Kroatien: Streik vorerst beendet

34 Tage hielten die GenossInnen durch - dann ließen die Kräfte nach.
Die Bewegung für freie Bildung in Kroatien ist noch relativ jung. Seit ca. zwei Jahren kämpfen die Studierenden in Zagreb und anderen kroatischen Universitätsstädten für eine Bildung frei von Kommerzialisierung und Studiengebühren. Dabei ist der Kampf gegen Studiengebühren schon älter: Studiengebühren sind schon lange fester Bestandteil vieler Fakultäten um ihre durch Unterfinanzierung entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen. Doch bislang waren Studiengebühren nur partiell eingeführt:
Mit einer Art NC (Numerus Clausus - Notenschnitt, der in Deutschland dazu genutzt wird, Studierende vom Wunschstudium auszuschließen bzw. festzulegen, wer studieren darf und wer nicht) wurde festgelegt, wer Studiengebühren zu zahlen hat und wer nicht. Dabei war das Bezahlen fürs Studium die Ausnahme. Heißt: Im Normalfall wurden die Kosten des Studiums durch das Land getragen, der Prozentsatz von Studierenden, der Studiengebühren zahlen musste, war viel kleiner als der der Leute, welche kostenfrei studieren durften. Gründe für das Zahlen waren dann meistens nicht geschaffte Aufnahmeprüfungen (wer sie nicht schafft kann sich den Studienplatz erkaufen) aber auch Teilzeitstudierende, welche in einer dualen Ausbildung steckten (das bedeutet, dass sie bei einer Firma bereits angestellt sind, dort arbeiten und die Firma dafür die Studiengebühren an die Fakultät zahlt - solche Modelle gibt es auch in Deutschland).
Im Laufe der Jahre versuchten die Fakultäten natürlich, diesen Prozentsatz immer weiter anzuheben, so dass schließlich die Mehrheit Studiengebühren zahlen müsste und somit die Regel zur Ausnahme würde, die Ausnahme dagegen zur Regel. Doch jedes mal wenn dies geschah regte sich Protest - der solange Druck ausübte auf die zuständigen Ministerien, bis diese versprachen, für mehr Studierende die Kosten zu übernehmen.
Dieses Spiel zog sich nun schon eine Weile hin - bis der Bologna-Prozess mit voller Wucht zuschlug.

Denn im Bologna-Prozess wird gefordert, dass möglichst Studiengebühren genommen werden sollen - eine schöne Entschuldigung für die kroatischen Ministerien, jetzt doch Studiengebühren für Alle einzuführen. Um die Studierendenschaft in Sicherheit zu wiegen wurde sich dabei entschieden, nur für Masterstudiengänge diese allgemeinen Studiengebühren einzuführen. Was unsere kroatischen Freundinnen und Freunde allerdings eher belächeln - stellt der Bachelor doch keine Alternative zum Master dar sondern wird in Zeiten in denen auch nicht genug Stellen für Master-Studierte vorhanden sind, als Studienabbruch gewertet. Ergo nicht anerkannt und somit werden die Studierenden gezwungen, wollen sie einen anerkannten Abschluss haben, auch den bezahlten Master zu machen.
Darüber hinaus beschlossen die Ministerien die Einführung von allgemeinen Studiengebühren nicht auf offiziellem öffentlichen Weg zu tun, sondern eher "unter der Decke", um so aufkommenden sozialen Unruhen aus dem Wege zu gehen.
Doch unsere Freundinnen und Freunde der "Independent student initiative for the right of free education" bekamen Wind von der Sache und beschlossen, dass es an der Zeit wäre effektiven Widerstand zu leisten.

