Gorleben: "Erkundungslüge ist aufgeflogen!"

In dem Non-Paper würden einseitig auf Gorleben und Salzgestein als
Endlagermedium ausgerichtete Aussagen einer Broschüre des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vom Herbst 2008
zurechtgerückt. Das BfS wehre sich in scharfer Form gegen den Eingriff des
Wirtschaftsministeriums in die Zuständigkeit des Umweltministeriums und
plädiere für ein vergleichendes Suchverfahren für die Errichtung eines
Endlagers hochradioaktiver Abfälle. Eine Aussage über die Eignung des
Salzstocks Gorleben könne es frühestens in 15 Jahren geben und nicht, wie das
BMWi suggeriere, schon in 5 Jahren. Das Bundesamt rücke in dem Non-Paper
darüberhinaus den Eindruck zurecht, dass es zu Gorleben ein transparentes
Auswahlverfahren gegeben habe und dass eine Eignungsaussage im Rahmen
eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens vorliegt.

Das brisante Eingeständnis, dass in Gorleben nicht nur erkundet, sondern auch
schon der Ausbau des Endlagers begonnen wurde, stehe im Zusammenhang mit
dem Streit um die Kosten, die für die Energieversorgungsunternehmen
entstehen, würden sie für eine vergleichende Erkundung anderer Standorte zur
Kasse gebeten. In der Stellungnahme des BfS heiße es wörtlich: "In Gorleben
lagen die bisherigen Erkundungskosten außerordentlich hoch, was jedoch darin
begründet liegt, dass hier parallel zur Erkundung bereits der Ausbau zum
Endlager begonnen wurde."

In Gorleben wurden bisher 1,51 Mrd. Euro für das Auffahren des
Endlagerbergwerks ausgegeben. An anderer Stelle würde die Erkundung mit
weit unter 1 Mrd. Euro zu Buche schlagen.

"Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", kommentiert die BI. Bisher hatten
Behörden und die jeweiligen Regierungsparteien die Sprachregelung, in
Gorleben würde nur erkundet, vehement verteidigt.

Seit Oktober 2000, mit Beginn des Moratoriums, fließen nur noch Mittel in das
Projekt, die zur Offenhaltung des Betriebs notwendig sind.

"Endlich kommt ans Licht, dass nach Abschluss der Tiefbohrungen Mitte der 80er
Jahre der Bau des Endlagers begonnen wurde, und zwar unter Ausschluss der
Öffentlichkeit," sagte ein BI-Sprecher. Die Gorleben-Gegner mahnen überfällige
Konsequenzen an: "Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und
ohne Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig. Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel steht unter Erklärungs- und Handlungsdruck. Gorleben ist in
jeder Hinsicht verbrannt."

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
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