Roma-Familien in Berlin: Kirche besetzt

Heute, am 28.05.09, haben wir, zahlreiche Roma-Familien zusammen mit
Unterstützer_innen, die Sankt Marien (Liebfrauen) Kirche in der Wrangelstraße
(Kreuzberg) besetzt. Damit wollen wir auf die prekäre Situation der Sinti und
Roma in Berlin und Europa aufmerksam machen und die verantwortlichen
Politiker_innen zur Einhaltung ihrer Zusagen bewegen.


(Mehr auch unter:  http://www.newyorck.net)


Hintergrundinformationen:

Pressemitteilung der Unterstützer_innen vom 28.05.2009:

Zum Scheitern einer politischen Lösung für die seit einer Woche im Bethanien
untergekommenen Romafamilien

Lösung der Notlage wohnungsloser Roma aus dem Görlitzer Park unmöglich
gemacht
Senat und Bezirk kündigen gemachte Zusagen auf

Nach einer langen Hinhaltetaktik einhergehend mit Lügen und Halbwahrheiten,
zogen gestern Mittag Senats- und Bezirksvertreter_innen das von ihnen zuvor
gemachte Angebot an die Roma, unbürokratisch Wohnungen zu Verfügung zu
stellen, endgültig zurück. Damit ist die politische Lösung vom Montag
gescheitert und die Romafamilien sind wieder in der gleichen Situation wie zu
Beginn des Polizeieinsatzes im Görlitzer Park letzte Woche.
Noch am Montag beim Runden Tisch wurde den Romafamilien von Senat und Bezirk
eine unkomplizierte und nicht auf einen Zeitraum begrenzte Unterbringung in
Wohnungen in ganz Berlin zugesagt.
Am gestrigen Mittwoch kündigten Vertreter_innen des Bezirks diese Zusagen auf
und boten stattdessen lediglich einen auf eine Woche begrenzten Aufenthalt im
Ausreiselager Motardstraße an. Vertreter_innen der Familien lehnten dies
schockiert ab. Diese Möglichkeit hatten sie bereits nach einer Besichtigung am
Dienstag wegen des gefängnisartigen Zustands der Anlage abgelehnt. Zusätzlich
wurden gestern Finanzierungen für die „freiwillige“ Ausreise angeboten.
Begründet wurde dies mit einer gestiegenen Anzahl an Personen.

„Wenn mittlerweile mehr Familien Bedarf für eine Lösung anmelden, heißt
das, dass das Problem in Berlin sehr drängend ist. Dies darf kein Hindernis
sein diesen Menschen zu helfen, sondern zeigt, wie wichtig eine politische
Lösung für Berlin ist.“ sagt dazu Rosa Masse von der Unterstützungsgruppe.
Gerade für Roma ist ein gesicherter Aufenthalt grundlegend wichtig, da sie
nicht nur im Nationalsozialismus sondern auch aktuell in Mittel- und Osteuropa
verfolgt und diskriminiert werden.

„Gerade in Deutschland kann es nicht sein, dass diese Menschen unbeachtet
gelassen werden oder sogar Repressionen ausgesetzt sind.“ sagt Masse dazu
weiter. Nach der gestrigen Absage bleibt den Menschen allerdings keine andere
Wahl, als mit ihren Kindern wieder auf der Straße zu leben. „Die Behörden
haben die Chance verpasst, diesen Menschen eine Perspektive zu bieten. Ein
sozialer Umgang war nicht gewollt.“ sagt dazu Rosa Masse.
Die Unterstützungsgruppen fordern daher eine Rückkehr zur abgesprochenen
politischen Lösung, die eine feste Wohnmöglichkeit, eine Meldeadresse,
soziale und medizinische Versorgung und Schul- und Kindergartenbesuch der
Kinder sowie eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Hilfe für besondere
Lebenslagen für die Familien bietet. Weiter soll der Runde Tisch
weitergeführt werden, gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer Bezirke.
Langfristig sehen die spontanen Unterstützer_innen einen berlinweiten Runden
Tisch für die weitere politische Perspektive wohnungsloser Roma unumgänglich,
auch unabhängig von den derzeitig Betroffenen.

