Protest syrischer KurdInnen in Berlin

Das "Rückführungsabkommen" besiegelte eine neue partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem syrischen Außenminister bei dem EU-Projekt der Abschottung gegen MigrantInnen, unter dem Etikett der "Sicherheit" – somit gab es eine "offene Kollaboration mit einem Folterstaat" seitens der bundesdeutschen Regierung – wie z. B. Pro Asyl anprangert. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wendeten gleichfalls Protest gegen dieses Abkommen ein und raten den syrischen KurdInnen, Asylfolgeanträge zu stellen und sich notfalls an die Härtefallkommission zu wenden.

In Syrien gab es indessen eine neue Verhaftungswelle von KurdInnen, besonders von solchen, die politisch aktiv sind, seit dem 21.März, dem kurdischen Newroz-Fest. "Die syrische Regierung hat in den letzten Wochen mit einer neuen Welle willkürlicher Verhaftungen und Verfolgungen gegen führende kurdische Politiker und Aktivisten begonnen", schreiben die Veranstalter der Kundgebung in ihrem Aufruf. Ein Aktivist vor dem Brandenburger Tor erklärt: "Mehrere hundert Kurden wurden seit Newroz verhaftet, und ihre Familien erfahren nichts über ihren Verbleib und ihre gesundheitliche Lage. Bei den Verhafteten handelt es sich um Rechtsanwälte, Aktivisten, Intellektuelle demokratischer Parteien für die Rechte der KurdInnen in Syrien, wie z. B. die Azadi- und die Yakiti-Partei. Dagegen und gegen die Politik der Unterdrückung und Diskriminierung, worunter das kurdische Volk in Syrien leidet, erheben wir unsere Stimme heute." Auch seien bei dem syrischen Militär seit 2004 neunzehn Kurden während ihres Militärdienstes ums Leben gekommen – eine Folge der Gewaltakte und rassistischen Schikanen gegen sie.

Darum fordern die VeranstalterInnen ein Ende mit den Repressionen gegen die KurdInnen in Syrien, und auch die solidarische Unterstützung der deutschen Bevölkerung und Regierung, um Druck auf Syrien auszuüben. Die Mahnwache wird organisiert von dem Komitee für die Zusammenarbeit syrischer KurdInnen in Deutschland Hevbesh. Mitglieder aus demokratischen kurdisch-syrischen Parteien sowie den kurdischen Vereinen in Deutschland arbeiten in diesem Komitee.

Die VeranstalterInnen sind selbst von politischer Verfolgung in Syrien bedroht und fürchten indessen die Abschiebung dorthin. Auch bedeutet es eine Gefahr, wenn einzelne Familienmitglieder dorthin abgeschoben werden sollen. So erklärt einer der Aktivisten: "Wenn mein Sohn nach Syrien abgeschoben werden würde, was die Behörde derzeit androht, so ist auch er dort von Verfolgung bedroht, weil bekannt ist, dass ich dort politisch aktiv war. Die syrische Polizei setzt auch Familienangehörige politischer Aktivisten unter Druck."

Seit der Entstehung der Baath-Partei in 1963 wurden die KurdInnen in Syrien verfolgt und mit rassistischen Gesetzen ausgegrenzt. In einer Volkszählung in der Provinz Hasaka wurde 100 000 von ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt – was dazu führt, dass heute zahlreiche KurdInnen ohne Pass in Syrien leben. KurdInnen unterliegen einem weitreichenden Arbeitsverbot, dürfen nicht studieren und nicht ihre Kultur ausüben. Außerdem ist ihnen gesetzlich u. a. untersagt, Immobilien und Land zu besitzen oder zu erwerben.

"Wir rufen Sie auf, liebe Freundinnen und Freunde, Druck auf die syrische Regierung auszuüben, damit diese dem kurdischen Volk in Syrien endlich alle Rechte zugesteht und die Verfolgung der friedlich tätigen kurdischen Aktivisten stoppt. Wir hoffen und erwarten, dass europäische Staaten keine politischen Beziehungen und keine Kooperation mit Damaskus knüpfen, solange in Syrien die Menschenrechte nicht geachtet werden," heißt es in dem Aufruf der VeranstalterInnen. Denn tatsächlich bekomme die syrische Diktatur seit einiger Zeit positive Zeichen seitens westlicher Staaten, die als eine Art von Isolationsbeendigung für den Mittelmeerstaat zu verstehen sind. Das syrische Regime begreift dies auf seine Art und Weise – als Rückendeckung für seine brutale innere Politik.
Von der Verfolgung der KurdInnen in Syrien berichtet z. B. auch seit Jahren das Syrian Human Rights Comitee.
Die syrischen KurdInnen von Hevbesh in Berlin werden außerdem am Dienstag 2. Juni vom Berliner Rathaus (12 Uhr) zur syrischen Botschaft demonstrieren.