HH: Sich selbst genügen-Alhaus und die DPolG

Manövriermasse für die Senatsinteressen

Mangels echtem Bürgerinteresse wird von Lenders ein solcher Sprechort ersatzweise eingenommen: "Wenn ein Bürger im Bezirk Altona auf die Idee kommen würde, ohne Anmeldung und Genehmigung vor seiner Tür in der Wohnstraße einen Flohmarktstand aufzubauen, würde ihn die „volle Härte“ des Gesetzes treffen und die Polizei den Stand in wenigen Minuten abräumen".
 http://de.indymedia.org/2009/05/251667.shtml

Wäre Lenders auch nur einmal beim Schanzenfest gewesen, hätte er vermutlich festgestellt, dass es gerade ebendiese Bürger sind die am Schanzenfest ihre Stände aufbauen. Solche Ordnungswidrigkeit mag für einen Polizeifunktionär schwer vorstellbar sein, Polizeikräften vor Ort, ist dies allerdings schon lange bekannt, weshalb sie sich im Vorfeld ebenfalls für eine Duldung des Festes ausgesprochen haben. Die Vorstellung, Flohmarktstände von Famillien mit Kindern abzuräumen, mißfällt einer lokalen Polizei, die sich seit Jahren um "Bürgernähe" bemüht, um Akzeptanz für ihre repressive Linie gegen politische Proteste, Obdachlose oder Drogenkonsument_innen herzustellen.

Die Presseerklärung wirkt wie eine bemühte Rettungsaktion für Alhaus. Dieser kündigte Anfang des Jahres an das Fest abzuräumen und lies, um diesen Bemühungen scheinbare Legitimität zu verleihen, einen runden Tisch installieren. Die dahinterliegende Hoffnung war, dass die "Bürger" -die nun auch in der Presseerklärung der Polizeigewerkschaft bemüht werden- die Manövriermasse für die Senatsinteressen hergeben würden. Aufgrund der völlig verfehlten Politik des Bezirkes in den letzten Jahren ging dieser Schuß jedoch völlig nach hinten los. Keine einzige Initiative konnte präsentiert werden, die sich für eine Anmeldung ausgesprochen hätte. Angesichts dieses Legitimitätsproblems, machte sich der Bezirk daran seine Haltung zu überdenken. Dies lag keinesfalls daran, dass der Bezirk seine grundsätzliche Haltung geändert hätte, sondern war darin begründet das Proteste längst nicht mehr nur von autonomer Seite kommen, sondern auch von ganz normalen Anwohner_innen, oder sogar lokalen Gremien wie dem Sanierungsbeirat. Der Rückzieher des Bezirkes ist keine freiwillige, sondern war eine notwendige Entscheidung, wenn er sich nicht völlig ins Abseits und außerhalb der sozialpolitischen Entwicklungen im Schanzenviertel stellen will.
 http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ha&dig=2009%2F05%2F20%2Fa0196&cHash=adf9707ced


Was nicht passt wird passend gemacht

Es braucht keine besonderen Fähigkeiten um zu erkennen, dass eine Duldung des Schanzenfestes, der einzige praktikable Umgang jenseits einer Eskalation der Situation ist. Solcherlei Einsicht war durchaus nicht selbstverständlich von einer Behörde, die bisher in Nibelungentreue neben Alhaus marschiert ist. Hierin liegt wohl auch der Grund das nach der Entscheidung des Bezirkes aus der Innenbehörde lediglich Schweigen im Walde zu vernehmen war. Mit dem Bezirk ist Alhaus die einzige lokale Struktur weggebrochen, die seine Linie unterstützt. Nichts anderes beklagt nun die Gewerkschaft der Polizei, wenn sie beleidigt feststellt: "Ein initiierter „runder Tisch“, an dem alle Beteiligten nach einer legalen Lösung suchen wollten, wurde von dem linksradikalen/linksextremistischen Spektrum torpediert." So kann man es natürlich auch darstellen. Ein von der Innenbehörde einberufener runder Tisch, an dem Anwohner_innen nicht teilnehmen, der Bezirkspolitiker_innen und lokale Polizeivertreter zu einer Duldung und dem Erhalt des "Status Quo" bringt, dessen Ergebnis darf es aus dem Blickwinkel der Innenbehörde natürlich nicht geben.
 http://de.indymedia.org/2009/05/251016.shtml

