Kampgne gegen steigende Mieten in Berlin

1000 Gründe für Bewegung gegen steigende Mieten

Ende November letzten Jahres hatte es in Berlin die erste Demo seit sicherlich 10 Jahren zur Situation der Mieten gegeben. „Hopp hopp hopp – Mietenstopp!” Die Demo war ziemlich gut verlaufen und hatte ein breites Presseecho bewirkt. Aber eine Demo ist ein einzelner Event, während das Problem der steigenden Mieten und der nichts dagegen unternehmenden Regierungspolitik weiterhin debattiert wurde.

Lediglich die brennenden Luxusautos in einigen von Aufwertung und Verdrängung betroffenen Innenstadtbezirken hielten den Anschein (der Möglichkeit) einer bewegungsförmigen antikapitalistischen Mietenpolitik aufrecht. Auf dem Rücken derjenigen, deren Fahrzeuge nahezu willkürlich dafür geopfert wurden – und ohne Rücksicht darauf, welche traumatischen Folgen das bei den Betroffenen angesichts des gewaltförmigen Angriffs auf oft als Privatraum Empfundenes hinterlassen könnte.

Auf zur Vernetzung!

Höchste Zeit also für eine Mietenstopp-Kampagne, die sich nicht im radikalen Gestus des Zündelns erschöpft. Aus dem Vorbereitungskreis der November-Demo wurde Anfang diesen Jahres zu ersten Bündnistreffen eingeladen. Ein vorläufiges Forderungspapier wurde entwickelt, um bereits rund um das Mietenthema aktive Initiativen zu einer breiteren Vernetzung einzuladen. Schließlich fand am 15. Mai ein Vernetzungtreffen im Statthaus Böcklerpark statt, zu dem zahlreiche VertreterInnen kamen.

Anwesend waren Leute von: Initiative gegen Zwangsumzüge, Berliner Mietergemeinschaft, Ubi-Kliz Mieterladen, Topos Stadtforschung, Initiative Karla Pappel gegen Mieterhöhungen, Betroffenenvertretung Helmholtzplatz, Leute am Teute, Initiative Zukunft Bethanien, Berliner Sozialbündnis, Spreepirat_innen und AG Spreeufer von Media Spree versenken, Avanti, DKP Neukölln, Brunnenstr. 183 und Mietshäuser Syndikat.

Aber wo anfangen?

Man hatte sich schnell darauf geeinigt, dass die Problemlage vielschichtig angegangen werden muss: Druck auf die Politik ausüben, die solidarische Widerständigkeit der MieterInnen beflügeln, das Thema der hohen Mieten breit und überzeugend in die Öffentlichkeit tragen, gegenhegemoniale Analysen der aktuellen Lage erarbeiten, möglichst leicht verständlich aufbereiten (was hieß nochmal 'hegemonial'?) und in griffige Argumentationen gießen.

Eine Menge zu tun also. Und da Bewegung ja nicht im stillen Kämmerlein gezüchtet werden kann (auch nicht im Glashaus), heißt bewegungsförmige Kampagnenarbeit eben auch: Viel und regelmäßig auf die Straße gehen. Am besten so, dass der Frustfaktor kleingehalten und der Spaßfaktor zusätzlich Kraft gibt.

Jetzt gibt es schonmal einen neuen Blog: mietenstopp.blogsport.de – hier können geneigte LeserInnen, begeisterte und zukünftige AktivistInnen sich über anstehende Veranstaltungen und Aktionen informieren, Berichte über bereits geschehenes finden und über eine ganze Menge (noch lange nicht vollständiger) Links zu den zahlreichen Initiativen stolpern. Demnächst soll es auch nützliche Hintergrundanalysen, Kampagnematerial, Pressemitteilungen und die besagten griffigen Argumentationen geben.

Wir dürfen gespannt sein!

Schon für morgen jedenfalls lädt die Initiative Karla Pappel zu einem informativen Spaziergang über steigende Mieten und Verkehr im Kungerkiez ein. Für die Wir-bleiben-Alle!-Aktionswochen im Juni werden schon die ersten mietenbezogenen Aktionen und Veranstaltungen angekündigt: Am 12. Juni soll es eine Fahrraddemo gegen steigende Mieten geben, am 19. Juni eine Kiezparade gegen Sozialkürzungen und Gentrifizierung, und die angekündigte Tempelhof-Besetzung zielt natürlich auch gegen steigende Mieten in den Nachbarkiezen.

Strukturelle Herausforderung für Indymedia!