[Berlin] Rigaer94 – der Kampf geht weiter!

Vielen Dank für diese realistische Einschätzung. Schöner hätten wirs auch nicht ausdrücken können. Denn es brodelt in Berlin: Menschen gehen wieder vermehrt und entschlossener auf die Straße, lassen sich nicht mit einer politischen Märchenstunde ruhig stellen. In diesem Sinne hat auch die Kampagne „Wir bleiben Alle“ mit der „united we stay“-Demo für selbstorganisierte Freiräume am 14.3.2009 eine große Mobilisierungsstärke bewiesen. 5000 Leute zogen laut und selbstbestimmt durch die Straßen und verliehen dabei auch ihrem Unmut über die Polizeipräsenz schlagkräftig Ausdruck. Und mehr noch: Vielfältige Aktionen häufen sich, und Demos werden für die Bullen zunehmend unkontrollierbar! Auch der diesjährige 1. Mai zeigte dies.

Die Rigaer94 (1990 besetzt, zum Teil legalisiert, bereits mehrmals teilweise geräumt und wiederbesetzt) wurde ebenfalls im oben zitierten Bericht hinreichend erwähnt. Nun auch von unserer Seite ein Update zur Situation:

Im Januar 2008 wurden Räumungstitel gegen den besetzten Teil unseres Hauses erwirkt. Natürlich freuen wir uns, dass die Räumungstitel gegen mehrere Wohnungen sowie das komplette Erdgeschoss samt Kadterschmiede bisher nicht vollstreckt wurden. Doch was noch nicht ist, kann jeden Tag werden! Es ist immer noch jederzeit möglich, dass der Gerichtsvollzieher vor dem Haus steht und mitteilt, dass die Räume binnen zwei Wochen besenrein übergeben werden sollen.

Und auch die vertraglich abgesicherten Wohnungen unseres Projekts unterliegen weiterhin der Gier unseres „Hauseigentümers“ Suitbert Beulker. Im Moment sieht alles danach aus, als ob wir uns auch dieses Jahr wieder vor Gericht mit Beule streiten müssten.

Anfang des Jahres ließ er uns etliche Mahnbescheide über angeblich nicht bezahlte Miete übermitteln. Mitte Mai folgten weitere Abmahnungen wegen baulichen Veränderungen im Haus. Für den „Rückbau“ setzt er uns eine Frist bis zum 5. Juni. Sollte diese nicht eingehalten werden, drohe uns die fristlose Kündigung aller bestehenden Mietverträge. Aktuell sind wir dabei, die Mahnbescheide und Abmahnungen rechtlich zu prüfen und gegebenenfalls zunächst auf rechtlichem Wege dagegen vorzugehen...
Das Vorgehen Beules ist nichts Neues: Die gleiche Strategie verfolgt er seit geraumer Zeit im Konflikt mit dem Hausprojekt Liebig 14, welches ebenfalls in seinem Besitz ist. Alle Mietverträge sind dort in der ersten Instanz verloren gegangen, im Juni folgt nun die zweite Instanz.
Wir machen uns keine Illusionen: Vor Gericht wird es wenig zu holen geben, deshalb werden wir auch in Zukunft unserem Motto „Mit allen Mitteln, auf allen Ebenen...“ treu bleiben.

Daher freuen wir uns auch, euch mitteilen zu können, dass Beule mal wieder seine juristischen VertreterInnen gewechselt hat. Zuständig für spontane oder auch gut geplante Unmutsäußerungen sind nunmehr nicht nur Beule und Konsorten (Hausverwaltung Oliver Rohr, Großbeerenstr. 2-10, 12107 Berlin, Tel: 030 / 29 03 49 66, Fax: 030 / 32 50-33 54), sondern auch seine AnwältInnen (Dorn und Kollegen, Müggelheimer Damm 264, 12559 Berlin; Clausewitzstraße 5, 10629 Berlin).

Es ist nicht auszuschließen, dass Beule von einer Teilräumung absieht und stattdessen abwartet, welchen Erfolg seine Strategie hat. Trotz allem ist nach wie vor nicht auszuschließen, dass es dieses Jahr noch zu einer Räumung kommen wird.

Daher achtet weiterhin auf Ankündigungen! Im Falle einer bevorstehenden Räumung werden wir selbstverständlich in gebührendem Maße darauf aufmerksam machen und hoffen dann auf eure tatkräftige Unterstützung. Auch am Konzept des dezentralen Chaos wollen wir weiterhin festhalten, denn ein Angriff auf unsere Strukturen und Räume kann unserer Meinung nach nicht besser beantwortet werden.

Rigaer 94 verteidigen – Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln – Stürzt Berlin ins Chaos!

WIR BLEIBEN ALLE

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. Berlin
Konto-Nr. 7189590600
BLZ 100 200 00
Berliner Bank
Stichwort: "Rigaer 94"