de.indymedia.org | Aktion Körting-Watch reloaded

Am Montag, den 08.06. tritt wieder der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus zu Berlin zusammen. Und die Aktion Körting-Watch wird das Zusammentreffen der Politiker_innen dokumentieren und den Verantwortlichen ins Auge und auf die Finger schauen. Folgende Themen stehen ab 10:00 Uhr in Raum 311 auf der Tagesordnung:

1. Vorlage – zur Kenntnisnahme –
Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2007

Aus den Empfehlungen:
“Auswertedatenbank „Polizeilicher Staatsschutz“
„Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Polizei von den gesetzlich vorgesehenen Höchstprüffristen für in Auswertedaten-banken gespeicherte Personen nur in den Fällen Gebrauch macht, in denen dies nach konkreter Prüfung im Einzelfall unter strenger Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jeweils erforderlich ist.“”

Aus dem Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreihet:
Bevor die eigentliche Online-Durchsuchung erfolgen kann, muss eine technische Vorabklärung durchgeführt werden, bei der unter Einsatz von technischen Überwachungsmaßnahmen und offenen
oder verdeckten Ermittlungsmethoden Erkenntnisseüber das Zielsystem gewonnen werden müssen.
Solche Erkenntnisse betreffen Details über die technische Umgebung (Betriebssystem, Art des
Internetzugangs, Browser, vorhandene Software), aber auch das Verhalten der Zielperson beim Umgang mit dem Internet. Schließlich soll bereits abgeklärt werden, auf welche Weise die sog. Remote Forensic Software (RFS) in das Zielsystem eingebracht werden kann. Welche Optionen gesehen werden, darüber äußert sich das Bundesministerium des Innern nur vage. Sicher ist nur, dass es die einzige Methode zum Einbringen der RFS nicht gibt, vielmehr muss im Laufe der Vorbereitungen erst entschieden werden, welchen Weg man geht. Es wird jedoch offenbar nicht daran gedacht, Hersteller zum Einbau von Hintertüren in Betriebs- und Anwendungssystemen zu veranlassen. Die E-Mail-Kommunikation wird im Einzelfall als probates Mittel angenommen. Diskutiert wurde die Infizierung von Zielsystemen durch Anlagen von amtlichen oder amtlich erscheinenden Emails.

Aus der Stellungnahme des Senats:
Der Senat stimmt den nebenstehenden Ausführungen grundsätzlich zu. Abgelehnt wird allerdings die Aussage, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden zur Beschaffung notwendiger Software (Exploits) möglicherweise nicht legaler Wege bedienen würden.

2. Antrag der Fraktion der FDP
Leistungsfähiger Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall!

Aus dem Antrag:
“Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf zu prüfen, inwieweit die Bevölke-rung künftig in Katastrophen- und Notfällen schneller und umfassender als bis-her informiert werden kann.
Insbesondere soll der Senat prüfen, ob die Einrichtung eines Handy-Frühwarnsystems hierfür geeignet ist. Mobilfunknutzer, die sich in einem be-troffenen Gebiet aufhalten, könnten so im Katastrophen- oder Notfall eine Text-nachricht erhalten, die weitere Informationen enthält. Die Technik soll die vor-handenen Netze nutzen und regionale Eingrenzungen ermöglichen, um zielge-nau informieren zu können.
Die Mitteilungen sollen kurz und verständlich sein. Eine Warnung ist mit einer Handlungsempfehlung zu verbinden, zum Beispiel: „Gefahr! Großfeuer in Wedding. Gesundheitsschädl. Rauch in Mitte und Charl.-Wilm. Haus nicht verlassen, Fenster verschließen und Radio/TV einschalten!“.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass bereits seit mehreren Jahren entsprechende Modellprojekte in Deutschland evaluiert weden. Kritikabel erscheint mir insbesondere der Einsatz bei “Notfällen”! Denn bei den Modellprojekten geht es eher darum, flüchtige Täter_innen zu stellen und Fahndungsfotos auf Mobiltelefone zu übertragen. In Offenbach am Main bspw. Konnten sich hierfür Menschen kostenlos bei der Polizei registrieren lassen. Auch – und das ist besonders krass – um Beobachtungen von verdächtigen Vorgängen der Polizei mit höherer Priorität melden zu können. Zunächst war dort die Benutzergruppe auf Geschäftsleute und alteingesessene Bürger_innen beschränkt. Nur diese wurden gezielt kontaktiert... mir fiel zufällig ein entsprechendes Anschreiben vor die Füsse, beim aufheben des Briefes konnte ich mich der Information nicht entziehen ;)

3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Ausländerbehörde ist keine Schule – An-wendungshinweise zu § 35 Aufenthaltsgesetz ändern!

