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NPD - Voigts am 30.5. in Trier

autor 26.05.2009 14:23
Die NPD tritt am 7. Juni erstmals bei der Wahl zum Trierer Stadtrat an. Öffentliche Auftritte hielten sich bisher in engen Grenzen. Das soll sich offenbar ändern: Für ihre Kundgebung am Pfingstsamstag haben sich die Rechtsextremen das Trierer Wahrzeichen ausgesucht: die Porta Nigra. Der stark frequentierte Platz in der Fußgängerzone verspricht hohe Aufmerksamkeit. Als Redner sind angekündigt: NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt (siehe Extra), DVU-Bundesvorsitzender Matthias Faust und Safet Babic, NPD-Spitzenkandidat zur Stadtratswahl.
Während die rechtsextreme NPD eine Kundgebung am 30. Mai in Trier plant, will ein Bündnis gegen Rechtsextremismus am 5. Juni für eine hohe Wahlbeteiligung demonstrieren. 2001 war es beim bisher größten NPD-Aufmarsch mit massivem Polizeiaufgebot in Trier zu einer Schneeballschlacht mit Gegendemonstranten gekommen.
TrierWährend die rechtsextreme NPD eine Kundgebung am 30. Mai in Trier plant, will ein Bündnis gegen Rechtsextremismus am 5. Juni für eine hohe Wahlbeteiligung demonstrieren. 2001 war es beim bisher größten NPD-Aufmarsch mit massivem Polizeiaufgebot in Trier zu einer Schneeballschlacht mit Gegendemonstranten gekommen.
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Die NPD tritt am 7. Juni erstmals bei der Wahl zum Trierer Stadtrat an. Öffentliche Auftritte hielten sich bisher in engen Grenzen. Das soll sich offenbar ändern: Für ihre Kundgebung am Pfingstsamstag haben sich die Rechtsextremen das Trierer Wahrzeichen ausgesucht: die Porta Nigra. Der stark frequentierte Platz in der Fußgängerzone verspricht hohe Aufmerksamkeit. Als Redner sind angekündigt: NPD-Bundesvorsitzender Udo Voigt (siehe Extra), DVU-Bundesvorsitzender Matthias Faust und Safet Babic, NPD-Spitzenkandidat zur Stadtratswahl.

„Für eine solche Kundgebung braucht niemand eine Genehmigung. Sie ist lediglich anzeigepflichtig“, stellt Stadt-Pressesprecher Ralf Frühauf fest. Die Stadtverwaltung hat für Montag ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern von NPD, Ordnungsamt, Straßenverkehrsamt, Polizei und Feuerwehr angesetzt. Dabei sollen mögliche Auflagen erläutert werden, um Sicherheit und Verkehrsfluss zu gewährleisten. Daher steht der genaue Veranstaltungsort auch noch nicht fest.


Davon hängt wiederum ab, wie NPD-Gegner an diesem Tag reagieren. Nach TV-Informationen formiert sich derzeit ein lokales Bündnis mehrerer Parteien und Gruppierungen. Die Tendenz geht dahin, am 5. Juni gemeinsam für eine hohe Wahlbeteiligung zu demonstrieren, um so den Einzug der NPD in den Stadtrat zu erschweren. Vorige Woche schlossen alle Trierer Ratsfraktionen jegliche Zusammenarbeit mit NPD-Aktivisten aus.

Im Dezember 2001 war es bei einem NPD-Aufmarsch in Trier zu einer Schneeballschlacht gekommen. 150 Rechtsradikale trafen auf 500 Gegendemonstranten. Ein massives Polizeiaufgebot hatte die NPD-Anhänger schon am Bahnhof empfangen und sicherte die Wegstrecke ab.

Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Männer und eine Frau, die einen 21-Jährigen in der Trierer Innenstadt krankenhausreif geschlagen haben sollen. Unter den vorübergehend Festgenommenen befand sich nach TV-Informationen auch Safet Babic (28). Das 21-Jährige Opfer soll mit zwei Begleitern zuvor NPD-Wahlplakate beschädigt haben.