Zur Vorgeschichte:

Am frühem Dienstagmorgen gab es in Berlin/Kreuzberg einen größeren
Polizeieinsatz gegen Roma- Familien, die seit einiger Zeit im Görlitzer Park
im Bezirk Kreuzberg lebten. Dies geschah unter mit dem Vorwand, gegen die
„Verwahrlosung“ der Kinder einschreiten zu müssen.Die Stadt Berlin wollte
die Kinder ihren Eltern entreißen und sie in „Fürsorgeeinrichtungen“
einweisen .
Dies erinnert sehr direkt an die seit Mitte der 1930er Jahren in Deutschland
beschlossenen und von den Nationalsozialisten erheblich verschärften
Maßnahmen zur „Bekämpfung der Zigeunerplage“. Diese richteten sich schon
vor 1933 nicht nur gegen Sinti und Roma, sondern zugleich gegen alle „nach
Zigeunerart umherziehende Landfahrer“. Dabei wurden den Eltern auch ihre
Kinder weggenommen und in „Einrichtungen der Fürsorgeerziehung“
eingewiesen, um sie zum Weiterziehen zu bewegen.
Damit die Kinder bei ihren Eltern bleiben konnten, bot die NewYorck im
Bethanien an, die Familien für zwei bis drei Tage unterzubringen und so Zeit
für die Suche nach einer guten Lösung zu schaffen.
Dadurch, dass Passant_innen und Anwohner_innen eingriffen, hat die Stadt
Berlin sich selbst in die Situation gebracht, politisch Verantwortung
übernehmen zu wollen und zu müssen. Vertreter_innen von Behörden und Politik
kündigten an, sich der Situation anzunehmen und einen Runden Tisch
einzuberufen.

Sozialsenatorin Knake-Werner
Als sich nach Ablauf der maximal 3 zugesagten Tage keine neuen Lösungsansätze
von Seiten der Stadt entwickelten, besuchten die Familien und die
Unterstützer_innen die Sozialsenatorin Knake-Werner, um mit ihr über eine
Lösung vor dem Wochenende zu reden. Diese sagte, vom Problem der Roma noch
nicht gehört zu haben, bot aber „spontan“ an, die Menschen im
„Ausreiselager“ Motardstrasse,dass sie eigentlich aufgrund sein
nicht-akzeptablen Zustände schließen wollte, unterzubringen.
Das Angebot der Stadt Berlin, die Menschen in einem Lager unterzubringen,
lehnten die Roma aufgrund der menschenunwürdigen Umstände dort ab. Auch
sollte sich eine Unterbringung von Roma in einem Lager in Deutschland von
selbst verbieten, angesichts der deutschen Geschichte mit seiner Verfolgung ,
Vernichtung und Lagerinternierung.
Im Laufe dieses Gespräches entwickelte sich erstmals eine temporäre
politische Lösung in anderen Räumlichkeiten des Bethanien bis zum Montag, der
von allen Seiten grundsätzlich zugestimmt wurde. Seit Sonnabend jedoch
ruderten die Bezirks- und Senatsvertreterinnen von einer politischen Lösung
zurück und konstruierten ein privates Problem der Unterstützer_innen.

