antinationale Parade - weitere Pressehetze

Gerda Schlönske 22.05.2009 12:47 Themen: Antifa Repression
In einigen älteren Indymediabeiträgen wurde ja bereits über die Hetze bestimmter Medien in Bezug auf die antinationale Parade am Samstag in Berlin berichtet. Bisher waren die Berliner Morgenpost und die BZ federführend im verbreiten der CDU-Propaganda von einem zweiten ersten Mai. Nun kam was kommen mußte und der Berliner Kurier stimmt zusammen mit der Deutschen Polizeigewerkschaft in den Chor ein.
Unter der Überschrift "Chaoten wollen Feiern zum 60. Jahrestag stören" berichtet R. Gorny über die Parade, die Gruppe T.O.P.B3RLIN (ausgezeichnete Recherche!)und zitiert aus dem Aufruf. Doch was natürlich nicht fehlen darf ist ein Verweis auf die Randale am ersten Mai und ein weinerliches Zitat des Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf:
"Die Polizei muss – anders als am 1. Mai – konsequent durchgreifen. Wasserwerfer darf kein Schimpfwort sein."
Weitere Artikel erschienen heute in der Berliner Zeitung und im Tagesspiegel. In der Berliner versucht sich "Extremismusexperte" Andreas Kopietz in einer Analyse der Situation. "Pro Demonstrant ein Polizist" ist sein Aufhänger, weil er ernsthaft nur von 1000 Demonstranten ausgeht und er ist auch sehr besorgt um "teure Wagen" an der Demonstrationsroute: "Die Polizei befürchtet, dass es wie oft bei solchen Demos wieder zu abgebrochenen Autospiegeln oder Lackkratzern in teuren Karossen kommen könnte." Außerdem verspricht er eine "Gefahreneinschätzung durch den Staatsschutz beim Landeskriminalamt" für heute - wir dürfen gespannt sein!
Beim Tagesspiegel scheint man sich redaktionsintern nicht einig zu sein wohin die Reise gehen soll. Warnte man bis heute Nacht noch selber vor Krawallen, ist der Artikel nun in der gedruckten Version ein wenig umgeschrieben und wurde natürlich auch im Netz geändert. Die neue Überschrift lautet "CDU warnt vor Krawallen bei linker Demo" und Florian Ernst schiebt sogar noch hinterher, dass sie damit "allerdings ziemlich allein" dasteht. Das stimmt natürlich nicht ganz - MoPo, BZ, Kurier sowie die Deutschen Polizeigewerkschaft sind an ihrer Seite. Und sollte es am Sonnabend wirklich zu einem "unfriedlichen Verlauf" kommen, wird das Geheule der demokratieverliebten Michel über diese Blamage am "Tag des Grundgesetzes" unüberhörbar sein.
Sie hätten eigentlich das größte Interesse an einem "ruhigen Verlauf" und reden/schreiben selber den Krawall herbei. Denn eins ist klar: Wenn die Polizei gewohnt agressiv auftritt und die in Berlin leider schon üblichen repressiven Demonstrationsauflagen stringent durchsetzt oder gar ein Spalier aufzieht, wird es spätestens im Anschluß an die Parade mehr als schwer die Situation im gesamten Innenstadtbereich unter Kontrolle zu halten. Schließlich muß nicht nur das alberne Bierfest der Demokratie zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern vor wahrscheinlichen Störungen geschützt werden. Auch im Gebiet rund um die Demoroute sowie angrenzenden "Szenebezirken" sind (Re)aktionen in Zusammenhang mit einem provozierenden Polizeieinsatz alles andere als unwahrscheinlich.

Pressespiegel 22. Mai:

"Pro Demonstrant ein Polizist":  http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/128332/index.php

"Drohung - Angst vor neuen Mai-Krawallen":  http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/264128.html

"CDU warnt vor Krawallen bei linker Demo":  http://www.tagesspiegel.de/berlin/Mitte-Prenzlauer-Berg-Demo;art270,2803655


ältere Indymediabeiträge zu Pressereaktionen:

"update: antinationale Parade in Berlin":  http://www2.de.indymedia.org/2009/05/251243.shtml

"Berlin: CDU vs. antinationale Parade (23.5.)":  http://www2.de.indymedia.org/2009/05/250365.shtml
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Ergänzungen

Zum Auflagenbescheid

+++ 22.05.2009 - 14:02
zur Auflage "die Seitentransparente dürfen eine maximale Länge von 1,50m nicht überschreiten" und "Stahlkappenschuhe" (www.top-berlin.net) sei auf folgendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hingewiesen:

"Zukünftig können Seitentransparente danach nicht nur länger als 150 cm sein, sondern auch direkt miteinander verknotet werden. Lediglich das „Verseilen“ von Transparenten kann weiterhin verboten werden, wenn dadurch eine Gefährdung für die Öffentlichkeit entsteht."