Treffpunkt zum Picknick ist um 9.00 UHr an der Porta Nigra. Den Nazis die Suppe versalzen!
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Ergänzungen

... und am 31.mai im Westerwald

waldmensch 26.05.2009 - 15:07
am 31. Mai veranstaltet der NPD Landesverband Rheinland-Pfalz eine Saalveranstaltung in Bad Marienberg im Westerwald. Auch hier soll inoffiziellen Meldungen nach Voigt sprechen. Weiter erhält die Sache hier Brisanz da die NPD sich hier sogar in die Stadthalle eingemietet hat.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zur Gegendemo auf, AntifaschistInnen mobilisieren zu Gegenaktivitäten.

Treffpunkt: 17 Uhr Neuer Weg, Bad Marienberg!

Den Nazis die Party versauen, in Trier, im Westerwald und anderswo!

Mehr Infos: www.antifawesterwald.blogsport.de

29.05.: Voigt und Faust in Bad Dürkheim

Aayla Secura 26.05.2009 - 16:11
Am Freitag den 29.05.2009, 19 Uhr, treibt sich Udo Voigt zusammen mit dem DVU-Vorsitzenden Matthias Faust im pfälzischen Bad Dürkheim an der Weinstraße rum. Es soll eine Wahlkampf-Saalveranstaltung in einem Lokal stattfinden.

Weitere Infos gibt es bei der Autonomen Linken Vorderpfalz (ALVP) unter:
 http://autonomelinkevp.blogsport.de/

Im Anschluss lest ihr eine Pressemitteilung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) vom 26.05.2009.

"PRESSEMITTEILUNG

NPD-Saalveranstaltung in Bad Dürkheim
Stadt schweigt braune Propagandaveranstaltung tot

Am Freitag, 29. Mai 2009, will die rechtsextreme „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) in einem Lokal in Bad Dürkheim eine Wahlveranstaltung durchführen. Dabei wird auch braune Prominenz aufgeboten: Neben der rheinland-pfälzischen NPD-Landesvorsitzenden Dörthe Armstroff, wollen der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt sowie der Vorsitzende der „Deutschen Volksunion“ (DVU), Matthias Faust, als Redner auftreten.
Vor der Hintergrund der massiven Propagandaaktionen der rechtsextremen Parteien NPD und „Republikaner“ (REP), die in den letzten Tagen und Wochen in Bad Dürkheim stattgefunden haben, stellt diese Saalveranstaltung den Höhepunkt des Wahlkampfes der extremen Rechten in Rheinland-Pfalz dar.

Im Vorfeld wurde nicht bekannt, dass die Gemeinde Bad Dürkheim irgendetwas gegen diese Propagandaveranstaltung der NPD unternommen hätte. Die wegschauende Haltung der Bad Dürkheimer Gemeindeverwaltung kann im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten bereits seit Jahren beobachtet werden. So finden immer wieder Aktionen von NPD und so genannten freien Kameradschaften in und um Bad Dürkheim statt, ohne dass die Verantwortlichen in Stadtverwaltung, Gemeinderat und Parteien irgendetwas dagegen unternehmen würden. Zuletzt konnten Nazis aus Bad Dürkheim am 8. Mai ungestört ihre „Helden“ ehren, indem sie ein Kriegerdenkmal putzten (sie nennen es „Ehrendienst“) und somit die Bluttaten von Wehrmacht und Waffen-SS verherrlichten.

Auch die Landesregierung um Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Karl Peter Bruch (beide SPD), die sich beide jüngst mehrfach für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesprochen hatten, sieht dem Treiben der NPD ebenfalls tatenlos zu. Vermutlich werden Polizei und Staatsschutz am Freitag einzig und allein dazu anwesend sein, um einen reibungslosen Ablauf der Nazi-Veranstaltung zu gewährleisten. Dabei werden sich die Verantwortlichen erneut mit fadenscheinigen Argumenten auf die „Meinungsfreiheit“ und das „Versammlungsrecht“ berufen und hervorheben, dass die NPD eine demokratische Partei sei.

Wir fordern Sie als Vertreter der Medien dazu auf, die Veranstaltung der NPD kritisch zu begleiten und nicht auf die Verharmlosungs- und Totschweigepraxis der Gemeinde Bad Dürkheim und der Polizei hereinzufallen.

Für Nachfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung."

Treffpunkt in Trier

Thomas 26.05.2009 - 17:37
Der Treffpunkt für das Picknick in Trier ist jetzt der Viehmarkt, Uhrzeit wie gehabt 9 Uhr.