Polzeiangriff auf den Karneval der Kulturen
Die Polizei griff ohne Grund während des Umzuges den Block von Serenata Lubola (Menschen aus Uruguay, die sich seit Mitte 2003 in Berlin treffen und seit 2004 am Karneval der Kulturen beteiligen sind) an und fordert diese auf zu erklären, warum sie sich im Aufzug befinden. Die verdutzen Teilnehmer setzen sich auf den Boden, die Polizei entfernt gewaltsam die Teilnehmer und die Transparente vom Umzug. Dabei legt die Polizei besondere Härte an den Tag. Die Umzugsteilnehmer werden geschlagen. Sie erleiden Verletzungen am Kopf, an Armen und Händen. Die Gruppe von Serenata Lubola wird festgesetzt und einer Personalienüberprüfung unterzogen.Erst nachdem die Gruppe aus dem Aufzug entfernt wurde, kontaktiert die Polizei den Veranstalter. Es stellt sich heraus, daß die Gruppe durch den Veranstalter legitimiert ist und Bestandteil des Umzuges ist. Sie waren dem Veranstalter bekannt und waren von Anfang an gewollt.
Trotz dieser Information weigert sich die Polizei die festgesetzten Personen freizulassen. Stattdessen werden weiterhin die Personalien der Umzugsteilnehmer überprüft. Dieser Vorgang dauert länger als eine halbe Stunde. Den Teilnehmer des Karneval der Kulturen wird es dadurch unmöglich gemacht, sich wieder in den Umzug einzureihen.
Während der gesamten Polizeiaktion wird niemanden Zutritt zu den festgesetzten Personen gestatten. Nachfragen nach deren Gesundheit werden ignoriert. Es ist nicht auszumachen, ob es Verletze unter den Festgesetzen gibt.
Nach über einer halben Stunde Verhandlungen zwischen der Bezriksverordenten Barbara Seid von der Linken, den Veranstaltern und der Polizei wurden der Gruppe die Ausweise ausgehändigt und die Leute freigelassen. Unmittelbar danach wurde sie erneut festgesetzt. Neuer Vorwurf: Diebstahl bzw. Unterschlagung eines Diensthandys. Die Gruppe musste eine weitere halbe Stunde in Polizeigewahrsam verbringen und sich einer Leibesvisitation unterziehen. Ein Handy wurde nicht gefunden. Auch keine Handgranaten, Mollies oder sonstiges terroristisches Zubehör.
Zum abhandengekommen Diensthandy lässt sich sagen, dass ein Passant dieses gefunden hat und es der Polizei ausgehändigt hat.
Nachdem nun mittlerweile mehr als 1 Stunde vergangen war, war es den Mitgliedern von Serenata Lubola unmöglich gemacht, sich wieder in den Umzug einzureihen.
Anlass des Angriffs sind vermutlich Transparente (die von Anfang an offen im Umzug mitgeführt wurden) stand:
Stopp der Diskriminierung von Immigranten
Eu und USA raus aus Lateinamerika
Nein zum PLC
Nein zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Lateinamerika
Schluss mit Kriminalisierung der Sinti und Roma
Vermutlich vor allem die letzte Forderung wird bei der Zensurbehörde der Polizei nicht geduldet, da sie sich auf die Repressionen und Verfolgungen der Roma in den letzten Tagen in Kreuzberg bezog und politische Äußerungen in dieser Angelegenheit von der Polizei nicht gewünscht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Veranstalter des Karnevals der Kulturen an der Gruppe und deren politischen Aussagen nicht zu kritisieren hatten. Welche politische Äußerung oder Handlung in Kreuzberg genehm sind, entscheidet seit einiger Zeit die Polizei.
Währende des Angriffes wurde die Life Übertragung im rbb Fernsehen unterbrochen und ein Interview mit Wowereit eingespielt, bei dem es um das friedliche Zusammenleben der Kulturen in Berlin ging.
Während der gesamten Polizeiaktion wird niemanden Zutritt zu den festgesetzten Personen gestatten. Nachfragen nach deren Gesundheit werden ignoriert. Es ist nicht auszumachen, ob es Verletze unter den Festgesetzen gibt.
