[Luxemburg] SoliKundgebung für besetztes Haus
Bereits nach 10 Minuten kam die zuständige Sozialbeauftragte der Stadt Luxemburg raus und kündigte an, der zuständige Schöffe der Stadt hätte zwar keine Zeit, würde die Gruppe, die seit über 3 Wochen ein Haus in Luxemburg/Pfaffenthal besetzt, aber kontaktieren, um in Dialog zu treten. Dies reichte den DemonstranInnen jedoch auf keinen Fall, und lautstark wurde gefordert, der Schöffe solle doch bitte selbst hinauskommen und sich der Diskussion stellen. Als dies von Seiten der Gemeindeverwaltung wiederholt abgelehnt wurde, versuchte eine Gruppe DemonstrantInnen, das Rathaus zu stürmen, wurde daran jedoch durch den aggressiven Einsatz von Zivi-Bullen gehindert. Daraufhin wurde die Treppe vor dem Rathaus solange besetzt gehalten, bis der Schöffe sich schliesslich hinaustraute. Nach einer ziemlich hitzig geführten Diskussion vor laufenden Kameras, bei der einerseits auf die Wohnungsnot in Luxemburg, das Fehlen von autonomen Freiräumen und das Spekulantentum vor allem in der Stadt Luxemburg verwiesen wurde, und andererseits immer wieder auf die "Rechte des Hausbesitzers" verwiesen wurde, wurde sich nun schliesslich auf einen Termin für eine Versammlung mit HausbesetzerInnen, Anwalt und Gemeindeverwaltung geeinigt. Auf die Forderung, die von PolizistInnen mutwillig abgestellte (Verteilerkasten wurde zerstört)Elektrizität sowie das kürzlich abgestellte Wasser wieder herzustellen, wurde nicht eingegangen. Es soll bei der Räumung und dem Abriss des Hauses in 2 Wochen bleiben. Es gilt jetzt also, das Haus zu sichern, die Barrikaden noch zu verbessern, und eine grosse Präsenz an Menschen zu sichern, um sich im Falle einer Räumung querzustellen. Alles in allem sieht es jedoch so aus, als ob die Gemeindeführung bereit wäre, sich auf Verhandlungen wirklich einzulassen und auch eine für beide Seiten akzeptable Lösung, vielleicht in Form eines anderen Hauses, zu finden. Der Kampf hat gerade erst begonnen. Freiräume verteidigen! Solidarische Grüsse zu den Action Weeks nach Berlin!
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Ergänzungen
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Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Karstadt-Mitarbeiter planen Hausbesetzungen
Auf eine Lösung in letzter Minute hoffen die Lübecker Karstadt-Mitarbeiter, die bereits gestern die Schaufenster zur Breiten Straße mit Papier abklebten. Für morgen sind Mahnwachen und eine „Hausbesetzung“ geplant. Lübecks Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel wird in Berlin an einem Krisengespräch teilnehmen, zu dem Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) alle betroffenen Städte eingeladen hat. Lübecks Verwaltungschef Bernd Saxe plädierte gestern noch einmal eindringlich dafür, die Traditionshäuser zu erhalten. Protestaktionen wird es heute im Karstadt-Stammhaus in Wismar und in der Hamburger Innenstadt geben. Die Beschäftigten wollen eine Menschenkette um ihr Kaufhaus bilden, erklärte eine Ver.di-Sprecherin. Morgen sind Mahnwachen symbolische „Hausbesetzungen“ geplant(...)
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Freiburg: Demonstration der Schattenparker
Mit vielfältigen, bunten und friedlichen Aktionen mobilisieren die Schattenparker gegen die Repressionspolitik der Stadt Freiburg in Bezug auf alternative Wohnformen
Schattenparker Rainer Moser: „Am Ende der Demonstration musste die Polizei ihr unverhältnismäßig großes Aufgebot durch Provokationen, die zur Festnahme von vier Personen führte, rechtfertigen.“
Am heutigen Samstag Nachmittag feierten die Schattenparker zusammen mit bis zu 150 Personen eine Jubeldemo wegen des Urteils des Freiburger Verwaltungsgerichtes, das die Beschlagnahme und dreimonatige Verwahrung von Wohnfahrzeugen im Winter 2005 / 2006 bestätigte. „Wir müssen 24.000 Euro bezahlen, da das Amtsgericht Freiburg bestätigt hat, dass allein unsere Wohnform im Wagen eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt“, sagt Schattenparkerin Aline Harzenmoser.
Die Demonstration am Samstag hat eindeutig gezeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung unsere Lebensart unterstützt und rechtfertigt. Jedoch mussten wir feststellen, dass jegliches noch so friedliches Demonstrationskonzept von der Stadt und ihren Gewaltmonopol-Polizisten dazu genutzt wird, um uns zu denunzieren und zu kriminalisieren.
Unser Konzept war eine bunte, öffentlichkeitswirksame Jubelparade mit dezentralen Aktionen, wie zum Beispiel einem Sektstand auf dem Augustinerplatz, sowie einem Swimmingpool zum spaßigen Nachmittagszeitvertreib auf dem Münsterplatz. Die Bevölkerung nahm diese Angebote mit regen Zuspruch an. Wir haben innerhalb weniger Stunden mehr als 300 Solidaritätsunterschriften bekommen.
Die Polizei allerdings musste ihr unverhältnismäßig großes Aufgebot rechtfertigen und ließ die friedliche Situation auf dem Münsterplatz eskalieren. Eine völlig unnötige Personalienkontrolle wurde zum Anlass genommen, Menschen auf den Boden zu schlagen, mit Pfeffersprayeinsatz zu bedrohen und Personen mit Gewalt in Gewahrsam zu nehmen.
Die Polizei und mit ihr die Stadtverwaltung haben ein weiteres Mal bewiesen, dass sie mit kreativen, bunten und friedlichen Demonstrationskonzepten nicht umgehen können. Die Eskalation zur Diskreditierung legitimer Proteste zeigt immer wieder, dass alternative Gesellschaftsentwürfe, Lebenskonzepte und Wohnformen in Freiburg nicht erwünscht sind, sondern mit Gewalt versucht wird, derartige Menschen an ihrer freien Meinungsäußerung zu hindern.
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