliegen. Daraufhin wurde Alexandra von der Polizei vorläufig festgenommen. Nach kurzer Zeit wurde Alex dann aber wieder freigelassen, da kein dringender Tatverdacht bestand. Niemand hatte Alexandra am Tatort gesehen.

In den folgenden Tagen wurde dann in verschiedenen kommerziellen Medien (u.a. Berliner Morgenpost, Berliner Kurier und BZ) gegen Alexandra gehetzt. Alex wurde als "Feuer-Chaotin" und "Hassbrennerin" bezeichnet, die Zeitungen und rechte Politiker übten Druck auf Justiz und Polizei aus. Hierbei wurde Alex vorverurteilt und ihr Privatleben benutzt um gegen sie Stimmung zu machen. Am 20. Mai 2009 wurde Alex dann wieder festgenommen. Ihre Wohnung wurde durchsucht und plötzlich wollte der Feuerstreifen-Polizist in der Tatnacht Alexandra am PKW gesehen haben. Nach der Durchsuchung der Wohnung tauchte in der Nähe des Tatorts angeblich eine Verschlusskappe eine Farbspraydose auf. In der Wohnung dokumentierte die Polizei eine passende Farbspraydose. Alex kam deswegen in Untersuchungshaft. Warum, das bleibt trotz eines festen Arbeit und vorhandenen Wohnung unklar. Normalerweise würde nicht so verfahren werden.

Parallelen zu den Angeklagten, die Mitglieder der Militanten Gruppe sein sollen

Am 31. Juli 2007 wurde durch zwei zivil gekleideten Polizisten des MEK Berlin (Mobiles Einsatzkommando) angeblich ein Feuerschein an LKWs in Brandenburg (an der Havel) entdeckt. Damals observierten die beiden drei Personen über die dem Staatsschutz Erkenntnisse vorlagen. Genau wie im Fall Alexandra wurde aber kein Zündelement aufgefunden. Das ist in der Hinsicht merkwürdig, da auch ein abgebranntes Zündelement Spuren hinterlässt. Das abgebrannte Zündelement (z.B. Grillanzünder, Green Visco, Wunderkerzenpulver) kann durch sogenannte Wischtests nachgewiesen werden. In dem Fall gegen die drei mg-Verdächtigen und gegen Alexandra wurde das aber nicht getan. In dem mg-Fall wird zudem der Gruppe der Beschuldigten die Autorenschaft des "Nobelkarossentod", ein komplexer Brandsatz, vorgeworfen. Am Tatort fand sich aber kein komplexer Brandsatz sondern angeblich nur Flaschen mit Benzin drin. (Ohne Klebeband, ohne zweite Zündstufe)

In beiden Fällen ermittelte nicht das zuständige Brandkommissariat sondern das LKA 534 (Staatsschutz) am Tatort. Diese sicherten die Beweise und belieferten die Kriminaltechnik (LKA KT) damit. Normalerweise ist das umgekehrt, sichert das LKA KT die Beweise, wertet diese aus und gibt dann die Daten an die entsprechenden Kommissariate weiter.

Alexandra wurde durch den Staatsschutz schikaniert, mehrfach von BeamtInnen des LKA 534 auf Demonstrationen beobachtet und kontrolliert. Bei einem Prozess gegen sie traten Polizisten u.a. mit Perücke verfremdet auf, sagten nur mit (eingebildeter) eingeschränkter Aussagegenehmigungen aus.

Merkwürdiges Ereignis

Als ich an der Demonstration vor der JVA Pankow teilnahm, beobachteten mich 3 Polizisten eines sogenannten BFZs (Beweissicherungs- und Festnahmezug). Ein Polizist in ziviler Kleidung (Codiernummer 33793 -  http://sondereinheit.fateback.com/0133.html) vom LKA 63 (Operative Dienste) stand bei ihnen. Diesem wird vorgeworfen einige Tage zuvor in meine Wohnung einen Einbruch versucht zu haben. Einen Tag vor dem Einbruchsversuch hatte es vor meiner Wohnung eine Gefährderansprache des LKAs gegen mich gegeben, die sich auf den Folgetag in Dresden bezog.

