Köln: Motorrad-Friedensfahrt gegen DHL

Ostermarsch Rhein-Ruhr 2009
Friedensfahrt der MotorradfahrerInnen, Köln 12.04.09

(1) Klaus Stein, VVN/BdA, Köln
Rede bei der Zwischenkundgebung DHL-Frachtpostzentrum Eifeltor in Köln:

Liebe Friedensfreunde,
Wir stehen unweit des Umschlagbahnhofs Köln-Eifeltor, dem größte Umschlagbahnhof für den kombinierten Güterverkehr in Deutschland. Hier werden rund um die Uhr bis zu 1.400 Container pro Tag verladen.
Hier vorne ist das Güterverkehrszentrum Köln-Eifeltor, das mit 870.000 qm auf Platz drei der deutschen Güterverkehrszentren rangiert. Hier wickeln große Logistikdienstleister wie die Deutsche Post AG und die DHL, die vollständig der Post gehört, in ihren Frachtzentren ihre Geschäfte ab.
D, H und L sind die Anfangsbuchstaben der Nachnamen der drei Firmengründer, Adrian Dalsey, Larry Hillblom und Robert Lynn. Die drei fingen 1969 damit an, per Luftexpress Zollpapiere von San Francisco nach Hawai zu befördern, damit die Wartezeiten von Schiffsfracht wegen der Zollformalitäten verkürzt werden konnten. Luftexpress war zunächst die Branche, in der DHL groß wurde. 1988 war DHL bereits in 170 Ländern tätig und beschäftigte 16.000 Mitarbeiter. 2002 wurde das Unternehmen von der Deutschen Post World Net vollständig aufgekauft.

Im Zuge eines umfangreichen Privatisierungsprojektes der Bundeswehr sollen große Teile der Militärlogistik an ein privates Unternehmen abgetreten werden. Es geht um die Lagerung und Bewirtschaftung von Bundeswehrmaterial, den weltweiten Transport von Kriegsgerät, Soldaten, Munition, Treibstoffen.
Um diesen Auftrag haben sich verschiedene Logistik-Unternehmen beworben. Termin war der 8. September letzten Jahres. Die Entscheidung wird in diesen Wochen erwartet. Die besten Aussichten, diesen Milliardenauftrag zu aquirieren, scheint DHL zu haben. Denn dieses Unternehmen hat schon Erfahrungen durch die Beteiligung an Logistik-Aufgaben im Irak, wo der Hauptkunde das US-Militär ist. Allerdings werden hier nicht so häufig die gelben DHL-Wagen verwendet, sondern gepanzerte, unmarkierte Fahrzeuge. Und Angestellte sind meist ehemalige britische Soldaten.
Seit 2002 gibt es schon einen Rahmenvertrag mit der Bundeswehr für den Versand von militärischen Dokumenten, Ausrüstung und Gütern bis 50 kg. Die Deutsche Post AG betreibt seit August letzten Jahres eine PR-Offensive für die Bundeswehr. 8000 großformatige Post-Plakate, auf denen Afghanistan-Kämpfer sich für die Feldpost dankbar zeigen, sollen die Akzeptanz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit verbessern.
Der Leipziger Flughafen wird momentan zu einem Drehkreuz für Militärtransporte ausgebaut. Von hier aus wird amerikanisches, aber auch deutsches Militärmaterial in die Kriegsgebiete, in den Irak und nach Afghanistan transportiert. Und wie selbstverständlich betreibt die DHL Hub Leipzig GmhH seit Anfang 2008 auf diesem Flughafen eines ihrer weltweit drei Luftfahrt-Drehkreuze.

Diese Zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) auf dem Gebiet der Logistik und des Transportes ist aber nur eine Facette eines größeren Projektes der Umstrukturierung der Bundeswehr. Es geht darum, auch weitreichende zivile Strukturen der Bundeswehr nutzbar und auf der anderen Seite militärische Strukturen der Kapitalverwertung zugänglich zu machen. So gibt es Verträge zwischen Krankenhäusern und Bundeswehr. Bundeswehrpersonal wird in zivilen Krankenhäuser ausgebildet, dafür werden Geräte bezahlt, beispielsweise Rettungshubschrauber, über deren Einsatz im Zweifelsfall selbstverständlich die Bundeswehr bestimmt.
Es sitzen mittlerweile in jedem Rathaus, in jedem Landratsamt der Republik sogenannte ZMZ-Verbindungskommandos. Sie bestehen aus jeweils zwölf Reservisten, die in der Region leben und die zivilen Verwaltungen in militärischen Fragen beratend unterstützen, wie es heißt. Reserveoffiziere erarbeiten Einsatzpläne für Katastrophen, aber auch andere denkbare Lagen, nach denen über kommunales Personal und Ressourcen nach Maßgaben der Bundeswehr verfügt werden soll. Hier entstehen Notstandszentralen mit militärischer Disziplin, ohne dass den Bürgern erklärt würde, für welche Krisen und welche Aufgaben welche Krisenstäbe ein solches Zentrum brauchen.
Wer heute einsatzfähiger und ausgebildeter Reservist ist, und das sind mindestens eine Million Männer im Alter bis zu 60 Jahren, der muss nicht nur – wie früher – mit Einberufungen zu Übungen rechnen, sondern mit Einsätzen wie in Heiligendamm und am Hindukusch. (Die CDU nennt es in ihren Papieren: „Einsätze in Hindelang und am Hindukusch.“) Und sollte es mal wieder zu einem Oder-Hochwasser kommen, dann werden Reservisten die Sandsäcke stapeln und keine Rekruten.

