Besetzung und Aktionen in Gorleben

Atom-Ant 01.06.2009 23:12 Themen: Atom
Am 29.05.2009 besetzten Hunderte AtomkraftgegnerInnen zwei Stunden lang das Gelände für ein sogenanntes Zwischenlager in Gorleben. Diese Aktion fand unmittelbar statt auf das Eingeständnis des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), dass die Baumaßnahmen unter und über Tage bereits so angelegt sind, dass der Salzstock Gorleben als Atommüllendlager eingerichtet werden kann.
Mobilisation innerhalb kürzester Zeit erfolgreich

UnterstützerInnen sprechen von fast 1000 DemonstrantInnen und 30 Traktoren die demonstrativ in den Innenbereich des Schachtgeländes vorstießen. 8 Polizisten mussten dabei den Förderturm sichern. Erst unter mehrmaliger Androhung von „Zwangsmaßnahmen“ gelang es der Polizei mit Hundertschaften, die Besetzer zum Verlassen der Anlage zu bewegen. Die AtomkraftgegnerInnen kündigten jedoch bereits weitere Protestaktionen an: „Wir werden keine Ruhe mehr geben“, sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zu der skandalösen Enddeckung. Mitarbeiter des BfS sollen dabei beobachtet worden sein, wie sie Akten gesichert hätten. Am Freitagmittag hatten zunächst 500 AtomkraftgegnerInnen vor dem Bergwerk für die Aufgabe des Salzstocks als vorgesehenes Endlager protestiert. Angesichts der skandalösen Vorgänge im einstürzenden "Versuchsendlager" Asse, wo jahrelang illegal alles Mögliche, ja sogar Giftmüll versenkt wurde, würde das Vorgehen der Desinformation eigentlich niemanden mehr wundern ( http://www.heise.de/tp/blogs/2/139518).


Bfs verurteilt entschlossene und wütende Proteste

Nach Angaben der Polizei brachen später 200 bis 300 Personen aus der Demonstration aus. Sie hätten Schutzzäune aufgeschnitten, Tore geöffnet und das Lager-Gelände gestürmt. Durch eines der Haupttore seien auch einige Traktoren auf das Gelände aufgefahren. Die Demonstranten hätten unter anderem den Förderturm besetzt und seien in eine Werkshalle eingedrungen. Es sei zu Sachbeschädigungen und Farbschmierereien gekommen. Vereinzelt habe es Rangeleien mit Polizeibeamten gegeben. Bei einem Streifenfahrzeug wurden laut Polizeiangaben vier Reifen zerstochen. Man sei von der Aggressivität der Protestierer überrascht und erschüttert gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Es seien Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung eingeleitet worden. Unterdessen hat die Frankfurter Rundschau Wolfram König, den Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) interviewt ( http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1780761). Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die teilweise gewaltsamen Proteste bereits verurteilt. „Sachbeschädigungen, wie sie von einigen Demonstranten auf dem Gelände verübt wurden, seien nicht akzeptabel“, sagte BfS-Sprecher Florian Emrich am Samstag der Nachrichtenagentur ddp. Sie trügen nicht zu einer konstruktiven Debatte über die ungelöste Endlagerfrage bei.


Die letzte Lüge?

Die "Erkundungslüge ist aufgeflogen!", hieß eine Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Wochenende. In Gorleben werde längst ein Endlager für hochradioaktive Abfälle errichtet, schreiben die AtomkraftgegnerInnen und beziehen sich auf den Bericht des Bundesamts für Strahlenschutz, der lapidar davon spricht, dass die sehr hohen Kosten deshalb angefallen sind, weil „parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum Endlager begonnen wurde“. Die Europaabgeordnete der Grünen, Rebecca Harms, stellte sich hinter die Aktion der AtomkraftgegnerInnen. „Diese Proteste waren das mindeste, was passieren musste“, sagte sie. Die Meldung, dass der Salzstock Gorleben zum Endlager ausgebaut werde, sei für sie allerdings nicht wirklich überraschend gewesen. „In Gorleben wird schon seit 30 Jahren gelogen, wie es gerade gebraucht wird“, sagte Harms weiter. „Wir werden so lange demonstrieren, bis der Endlagerstandort Gorleben aufgegeben wird“, sagte ein Sprecher der Bäuerlichen Notgemeinschaft. Für den 5. September diesen Jahres ist in Berlin eine große Anti-Atom-Demo angekündigt, zu der die Bäuerliche Notgemeinschaft mit einem Treckerkorso und Treck mobilisiert. Bis zu 200 Traktoren sollen dafür aus dem Wendland in die Hauptstadt kommen.
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Ergänzungen

Was wusste Merkel über die Asse ?