Einer dieser speziellen Bereitschaftspolizisten der neben Codiernummer 33793 stand, trug die Rückennummer 221 ooo - Ich verliess am 10. Juni 2009 gegen 19 Uhr die beendete Kundgebung in Berlin-Pankow. Als ich am selben Tag gegen 22 Uhr aus einem Supermarkt in Berlin-Kreuzberg trat, sah ich 3 Bereitschaftspolizisten in voller Kampmontur etwa 1 bis 2 Meter vor mir in einer Reihe stehen. Nicht einmal einen Augenblick später rannten diese auf mich zu, ergriffen meine Arme und fixierten mich unsanft an einer Hauswand. Zwei der Polizisten erkannte ich, weil sie bei der der Kundgebung dabei waren, einer trug die Rückennummer 2213 und der andere die Rückennummer 221 ooo !! Auch darum wäre es schön, wenn es viele Fotos von der Kundgebung bzw. den dort eingesetzten Polizisten gibt. Die drei Polizisten wollten mich erst wegen "Allgemeiner Personenkontrolle" festgehalten haben, dann angeblich "mit einer gesuchten Person verwechselt" zu haben. Fast gleichzeitig fragte mich einer der Polizisten ob ich nicht letztens in Dresden war.

Ganz nah dran

Die Gegangenen hatten die Kundgebung ganz nah miterlebt. So wunken nur in 15 Meter Entfernung Gefangene aus dem Fenster. Das relativ kleine Gefängnisgebäude ist anscheinend für solche Kundgebungen sehr gut geeignet. Für den Anfang ganz nett.

Mehr davon gibt es heute, am 12. Juni 2009, ab 17 Uhr vor der JVA Plötzensee unter dem Motto "Unterstützt die 1. Mai-Gefangenen!". (Beusselstrasse 106, nähe S-Bahnhof Beusselstrasse)

 http://www.berlin.de/stadtplan/map.asp?sid=95f183360a56f24f7053f77249438641&ix=1589&iy=1614&grid=dedatlas10

Damals wie heute – gegen jede Form von Herrschaft und Knastsystem!
Zur Verharmlosung der NS-Geschichte am Beispiel des Frauenknastes Pankow.

Wer die Pankower Arkonastraße entlang läuft, dem drängt sich ohne weiteres das massive Bild des, seit 1998 hier ansässigen, Frauenknastes auf. Beim genaueren Betrachten der Außenfassade des Gebäudes entdeckt mensch eine relativ unscheinbare Informationstafel, auf der über geschichtliche Hintergründe des Gebäudes informiert wird. Im Zeitraum von 1907 bis 1928 fungierte das Gebäude als Gefängnis des hiesigen Amtsgerichtes. Während der Zeit des Nationalsozialismus diente es als Unterkunft für SA und NSDAP. Nach Ende des 2. Weltkrieges wurde das Gebäude ab 1947 von der Staatssicherheit genutzt. Wie nicht anders zu erwarten, ist auf einer weiteren Tafel folgender Satz zu lesen: „Zum Gedenken an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft, die zwischen 1945 und 1989 in diesem Gefängnis gelitten haben“. Diese Aussage ist bezeichnend für das derzeitige bundesdeutsche Geschichtsverständnis.