Runder Tisch und gebrochene Versprechungen
Der am vorhergehenden Dienstag einberufene bezirkliche Runde Tisch fand dann
erst am Montag, dem 25.05.2009, zusammen mit Bezirks- und Senatsvertreterinnen
statt.
Es wurde schnell klar, dass sich die bisher beteiligten politischen
Verantwortlichen des Bezirkes und des Landes Berlin nicht auf eine gemeinsame
Lösung der Stadt Berlin einigen wollten.
Nachdem wieder das Angebot des Lagers in der Motardstrasse auf den Tisch kam
und das wiederum von den Familien abgelehnt wurde, drohte der Runde Tisch zu
scheitern.
Nach heftigem Hin und Her schlugen die anwesenden politischen
Entscheidungsträger_innen den Familien 110 über die ganze Stadt verteilten
Wohnmöglichkeiten vor. Dies wurde den Familien so präsentiert, als müssten
sie nur noch am für den nächsten Tag abgesprochenen Termin erscheinen und
ein auf ihre Familiengröße zugeschnittenes Angebot annehmen und könnten
diese im Laufe des Dienstagnachmittags beziehen. Dieser Vorschlag wurde von den
Romafamilien angenommen.
Dieses Angebot beinhaltete keine soziale und medizinische Versorgung , den
Schul- und Kindergartenbesuch der Kinder sowie eine finanzielle Unterstützung
im Rahmen der Hilfe für diese besondere Lebenslage.
Um einen Überblick über die Familiengrößen zu bekommen, sollten sich die
Romafamilien in eine Liste eintragen, mit deren Hilfe das Kreuzberger Sozialamt
zusammen mit dem LaGeso am Dienstag den einzelnen Familien entsprechende
Angebote unterbreiten könne.
Sozialamtsleiter David wollte die Romafamilien mit dieser Liste schon am Montag
und noch vor einer Unterbringung auf die einzelnen Bezirke verteilen. Damit
sollte die Entscheidung um die Finanzierung hinausgeschoben werden. Darauf
wies ihn Herr Mildner-Spindler, der Sozialstadtrat Friedrichshain-Kreuzbergs,
der den Runden Tisch moderierte, scharf an: „Nein. So machen wir das NICHT
!! WIR bringen sie erst unter und werden dann alles weitere klären“
Her Klein vom LaGeso und Frau Katina Schubert vom Sozialsenat und
Bezirksbürgerneister Schulz , widersprachen dem nicht und so wurde dies als
politsche Lösung für den nächsten Tag vereinbart und der Runde Tisch endete.
Bei dem am Dienstag stattgefunden Treffen der Romafamilien mit
Vertreter_innen vom Kreuzberger Sozialamt und dem LaGeso, standen nur noch 83
Wohnplätze zur Verfügung. Auch konnten diese weder bezogen werden noch gab es
eine Zusicherung, diese überhaupt zu erhalten
Es erfolgte eine personelle Erfassung der Familien durch die Behörden. Die
Familien sollten individuell ohne Sprachmittlung und Transportmöglichkeit in
den einzelnen Sozialämtern vorsprechen und Anträge stellen, da die
Wohnungen und Wohnplätze noch gar nicht finanziell abgesichert seien. Dieses
Vorsprechen sei aber erst am Donnerstag möglich.
Durch das Abrücken von der am Montag gemeinsam vereinbarten Verfahrensweise
konnten eine Unterbringung am Dienstag nicht mehr geschehen. Eine noch
mögliche Unterbringung über die einzelnen Sozialämter wurde aufgrund der
Öffnungszeiten auf den Donnerstag verschoben.
Damit wurde die am Runden Tisch gefundene politische Lösung massiv
gefährdet. Ein weiterer Gesprächstermin für den Mittwoch wurde mit dem
anwesenden Vertreter_innen der Stadt Berlin vereinbart und die Übergabe der
Wohnungslistenaufteilung versprochen.

Lager-Besuch in Deutschland und noch ein Zurückrudern der Behörden
Um sich selbst ein Bild zu machen, fuhren am Nachmittag Verteter_innen der
Roma mit dem Herrn vom LaGeso in die Motardstrasse und kehrten verstört und
empört über den gefängnisartigen Charakter der „Einrichtung“ zurück.
Am Mittwoch kamen die gleichen Vertreter_innen von Bezirk und Senat, nur um zu
verkünden, das einzige stehende Angebot der Stadt sei die Motardstrasse für
alle registrierten Romafamilien. Das allerdings nur für eine Woche.
Passend zum Charakter als „Ausreisezentrum“ wurden Hilfen zur
freiwilligen Ausreise in Aussicht gestellt.

Durch das Nichtverhalten und die fehlende öffentlichen Unterstützung von
Vertreter_innen aller bürgerlichen gesellschaftlichen Kräfte gegen Rassismus
und Diskriminierung gegenüber den Roma war eine reißerische rassistische,
diskriminierende und menschenverachtende Berichterstattung der bürgerliche
Medien im Schulterschluss mit der rechtsnationalen „Jungen Freiheit“
möglich. All dies erinnert sehr an NS-Propaganda und die Pogrome in
Rostock-Lichtenhagen. Im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen kam es im August 1992
zu den massivsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen der deutschen
Nachkriegsgeschichte. Diese wurde von einer Medienhetze vorbereitet, nachdem
dort monatelang Asylbewerber_innen (u.a. auch Roma) ohne Zugang zu sanitären
Einrichtungen und Nahrungsmitteln vor der Zentralen Aufnahmestelle für
Asylbewerber (ZAst) gezwungen waren, ihr „Leben“ zu verbringen .

