Hoyerswerda: Rechtes Wahlkreisbüro eröffnet

Mensch aus Sachsen 28.05.2009 14:04 Themen: Antifa
Der Rechtspopulist und Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche eröffnete in der vergangenen Woche ein Bürgerbüro im ostsächsischen Hoyerswerda. Antifas beglückwünschten ihm dazu mit einem frischen Anstrich seines Bürofensters.
Henry Nitzsche (ex-CDU), fraktionsloser Bundestagsabgeordneter und Leiter des rechten Bündnisses «Arbeit, Familie, Vaterland» eröffnete am Donnerstag ein Bürgerbüro im ostsächsischen Hoyerswerda. Zur Landtagswahl Ende August will Henry Nitzsche als Direktkandidat in das sächsische Parlament einziehen, zur Kommunalwahl Anfang Juni stellt «Arbeit, Familie, Vaterland» nach eigenen Angaben 36 Kandidat_innen in neun Städten und Gemeinden in Sachsen.

In der Vergangenheit fiel Nitzsche immer wieder durch rassistische und homophobe Äußerungen auf, die selbst für die CDU untragbar waren, weshalb er 2006 aus der Partei austrat und zwei Jahre später seine Wählervereinigung gründete. Mit ihr war er zum Beispiel beim «Anti-Islam Kongress» der rechten Bürgerbewegung «pro Köln». Neben zahlreichen Deutschlandfahnen waren Nitzsches Anhänger auch mit einem Transparent mit der Aufschrift «Sachsenmut statt Moslemflut» nach Köln gereist. Auf seiner Internetseite fordert «Arbeit, Familie, Vaterland» in rassistischer Manier die «Abschaffung des Geburtsortsprinzips und dagegen das Abstammungsprinzip als einzige Möglichkeit des Erwerbs der Staatsbürgerschaft durch Geburt». Passend dazu findet sich auf der Internetseite der Wählervereinigung ein Link zur rechtskonservativen Wochenzeitung «Junge Freiheit». In einer Pressemitteilung vom April diesen Jahres relativiert Nitzsche Probleme mit Rechtsextremismus in Deutschland als «medial geschürte und staatlich alimentierte Anti-Rechtshysterie».

Nitzsches rechte Aktivitäten treffen auf antifaschistischen Widerspruch in der Region. Ende Mai vergangen Jahres besuchte ihn Antifas im Rahmen einer Kaffeefahrt sächsischer Antifa-Gruppen vor seinem Haus in Oßling bei Kamenz. In der Nacht vor der Eröffnung von Nitzsches Bürgerbüro am Donnerstag der vergangenen Woche (21.05.09) wurde eines der Fenster seiner Räumlichkeiten mit Farbe begossen und ein Plakat «Komm aus deiner rechten Ecke du Rummelboxer» angebracht. Das Plakat ist eine Anspielung auf eine Grafik auf der Internetseite Nitzsches, auf welcher der fraktionslose Bundestagsabgeordnete unter der Überschrift «Komm aus deiner linken Ecke» in Boxerhaltung vor einer Deutschlandfahne posiert. Die Regionalausgabe der Sächsischen Zeitung widmete der Büroeröffnung eine Meldung mit zwei Fotos.

Adresse des Wahlkreisbüros:

MdB Henry Nitzsche
Friedrichsstraße 46
02977 Hoyerswerda
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Ergänzungen

Erneuter Anschlag und Wahlwerbung

Polka 30.05.2009 - 16:33
Die Scheibe des Wahlbüros wurde gleich am Morgen der Eröffnung notdürftig gesäubert, nachdem die Lokalreporterin ein schönes Foto geschossen hatte.
Ein Journalist schrieb dazu, die politischen Auffassungen N.'s müsse man nicht mögen, aber ein solcher Anschlag wäre die falsche Form, sich dazu zu äußern. Außerdem könnten solche Aktionen auch nach hinten los gehen, wie bei dem Fall eines grünen Anwärters für ein Bundestags-Direktmandat im Jahr 2002: Der war Umfragen zufolge eigentlich chancenlos, wurde jedoch während des Wahlkampfes Opfer eines politisch motivierten Angriffs. Das brachte ihm einen solchen Sympathie-Bonus in der Bevölkerung ein, dass er in seinem Wahlkreis schließlich doch gewann.

In der Nacht zum Sonntag, dem 24. Mai, nutzten erneut Unbekannte das Fenster samt Rahmen, um ihre Sprayflaschen und Stifte daran auszuprobieren. Wieder erschienen ein Artikel und ein Meinungstext in der Sächsischen Zeitung (diesmal leider ohne Foto). Darin ist zu lesen, dass H.N. Anzeige erstattet hat "und überlegt, ob die offenbar politisch motivierten Anschläge ein Fall für den Staatsschutz sind." Er sehe sich in seiner politischen Arbeit "im höchsten Maße beeinträchtigt." (Zitat H.N.)
Ein weiterer Journalist verurteilte die politisch motivierte Beschädigung des Eigentums anderer und merkte dazu an, dass die EigentümerInnen gar nicht selbst gemeint seien, da das Haus ja den VermieterInnen gehört und nicht H.N..

Was das bedeutet konnte man einige Tage später im "Wochenkurier", einem anderen lokalen Druckmedium lesen. Der veröffentlichte einen H.N.-Wahlaufruf für die Kreistagswahl am 7. Juni und der/die VerfasserIn hatte promt die gute Idee des Journalisten aufgegriffen.
Es war zu lesen:
"Der Weg zur Demokratie - hier fängt er an! [...] Gerade in Zeiten, in denen versucht wird, Andersdenkende mit Gewalt an der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit zu hindern, braucht es mutige Menschen. Auf H.N.'s Wahlkreisbüro in Hoyerswerda wurden bereits zwei Farbanschläge verübt. Zeigen Sie diesen Chaoten, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf und unterschreiben Sie für Henry Nitzsche."
Mehr inhaltliche Äußerungen gab es in diesem Aufruf nicht.

(Daneben ein Aufruf der Freien Wähler: "Am 07. Juni erst wählen und dann ab in den Garten."

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Schlechte Deckung — Cassius Clay

weiter so — +-

KLASSE! — Antifaschismus muss praktisch werden!

weiter so! — antifascist

HipHipHurra — Linker