Nach über einer halben Stunde Verhandlungen zwischen der Bezriksverordenten Barbara Seid von der Linken, den Veranstaltern und der Polizei wurden der Gruppe die Ausweise ausgehändigt und die Leute freigelassen. Unmittelbar danach wurde sie erneut festgesetzt. Neuer Vorwurf: Diebstahl bzw. Unterschlagung eines Diensthandys. Die Gruppe musste eine weitere halbe Stunde in Polizeigewahrsam verbringen und sich einer Leibesvisitation unterziehen. Ein Handy wurde nicht gefunden. Auch keine Handgranaten, Mollies oder sonstiges terroristisches Zubehör.
Zum abhandengekommen Diensthandy lässt sich sagen, dass ein Passant dieses gefunden hat und es der Polizei ausgehändigt hat.
Nachdem nun mittlerweile mehr als 1 Stunde vergangen war, war es den Mitgliedern von Serenata Lubola unmöglich gemacht, sich wieder in den Umzug einzureihen.
Anlass des Angriffs sind vermutlich Transparente (die von Anfang an offen im Umzug mitgeführt wurden) stand:
Stopp der Diskriminierung von Immigranten
Eu und USA raus aus Lateinamerika
Nein zum PLC
Nein zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Lateinamerika
Schluss mit Kriminalisierung der Sinti und Roma
Vermutlich vor allem die letzte Forderung wird bei der Zensurbehörde der Polizei nicht geduldet, da sie sich auf die Repressionen und Verfolgungen der Roma in den letzten Tagen in Kreuzberg bezog und politische Äußerungen in dieser Angelegenheit von der Polizei nicht gewünscht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Veranstalter des Karnevals der Kulturen an der Gruppe und deren politischen Aussagen nicht zu kritisieren hatten. Welche politische Äußerung oder Handlung in Kreuzberg genehm sind, entscheidet seit einiger Zeit die Polizei.
Währende des Angriffes wurde die Life Übertragung im rbb Fernsehen unterbrochen und ein Interview mit Wowereit eingespielt, bei dem es um das friedliche Zusammenleben der Kulturen in Berlin ging.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
OKB
uuu
In den Radionachrichten...
Der Karneval hat aber auch falsch reagiert. Auch wenn es keine politische Demonstration ist, solche Bullenübergriffe kann mensch einfach nicht hinnehmen. Der Umzug hätte nicht weitergehen dürfen.
muss
Eine Verurteilung der PolizistInnen ist zwar unwahrscheinlich, doch müssten die PolizistInnen sich erstmal vor Gericht rechtfertigen, evtl auch ein paar höhere Tiere.
Das wichtige aber wäre die Begleitung der sache durch medien, wofüt man gute kontakte zu ihnen braucht, was bei den KDK verabstaltern aber vorhanden sein sollte. Geld dürfte auch da sein...
Foto der Gruppe
Ein Foto der Gruppe und ihrem "Stop der Kriminalisierung von MigrantInnen"-Transpi...
Ausschuss für Inneres, ... am 8.Juni
5. Besondere Vorkommnisse
Hier müssen sich Körting und Konsorten vermutlich der Frage stellen, warum die Polizei einen Teil der Gruppe “Serenata Lubola” aus dem Umzug des Karnevals der Kulturen entfernte, obwohl diese offensichtlich gegen keinerlei Gesetze verstossen haben. Eventuell werden auch Fragen zur repressiven Behandlung von Roma durch die Berliner Polizei aufgeworfen. Zwischen beiden Vorfällen gibt es einen Zusammenhang, denn die Gruppe “Serenata Lubola” trug Transpis mit Aufschriften wie “Rassistisch Verfolgte sind keine Touristen” oder “Stopp der Diskriminierung von Immigranten” und das passte den Verantwortlichen sicher nicht ins touristische Verwertungskonzept.
s. Einladung:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
wo ist die PE der Verantwortlichen des KDK?
"Es stellt sich heraus, daß die Gruppe durch den Veranstalter legitimiert ist und Bestandteil des Umzuges ist. Sie waren dem Veranstalter bekannt und waren von Anfang an gewollt."
Lippenbekenntnisse reichen nicht bei dem brutalen Vorgehen der Polizei. Wer auch immer diesen Einsatz angeordnet hat, ist sicher kein "kleines Licht". Wenn die Veranstalter dies nicht thematisieren und keine Pressemitteilung dazu verbreiten, muss gehandelt werden - und davon gehe ich aus!
Um weiteren Vorfällen dieser Art vorzubeugen, kann es nur eine Antwort geben:
--- KDK 2010 so bunt und spannend wie möglich gestalten --
Eine
wie war das mit Öffentlich Rechtlichen Fernsehn??
fragwürdige Formen...
