Der Schulsstreik rückt näher

„Dienstleister für Schüler und insbesondere Schülervertretungen“

Mit strahlend weißen Zähnen - wie für eine Zahnpastafirma, frisch gekämmten Frisuren und sauberen Klamotten stellen sich die Mitglieder der „Schüler Union“ auf ihrer Internetpräsenz vor. Die Organisation agiert als bundesweite politische Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler. Sie wurde 1972 gegründet, um dem Links-Ruck unter Schülern und Lehrern entgegenzutreten, wie sie selbst angibt. Heute versteht sich die Union als „Dienstleister für Schüler und insbesondere Schülervertretungen“. Die Schüler Union ist die einzige politische Schülerorganisation, die sich ausdrücklich zum gegliederten Schulsystem bestehend aus Haupt- und Realschule sowie dem Gymnasium bekennt. Der Bundesvorsitzende Younes Ouaqasse - selbst mit Migrationshintergrund und bekennender Muslim, lehnt islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen jedoch strikt ab.


Von pseudo-demokratischen Organisationen und offener Ignoranz

In einer Presserklärung der „Schüler Union“ heißt es: „Verschiedene linke Gremien rufen gemeinsam mit pseudo-demokratischen Organisationen Schüler und Studenten dazu auf, den Unterricht bzw. die Vorlesung zu schwänzen, um Banken zu blockieren und Straßen zu besetzen.“ Der Bundesvorsitzende geht sogar noch weiter und fordert ein „hartes Einschreiten der Polizei!“ Die demokratischen Parteien müssten die Schüler aufklären und ihnen zeigen, dass man mit Gewalt die Probleme unseres Landes nicht lösen kann. In der Presseerklärung bezieht sich die „Schüler Union“ vor allem auf die Verwüstung der Humbold Universität in Berlin. Doch weder das Schulaction Bündnis, noch irgend eine andere Organisation hatte damals zu solch einer Aktion aufgerufen. Im restlichen Bundsgebiet blieb der Schulstreik mit vielen tausend Teilnehmern friedlich. Die „Schüler Union“ sieht sich jedoch als einzige Schülerorganisation, die den Streik entschieden ablehnt. Auf Bundesebene gliedert sich die Schüler Union als Arbeitskreis in die Junge Union Deutschland ein. Die einzelnen Landesverbände sind teils Arbeitsgemeinschaften der Jungen Union, teils eigenständige Vereinigungen.


Die Beschwörung von Chaos und Zerstörung

Der „Schüler Union“ nach sollen Banken besetzt werden, es sei nur eine Frage der Zeit, bis Autos „wie in Frankreich“ brennen. Tatsächlich ruft das Schulstreik Bündnis unter dem Motto „Geld für freie Bildung statt für Banken” zu einem sogenannten „Banküberfall“ auf. Weiter heißt es in deren Presserklärung: „Um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen, werden wir an vielen Orten und Städten einen symbolischen Banküberfall veranstalten. Bundesweit und dezentral rücken wir den Profiteuren auf die Pelle, diesmal bleibt es aber noch niedrigschwellig und symbolisch.“ Die „Schüler Union“ setzt die Aktion jedoch umgehend mit einer Randale Aktion und sinnloser Zerstörung gleich. Das Schulstreik Bündnis erklärt weiter: “Wir klauen nichts, werden aber das Bankgeschäft real blockieren(...) Geld für Bildung statt für Banken“. In der „Schüler Union waren übriges am Anfang ihrer Karriere auch schon Köpfe wie Roland Koch, Christian Wulff, oder Ronald Pofalla.


Für ein Leben weitab der derzeitigen Verwertungslogik

Schüler sollen angeblich wichtig sein für die Zukunft eines Landes. Der Arbeitskreis Schulstreik ist allerdings der Ansicht, dass die Landesregierung nicht genug tut. Sie errichte stattdessen Bildungsblockaden, so die Sprecher des Bündnisses. Das Bündnis fordert unter anderem die Abschaffung jeglicher Bildungsgebühren. „Wir werden in ganz Deutschland mit scharfen Protesten auf die Missstände und katastrophalen Veränderungen im Bildungssystem aufmerksam machen”, heißt es von Tobias Schumann vom Presseteam des Bildungsstreiks. Das Unterstützernetzwerk wächst, im Internet gibt es Foren, auf Unigeländen werden Faltblätter verteilt. Die „Schüler Union“ ist im Gegensatz zu dem Bündnis für den Schulstreik marktwirtschaftlich orientiert, für sie heißt das laut einer Presserklärung vom 06.12.2008: (...)„dass das Unternehmertum und unternehmerisches Denken Einzug in den Unterricht und die Schulbücher erhalten. Zudem muss ein positives Bild von der Sozialen Marktwirtschaft vermittelt werden.“


Kein politisches Streikrecht

Das Bündnis Bildungsblockaden spricht sich explizit gegen einen alleinigen Nutzen von Bildung im Sinne der Wirtschaft aus. Von Beginn an werde versucht die Bildung darauf auszurichten später für die Wirtschaft verwertbar zu sein. Bildung werde kommerzialisiert und Wissen nur zur Verwertung und zur Herstellung von Reichtum von anderen angeboten, das zeige sich nicht zuletzt an der faktischen Abschaffung von geisteswissenschaftlichen Fakultäten oder an der Fächerauswahl in Schulen ( http://de.indymedia.org/2009/05/251944.shtml). Der Sprecher des NRW-Schulministerium Thomas Breuer sagte dazu: „Seine Meinung kund zu tun ist begrüßenswert, aber nicht in dieser Form, die angekündigt wird. Schüler haben sowieso kein politisches Streikrecht, und wenn sie vom Unterricht fernbleiben, gilt dies als unentschuldigte Fehlstunde.” Allerdings kann für Arbetnehmer die Beteiligung an einem nicht von einer Gewerkschaft durchgeführten Streik Schadensersatzforderungen auslösen und/oder als Kündigungsgrund dienen. Letzteres dürfte für die Schüler jedoch unrealistisch sein.