Scheitern der politischen Lösung
Durch das Scheitern der politischen Lösung ist eine polizeiliche Räumung
der Roma aus den ansonsten leer stehenden Räumen im ehemaligen Sportjugendklub
des Bethanien nicht mehr auszuschließen. Darüber hinaus sind die Bedingungen
in den Räumen für eine mittelfristige Unterbringung nicht zumutbar.


Für uns Unterstützer_innen zeigt das Angebot für eine Woche
„Ausreiselager“ in der Berliner Motardstrasse für einen Teil der
Romafamilien, stattdessen wohin es gehen soll: Zurück ins Nirgendwo in
Europa, wo Berliner_innen, ohne Lehren aus der Geschichte gezogen zu haben, das
Thema der Roma nicht mehr sehen müssen.
Die Grünen und die Partei „Die Linke“ in Berlin reihen sich damit ein in
den rassistischen Konsens gegenüber Sinti in Roma in Europa – entgegen allen
Wahlkampfbehauptungen und Programmblättern. Und dies in einer Zeit, in der in
Tschechien Wahlwerbespots gezeigt werden, die die "Endlösung der
Zigeuner-Frage" versprechen - in offensichtlicher Anspielung auf die
Nationalsozialisten und ihre "Endlösung der Juden-Frage". In einer Zeit, in
der in Italien von jedem Roma der Fingerabdruck genommen wird und von einer
"echten Volkszählung" die Rede ist, in der alltägliche rassistische
Diskriminierung und Verfolgung der Roma in Europa überall an der Tagesordnung
sind.

Wir als Unterstützer_innen fordern deshalb

* eine Rückehr zur abgesprochenen politischen Lösung und die Einhaltung der
Zusagen

* weiterhin eine feste Wohnmöglichkeit, eine Meldeadresse, soziale und
medizinische Versorgung und den Schul- und Kindergartenbesuch der Kinder sowie
eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Hilfe für besondere Lebenslagen.

* eine Solidarisierung mit den Sinti und Roma in Europa


Pressekontakt: 0179-851 7700

Die Stimmung vor Ort ist zunächst recht entspannt. Transpis sind aufgehängt, Flugblätter werden an Passant_innen verteilt, Anwohner_innen über Aushänge informiert. Demnächst soll ein weiterer Runder Tisch losgehen, an dem diesmal neben dem Pfarrer der Kirche auch die persönliche Referentin der Sozialsenatorin Knaake-Werner teilnehmen soll. Presse ist in großen Mengen vor Ort. Polizei ist nicht zu sehen.

Heute abend soll es im Hof der Kirche (Wrangelstraße 50) um 19 Uhr eine Vollversammlung der Unterstützer_innen und ggf. der Betroffenen geben, um über den aktuellen Stand zu informieren, das weitere Vorgehen zu überlegen, Aufgaben zu verteilen usw.

Eine Auswahl von aktuellen Presseberichten:
 http://www.shortnews.de/start.cfm?id=767159
 http://www.tagesspiegel.de/berlin/Bethanien-Kreuzberg-Roma;art270,2809344
 http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=21379294
 http://www.morgenpost.de/berlin/article1101730/Roma_Familien_besetzen_Kreuzberger_Kirche.html

Heute morgen, Freitag, findet um 9.30 ein Frühstück in der besetzten Kirche statt, um weitere Perspektiven zu besprechen. Bringt was zu essen mit!

 http://kanalb.org/index.php?play_id=2316&modul=Clip

 http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=21385262

Roma können nicht länger in Kirche bleiben

Berlin (dpa/bb) - Die Roma-Familien in der St.-Marien-Liebfrauen- Kirche in Berlin-Kreuzberg können sich keine Hoffnung auf eine längerfristige Unterkunft in Räumen der Kirche machen. «Diese Alternative gibt es nicht», sagte Pfarrer Olaf Pollosek am Freitag. «Wir suchen aber eine Lösung für die Menschen.» Die Polizei wolle er vorerst nicht einschalten. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte eine Räumung angekündigt, falls die Gemeinde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Die rund 50 Roma hatten die Kirche am Donnerstag besetzt, zuvor hatten sie im Bethanien-Haus Quartier bezogen.