Hotte 01.06.2009 - 23:24
Das ARD-Magazin „Kontraste“ hat anscheinend berichtet, dass die frühere Umweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel zu ihrer Amtszeit in den 90er Jahren vor Gefahren im Atomlager Asse gewusst habe. Wissenschaftler warnten demnach 1996 vor einer Verseuchung des Wassers. Merkel habe die Öffentlichkeit nicht informiert. Ein Sprecher der Bundesregierung gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte Merkel wegen ihres Umgangs mit dem Endlager Asse in den 90er Jahren. Die niedersächsischen Grünen kündigten an, sie wollten versuchen, Merkel vor den Asse-Untersuchungsausschuss des Landtags in Hannover zu zitieren.

Quelle:  http://www.stern.de/politik/deutschland/:Berichte-%FCber-Ausbau-Gorleben-Endlager/702145.html

Interview mit Trittin

Bolle 01.06.2009 - 23:24
Nordwestradio-Moderator Tom Grote im Gespräch mit dem ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin:  http://www.radiobremen.de/nordwestradio/sendungen/nordwestradio_journal/audio11552-popup.html

Video online

Jürgen 02.06.2009 - 04:05
Hier ist noch ein Video von der Besetzung :

 http://rapidshare.com/files/239811606/Besetzungsvideo.mov

Atomprotest in die Hauptstadt tragen

Wolfgang Ehmke 02.06.2009 - 10:00
Protest gegen Atommülldesaster in die Hauptstadt tragen - Atomkraft nein danke!


Stück für Stück kommt die Wahrheit ans Licht: Die Asse II, das absaufende Kalibergwerk bei
Wolfenbüttel, war kein Forschungsprojekt, sondern ein illegales Atommüllendlager. Das
Erkundungsbergwerk im Salzstock Gorleben wurde bereits in Teilen zu einem Endlager
ausgebaut. Ohne atomrechtliches Verfahren, ebenfalls nur nach Bergrecht unter Ausschluss
der Öffentlichkeit- das ist eine der vielen Parallelen zur Asse II.
"Vieles, was in den letzten Tagen in den Zeitungen zu lesen stand, ist Eingeweihten nicht neu. Neu ist jedoch, dass diese Fakten von Politik und Institutionen permanent bestritten wurden", sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg (BI), einer der Sprecher des Trägerkreises.

Aus Empörung über die krasse Täuschung der Öffentlichkeit und die Vorfestlegung
Gorlebens als nukleares Endlager besetzten einige Hundert Menschen am vergangenen
Freitag das Gelände des Schwarzbaus. "Die Besetzungsaktion ist kein Strohfeuer, der Protest wird im September in die Hauptstadt getragen", unterstreichen Bäuerliche Notgemeinschaft und BI.

Der Trägerkreis ´Anti-Atom-Treck nach Berlin und Großdemonstration am 5.9.09´ lädt
deshalb zu einem Unterstützertreffen am 6. Juni 2009 nach Hannover ein. Auf der
Tagesordnung stehen vor allem Mitmachangebote: in ganz Deutschland soll für das
Großereignis geworben werden. Von überall her sollen sich ganz viele Menschen in einem
großen Treck auf den Weg nach Berlin machen. Ob zu Fuß, auf dem Rad, dem Motorrad oder
mit dem Traktor. Zugespitzt wird die Debatte auf die Frage Atomkraft oder Regenerative.
"Das wird eine Manifestation gegen Atomkraft und für die Regenerativen Energien",
unterstrich Ehmke.

Die Gorlebener Widerstandsbauern werden sich bereits am 29.August um 14 Uhr von
Gorleben aus auf den Weg nach Berlin machen. Schacht Konrad, Asse und Morsleben sowie
Potsdam werden die Stationen sein, bis man am 4.9. abends in Berlin eintrifft. Mindestens 200 Traktoren aus dem Wendland sollen am Ende dabei sein.