Eine Gruppierung innerhalb des Umzugs wird zur Rede gestellt mit welcher Berechtigung sie an dem Umzug teilnehmen (natürlich ist das rassistisch, darum gehts aber nicht) und dieser Gruppierung fällt nichts besseres ein als prompt Widerstand gegen die Staatsgewalt zu leisten indem sie eine Sitzblockade macht und somit de iure einen ungestörten Verlauf der Veranstaltung verhindert.
Ja, bin ich denn der Blöde?? Das ist doch VOLLKOMMEN klar, dass hier mit aller Härte vorgegangen wird. Hätte man (nicht mensch... das ist sprachlich-etymologischer Quatschfug!) von vornherein den Veranstalter eingeschaltet (dafür sind Ordner da) wäre es doch nie zu dieser Eskalation gekommen, oder wie seh ich das?!
das bild
@ Entgeisteter: du dürftest soweit recht haben. aber hier jammert man lieber über "polizeigewalt"
Stop fascism - by any means necessary
Wer Faschismus und Polizeiwillkür stoppen will, muss handeln. Immer und überall. Da der Senat es ganz sicher nicht tut, gilt es das selbst zu tun.
Dieser autoritäre Rassistenschwein in Uniform dürfte ja wohl nicht schwer zu identifizieren sein....
Erst denken
Die Sachlage ist ziemlich eindeutig.
Nicht zuletzt aus diesem Grund wird die Angelegenheit nun auch im Berliner Innenausschuss behandelt werden.
Zweitens:
@Entgeisteter
Du machst Deinem Namen alle Ehre. Ent-geistert.
Indymedia ist ein demokratisches INFORMATIONS-Medium. Das strukturelle Polizeigewalt, staatliche Übergriffe und Freiheits- bzw. Rechtseinschränkungen offen dokumentiert werden (können), ist eine soziale Errungenschaft, von der Du keinen Gebrauch machen musst, wenn Du glaubst, hier "heulten" sich Menschen über Polizeigewalt aus.
Aber vermutlich würde eine Buchstütze mehr verstehen, was es mit ungehindertem Zugang zu Informationen und der Dokumentation struktureller Repression auf sich hat.
Um also auf deine (rhetorische) Frage (assertorisch) zu antworten: Ja, du bist hier der Blöde.
Drittens:
@zeigt:
Mir wäre es ja an Deiner Stelle furchtbar peinlich, das zu schreiben, was du da geschrieben hast.
Warst eigentlich jemals auf dem Karneval der Kulturen? Oder überhaupt auf einem Karneval?
Dort hat jeder dritte Block Masken und aufwändige Kostüme getragen. Weißt Du wieviel Arbeit es für die Polizei gewesen wäre, ein Vermummungsverbot auf dem Karneval der Kulturen durchzusetzen? (Mal ganz abgesehen von der unfassbaren Absurdität eines solchen Unterfangens?)
Auch waren die meisten Blöcke in ihre Aussage bzw. in ihrer künstlerischen Auseinandersetzung tatsächlich politisch. Dieses kleine nette Begleitheftchen zum Karneval hätte dir vermutlich die Empörungsröte bei all der kritischen Kultur ins Gesicht getrieben.
Na ja, wenn du groß bist, darfst du bestimmt auch mal selber zum Karneval.
Tschühüss.
@dann schreiben
Sprich: Gut, dass Polizeigewalt dargestellt werden kann. Schlecht, wenn es nur als Aufhänger dient. Wäre denn ein Bericht über den Karneval geschrieben worden, wäre nichts passiert? Schließlich lautet der Titel "Polizeiangriff auf den Karneval der Kulturen" und nicht "Bericht vom Karneval der Kulturen". Die Intention ist also ganz klar Aufmerksamkeit für die vermeintlichen Opfer politischer Repression (die nun wirklich ÜBERHAUPT NICHTS NEUES ist) zu wecken.
Einfach mal durch den Kopf gehen lassen.
@Entgeisteter
So, es ist also deiner Meinung nach Vollkommen klar das mit aller Härte vorgegangen wird wenn Menschen "ohne Gewalt" einen gewaltfreien Umzug stören. Geht's dir noch gut? Du darfst dir selber Mitschuld an dem Elend dieser Welt geben. Das hast du dir mit dieser Aussage redlich verdient.