---------------------------------------------------------

 http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_ddp_2435960460.php

Stadtrat sieht keine Alternative zur Roma-Unterbringung in Spandau

Der Sozialstadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler (Linke), sieht keine Alternative zur Unterbringung einer Gruppe von Roma im Spandauer Heim für Asylbewerber. Dort stehe ein Haus zur Verfügung, das in Größe und Kapazität den Anforderungen entspreche, sagte Mildner-Spindler am Freitag der Nachrichtenagentur ddp. Dort könnte unkompliziert eine vorläufige Unterkunft organisiert werden. Die Forderungen der Unterstützer, den Roma leerstehende Kitas, Schulen oder Objekte des Liegenschaftsfonds zur Verfügung zu stellen, halte er für «illusorisch».

Seit Donnerstag halten sich rund 50 Roma in der St.Marien-Liebfrauen-Kirche in Kreuzberg auf. Mildner-Spindler betonte, die aus Rumänien mit Touristenvisa eingereisten Familien befänden sich in einer großen Stresssituation. Für sie sei dringend eine humanitäre Lösung notwendig. Der Stadtrat wies Darstellungen zurück, die Osteuropäer hatten die Kirche besetzt. Vielmehr habe der Gemeinderat angesichts der Situation der vielen Frauen und Kinder den Gemeindesaal zur Verfügung gestellt.

Zuvor hatten sich die Roma mehrere Tage in einem Seitenflügel des Bethanien aufgehalten, nachdem sie von der Polizei aus dem Görlitzer Park vertrieben worden waren. Der Bezirksstadtrat warnte die Unterstützer der Roma davor, die Betroffenen für eine «verantwortungslose politische Auseinandersetzung» über Ausländerpolitik zu missbrauchen. Vor allem auf Anraten der Unterstützer hätten die Betroffenen bislang eine Unterbringung in dem Wohnheim in der Motardstraße abgelehnt.

Der Linkenpolitiker betonte, über Pfingsten sei ein Bereitschaftsdienst eingerichtet worden, damit die Familien jederzeit in der Spandauer Einrichtung aufgenommen werden könnten, «wenn sie das wollen».

gerade aktuell

gerade beginnt die Kirche,entgegen anderer zusagen des Bleibens bis Montag, die restlichen roma rausschmeisen zu wollen

kommt alle!!!

freitag 18.15 fangen die kirchenleute an, die roma aus den räumen zu drängen und zu bedrängen, wieder in den park zu gehen.
unterstützer_innen vor ort dringend gebraucht!

 http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157618884344601/

Die 20 verbliebenen Roma haben am Freitagabend die Besetzung der St.-Marien-Liebfrauen-Kirche in Berlin-Kreuzberg beendet. Nach Auskunft des «Unterstützerinnenkreises Roma-Familien» hätten die Roma das Gebäude nach Aufforderung durch den Pfarrer verlassen. Die Polizei teilte mit, dass die Aktion aus ihrer Sicht ruhig verlaufen sei. Im Ringen um eine Bleibe hatten 50 Roma die Kirche seit Donnerstag besetzt gehalten und dauerhafte Unterkünfte gefordert. Bereits am Freitagnachmittag hatten sich 30 von ihnen in ein vom Senat angebotenes Asylbewerberheim begeben.

Nach ihrer Kreuzberger Kirchenbesetzung richten sich die Rumänen nun im Asylbewerberheim ein. Ein Besuch in Spandau.

Den Knopf zum Öffnen der Metalltür muss der Pförtner an diesem Sonnabend besonders oft drücken. Immer wieder kommen Gruppen aus Haus 3, wo die Roma aus Kreuzberg am Freitag untergebracht wurden. Sie verlassen das Gelände des Asylbewerberheims in Richtung U-Bahn, viele haben Fensterwischer in der Hand. Sie sind auf dem Weg zur Arbeit. Den Tag über werden sie an Straßenkreuzungen mit Ampeln Autofenster putzen oder betteln. Einige wenige gut gelaunte Männer, Frauen und Kinder bleiben in ihrem vorübergehenden Zuhause, sie räumen die Zimmer um und richten sich offenbar zum Bleiben ein.