Wir haben es also mit einer Militarisierung von immer umfangreicheren zivilen Bereichen zu tun. Es werden Voraussetzungen geschaffen, demokratische Entscheidungen und ihre Gremien auszuschalten zugunsten autoritärer Befehlsstränge nach militärischen Gesichtspunkten. Mittlerweile sind wir so weit, dass die verfassungsrechtlich geforderte Trennung von Polizei, Geheimdienste und Militär Schritt für Schritt aufgehoben wird, etwa im sogenannten gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow oder bei Gelegenheiten von Massenprotesten wie im Sommer 2006 in Heiligendamm und vor einer Woche in Kehl und Straßburg. In dem Maße, wie die Bundeswehr verfassungswidrig im Ausland eingesetzt wird, entstehen auch verfassungswidrige militaristische Strukturen im Inneren. Die Herrschenden im Lande, Verursacher und Nutzer der gegenwärtigen Krise, begnügen sich nicht mehr damit, die Plünderung von Rohstoffen anderer Länder militärisch abzusichern, sie bereiten sich auch darauf vor, womöglich massenhaften Widerstand gegen Armut und Arbeitslosigkeit im eigenen Lande militärisch zu ersticken. Und Krankenhäuser, kommunale Behörden sowie die Logistik der DHL sollen dabei eingebunden sein.

Auch in diesem Sinne gilt unsere Forderung: „Nein zum Krieg – Nein zur NATO!
Atomwaffen abschaffen, Afghanistankrieg beenden!“

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(2) MC-B
Rede bei der Abschlusskundgebung auf dem Roncalliplatz/Domplatte in Köln

DHL = Deutsche Heeres Logistik
Stell dir vor, du bestellst im Internet ein paar Teile für dein Motorrad. Oder du ersteigerst sie bei Ebay. Die Teile werden geliefert, alles passt und du bist glücklich, einen guten Deal gemacht zu haben.
Der Haken an der Sache ist allerdings der: Die meisten Pakete werden über die DHL geliefert, denn die DHL ist auch Hauptvertragspartner von Ebay.
„Na und?“, werden viele nun sagen, „Paketdienst ist doch Paketdienst!“

Eben nicht.

Wer oder was ist die DHL eigentlich?
Das Besondere an der zur Deutschen Post AG gehörenden DHL ist, dass sie nicht nur Briefe und Pakete transportiert, sondern auch in immer größerem Umfang Kriegsgüter für die Bundeswehr und die US-Armee.

Beispiel Irak
Nachdem 2003 die UN-Wirtschaftssanktionen gegen den Irak aufgehoben wurden, stieg dort unmittelbar die DHL als erstes Unternehmen in die militärische Logistik ein. Hauptkunde ist das US-Militär.

Beispiel Flughafen Leipzig
Am Flughafen Leipzig baut die DHL seit 2008 seinen europäischen Logistik-Knotenpunkt aus. Der Flughafen Leipzig wird aber nicht nur zivil genutzt, sondern ist gleichzeitig Dreh- und Angelpunkt für den Kriegsnachschub der Bundeswehr und ihrer NATO-Partner. Und so transportiert auch die DHL von Leipzig aus schon heute einen Teil des Materials für die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr und der US-Army.

Beispiel Privatisierung von Bundeswehrlogistik
Die DHL bewirbt sich derzeit um den bislang größten Auftrag in der deutschen Transportbranche. Auftraggeber ist die Bundeswehr, die ihr bisher umfangreichstes Privatisierungs- und Umstrukturierungsprojekt plant. Es geht um die Auslagerung großer Teile der auf drei Milliarden Euro geschätzten Bundeswehr-Logistik. Die Bundeswehr sucht nun einen Logistikpartner, der die schnelle Einsatzfähigkeit der Truppen sicherstellen soll. Mitbewerber ist unter anderem die Deutsche Bahn mit ihrem Tochterunternehmen Schenker.