"Auch ein generelles Verbot von Stahlkappenschuhen auf Demonstrationen wird es nicht mehr geben. Derartige Schuhe seien inzwischen ein vielgetragenes Modeaccessoir, die nicht pauschal für alle DemonstrationsteilnehmerInnen verboten werden dürfen, weil dies zur Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile führen würde. Die Polizei kann daher nur Einzelpersonen eine Teilnahme versagen, wenn zu erwarten ist, dass diese ihre Stahlkappenschuhe als Waffe einsetzen wollen."

@Auflagenkipper

hmmm? 22.05.2009 - 14:36
Äh, stimmt der Artikel?
 http://akj.rewi.hu-berlin.de/erklaerungen/VG_Demo.htm
Zumindest das Datum stimmt nicht...Denn der 30.05.2009 war noch nicht...?!

zum Auflagenbescheid

auchgelesen 22.05.2009 - 15:43
Also zunächst geht es nur um eine Anhörung in dem Verfahren zu der Schülerinnen- und Studierendendemonstration, nicht um ein Urteil (schon gar nicht rechtskräftiges). Zum anderen dürfte die Gefahrenprognose für die Demo am Samstag etwas anders aussehen, genug Verlinkungen dazu gibts hier ja. Also mal entspannt bleiben.

"Wir fordern nichts denn es geht um´s ganze"

Gegen pseudoradikale Kleinbürger 22.05.2009 - 15:49
technisch sauschlechtes mobivideo. Dies war besser:  http://www.youtube.com/watch?v=LgXY3lMI0Bw

Ihr fordert nichts, denn euch geht´s um´s ganze. Das heißt wenn es um eurer persönliches Fortkommen geht, oder um euere Projekte darf´s ruhig ein bisschen mehr Staatsknete sein.

Ihr seid pseudoradikale Kleinbürger!

Soziale Unruhe um 10 Euro Mindestlohn, 500 Euro Hartz IV und politischer Generalstreik als konkrete Alltagsforderungen in der Krise herum zu organisieren, dass kapiert ihr nicht mal. Denn Niedriglöhne und Hartz IV stehen außerhalb eurer Lebenswelt. Ihr sitzt in Projekten. Ihr seid die Bosse von morgen.

Die tumbe Masse soll ruhig weiter bei Niedriglöhnen verrotten.

Nichts fordern passt DGB,LINKE, SPD ganz gut in den Kram, denn die fordern weniger als 10 Euro Mindestlohn.

Übrigens, der im Video von euch geschmähte Oskar Lafontaine ist mit seiner konkreten Forderung nach der Abschaffung nach hartz IV radikaler als seine eigene Partei und allemal radikaler als eurer Pseudoradikalismus "Wir fordern nichts - uns geht´s ums ganze."

Linksradikale Demo durch Berlin-Mitte

bild 22.05.2009 - 17:45
Freitag, 22. Mai 2009, 14:48 Uhr

Berlin (dpa/bb) - Parallel zu den Jubiläumsfeiern der Bundesrepublik am Brandenburger Tor zieht an diesem Samstag (17.00 Uhr) eine linksradikale Demonstration durch Berlin-Mitte. Die Polizei geht aber nicht davon aus, dass es wie vor drei Wochen am 1. Mai zu Krawallen kommt. Es gebe «keine konkreten Hinweise» auf mögliche Gewaltausbrüche, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Polizei will bei der abendlichen Demonstration aber trotzdem mit einem Großaufgebot vertreten sein. Insgesamt sind am Samstag 1500 Polizisten in der Innenstadt im Einsatz, ein großer Teil davon bei der Demo. Es wird mit 1000 Demonstranten gerechnet.

