Antipolnischer Wahlkampf in Görlitz

In der östlichsten Stadt Deutschlands setzen einige Parteien im Superwahljahr 2009 mal wieder auf die chauvinistische Karte. Deutschland ist anscheinend für die meisten Politiker_innen voll im Trend und manche versuchen schon gar nicht mehr ihren Chauvinismus zu verdecken.
Sie hoffen mit anti-polnischer Hetze bei den Wähler_innen zu punkten. Damit könnten sie auch Erfolg haben, denn gerade in Ostsachsen liegt Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus in der Bevölkerung voll im Trend, wie aktuelle Umfragen leider belegen.

Parteien wie die DSU und die NPD versuchen das natürlich für sich zu nutzen und die Rassist_innen zu den Wahlurnen zu mobilisieren. Bei der NPD meint man mit den Wahlplakaten „Touristen willkommen-kriminelle Ausländer raus“ und „Die Poleninvasion stoppen“ punkten zu können, bei der DSU geht man lieber noch einen Schritt weiter und will „Sicherheit statt Polenkult“. Garniert ist das ganze bei der NPD mit dem Bild zweier Krähen, die Geld fressen. Irgendwie erinnert das ganze schon wieder ein wenig an die typischen antisemitischen Stereotypen, nur dass diesmal offensichtlich Pol_innen die Sündenböcke für was auch immer sein sollen.

Nun könnte man meinen, dass dies auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft ist, denn weder eine „Poleninvasion“, noch ein „Polenkult“ gibt es in Görlitz und unsere östlichen Nachbar_innen sind auch keine Geld-fressenden Krähen. Man hat diese Vokabeln und Bilder einfach erfunden, um Menschen aus Polen pauschal zu diffamieren und gegen das östliche Nachbarland zu hetzen. Was daran nicht volksverhetzend ist, kann wohl dann auch nur die Görlitzer Staatsanwaltschaft selbst erklären, denn eigentlich ist das Gesetz recht eindeutig. Dass mit diesen Parolen und Bildern zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt werden soll und man polnische Mitbürger_innen damit böswillig verächtlich machen will ist wohl eindeutig. Und darum geht es schließlich im § 130 StGB. Doch wie bereits angesprochen, lehnte die Görlitzer Staatsanwaltschaft ein Verfahren ab.

Bei NPD und DSU dürfte dies für Entspannung gesorgt haben, denn beide Parteien sind durchaus bemüht sich ein bürgerliches und demokratisch-nationales Image zu geben. Während darauf bei der NPD niemand mehr hereinfällt, glauben viele bei der DSU immer noch daran, dass sie in irgend einer Art und Weise noch in einen „demokratischen Konsens“ aufzunehmen ist. Eine vollkommene Fehleinschätzung, wenn man sich die DSU in Görlitz näher betrachtet. Lag sie doch nach dem Hösl-Daum-Skandal (er war in Polen mit zwei anderen Rechtsextremisten zusammen beim Kleben anti-polnischer Plakate geschnappt worden) politisch schon am Boden, erholte sie sich schnell. Dafür verantwortlich waren in Görlitz zwei Personen. Dies ist einerseits Jens Hasse, der für Jürgen Hösl-Daum in den Görlitzer Stadtrat einzog und die gleiche Politik wie sein Vorgänger macht, sie aber besser verpackt. Die zweite Person im DSU-Bunde ist Jürgen-Uwe Krumpholz. Er war jahrelanges
Mitglied der Görlitzer NPD und trat in Görlitz und auch bundesweit als Neonazi-Aktivist in Erscheinung. Als er die NPD vor einigen Jahren verließ, wurde er als Verräter an der "nationalen Sache" hingestellt. Doch ein Verräter an der "nationalen Sache" war Krumpholz er nie, denn was das chauvinistische Weltbild angeht, unterscheidet sich die DSU kaum von der NPD. Dass die DSU nicht ein Fall für Zwei ist, zeigt sich dann auch beim Blick auf die Listen der DSU. Hier finden sich noch weitere, jüngere görlitzer Rechtsextremist_innen, die teilweise bereits seit Jahren für ihr rassistisches „Engagement“ bekannt sind.

Dass die DSU mit ihrer demokratischen Verpackung des braunen Kerns durchaus Erfolg hat, zeigte sich dann auch bereits im Görlitzer Kreistag. Dort gelang es der DSU gleich zu Beginn der neuen Kreistags-Legislatur-Periode ein Bündnis mit anderen Parteien zu schmieden und eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Ausschuss-Zusammensetzungen zu verabschieden. Mit im Boot waren alle, außer die Freien Wähler, die LINKE und die NPD. Selbst die sonst bei dem Thema recht aufmerksamen GRÜNEN hatten wohl nicht gemerkt, was sich hinter der bürgerlichen Fassade der DSU verbirgt.

Was die Görlitzer Zivilgesellschaft angeht, so gibt man sich gerne noch etwas im Tal der Ahnungslosen. Erst langsam erwacht sie und stellt fest, dass die Plakate durchaus das deutsch-polnische Verhältnis belasten können und sich viele polnische Mitbürger_innen durchaus von der Stimmungsmache angegriffen und verletzt fühlen. Ein Zusammenwachsen der beiden Städte Görlitz und Zgorzelec wird unter solchen Vorzeichen sicher nicht einfacher.
Gerade in einer Stadt wie Görlitz, wo sich glücklicher Weise immer mehr Menschen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit stark machen, blieb ein Aufschrei der Entrüstung (vorerst) aus. Erst jetzt erkennt man langsam, dass es eigentlich notwendig wäre zu handeln, nachdem die juristische Karte mal wieder nicht gezogen hat. Nachdem die Sächsische Zeitung in den letzten Jahren bereitwillig die Veranstaltungstermine der DSU veröffentlicht hat, bietet sie nun an „Gesicht zu zeigen“ und sich mit einem Foto und Statement gegen die rassistische Wahlwerbung von DSU und NPD zu positionieren. Ein etwas fragwürdiges Angebot, wenn man bedenkt, dass sich die gewaltaffinen görlitzer Freien Kräfte über diese Möglichkeit zur Anti-Antifa-Arbeit bestimmt freuen werden.

Etwas mehr ziviler Ungehorsam im Umgang mit rechter Wahlwerbung und Propaganda wäre wohl ein deutlicheres und nachhaltigeres Zeichen, dass in Görlitz kein Platz für braune Ideologien ist. Doch immerhin scheint man zumindest bei den Lokalpolitiker_innen das Problem erst einmal erkannt zu haben. Es ist ja auch nicht mehr zu übersehen...

Welche Erfolge NPD und DSU in Görlitz mit ihrer braunen Propaganda haben werden, wird sich dann sowieso erst im Laufe des Wahljahres 2009 zeigen. Da könnte irgendwann doch ein etwas größerer Aufschrei nötig werden...

Antifa Görlitz, Mai 2009