NATO geht Baden (-Baden)

H. Eckel 28.05.2009 23:12 Themen: Militarismus Repression
Nachträglicher (Foto-) Bericht zur Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden
Bereits in den Tagen vor dem NATO-Gipfel hatte es mehrere kleinere Demonstrationen gegeben, eine davon am Freitag (3.4.09) in Baden-Baden, wo sich die Staatschefs zu einem Abendessen versammelten. Im Ort, der allem Anschein nach fest in der Hand der Polizei war - alle von der Demoroute abgehenden Straßen waren von ihr blockiert - hielt sich diese noch vergleichsweise zurück. Zuvor jedoch hatte sie ankommende Kundgebungsteilnehmer(innen) ziemlich grob und wie Terroristen empfangen und samt ihrem Gepäck stundenlang und minutiös durchsucht. Auch die Verlesung der zahlreichen, z.T. ziemlich absurden Demonstrationsauflagen (z.B. Verbot von Kapuzenpullovern) nahm sehr viel Zeit in Anspruch, sodass der Demozug erst mit reichlich Verspätung losgehen konnte.

Dass es während der Abschlusskundgebung dann "nur" zu kleineren Attacken der Polizei auf Einzelne kam, die aus dem von ihr gebildeten Kessel herausgegriffen wurden, war möglicherweise auch dem Umstand zu verdanken, dass zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei dort (unter Hinweis auf ihr Mandat) das Wort ergriffen. Vielleicht sollte auch auf die (zahlenden) Gäste des Kurorts Rücksicht genommen werden, selbst der Beobachtungshubschrauber hielt sich etwas abseits von Innenstadt und Demoroute.
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Ergänzungen

Video zur Demo

graswurzel.tv 29.05.2009 - 17:46
Wir haben einen Film zur Demo in Baden-Baden online.

www.graswurzel.tv

Jung erwägt offenbar "Bombodrom"-Verzicht

Observer 30.05.2009 - 23:27
Bundesverteidigungsminister Franz Jung (CDU) erwägt offenbar, noch vor der Bundestagswahl im September auf die Pläne für einen Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) zu verzichten. Das berichten mehrere Zeitungen am Samstag unter Berufung auf CDU-Kreise.

Vor einer Stellungnahme wartet das Ministerium die schriftliche Begründung zum letzten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ab, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa sagte. Das Gericht hatte der Bundeswehr Ende März erneut Tiefflüge auf dem "Bombodrom" untersagt.(...)

Weiterlesen:  http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2009_05/jung_erwaegt_offenbar.html