Polzeiangriff auf den Karneval der Kulturen

Rosi Rrasendd 01.06.2009 11:35 Themen: Antirassismus Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Die Polizei griff ohne Grund während des Umzuges den Block von Serenata Lubola (Menschen aus Uruguay, die sich seit Mitte 2003 in Berlin treffen und seit 2004 am Karneval der Kulturen beteiligen sind) an und fordert diese auf zu erklären, warum sie sich im Aufzug befinden. Die verdutzen Teilnehmer setzen sich auf den Boden, die Polizei entfernt gewaltsam die Teilnehmer und die Transparente vom Umzug. Dabei legt die Polizei besondere Härte an den Tag. Die Umzugsteilnehmer werden geschlagen. Sie erleiden Verletzungen am Kopf, an Armen und Händen. Die Gruppe von Serenata Lubola wird festgesetzt und einer Personalienüberprüfung unterzogen.Erst nachdem die Gruppe aus dem Aufzug entfernt wurde, kontaktiert die Polizei den Veranstalter. Es stellt sich heraus, daß die Gruppe durch den Veranstalter legitimiert ist und Bestandteil des Umzuges ist. Sie waren dem Veranstalter bekannt und waren von Anfang an gewollt.
Trotz dieser Information weigert sich die Polizei die festgesetzten Personen freizulassen. Stattdessen werden weiterhin die Personalien der Umzugsteilnehmer überprüft. Dieser Vorgang dauert länger als eine halbe Stunde. Den Teilnehmer des Karneval der Kulturen wird es dadurch unmöglich gemacht, sich wieder in den Umzug einzureihen.
Während der gesamten Polizeiaktion wird niemanden Zutritt zu den festgesetzten Personen gestatten. Nachfragen nach deren Gesundheit werden ignoriert. Es ist nicht auszumachen, ob es Verletze unter den Festgesetzen gibt.
Nach über einer halben Stunde Verhandlungen zwischen der Bezriksverordenten Barbara Seid von der Linken, den Veranstaltern und der Polizei wurden der Gruppe die Ausweise ausgehändigt und die Leute freigelassen. Unmittelbar danach wurde sie erneut festgesetzt. Neuer Vorwurf: Diebstahl bzw. Unterschlagung eines Diensthandys. Die Gruppe musste eine weitere halbe Stunde in Polizeigewahrsam verbringen und sich einer Leibesvisitation unterziehen. Ein Handy wurde nicht gefunden. Auch keine Handgranaten, Mollies oder sonstiges terroristisches Zubehör.
Zum abhandengekommen Diensthandy lässt sich sagen, dass ein Passant dieses gefunden hat und es der Polizei ausgehändigt hat.
Nachdem nun mittlerweile mehr als 1 Stunde vergangen war, war es den Mitgliedern von Serenata Lubola unmöglich gemacht, sich wieder in den Umzug einzureihen.
Anlass des Angriffs sind vermutlich Transparente (die von Anfang an offen im Umzug mitgeführt wurden) stand:

Stopp der Diskriminierung von Immigranten
Eu und USA raus aus Lateinamerika
Nein zum PLC
Nein zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Lateinamerika
Schluss mit Kriminalisierung der Sinti und Roma

Vermutlich vor allem die letzte Forderung wird bei der Zensurbehörde der Polizei nicht geduldet, da sie sich auf die Repressionen und Verfolgungen der Roma in den letzten Tagen in Kreuzberg bezog und politische Äußerungen in dieser Angelegenheit von der Polizei nicht gewünscht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Veranstalter des Karnevals der Kulturen an der Gruppe und deren politischen Aussagen nicht zu kritisieren hatten. Welche politische Äußerung oder Handlung in Kreuzberg genehm sind, entscheidet seit einiger Zeit die Polizei.

Währende des Angriffes wurde die Life Übertragung im rbb Fernsehen unterbrochen und ein Interview mit Wowereit eingespielt, bei dem es um das friedliche Zusammenleben der Kulturen in Berlin ging.
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

OKB

blub 01.06.2009 - 12:21
RBB hat abgeschaltet. Aber es kam soeben live auf dem OKB Berlin.

In den Radionachrichten...

bumz 02.06.2009 - 03:34
(ich glaube Inforadio) kam die Meldung, der Umzug wäre von einer Sitzblockade von Leuten, die "auf die Situation der Kirchenbesetzer hinweisen" wollten, gestoppt worden und die Umzugsleitung hätte die Blockade von der Polizei räumen lassen. Ich frage mich, wo solche Falschmeldungen herkommen. Ich mag nicht mehr jedesmal an journalistische Blödheit glauben. Das haben sich eher dieselben Staatsbediensteten ausgedacht, die so gern Indymedia mit ihrem reaktionären Müll zuspammen.

Der Karneval hat aber auch falsch reagiert. Auch wenn es keine politische Demonstration ist, solche Bullenübergriffe kann mensch einfach nicht hinnehmen. Der Umzug hätte nicht weitergehen dürfen.

muss

ausgefüllt wrrden 02.06.2009 - 04:12
Wenn so etwas bei einer Veranstaltung geschieht, die doch ziemlich bekannt ist und das Geschehen anscheinend vom OKB gefilmt wurde, wäre es sicherlich interessant, das juristisch aufzurollen.
Eine Verurteilung der PolizistInnen ist zwar unwahrscheinlich, doch müssten die PolizistInnen sich erstmal vor Gericht rechtfertigen, evtl auch ein paar höhere Tiere.
Das wichtige aber wäre die Begleitung der sache durch medien, wofüt man gute kontakte zu ihnen braucht, was bei den KDK verabstaltern aber vorhanden sein sollte. Geld dürfte auch da sein...

Foto der Gruppe

KarnevalistIn 02.06.2009 - 10:05

Ein Foto der Gruppe und ihrem "Stop der Kriminalisierung von MigrantInnen"-Transpi...

Amnesty International @ Carnival of Cultures

Ausschuss für Inneres, ... am 8.Juni

Juni 05.06.2009 - 11:00
Am Montag, den 08.06. tritt der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus zu Berlin zusammen. Folgendes Thema steht ab 10:00 Uhr in Raum 311 u.a. auf der Tagesordnung:

5. Besondere Vorkommnisse
Hier müssen sich Körting und Konsorten vermutlich der Frage stellen, warum die Polizei einen Teil der Gruppe “Serenata Lubola” aus dem Umzug des Karnevals der Kulturen entfernte, obwohl diese offensichtlich gegen keinerlei Gesetze verstossen haben. Eventuell werden auch Fragen zur repressiven Behandlung von Roma durch die Berliner Polizei aufgeworfen. Zwischen beiden Vorfällen gibt es einen Zusammenhang, denn die Gruppe “Serenata Lubola” trug Transpis mit Aufschriften wie “Rassistisch Verfolgte sind keine Touristen” oder “Stopp der Diskriminierung von Immigranten” und das passte den Verantwortlichen sicher nicht ins touristische Verwertungskonzept.
s. Einladung: http://www.parlament-berlin.de/ados/16/InnSichO/einladung/iso16-046-e.pdf

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 8 Kommentare an

Eine — Schweinerei,

fragwürdige Formen... — Entgeisteter

das bild — zeigt

Erst denken — dann schreiben.

@dann schreiben — Entgeisterter

@Entgeisteter — JustADude