Das Heim im Spandauer Industriegebiet hat den Charme einer heruntergekommenen Jugendherberge: Fünf Häuser mit Containeroptik stehen parallel auf dem Gelände, zusammen mit ein paar Bäumen. Über lange Flure mit PVC-Boden erreicht man die kleinen Zimmer, in denen zwei einfache Betten, ein Tisch und ein blauer Spind stehen. Auf dem Boden liegen Tüten mit Kleidern, die Roma haben bunte Wolldecken mitgebracht, die sie nun zusammenlegen und verstauen. Die kargen Wände sind löchrig, von Bildern und Postkarten, die unzählige Vorgänger mit Nägeln befestigt und später wieder mitgenommen haben. In einer kleinen Küche steht warmes Essen in Aluminiumbehältern bereit, außerdem Brötchen und Getränke in Tetrapacks.

Eigentlich sind die Roma gar keine Asylbewerber; soweit man weiß, sind sie als Touristen aus Rumänien eingereist. Am Sonntag sollen ihre Personalien aufgenommen werden. Für manche ist das Asylbewerheim die vierte Station in wenigen Tagen: Zunächst hatten mehrere Familien im Görlitzer Park geschlafen. Nachdem die Polizei sie zum Gehen aufforderte, luden ehemalige Hausbesetzer aus dem Künstlerhaus Bethanien sie ein, dort im frisch renovierten Erdgeschoss zu wohnen. Ihre Zahl stieg in einer Woche von 50 auf rund 90. Da die Räume für eine Kita vorgesehen sind, gab es lange Diskussion zwischen den Roma, ihren selbst ernannten linken Beschützern und Vertretern von Bezirk und Senat. Nach einer Woche stellten die Hausverwalter Strafanzeige, woraufhin die Roma das Gebäude am Donnerstag verließen. Einen Teil von ihnen lotsten die linken Unterstützer daraufhin in die katholische Sankt-Marien-Liebfrauen-Kirche, die sie bis Freitag besetzt hielten.

Schließlich willigten einige Familien am Freitag ein, vorübergehend in das Spandauer Asybewerberheim zu ziehen, in dem immer 100 Plätzen für „Notfälle“ bereitstehen. Der Rest der Gruppe, etwa 20 Menschen, hat die Kirche in der Nacht zu Sonnabend ebenfalls verlassen, nachdem Pfarrer Olaf Polossek ihnen erklärte, dass die Kirche keine dauerhafte Bleibe sein könne. Ein Sprecher der Roma beschimpfte ihn daraufhin und forderte seine Leute auf, zu gehen. Offenbar sind auch sie ins Spandauer Wohnheim gezogen, denn dort stieg die Zahl der Roma inzwischen auf mehr als 50. Die Linken hatten sie zuvor gedrängt, in der Kirche zu bleiben. Sie warnten davor, freiwillig in ein „menschenunwürdiges Abschiebelager“ zu gehen, und ermutigten die Roma, weiter für kostenlose Wohnungen in der Stadt zu kämpfen. „Wir hatten den Eindruck, dass sie diese Menschen für ihre politischen Ziele instrumentalisieren“, sagt Pastoralreferent Christian Andrees.

„Wir sind kein Abschiebelager“, sagt am Sonnabend ein Mitarbeiter in Spandau und ärgert sich über die Kreuzberger Linken. Einige von ihnen seien am Freitag zusammen mit den Roma gekommen und hätten alles schlechtgemacht. „Erst haben sie über das Essen gemeckert, dann haben sie es selber gegessen“, sagt er. In Spandau wohnen normalerweise Asylbewerber in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft in Berlin. Der Zaun sei zum ihrem Schutz. „Die Bewohner können kommen und gehen, wie sie mögen.“ Einen Stacheldraht, von dem immer wieder zu lesen war, gibt es tatsächlich: An einer Seite, die zu einem Privatgrundstück gehört. „Den haben nicht wir angebracht“, erklärt der Mitarbeiter.