Aus dem Antrag:
“Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde dahingehend anzuweisen, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht zusätzlich zu gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen von Schulnoten abhängig gemacht wird...”

Aus der Begründung:
“Im Juni 2008 wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Berliner Ausländer-behörde Jugendliche, die seit vielen Jahren mit ihren Familien in Berlin leben, einen festen Aufenthaltstitel verweigerte mit der Begründung, sie hätten schlechte Noten und/oder viele Fehltage. Hintergrund sind Anwendungshin-weise der Berliner Ausländerbehörde, die eine Bewertung von Schulzeugnissen vorsehen.
Zweifelsohne ist Bildungserfolg im Interesse der Zukunftschancen nicht-deutscher Kinder und ihrer Integration anzustreben. Für Bildung ist jedoch die Schule zuständig und nicht die Ausländerbehörde. Zahlreiche Studien zeigen, dass nichtdeutsche Schülerinnen und Schüler im deutschen Schulsystem systematisch schlechtere Erfolgschancen haben als deutsche. Dies zu ändern ist eine dringliche bildungs- und integrationspolitische Aufgabe.”

4. Antrag der Fraktion der CDU
Runden Tisch gegen Linksextremismus einrichten

Aus dem Antrag:

“Linksextreme Gewalt ist in Berlin längst zu einem Alltagsphänomen geworden. Das gilt besonders für die Innenstadtbezirke. Brennende Autos, Buttersäurean-schläge auf Restaurants, ein mit gewalttätigen Mitteln geführter Kampf um linke Objekte (sogenannte „Freiräume“) – beinahe täglich meldet die Polizei schwere Übergriffe. Der Lagebericht zur Politisch Motivierten Kriminalität – links weist für das Jahr 2008 165 Gewaltdelikte aus. Vom enormen Gewaltpotential der extremen Linken zeugen auch die schweren Ausschreitungen am 1. Mai 2009. Laut Polizeiangaben wurden insgesamt 440 Polizisten verletzt, 21 Kräfte konn-ten ihren Dienst nicht fortsetzen.
Die Gefahr, die vom linksextremen Spektrum für unsere Gesellschaftsordnung ausgeht, ist vom Senat viel zu lange ignoriert oder heruntergespielt worden. Berlin braucht endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Linksextremismus, Intoleranz und Gewalt. Es braucht wirksame Antworten auf diese Bedrohung, um die Menschen in den Kiezen zu schützen. Zudem müssen Handlungsstrate-gien erarbeitet werden, damit dieses demokratie- und menschverachtende Ge-dankengut nicht in den Köpfen junger Menschen verfängt.”

Besonders amüsant ist der letzte Satz des Antrages:

“Der politische Extremismus, egal welcher Art, muss von allen demokratischen Parteien mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Der Innensenator kann mit seinem Dienstwagen flüchten, die Menschen in den betroffenen Kiezen können es nicht.”

5. Besondere Vorkommnisse

Hier müssen sich Körting und Konsorten vermutlich der Frage stellen, warum die Polizei einen Teil der Gruppe “Serenata Lubola” aus dem Umzug des Karnevals der Kulturen entfernte, obwohl diese offensichtlich gegen keinerlei Gesetze verstossen haben. Eventuell werden auch Fragen zur repressiven Behandlung von Roma durch die Berliner Polizei aufgeworfen. Zwischen beiden Vorfällen gibt es einen Zusammenhang, denn die Gruppe “Serenata Lubola” trug Transpis mit Aufschriften wie “Rassistisch Verfolgte sind keine Touristen” oder “Stopp der Diskriminierung von Immigranten” und das passte den Verantwortlichen sicher nicht ins touristische Verwertungskonzept.

Die Anträge und die meisten der in diesem Artikel autonom verwurstelten Informationen sind auf