Das Angebot und die Möglichkeiten sich einzubringen ist vielfältig, unterstreicht der
Trägerkreis: So können für die Traktoren Patenschaften übernommen werden, Treckwagen
für die Fahrt zum Brandenburger Tor gestaltet werden. Ortsschilder mit dem eignen
Dorfnamen sollen gedruckt werden, damit spätestens auf der Demonstration deutlich wird:
Menschen aus allen Teilen des Landes haben sich in Bewegung gesetzt. In ganz
Deutschland sollen Widerstandsorte sichtbar werden. Zwischen dem 5. Juli bis 3. August
tourt die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zur Mobilisierung per Bus durch die ganze
Republik und bietet Zwischenstopps an.

Das Treffen für alle Treck-und Demo-Interessierten findet am 6. Juni ab 11.00 Uhr im
Raschplatz Pavillon Hannover statt.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Kontakt und Rückfragen: Organisations-Büro "Treckfive" Birgit Huneke

Telefon: 05841 - 961500
 buero@anti-atom-treck.de www.anti-atom-treck.de



Heikle Fragen an das Bundesamt für Strahlenschutz
Gorleben-Gegner machen sich auf den Weg zum Tag der Offenen Tür des BfS


Am kommenden Samstag wird das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für die
Öffentlichkeit die Tore öffnen. Die Gorleben-Gegner reisen nach Salzgitter an:
"Wir müssen keinen Zaun überwinden, das ist praktisch. Denn wir wollen
Antworten auf drängende Fragen", sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Einem Interview der Frankfurter Rundschau vom 2.06.09 mit dem Präsidenten
des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Herrn Wolfram König, sei zu
entnehmen, dass die Kosten für die Erkundung eines nuklearen Endlagers bei
lediglich 400-500 Mio. Euro liegen. Frage Nummer eins:"Heißt das, dass in
Gorleben bisher tatsächlich schon rund 1 Mrd. Euro allein für den Ausbau als
nukleares Endlager aufgewandt wurden? Ohne atomrechtliches
Genehmigungsverfahren und unter Ausschluss der Öffentlichkeit?"Das BfS
werbe für Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Suche nach einem
Endlager für hochradioaktive Abfälle, aber es würden eindeutig Fakten
geschaffen. "Was hat das mit Transparenz zu tun?" fragt die BI. Die Gorleben-
Gegner bitten deshalb um eine präzise Kostenaufstellung zu Gorleben: "Wie
hoch waren die Kosten für die Erkundung, mit welcher Summe schlug der
Ausbau zu einem geplanten Endlager zu Buche?"

Außerdem fordert die BI die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, welche Gründe
die Vorläuferbehörde des BfS, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB),
Mitte der 80er Jahre anführte, um "Parallelbohrungen" zu Gorleben
durchzuführen, also nicht mehr allein auf Gorleben zu setzen. "Wir haben das
Bundesamt bereits zweimal ersucht, diese Gründe darzulegen. Das BfS aber
hüllt sich in Schweigen." Nun drängt die BI: "Wer war politisch verantwortlich
für den "Maulkorb", den die Bundesregierung zu jener Zeit der PTB verpasste,
um kritische Äußerungen über Gorleben zu unterbinden?" Das BfS solle die
Protokolle jener sagenumwobenen Erstfassung der PTB vorlegen, die später
dann nach dem Einspruch aus dem Forschungs- und Innenministerium kassiert
bzw. umgeschrieben wurde.

Die Gorleben-Gegner wollen sich nicht länger hinhalten lassen:" Die Antwort
holen wir uns am kommenden Samstag, am Tag der Offenen Tür des BfS in
Salzgitter ab."

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20 29439 Lüchow

Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197
 buero@bi-luechow-dannenberg.de
Pressemitteilung 2.06.09

Sogenanntes Zwischenlager?

Bernd 02.06.2009 - 20:46
Laut Artikel besetzten die Demonstranten "ein sogenanntes Zwischenlager in Gorleben."

Das stimmt nicht, sie besetzten das sogenannte Erkundungsbergwerk. Das sogenannte Zwischenlager liegt etwa 300 Meter nördlich auf der anderen Straßenseite.

@ Bernd

Pfiffikus 02.06.2009 - 21:53
Da steht eindeutig:..."das Gelände FÜR ein sogenanntes Zwischenlager"...