Polizei und Jugendamt drohen, Familien zu trennen. Berlins Sozialsenatorin schlägt menschenunwürdige Asylunterkunft in Spandau vor. Bethanien gibt Asyl

Unerwarteten Besuch hat am Freitag Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) bekommen. Sie hatte zur Eröffnung einer Fotoausstellung der Caritas eingeladen. Rund 70 Menschen nutzten die Gunst der Stunde, um auf die prekäre Lage von zehn Roma-Familien aufmerksam zu machen, die seit Dienstag im Hausprojekt »NewYorck« im Kreuzberger Bethanien untergekommen sind. Nach dreieinhalbstündiger Diskussion verbuchten die Roma-Familien und ihre Unterstützer einen Teilerfolg.

Am Dienstag morgen hatte die Berliner Polizei einen Einsatz gegen eine Gruppe Roma, die bereits seit einigen Wochen im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg lebten, gestartet. Die Beamten drohten den Familien, ihnen ihre Kinder wegzunehmen, und eskalierten die Situation, indem sie eine Person grundlos in Gewahrsam nahmen. Die Lage, konnte nur durch das beherzte Eingreifen von Passanten und der Pfarrerin der nahegelegenen Marta-Gemeinde beruhigt werden. Ein später eintreffender Vertreter des Jugendamtes bestand zunächst darauf, die Familien zu trennen.

Nach Diskussionen mit den Anwesenden konnte jedoch eine andere Lösung gefunden werden. Aktivisten aus dem linken Hausprojekt »NewYorck« erklärten sich spontan bereit, die Familien übergangsweise im Bethanien aufzunehmen. Dort fand am Mittwoch nachmittag ein Runder Tisch mit Politikern, Mitarbeitern vom Jugend- und Sozialamt, New-Yorck-Aktivisten und Vertretern der Roma-Familien statt. An dem Runden Tisch beteiligte sich auch die Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus Evrim Baba. Sie erklärte, daß dem Land für solche Notlagen Wohnungen zur Verfügung stünden und sie sich dafür einsetzen werde, daß diese genutzt werden können.

Als am Freitag immer noch keine Lösung in Sicht war, beschlossen die Familien, die Senatsverwaltung für Soziales direkt aufzusuchen. Dort wurde der Senatorin ein offener Brief übergeben, in dem die Familien als Sofortmaßnahme eine Unterkunft im Berliner Innenstadtbereich fordern. Es ist ihnen dabei besonders wichtig, zusammenzuleben und nicht getrennt zu werden. Unabhängig von einer schnell zur Verfügung stehenden Behelfsunterkunft wird die Senatorin in dem Brief aufgefordert, »eine langfristige Lösung für den Verbleib der Familien in Berlin« zu finden. Außerdem fordern die Roma Zugang zu Bildungseinrichtungen und zu medizinischer Versorgung.

Einer weitergehenden Diskussion entzog sich Senatorin Knake-Werner – unter Polizeischutz. Anschließend erklärte sie sich aber dazu bereit, direkt Gespräche mit Delegierten der Roma und ihrer Unterstützer zu führen. Diese brachten allerdings keine zufriedenstellenden Resultate. Als konkrete Option wurde den Familien eine Unterbringung im Spandauer Asylbewerberheim in der Motardstraße vorgeschlagen. Das wurde als Provokation aufgefaßt. Antirassistische Initiativen protestieren seit Jahren gegen die menschenunwürdigen Zustände in dem Lager und verlangen dessen Schließung.

Zähe Verhandlungen führten schließlich dazu, daß leerstehende Räumlichkeiten im Südflügel des Bethaniens umgehend geöffnet und bis Montag bezogen werden können.

 http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-about2421.html

DIE NEWSLETTER
 http://newslettersozialbetrug.beepworld.de/

 http://twitter.com/AntifaNews

Die Mitglieder der betroffenen katholischen Kirchengemeinde hatten gestern Abend dann doch die Faxen dicke und haben ihre “Gäste” mittels körperlicher Gewalt eigenhändig (sic!) wieder vor die Tür gesetzt.

Unmittelbarer Anlaß dafür war nach Aussage des Pfarrers Polossek im Interview mit dem RBB-Inforadio die Tatsache, daß einige der Zigeuner - trotz vorhandener Toiletten - ihre Notdurft in den Ecken des Gotteshauses verrichtet hatten. Bezeichnend für die Stimmung sind denn auch die Leserkommentare unter dem Tagesspiegel-Artikel.

 http://www.tagesspiegel.de/berlin/Roma-Kreuzberg-Spandau;art270,2811226