Mit dem Grundgesetz gegen das Grundgesetz

Anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der Bundesrepublik und begleitet von einer Vielzahl von Protestaktionen marschierten gestern ungefähr 250 (Neo)nazis durch die brandenburgische Kleinstadt Luckenwalde.

Die so genannten „Freien Kräfte Teltow Fläming“ hatten zu den Aufmarsch unter dem Motto „Freiheit statt BRD“ aufgerufen um den Ersatz der geltenden Staatsform durch einen so genannten „Nationalen Sozialismus“ einzufordern. Auf zuvor, u.a. bei (Neo)naziveranstaltungen am 25. April 2009 in Treuenbrietzen (Landkreis Potsdam Mittelmark) und am 1. Mai 2009 in Freiberg (Sachsen), verteilten Flugblättern „argumentierten“ die Veranstalter von Luckenwalde mit der angeblichen Ungültigkeit des „Grundgesetzes“ und verlangten die Ausarbeitung einer Verfassung, die mutmaßlich auf die Wiederherstellung des „Deutschen Reiches“ in vollem Umfang und in den Grenzen von 1937 abzielt.

In Redebeiträgen ließen die Vertreter der einzelnen (Neo)nazigruppen dann auch keinen Zweifel daran, dass diese juristische „Argumentation“ nur als Mittel zum Zweck dient, um insbesondere gegen die im „Grundgesetz“ verwirklichten Menschenrechte zu schießen, ihnen völkische, rassistische und antisemitische Grundsätze entgegenzusetzen und den 1945 in staatstragender Form zerschlagenden Nationalsozialismus quasi wiederzubeleben.

Keinen Zweifel hatten deswegen auch die Luckenwalder was sie von den Teilnehmern dieses Aufmarsches zu erwarten haben. Entlang der Demonstrationsroute der (Neo)nazis hatte deshalb ein Bürgerbündnis Plakate mit der Aufschrift „Luckenwalde gegen Nazis“ angebracht und auf dem Marktplatz im Stadtzentrum zu einer konkreten Veranstaltung gegen den Aufmarsch aufgerufen, die von ungefähr 300 Bürgern besucht wurde. An einer antifaschistischen Demonstration durch das Stadtgebiet nahmen zudem ungefähr 450 Menschen teil.

Weiterhin kam es zu zahlreichen Protestaktionen am Rande des (Neo)naziaufmarsches, die den marschierenden (Neo)nazis aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt deutlich den Eindruck vermittelten hier nicht willkommen zu sein.

Lediglich den Polizeikräften der Bundesrepublik, die ihren Einsatz ebenso mit Artikeln aus dem „Grundgesetz“ rechtfertigten, hatten es die (Neo)nazis zu verdanken, dass sie überhaupt marschieren durften und vor dem ihrerseits angefeindeten „linken Pöbel“ geschützt wurden.

weitere Fotos hier:  http://westhavelland.antifa.net/Naziaufmarsch%2023.05.2009%20Luckenwalde.htm