8 Monate Haft wegen Residenzpflicht

Umbruch Bildarchiv 11.06.2009 16:19 Themen: Antirassismus Repression
Felix Otto aus Kamerun soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. Er war am 31. März auf der Autobahn zwischen Erfurt und Jena als Beifahrer von der Polizei kontrolliert worden. Die Folge: Er mußte eine Haftstrafe antreten, die ein Richter bereits wegen vorheriger Verstöße gegen die sogenannte Residenzpflicht auf Bewährung erlassen hatte. Seither sitzt er in einer Zelle der JVA Suhl-Goldlauter.
„Das härteste Urteil, das wir kennen“, kommentiert Pro Asyl. Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisierten in Zusammenarbeit mit "The Voice" am 31. Mai ein öffentliches Speak Out in der Erfurter Innenstadt. Sie fordern seine sofortige Freilassung und die endgültige Abschaffung der Residenzpflicht.
Fotos unter:  http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/300509erfurt.html

Für den 25. Juni mobilisieren sie zu einer Demonstration in Erfurt. In dem Aufruf heißt es dazu: "Fast ein dreiviertel Jahr muss Felix Otto dafür ins Gefängnis, dass er sein natürliches Recht in Anspruch genommen hat, wie ein freier Mensch zu leben, ein Recht, das Asylbewerbern in Deutschland verweigert wird. Er hatte sich geweigert, das Asylbewerberheim, das kilometerweit vom nächsten größeren Ort in einem Stück Wald bei Juchhöh im Landkreis Schleiz an der Südgrenze Thüringens liegt, als seinen beständigen Aufenthaltsort zu akzeptieren, hatte sich dem totalitären Zugriff der Ausländerbehörde auf seine Person entzogen, wollte der ihm zwangsweise auferlegten sozialen Isolation entkommen. Felix Otto hat sich lediglich genommen, was gemäß den Menschenrechten einem jedem Menschen, aber nicht einem Asylbewerber in Deutschland zusteht: Bewegungsfreiheit und ein Leben in einem Minimum an Würde."

Isolation brechen - Freiheit für Felix Otto! Residenzpflicht abschaffen
Demonstration in Erfurt: Am Donnerstag, 25. Juni 2009
Treffpunkt: 13.00 Uhr, Am Anger
Kundgebung Mit African Percussion - Buggy Djembe Jive aus Jena

Mehr Informationen:
Freiheit für Felix Otto - Ausführlicher Bericht über die Kundgebung am 30. Mai 2009 in Erfurt
unter  http://thevoiceforum.org/node/1272
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Ergänzungen

n ordentlicher rechtsanwalt

macht das 11.06.2009 - 21:26
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Februar 2009 entschieden, dass für Geduldete der wiederholte Verstoss gegen eine von der Ausländerbehörde verhängte räumliche Beschränkung auf den Landkreis keine Straftat ist. Strafbar ist nur das wiederholte Verlassen des Bundeslandes. Der Verstoß gegen eine Beschränkung auf den Landkreis ist für Geduldete nur eine Ordnungswidrigkeit. Er kann also zu einer Geldbuße führen, nicht aber zu einer Strafe und damit einem späteren Ausschluss von einem humanitären Aufenthaltstitel

ePetition

Kampagne gegen Ausgrenzung 12.06.2009 - 02:29
ePetition: Bargeld, dezentrale Unterbringung, Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für Asylsuchende, gegen Residenzpflicht

gemeinsam gegen sondergesetze!

no border no nation no prison 18.06.2009 - 14:44
AKTIONSTAGE GEGEN ABSCHIEBUNG vom 24. - 30. August 2009 *** bundesweit dezentral gegen das Abschieberegime! Jetzt aktiv werden!

Mehr Infos: www.gegenabschiebung.de oder www.30August.org