Bereits im letzten Jahr beteiligten sie sich mit am "Global Action Day for Education" und sind seit Beginn im internationalen Netzwerk von Studierendenbewegungen (ISM) mit dabei. In der "Global Action Week 2009" (vom 20.-29.4.), welche weltweit zu Aktionen für freie und emanzipatorische Bildung aufrief, beschlossen unsere FreundInnen die philosophische Fakultät in Zagreb zu besetzen und einen Streik auszurufen.
Dies löste eine auch für die Gruppe selbst unerwartete Welle los:
In weiten Teilen des Landes kam es zu weiteren Besetzungen und Streiks: in Zadar, Rijeka, Pula, Osijek, Split und Varaždin wurden jeweils mehrere Institute und Fakultäten besetzt. (Wobei hier der Hinweis eines kroatischen Freunds kam, dass in Kroatien die Universitäten eher auf Fakultäten basieren, es also nicht eine große Universität mit mehreren Fakultäten gibt, sondern jede Fakultät ihre eigene Universität ist, insofern ist die Fakultät für Philosophie eigentlich eine eigenständige Universität für Geisteswissenschaften in der neben Philosophie auch Soziologie, Psychologie, Sprachen, Geschichte, Literaturwissenschaften und ähnliches angeboten wird)
Dabei hatten die kroatischen GenossInnen von Anfang an mit einem Presseecho zu kämpfen, die kein gutes Haar an ihnen lassen wollte. Da half auch nicht die Ausrichtung auf absolut friedliche Aktionsformen:
Strenge selbstauferlegte Regeln verboten neben Randalen auf dem besetzten Unigelände den AktivistInnen sogar den Konsum von Alkohol während der Besetzung. Der Streik betraf nur die Lehrveranstaltungen (diese wurden unterbunden bzw. die Räumlichkeiten blockiert) - Büros von Universitätsangestellten, Profesoren und Dozenten waren jederzeit zugänglich, so dass auch Prüfungen und ähnliches stattfinden konnten. Nachdem noch in den ersten Tagen Berichte in Zeitungen und Fernsehen über die Besetzung erschienen verschwand die Besetzung schnell aus dem Bild der Öffentlichkeit. Beinahe täglich verschickte Pressemitteilungen, welche im übrigen neben anderen Sprachen auch auf deutsch und englisch übersetzt wurden, brachten nichts - ebenso wenig wie die Solidarisierung von Berühmtheiten wie Noam Chomsky. Das zuständige Ministeriat ignorierte die Besetzungen zunächst völlig - erst nach einem Monat bezog der Bildungsminister in einem Radiointerview so etwas wie Stellung - doch auch dazu meinten unsere FreundInnen: "many of us have agreed it sounded like an interview one would give to Cosmopolitan."
Am 13. Mai kam dann der Hilferuf aus Zadar an die internationalistischen Gruppierungen, doch bitte für Öffentlichkeit zu sorgen, da die kroatische Presse ihre Positionen ignoriert und nur die der Minister und Rektoren ernst nimmt. Doch hierzulande ist die Situation ähnlich, werden auch hier Positionen und Aktionen von Studierendengruppen in der Presse nicht ernst genommen und totgeschwiegen. Warum sollte die deutsche Presse dann über kroatische Studierende berichten, wenn sie selbst über die Studierenden im eigenen Land nicht viel zu berichten hat? Dennoch folgten dem Aufruf wenigstens in Hamburg eine kleine Gruppe, welche dann am 22. Mai das Konsulat in Hamburg besuchten, um dort die Forderungen an ein mit der Situation überfordertes Konsulat zu überbringen und so ihre Solidarität mit ihren FreundInnen in Kroatien zum Ausdruck zu bringen und Druck auf die kroatische Regierung auszuüben, sich ernsthaft mit der Studierendenbewegung auseinander zu setzen.
Auch wenn dieses Zeichen der Solidarität unseren kroatischen FreundInnen jede Menge Mut und Hoffnung gab, so war es doch nicht ausreichend, noch einmal genügend Kräfte zu mobilisieren um den Streik auch in der Klausurenphase noch weiter fortzuführen. Die meisten Besetzungen im Land waren schon wieder aufgehoben worden, auch die Besetzung in Zadar, welche immerhin 29 Tage durchhielten, beendeten die Besetzung bereits am 19. Mai. Nach einem langen und anstrengenden Plenum, welches erst mitten in der Nacht endete, wurde sich dafür entschieden, den Streik vorerst auszusetzen und die Besetzung aufzuheben. Eine vorher mit dem Dekan ausgehandelte Vereinbarung verhindert dabei, dass Studierende aufgrund des Streiks Einbußen in ihrer Studiumskarriere befürchten müssen, da die nicht-besuchten Kurse von den Profesoren nicht sanktioniert werden dürfen und somit den TeilnehmerInnen des Streiks keine Nachteile durch ihren Streik entstehen.
Ganz vergebens sollte der Streik nicht sein:
Die so lange andauernde Aktion hat die Studierendenbewegung enger zusammengeschweißt, es wurden viele Erfahrungen gesammelt und auch Kraft. So schreibt ein Genosse aus Zagreb: " We continue with all the activities like keeping the form of direct democracy by having further plenums, organising support and strenghtening our logistic for the fall. No doubt it will be a long struggle, but there is no return now. The very end of the blockade was very emotional with people even crying, but at the same time it was flushed with optimism. With friends all over the world, not to mention your great action in Hamburg, we must keep on fighting for one of the basic human rights."*

Quellen: Internationale Homepage der Initiative aus Kroatien und persönliche Unterhaltungen während Chattreffen und per E-Mail

* für alle, die des Englischen nicht mächtig sind: "Wir fahren mit unseren Aktivitäten weiter fort, wie die Form der direkten Demokratie, in dem wir weitere Plena haben, sowie Unterstützung und Logistik für den Herbst organisieren. Keine Frage, es wird ein langer Kampf, aber es gibt kein Zurück mehr. Das Ende der Blockade war sehr emotional, viele Leute weinten, aber im selben Moment war es mit Optimismus aufgeladen. Mit Freunden auf der ganzen Welt, wie mit eurer großartigen Aktion in Hamburg, müssen wir weiter Kämpfen für eines der grundsätzlichen Menschenrechte."