Konservative Thinktanks, Sozialdemokrat_innen aber auch Neonazis und andere Irre haben sich schon lange darauf eingeschossen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Missstände in der DDR anzuprangern. Mit inniger Wollust werden diese hervorgehoben und die Verbrechen des Nationalsozialismus heruntergespielt. Wird das Ausmaß des deutschen Faschismus mal nicht marginalisiert, so wird er im besten Falle noch mit der DDR gleichgesetzt. Hinter dieser Art von „geschichtlicher Aufarbeitung“ steckt politisches Kalkül. Die Hervorhebung repressiver Verhältnisse im real existierenden Sozialismus dient oft dazu jede Form von gesellschaftlicher Veränderung von links als rückschrittlich darzustellen. Der Verweiß auf den Niedergang der sozialistischen Staaten wird gern herangezogen, um diese Argumentation noch mal zu bekräftigen. Wir wollen uns nicht zu Verteidiger_innen der ehemals sozialistischen Staaten machen, allerdings ist es unsere Pflicht Totalitarismustheoretikern und deren Gleichsetzungen ein entschiedenes „Haltet’s Maul!“ entgegenzubrüllen. Die Nazis erklärten und erklären sich die Welt anhand antisemitischer Verschwörungstheorien und werteten Menschen als „rassisch minderwertig“ ab. Wohin dies führte, hat uns die Geschichte vor Augen geführt. Jeglicher Rest von Menschlichkeit, ging durch die Hände der Nazis, in den Hochöfen von Treblinka und Auschwitz in Rauch auf. Diese bis ins letzte Detail durchgeplante, industrielle Vernichtung kann und darf nicht mit dem Vorgehen in den DDR-Knästen gleichgesetzt werden. Dies entbehrt jeglicher geschichtlicher Grundlage.

Hinter den Mauern der heutigen Frauen JVA-Pankow wurden Andersdenkende permanent gefoltert. Die SA nutzte das Gefängnis in der Borkumstraße seit 1933 für derlei Zwecke. So verschleppten die Nazis beispielsweise am 21. Juni 1933 vier Mitglieder des Kaiser-Wilhelm-Institutes für Hirnforschung aus dem Pankower Bezirksteil Buch. In den Kellern des Knastes wurden sie brutal misshandelt. Das Gefängnis trug derzeit den Namen SA-Heim „Karls-Ernst-Haus“. Karl Ernst war Führer der SA-Gruppe Berlin-Brandenburg und beteiligte sich aktiv an der Folterung von Häftlingen. Er wurde 1934 im Zuge des so genannten „Röhmputsches“, bei dem sich die NSDAP-Führung unliebsamer Kameraden entledigte, umgebracht.

Diese historischen Tatsachen herunter zu spielen, egal in welcher Form, ist für uns nicht hinnehmbar. Die Gleichsetzung von Sozialismus und deutschem Faschismus wiederum dient dazu die parlamentarische Demokratie als derzeit einzige funktionierende Gesellschaftsform zu präsentieren. Für uns stellt der Kapitalismus und dessen gehirnverbrannte Konkurrenzprinzipien allerdings kein lebenswertes Gesellschaftsmodell dar. Ein Leben ohne Grenzen (in den Köpfen) und Ausbeutung ist möglich!

Wir denken nicht dass wir von staatlicher Seite eine objektive Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit zu erwarten haben, die eben nicht von staatlichem Eigeninteresse geprägt ist. Darum liegt es wohl an den „linken Nörglern“ auf die NS-Vergangenheit im Allgemeinen und die des Pankower Frauenknastes im speziellen hinzuweisen. Sei es durch Öffentlichkeitsarbeit, das Anbringen von Gedenktafeln oder Geschichtsaufarbeitung mittels Edding und Chromdose. Eine noch bessere Auseinandersetzung mit der Geschichte, aus herrschaftsfreier Sicht, ist immer noch der komplette Abriss dieses Knastes. Zu etwas nützlichem lässt er sich schließlich nicht mehr umfunktionieren, oder möchte irgendwer gern in einer Zelle wohnen? Wir denken nein!

Deswegen sagen wir: Reißt den Knast ab!

Für eine Gesellschaft ohne Zwangsanstalten!
Freilassung aller links-politischen und sozialen Gefangenen!

Unbekannte attackieren Bundesagentur für Arbeit

Die Serie von Sachbeschädigungen an Gebäuden in Berlin hält an: Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch Geschäftsstellen der Bundesagentur für Arbeit in mehreren Bezirken mit Steinen beworfen. Die Polizei geht mittlerweile davon aus, dass ein Zusammenhang mit den linken "Action Weeks" besteht.

