Doch keine Wohnungen für Roma in Berlin

Pressemitteilung zum gestrigen Scheitern einer politischen Lösung für die seit einer Woche im Bethanien untergekommenen Romafamilien

Lösung der Notlage wohnungsloser Roma aus dem Görlitzer Park unmöglich gemacht
Senat und Bezirk kündigen gemachte Zusagen auf

Nach einer langen Hinhaltetaktik einhergehend mit Lügen und Halbwahrheiten, zogen heute Mittag Senats- und Bezirkvertreterinnen, das von ihnen vorher gemachte Angebot an die Roma, unbürokratisch Wohnungen zu Verfügung zu stellen, endgültig zurück. Damit ist die politische Lösung vom Montag gescheitert und die Romafamilien sind wieder in der gleichen Situation ,wie zu Beginn des Polizeieinsatzes im Görlitzer Park letzte Woche.
Noch am Montag beim Runden Tisch wurde den Romafamilien von Senat und Bezirk eine unkomplizierte und nicht auf einen Zeitraum begrenzte Unterbringung in Wohnungen ,in ganz Berlin, zugesagt. Diese Zusagen wurden von den Familien mit großer Erleichterung aufgenommen.
Am gestrigen Mittwoch kündigten Vertreter des Bezirks diese Zusagen auf und boten anstelle lediglich einen auf eine Woche begrenzten Aufenthalt im Ausreiselager Motardstraße an. VertreterInnen der Familien lehnten dies schockiert ab. Diese Möglichkeit hatten sie bereits nach einer Besichtigung am Dienstag wegen dem gefängnisartigen Zustand der Anlage abgelehnt. .Zusätzlich wurden gestern Finanzierungen für die „freiwillige“ Ausreise angeboten.Begründet wurde dies mit einer gestiegenden Anzahl an Personen.
„Wenn mitlerweile mehr Familien Bedarf für eine Lösung anmelden, heißt das, dass das Problem in Berlin sehr drängend ist. Dies darf kein Hindernis sein diesen Menschen zu helfen, sondern zeigt, wie wichtig eine politische Lösung für Berlin ist.“ sagt dazu Rosa Masse von der Unterstützungsgruppe. Gerade für Roma ist ein gesicherter Aufenthalt grundlegend wichtig, da sie nicht nur im Nationalsozialismus sondern auch aktuell in Osteuropa verfolgt und diskriminert werden. „Gerade in Deutschland kann es nicht sein, dass diese Menschen unbeachtet gelassen werden oder sogar Repressionen ausgesetzt sind.“ sagt Masse dazu weiter.
Nach der gestrigen Absage bleibt den Menschen allerdings keine andere Wahl, als mit ihren Kindern wieder auf der Straße zu leben. „Die Behörden haben die Chance verpasst, diesen Menschen eine Perspektive zu bieten. Ein sozialer Umgang war nicht gewollt.“ sagt dazu Rosa Masse.
Die Untersützungsgruppen fordern daher eine Rückehr zur abgesprochenen politischen Lösung, die eine feste Wohnmöglichkeit, eine Meldeadresse, soziale und medizinische Versorgung und der Schul- und Kindergartenbesuch der Kinder sowie eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Hilfe für besondere Lebenslagen für die Familien bietet. Weiter soll der runde Tisch weitergeführt werden, gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer Bezirke. Langfristig sehen die spontanen UnterstützerInnen einen berlinweiten runden Tisch für die weitere politische Perspektive wohnungsloser Roma unumgänglich, auch unabhängig von den derzeitig Betroffenen.

