Julien Coupat aus dem Gefängnis entlassen

F.M. 29.05.2009 15:53 Themen: Repression Soziale Kämpfe Weltweit
Julien Coupat, präsentiert als Anführer einer Gruppe, die im Verdacht steht , Ende 2008 Eisenbahnlinien der TGV sabotiert zu haben, hat laut einer nahestehenden Pressequelle am späten Nachmittag des 28. Mai das Gefängnis de la Santé in Paris verlassen, wo er seit mehr als sechs Monaten festgehalten wurde.
Ein blauer Peugeot Kombi mit einer Frau am Steuer fuhr in das Gelände der Haftanstalt und verließ es wieder durch einen Ausgang auf der Rückseite mit Julien Coupat im Inneren verborgen, wie außerdem ein Journalist der AFP bestätigte. Um davon abzulenken, hielten kurz danach etwa zehn Befürworter Julien Coupat´s über die Dauer von etwa zwanzig Minuten vor dem Haupteingang Regenschirme geöffnet.

Die durch den Richter Thierry Fragnoli erlassene Verfügung ordnet die Freilassung Julien Coupat´s gegen die Kaution von 16 000 Euro an mit der Auflage, bei sich zuhause in Montreuil oder bei seinen Eltern in Rueil-Malmaison (Hauts-de-Seine) zu wohnen, präzisierte die Pariser Staatsanwaltschaft. Die richterliche Aufsicht untersagt ihm außerdem,
die Region Ile-de-France zu verlassen und auferlegt ihm die wöchentliche Meldung beim Kommissariat von Montreuil.

"FIASKO"
Die sozialistische Partei PS hat diese Freilassung aus dem Gefängnis begrüßt und erklärte in einem Kommuniqué, das sei „eine sehr gute Nachricht für Julien Coupat, die ihm Nahestehenden und das Recht“. Nicole Borvo Cohen-Seat, Präsidentin der kommunistischen Gruppe im Senat, meint dass die Affaire sich zu einem „Fiasko“ entwickelt.

Der Abgeordnete der PS Arnaud Montebourg für seinen Teil fordert den Rücktritt der Innenministerin Michèle Alliot-Marie dafür, „sieben Monate Gefängnis über einen Unschuldigen verhängt“ zu haben. „Sieben Monate Gefängnis verhängt über einen Unschuldigen, um eine politische Sauce von widerlichem Geschmack anrühren zu lassen, egal in welchem demokratischen Land kostet das den Rücktritt“, erklärte er.

"INSTRUMENTALISIERUNG"
Der Parteisprecher der UMP (*) Frédéric Lefebre kritisierte die Art und Weise, wie seiner Meinung nach einige Personen der Linken diese Freilassung „instrumentalisierten“. „Eine Etappe innerhalb des Ermittlungsverfahrens zu instrumentalisieren, um von der Unschuld Julien Coupat´s überzeugen zu wollen ist vollkommen unverantwortlich, und dient nur dem Wählerfang“, erklärte der Abgeordnete in einem Kommuniqué.
Julien Coupat steht nach wie vor in Ermittlungen wegen „Sachbeschädigung in Tateinheit mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung“, das ganze „in Verbindung mit einem terroristischen Unternehmen“, Delikte, die vor einem Schwurgericht verhandelt werden. Juristisch gesehen bedeutet seine Freilassung nicht ein Zugeständnis bezüglich der Schwere des Vorwurfs, sondern die Freiheit ist nun einmal in der Theorie die Regel im französischen Recht aufgrund des Prinzips der Unschuldsvermutung.
In der Praxis währenddessen wurde die Freilassung vor dem Prozess aller anderen Mitglieder dessen, was unter dem Verdacht einer gewalttätigen Gruppe steht, quasi niemals ausdrücklich erwähnt.

(*) Die Union pour un mouvement populaire (UMP; „Volksbewegungsunion“) ist ein französisches Parteienbündnis, das aus der politischen Rechten und der Mitte hervorgegangen ist und sich zur Idee des Gaullismus bekennt. Die UMP stellt seit ihrer Gründung – zur Zeit mit Nicolas Sarkozy - in Frankreich den Staatspräsidenten.
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Ergänzungen

Aktuelles Interview mit Julien Coupat

Entdinglichung 29.05.2009 - 17:31