Die Teilnehmer der sogenannten Action-Weeks haben sich in der Nacht zu Mittwoch offenbar die Agenturen für Arbeit in Wedding, Neukölln und Tempelhof für ihre „Aktionen“ vorgenommen: So schleuderten ein Dutzend Vermummter Steine und Farbeier beziehungsweise mit Farbe gefüllte Flaschen gegen die Fenster und Fassaden. Etliche Scheiben zerbarsten. Der Staatsschutz geht davon aus, dass die Taten im Zusammenhang mit den sogenannten „Action-Weeks“ stehen: Diese sollen noch bis zum 21. Juni stattfinden. Ein linkes Bündnis hatte dazu aufgerufen.(...)

Weiterlesen:  http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Action-Weeks-Neukoelln-Tempelhof-Wedding-Vandalismus;art126,2819821

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/150351.schwierige-solidaritaet.html
Neues Deutschland:

Außer Parlamentarisches
12.06.2009
Schwierige Solidarität
1. Mai-Soliarbeit läuft nur zögernd an
Von Peter Nowak

Wegen der Auseinandersetzungen mit der Polizei am 1. Mai in Berlin sitzen 23 politische Aktivisten im Gefängnis. Neun junge Männer sind jünger als 18 Jahre. Zur Unterstützung rufen linke Gruppen für heute zu einer Kundgebung vor dem Jugendgefängnis Plötzensee auf. Es ist die dritte Solidaritätskundgebung für inhaftierte politische Aktivisten innerhalb einer Woche in Berlin.

Die Inhaftierten sind teilweise mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Sie reichen von schwerem Landfriedensbruch bis zum versuchten Mord wegen des Ausschüttens brennenden Benzins. Eine Anklageschrift liegt noch nicht vor und auch über die politischen Zusammenhänge der inhaftierten Personen ist nichts bekannt. Anja vom Solidaritätskreis sieht keinen Grund für Spekulationen über die juristischen Hintergründe. Die Kundgebungen vor den Knästen sollen den Inhaftierten unabhängig von den Vorwürfen deutlich machen, dass sie nicht vergessen sind, erklärt sie gegenüber ND.

Auf der linken Internetplattform Indymedia wird kontrovers über die Solidaritätsaktionen debattiert. Einige wollten nicht mit Personen solidarisch sein, die aus den »hinteren Reihen Flaschen werfen und dabei noch Demonstranten treffen«.

Die libertäre Gefangenenhilfsorganisation Anarchist Black Cross kritisiert hingegen die zögerlichen Solidaritätsaktionen in diesem Jahr. So habe es mehr als einen Monat bis zur ersten Kundgebung gedauert. Zudem sei dafür nicht mit Plakaten, sondern nur über das Internet geworben worden. Daher habe sich auch die Teilnehmerzahl in Grenzen gehalten. Eine Debatte über die juristischen Vorwürfe als Voraussetzung für Solidaritätsaktionen lehnt Anarchist Black Cross ebenso ab wie die Redaktion des Gefangeneninfo, das vom »Netzwerk für die Freiheit der politischen Gefangenen« herausgegeben wird. In der monatlich erscheinenden Publikation wird dazu aufgerufen, mit den Inhaftieren in Briefkontakt zu treten und sie in ihrem »täglichen Kleinkrieg im Knast« zu unterstützen.

In der Praxis allerdings können vor allem die Personen im Gefängnis mit Solidarität rechnen, die schon vor der Inhaftierung gut vernetzt waren. So arbeiten im Solidaritätskreis für Alexandra R. viele Freunde der jungen Frau mit. Sie sitzt seit 20. Mai wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung im Frauengefängnis Pankow hinter Gittern. Wichtigstes Ziel der Unterstützer ist ihre Entlassung aus der Untersuchungshaft. Darüber soll heute entschieden werden.