Aufruf für bundesweite antinationale Parade

motorfm 22.05.2009 - 17:45
Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik 60 Jahre Grundgesetz. Die antinationale Kampagne hat sich im Bündnis gegen das Superjubiläumsjahr 2009! Zusammengeschlossen und für morgen zur antinationalen Parade aufgerufen. Ihre bundesweite Kampagne richtet sich gegen die “Herrschaft der falschen Freiheit. Denn Freiheit kann es nur eine geben und die heißt: Kommunismus.” Mit Bussen werden Gleichgesinnte aus ganz Deutschland herangefahren. Wer auch der Meinung ist, “Die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft.”, kann mitprotestieren – Treffpunkt ist der Rosa Luxemburg Platz um 18 Uhr. Mehr Infos unter www.einheit-und-freiheit.de

Autonome ziehen durch Berlins Mitte

MoPo 22.05.2009 - 17:47
60 Jahre Bundesrepublik
Autonome ziehen durch Berlins Mitte
Freitag, 22. Mai 2009 15:07

Linksradikale haben für Sonnabend eine Protestdemonstration zum 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik angemeldet. Parallel zum Bürgerfest erwartet die Polizei rund 1000 Demonstranten, darunter viele Autonome. 1500 Polizisten sollen Ausschreitungen verhindern.
Parallel zu den Jubiläumsfeiern der Bundesrepublik am Brandenburger Tor zieht an diesem Sonnabend um 17 Uhr eine linksradikale Demonstration durch Berlin-Mitte. Die Polizei geht aber nicht davon aus, dass es wie vor drei Wochen am 1. Mai zu Krawallen kommt. Es gebe „keine konkreten Hinweise“ auf mögliche Gewaltausbrüche, sagte ein Polizeisprecher.

Die Polizei will bei der abendlichen Demonstration aber trotzdem mit einem Großaufgebot vertreten sein. Insgesamt sind am Sonnabend 1500 Polizisten in der Innenstadt im Einsatz, ein großer Teil davon bei der Demo. Es wird mit 1000 Demonstranten gerechnet.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte angekündigt, dass die Polizei alles tun werde, um erneute Ausschreitungen zu verhindern. Es gebe sicher weiterhin ein gewisses Gewaltpotenzial bei den Demonstranten, sagte er kürzlich im Abgeordnetenhaus.
Der Demonstrationszug, an dem auch viele Menschen aus der autonomen Szene teilnehmen wollen, richtet sich ausdrücklich gegen den Staat und den 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik. Das Motto lautet: „Etwas besseres als die Nation - gegen Herrschaft der falschen Freiheit“. Vom Rosa-Luxemburg-Platz wollen die Demonstranten über die Alte Schönhauser Straße, die Rosenthaler Straße und Veteranenstraße bis zur Eberswalder Straße am Mauerpark in Prenzlauer Berg ziehen.dpa/apä

Freiheit statt Angst am 23.05.2009

AK Vorratsdatenspeicherung 22.05.2009 - 18:42
Am kommenden Wochenende rufen Bürgerrechtler für Samstag, den 23. Mai 2009 in vielen Städten Deutschlands dazu auf, an Aktionen zur Verteidigung unserer Grundrechte teilzunehmen. Das klingt jetzt eher nach Zeilen aus einer vergangenen Zeit oder aus Ländern in denen die Diktatur auf dem Weg ist. Der Aufruf meint aber Sie meine Hörerinnen und Hörer und mich. Denn unsere Grundrechte müssen aktiv gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat verteidigt werden. Das ist der Grund zum Aufruf durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und Partnerorganisationen. Mit Grundrechtsfesten, Informationsveranstaltungen und Demonstrationen möchte der AK Vorrat zum einen die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen. Und darüber hinaus das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken.

Interview:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=28121

Kontakt:  http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Video von der Parade

... 24.05.2009 - 20:24
23.5.09 Antinationale Demonstration Berlin - Teaser:
 http://www.youtube.com/watch?v=GGc5lc-o91A

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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die deutsche mediokratur — techno-hippie

Mehr gegen die Nation — RandaliaAutonomia

das hat doch langsam system — es ist Wahlkampf

Was für Gewaltpotenzial? — bei ner Tekkno hippieparade?

LÄCHERLICH! — wie ihr selbst..

Ohja.. — krass!

Mehr Ehrlichkeit... — deRdiEdaS

Ergänzung — Anarchist

Hehehe — loler

nur so weiter — zerfleischer

was wollt ihr — thema verfehlt

Du bist Terrorist — Watch it !

Los! — Ivan