Mag ja sein dass es auch ein Erkundungsbergwerk ist, jedoch sollte es offiziell zum Zwischenlager werden. Jetzt hat das BFS jedoch zugegeben dass es um Erkundung für ein Endlager geht.

gesichter

cctv 03.06.2009 - 10:38
leute, die videos sind gut, und geben kraft, aber ich finde es unverantwortlich, soviele menschen unmaskiert und nicht verzerrt zeigen, die laut staatsdefinition "straftaten" wie haus- und landfriedensbruch begehen. ich glaube nicht, daß alle gezeigten damit einverstanden sind. mit sowas muß einfach vorsichtiger umgegangen werden. spielt dem system nicht in die hände, tretet ihm weiter so kraftvoll in den arsch!

Tag der Offenen Tür des BfS

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow 03.06.2009 - 17:10
Am kommenden Samstag wird das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für die Öffentlichkeit die Tore öffnen. Die Gorleben-Gegner reisen nach Salzgitter an: "Wir müssen keinen Zaun überwinden, das ist praktisch. Denn wir wollen Antworten auf drängende Fragen", sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Einem Interview der Frankfurter Rundschau vom 2.06.09 mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Herrn Wolfram König, sei zu entnehmen, dass die Kosten für die Erkundung eines nuklearen Endlagers bei lediglich 400-500 Mio. Euro liegen. Frage Nummer eins:"Heißt das, dass in Gorleben bisher tatsächlich schon rund 1 Mrd. Euro allein für den Ausbau als nukleares Endlager aufgewandt wurden? Ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren und unter Ausschluss der Öffentlichkeit?"Das BfS werbe für Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, aber es würden eindeutig Fakten geschaffen. "Was hat das mit Transparenz zu tun?" fragt die BI. Die Gorleben-Gegner bitten deshalb um eine präzise Kostenaufstellung zu Gorleben: "Wie hoch waren die Kosten für die Erkundung, mit welcher Summe schlug der Ausbau zu einem geplanten Endlager zu Buche?"

Außerdem fordert die BI die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, welche Gründe die Vorläuferbehörde des BfS, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), Mitte der 80er Jahre anführte, um "Parallelbohrungen" zu Gorleben durchzuführen, also nicht mehr allein auf Gorleben zu setzen. "Wir haben das Bundesamt bereits zweimal ersucht, diese Gründe darzulegen. Das BfS aber hüllt sich in Schweigen." Nun drängt die BI: "Wer war politisch verantwortlich für den "Maulkorb", den die Bundesregierung zu jener Zeit der PTB verpasste, um kritische Äußerungen über Gorleben zu unterbinden?" Das BfS solle die Protokolle jener sagenumwobenen Erstfassung der PTB vorlegen, die später dann nach dem Einspruch aus dem Forschungs- und Innenministerium kassiert bzw. umgeschrieben wurde.

Die Gorleben-Gegner wollen sich nicht länger hinhalten lassen:" Die Antwort holen wir uns am kommenden Samstag, am Tag der Offenen Tür des BfS in Salzgitter ab."

CDU-Kritik an Gorleben-Protesten

Observer 03.06.2009 - 17:11
Die Europaabgeordnete der Grünen, Rebecca Harms, weist die Kritik der CDU an den jüngsten Protestaktionen in Gorleben zurück. «Wenn es etwas zu korrigieren gibt, dann ist es die bisherige starrsinnige Haltung der CDU in Sachen Gorleben», sagte Harms am Dienstagabend. Unions-Politiker hatten Harms zuvor aufgefordert, sich von der Besetzung des Gorlebener Endlagerbergwerks am vergangenen Wochenende zu distanzieren.

Die CDU solle endlich damit aufhören, «sich und allen anderen die Gorleben-Lüge aufzutischen, nach der es sich bei dem Bau in Gorleben lediglich um ein Erkundungsbergwerk handelt», sagte Harms. Stattdessen müsse die Partei mit dafür sorgen, dass ein an Sicherheit orientiertes und ergebnisoffenes Standortsuchverfahren für ein Endlager eingeleitet werde. «Wenn dies nicht geschieht, so wird in der Region weiter konsequent gegen Gorleben angegangen», sagte Harms, die aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg stammt.

Tschechien plant Atommüll-Endlager be Bayern

Observer 03.06.2009 - 17:13
Schock für Niederbayern und Österreich! Die tschechische Regierung plant im Dreiländer-Eck ein Atommüll-Endlager – nur 40 Kilometer von Bayern entfernt(...)

Weiterlesen:  http://www.tz-online.de/aktuelles/bayern/tz-tschechien-plant-atommuell-endlager-bayerns-grenze-327001.html

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