Doch nicht alle Inhaftierten können auf solche Solidaritätsstrukturen aufbauen, stellt Barbara Beckmann vom Berliner Ermittlungsausschuss fest. Der »EA« kümmert sich darum, dass die Häftlinge einen Anwalt ihrer Wahl bekommen und versucht, Informationen über die einzelnen Verfahren zu bündeln. Für einige der jugendlichen Häftlinge haben die Eltern Anwälte besorgt, die jedoch nicht mit dem linken EA kooperieren. Das erschwert aus Sicht des EA eine abgestimmte Verteidungsstrategie.

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junge Welt:


 http://www.jungewelt.de/2009/06-12/043.php


Knastkundgebungen in Berlin
Noch immer 19 Inhaftierte nach Kreuzberger 1. Mai. Solidaritätsaktion am heutigen Freitag
Von Björn Kietzmann
Der 1. Mai ist über einen Monat her, und noch immer sitzen 19 Genossinnen und Genossen im Knast«, informierte der Berliner Ermittlungsausschuß in einer Erklärung Mitte der Woche. Laut der Rechtshilfegruppe wurden zwei Personen bereits in der Walpurgisnacht, am 30. April, festgenommen. Hinzu kommt ein Antifaschist, der am 1. Mai in Köpenick gegen die neofaschistische NPD protestiert hat. Die übrigen 16 Personen, wurden am Abend des 1. Mai in Kreuzberg festgenommen. In dem Bezirk hatte es stundenlange Ausschreitungen gegeben, nachdem die Polizei mehrfach die revolutionäre 1. Mai-Demo attackiert und letztlich ihren Abbruch erzwungen hatte.

Sieben der in diesem Zusammenhang Inhaftierten fallen unter das Jugendstrafrecht und sitzen deshalb in Plötzensee, die anderen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit. Ihnen werden zum Teil massive Vorwürfe gemacht. Einige werden beschuldigt, »schweren Landfriedensbruch« begangen zu haben. Vier Personen stehen unter dem Verdacht, eine brennbare Flüssigkeit über drei Polizisten geschüttet zu haben. Die 16-, 19- und 20jährigen sitzen deshalb wegen »versuchten Mordes« in Untersuchungshaft. Nach dem 1. Mai hatten Polizeibeamte, Politiker und Medienvertreter harte Strafen für mutmaßliche Gewalttäter und Gesetzesverschärfungen gefordert. Die Gefangenen-Solidaritätsgruppe »Anarchist Black Cross« (ABC) entgegnete in einer Erklärung: »Würden wir jedes Mal, wenn wir ihre Prügel und Repression zu spüren bekommen, genauso rumheulen wie sie, wäre Berlin schon überflutet«. Am heutigen Freitag findet um 17 Uhr eine Solidaritätskundgebung mit den Gefangenen des 1. Mai vor dem Jugendgefängnis in Berlin-Plötzensee (Friedrich-Olbricht-Damm 40) statt.

In den vergangenen Tagen fanden zwei Solidaritätskundgebungen für die Gefangenen statt. Rund 70 Menschen protestierten bereits am vergangenen Freitag vor der JVA Berlin-Moabit und am Mittwoch vor dem Frauengefängnis in Berlin-Pankow. In Moabit stand die Freilassung der 1.-Mai-Gefangenen im Vordergrund, in Pankow wurde insbesondere auf den Fall der Antifaschistin Alexandra R. hingewiesen.

R. ist am 18. Mai wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung an einem Fahrzeug festgenommen worden. Am Tag darauf wurde sie wegen »nicht dringendem Tatverdacht« wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Laut Polizeimeldung wurde sie nicht direkt bei der angeblichen Tat beobachtet, die Presse schrieb dennoch von Anfang an »auf frischer Tat« ertappt. Nach einer reißerischen Medienberichterstattung gegen »die Haßbrennerin« (Berliner Kurier) wurde sie am 20. Mai erneut in Gewahrsam genommen. Seitdem sitzt die 21jährige in Untersuchungshaft. Freunde und Unterstützer von R. vermuten, daß an der Antifaschistin ein Exempel statuiert werden soll, um die Serie brennender Autos in Berlin zu stoppen. Am heutigen Freitag findet ihr zweiter Haftprüfungstermin statt.

www.abc-berlin.net