Konkret geht es um die Lagerung und Bewirtschaftung von Bundeswehrmaterial und um den gesamten Transport von Waffen, Munition und Soldatinnen und Soldaten. Geliefert wird und innerhalb der Bundesrepublik und in Einsatzgebiete an den verschiedenen Kriegsschauplätzen.
Übrigens gehört die Post bereits seit März 2000 zu den Unternehmen, die die Bundeswehr in Sachen Privatisierung beraten.

Beispiel wirtschaftliche Verflechtungen
Wo die DHL sonst noch überall die Finger drin hat, sei hier an einem kleinen Ausschnitt aus dem Finanzbericht der Deutschen Post AG aus dem Jahr 2006 zusammengefasst:

Übernahme des führenden Brief- und Dokumentendienstleisters Williams Lea mit Sitz in London; Joint Venture in Japan im Bereich Brief; neue strategischer Initiativen am russischen Markt, Übernahme des Logistikstandorts Hirschbach der Deutschen Steinkohle AG; Eröffnung eines neuen europäischen Verteilzentrums für die LEGO® Gruppe in Tschechien; strategische Partnerschaft mit Polar Air Cargo; über Nacht Belieferungen von Apotheken in Australien; Entwicklung einer IT-Logistk-Plattform für Karstadt in Zusammenarbeit mit IBM.

Die DHL mischt also überall mit, der jährliche Geschäftsumsatz liegt in Milliardenhöhe. Und mit ihrer Marktführerschaft in Sachen Logistik kommt der DHL gerade in Sachen Geschäftmachen mit den Militärs eine ganz besondere Rolle zu. Die DHL verdient sich an diesen olivgrünen Geschäften eine goldene Nase und wird damit zum aktiven Kriegsgewinnler.
Und wie die Rüstungskonzerne an Kriegen verdienen und somit eine natürliche Abneigung gegen Friedens- und Abrüstungsverhandlungen haben, wird selbstredend auch die DHL nicht an friedlichen Konfliktlösungen interessiert sein.

Beispiel Datenweitergabe
Mit all ihren Logistikzweigen weltweit kommt aber die DHL auch an jede Menge Daten, auch und insbesondere von Zivilpersonen. Und durch Vernetzung von ziviler und militärischer Logistik ist auch eine Datenweitergabe möglich, zum Beispiel an das Ministerium für Inneres oder an das Verteidigungsministerium, an die Polizei und die Bundeswehr also.

Die DHL kann speichern,
- wer wann wie oft welche Post und welche Pakete an wen verschickt bzw. von wem bekommt,
- als Vertragspartner von Ebay kann sie im Prinzip sogar Käufer-Verkäufer-Konstellationen festhalten.
- Als Kooperationspartner von Immobilienscout24, dem mit drei Millionen Besuchern monatlich meistgenutzten Immobilienportal im Internet kann die DHL „Personenbewegungen“, also Wohnungswechsel, erfassen.
- Der von der Post geplante Elektronische Brief dient der eindeutigen Identifizierung – und möglichen Speicherung – von Absender und Adressat.
- Mit dem sogenannten SmartTruck, der seit März diesen Jahres in Berlin seine Pilotphase durchläuft, setzt die DHL neue Maßstäbe für Zustellfahrzeuge. Mit dem SmartTruck soll eine „effizientere und transparentere Steuerung der Logistikprozesse vom Versender bis hin zum Empfänger erreicht werden. Mit Hilfe modernster Technologien wie GPS und RFID (Radio Frequency Identification) kann hierfür erstmalig in Echtzeit auf Position und aktuelle Verkehrsinformationen in Innenstädten eingegangen werden.
Entwickelt wurde dieses System vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz. Beteiligt an der Entwicklung ist das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR) und unter anderem Motorola.

Wer wann wer oder was wohin – mit der DHL wissen Sie Bescheid!

Der gelben Anstrich der DHL kann nur als Tarnfarbe für das olivgrüne Innere gesehen werden. Um die militärischen Machenschaften der DHL aufzudecken und bekannt zu machen, gibt es seit 2008 eine Kampagne, die sich dieses Themas annimmt.

Die Friedensfahrt 2009 hier in Köln ist ein Beitrag dazu.

DHL - Deutsche Heeres Logistik: WIR VERWEIGERN DIE ANNAHME!