Die abgenudelte Frage der Legalität soll nun herhalten um den Konflikt wieder in Fahrt zu bringen. Dass es in der Schanze seit Jahr und Tag mit der Legalität nicht so genau genommen wird, wenn neue Läden eröffnen, Kneipen ihre Außengastronomie erweitern oder Miet- zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden, fällt nicht weiter ins Gewicht. Wenn aber jene, die von dieser Form der behördlich tolerrierten "Legalität" betroffen sind einen Flohmarktstand vor die Tür stellen, dann fordert die Polizeigewerkschaft "die rechtsstaatliche Durchsetzung von Gesetzen und Verordnungen". So stellt man die Realitäten natürlich auf den Kopf. "Deeskalation durch Stärke" fordert Lenders. War das nicht vor wenigen Wochen O-Ton von Alhaus zum ersten Mai? Man scheint sich gut zu verstehen von Arbeitgeber zu Funktionär. Den "Kopf hinhalten" wie Lenders beklagt müssen freilich andere, in erster Linie die Bewohner_innen im Schanzenviertel. Immerhin wurde am letzten ersten Mai einem Jugendlichem aus dem Nichts heraus von Polizeibeamten der Schädel eingeschlagen. Der EA und Rechtshilfegruppen suchen nach wie vor Zeuginnen für diesen Vorfall. So sieht sie aus, die "Deeskalation" die Alhaus meint und Lenders zitiert: Erhebliche Rechtsverstöße im Amt und schwer verletzte Jugendliche.
 http://de.indymedia.org/2009/05/250942.shtml


Trojanische Pferde im Sicherheitsdiskurs

Es entbehrt nicht eines gewissen Witzes wenn die Gewerkschaft der Polizei nun das politische Vakuum um Alhaus ausfüllen soll. Ein Innensenator fordert gegen den Willen der Bevölkerung, eine Räumung des Festes und präsentiert als vermeintlichen Beleg der Notwendigkeit einer solchen Eskalation, eine Erklärung seiner Angestellten. Mehr Selbstreferentialität geht nicht. So sieht sie dann wohl aus, die postmoderne Realität in der Angestellte von Scheffler und Karstadt für die Interessen ihrer Konzerne demonstrieren und den Anschein von Allgemeinwohl erwecken wo es um privatwirtschaftliche Interessen geht. Nicht anders in der Hamburger Innenbehörde. Wo gesellschaftliche Akzeptanz fehlt, wird sie über ein simuliertes öffentliches Interesse hergestellt.

Wo Alhaus sich als altgriechischer Superheld Achilles gegen „rechtsfreien Zonen“ inszeniert, wird die Schanze zur Festung Troja die geschliffen werden muß. Die Polizeigewerkschaft soll nun wohl das hölzerne Pferd darstellen, welches in dieser Erzählung noch fehlt. Keine Frage, die Medien, allen voran Bild und Welt werden heroisch darauf aufspringen. Soweit alles perfekt, nur über eines hat niemand die Beteiligten aufgeklärt: Geschichte wiederholt sich nicht! Dass der Gaul von den Bewohner_innen ins Dorf gelassen wird ist nicht zu erwarten. Die Luft bleibt dort oben dünn um griechische Helden und Innensenatoren.
 http://www.myspace.com/schanzenfest


„Berliner Verhältnisse“

Nur in einem dürfte Lenders recht behalten, dass es auch in diesem Jahr "zu erheblichen Krawallen und Gewalt durch einen „randalierenden Mob“ kommt". Dieser Verlauf ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Weder eine Anmeldung oder Duldung oder Räumung werden etwas an diesem Szenario ändern. Die derzeitigen Provokationen von polizeilicher Seite allerdings schon. Von Seiten der Innenbehörde wird seit Monaten alles getan um den Konflikt um ein paar brennende Pappkartons zum Flächenbrand zu machen. Es geht schließlich ums Prinzip und da heiligt bekanntermaßen der Zweck die Mittel. Die untertänige Bitte: "Senator Ahlhaus hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es keine „rechtsfreien Zonen“ in Hamburg gibt" - Wasser marsch auf die Zivilgesellschaft!

Wo Polizei und Innenbehörde anfangen das Allgemeinwohl zu definieren, fangen totalitäre Zustände im Kern an. "Berliner Verhältnisse" haben besondere, autoritäre Traditionen in Deutschland, und allemal schlimmere, als Steine, die auf eine Polizei fliegen, welche den Ausnahmezustand zur gesellschaftlichen Norm des Zusammenlebens erklärt.