Weitere Informationen unter: 0179-851 7700

Zur Vorgeschichte:
Am frühem Dienstagmorgen gab es in Berlin/Kreuzberg einen größeren Polizeieinsatz gegen Roma- Familien, die seit einiger Zeit im Görlitzer Park im Bezirk Kreuzberg lebten. Dies geschah unter mit dem Vorwand, gegen die „Verwahrlosung“ der Kinder einschreiten zu müssen.Die Stadt Berlin wollte die Kinder ihren Eltern entreissen und sie in „Fürsorgeeinrichtungen“ einweisen .
Dies erinnerte sehr direkt, an die seit Mitte der 1930er Jahren in Deutschland beschlossenen und von den Nationalsozialisten erheblich verschärften Maßnahmen zur „Bekämpfung der Zigeunerplage“ .Diese richteten sich schon vor 1933 nicht nur gegen Sinti und Roma, sondern zugleich gegen alle „nach Zigeunerart umherziehende Landfahrer“.Dabei wurden den Eltern auch ihre Kinder weggenommen und in „Einrichtungen der Fürsorgeerziehung“ eingewiesen, um Sie zum weiterziehen zu bewegen.
Damit die Kinder bei ihren Eltern bleiben konnten die Situation,bot die NewYorck im Bethanien an, die Familien für zwei bis drei Tage unterzubringen und so Zeit für die Suche nach einer guten Lösung zu schaffen.
Dadurch das Passantinnen und Anwohnerinnen eingriffen, hat die Stadt Berlin sich sich selbst in die Situation gebracht, politisch Verantwortung übernehmen zu wollen.
Ein Runder Tisch wurde einberufen.
Als nach Ablauf der maximal 3 zugesagten Tage,sich keine neuen Lösungsansätze von seiten der Stadt entwickelten, besuchten die Familien und die Unterstützerinnen die Sozialsenatorin Knake Werner, um mit Ihr über eine Lösung vor dem Wochenende zu reden.
Diese sagte, vom Problem der Roma noch nicht gehört zu haben,bot aber „spontan“ an, die Menschen im „Ausreiselager“ Motardtstrasse,dass sie eigentlich wegen seiner Zustände schließen wollte,unterzubringen.
Das Angebot der Stadt Berlin, die Menschen in einem Lager unterzubringen zu wollen, lehnten die Roma aufgrund der menschenunwürdigen Umstände dort ab. Auch sollte sich eine Unterbringung von Roma in einem Lager in Deutschland von selber verbieten,angesichts der deutschen Geschichte mit seiner Verfolgung , Vernichtung und Lagerinternierung.
Im Laufe dieses Gespräches entwickelte sich erstmals eine temporäre politische Lösung in anderen Räumlichkeiten des Bethaniens bis zum Montag. Seit Sonnabend jedoch ruderten die Bezirks- und Senatsvertreterinnen von einer politischen Lösung zurück und konstruieren ein privates Problem der Unterstützerinnen.

Der am vorhergehenden Dienstag einberufene bezirkliche runde Tisch fand dann erst am Montag ,den 25.05.2009, zusammen mit Bezirks- und Senatsvertreterinnen statt.
Es wurde schnell klar,dass die sich bisher beteiligten politischen Verantwortlichen des Bezirkes und des Landes Berlin sich nicht auf eine gemeinsame Lösung der Stadt Berlin einigen wollten.
Nachdem wieder das Angebot des Lagers in der Motardtsrasse auf den Tisch kam und das wiederum von den Familien abgelehnt wurde,drohte der Runde Tisch zu scheitern.
Nach heftigen hin und her, suggerierten die anwesenden politischen Entscheidungsträgerinnen, den Familien ein Lösungsangebot mit 110 über die ganze Stadt verteilten Wohnmöglichkeiten, das den Familien so präsentiert wurde, als müssten sie nur noch bei dem für den nächsten Tag abgesprochenen Termin erscheinen und ein auf ihre Familiengrösse zugeschnittenes Angebot annehmen und könnten im Laufe des Dienstag Nachmittag diese beziehen.
Dieses wurde zur Überraschung der anwesendem Politikerinnen von den Romafamilien angenommen.
Dieses Angebot beinhaltete keine soziale und medizinische Versorgung , den Schul- und Kindergartenbesuch der Kinder sowie eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Hilfe für diese besondere Lebenslage.
Um einen Überblick über die Familiengrößen zu bekommen, sollten die Romafamilien sich in eine Liste eintragen, womit das Kreuzberger Sozialamt zusammen mit dem LaGeso den Familien entsprechende Angebote an die einzelnen Familien am Dienstag unterbreiten könne.
Sozialamtsleiter David wollte schon am Montag mit dieser Liste die Romafamilien noch vor einer Unterbringung zu einer Antragstellung auf die einzelnen
Bezirksämter verteilen .Damit sollte die Entscheidung um die Finanzierung hinausgeschoben werden.
Darauf wies ihn Herr Mildner-Spindler-Sozialstadtrat, der den Runden Tisch moderierte, scharf an:

„Nein. So machen wir das NICHT !!
WIR bringen sie erst unter und werden dann alles weitere klären“

Her Klein vom LaGeso und Frau Katina Schubert vom Sozialsenat und Bezirksbürgerneister Schulz , widersprachen dem nicht und so wurde dies als politsche Lösung für den nächsten Tag vereinbart und der Runde Tisch endete.

Bei dem am Dienstag stattgefunden Treffen der Romafamilien mit Vertreterinnen vom Kreuzberger Sozialamt und dem LaGeso ,standen nur noch 83 Wohnplätze zur Verfügung. Auch konnten diese weder bezogen noch gab es eine Zusicherung diese überhaupt zu erhalten
Es erfolgte eine personelle Erfassung der Familien durch die Behörden.Die Familien sollten individuell ohne Sprachmittlung und Transportmöglichkeit in den einzelnen Sozialämtern vorzusprechen und Anträge zu stellen, da die Wohnungen und Wohnplätze noch gar nicht finanziell abgesichert seien.Dieses Vorsprechen sei aber erst am Donnerstag möglich.
Durch den Bruch, der am Montag gemeinsam vereinbarten Verfahrensweise, wurde die sofortigen Unterbringung am Dienstag nicht eingehalten.Eine noch mögliche Unterbringung über die einzelnen Sozialämter wurde aufgrund der Öffnungszeiten auf den Donnerstag verschoben.
Damit wurde die im Runden Tisch gefundene politische Lösung massiv gefärdet.Ein weiterer Gesprächstermin für den Mittwoch wurde mit dem anwesenden Vertreterinnen der Stadt Berlin vereinbart und die Übergabe der Wohnungslistenaufteilung versprochen.
Um sich selbst ein Bild zu machen,fuhren am Nachmittag Verteter der Roma mit dem Herrn vom LaGeso in die Motardtstrasse und kehrten verstört und empört über den gefängnisartigen Charakter der „Einrichtung“ zurück.
Am Mittwoch kamen die gleichen Vertreterinnen von Bezirk und Senat ,nur um zu verkünden, das einzige stehende Angebot der Stadt sei die Motardtstrasse für alle registrierten Romadfamilien.Das allerdings nur für eine Woche.
Passend zum Charakter als „Ausreisezentrum“ ,wurden Hilfen zur freiwilligen Ausreise in Aussicht gestellt.
Durch das Nichtverhalten und die fehlende öffentlichen Unterstützung von Vertreterinnen aller bürgerlichen gesellschaftliche Kräfte gegen Rassismus und Diskriminierung gegenüber den Roma ,war eine reißerische rassistische ,diskriminierenden und menschenverachtende Berichterstattung der bürgerliche Medien im Schulterschluß mit der„Jungen Freiheit“ möglich. Diese erinnerte sehr an NS-Propaganda und die Progrome in Rostock-Lichtenhagen und lässt für die nächste Zeit schlimmtes für Roma in der BRD befürchten .
Im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen kam es im August 1992 zu den massivsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte diese wurde von einer Medienhetze vorbereitet , nachdem dort monatelang Asylbewerberinnen (u.a. auch Romas) ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen und Nahrungsmitteln vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) gezwungen waren,ihr „Leben“ zu verbringen .

Durch das Scheitern der politischen Lösung eine polizeiliche Räumung der Romas ist nicht mehr auszuschließen.
Auch sind die Rahmenbedingungen in diesen Räumlichkeiten den Romas und den Unterstützerinnen nicht mehr über das Wochenende zuzumuten.

Für uns Unterstützerinnen zeigt das Angebot für eine Woche „Ausreiselager“ in der Berliner Motardtstrasse für einen Teil der Romafamilien, stattdessen wohin es gehen soll.
Zurück ins nirgendwo in Europa,wo Berlinerinnen, ohne Lehren aus der Geschichte gezogen zu haben, das Thema der Roma nicht mehr sehen müssen.
Die Grünen und die Partei „Die Linke“ in Berlin ,reihen sich damit in den rassitischen Konsens gegenüber Romas in Europa ein.
Das in einer Zeit,während in Tschechien Wahlwerbespots gezeigt werden die die "Endlösung der Zigeuner-Frage" versprechen - in offensichtlicher Anspielung auf die Nationalsozialisten und ihre "Endlösung der Juden-Frage",in der in Italien man von jedem Roma den Fingerabdruck nehmen will und von einer "echten Volkszählung" die Rede ist und in der alltägliche rassistische Dikriminierung und Verfolgung der Roma in Europa über all an der Tagesordnung ist.

Wir als UnterstützerInnen fordern deshalb

> eine Rückehr zur abgesprochenen politischen Lösung

> weiterhin eine feste Wohnmöglichkeit, eine Meldeadresse, soziale und medizinische Versorgung und den Schul- und Kindergartenbesuch der Kinder sowie eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Hilfe für besondere Lebenslagen.

>eine Solidarisierung mit den Romas in Europa

Die Pressegruppe der UnterstützerInnen


„Es ist geschehen,also kann es wieder geschehen“