[Trier] Naziübergriff im kommunalen Wahlkampf

Trier - In Trier wird der Kommunalwahlkampf von mehreren Naziangriffen überschattet. Die NPD ist 2009 erstmals zum Kommunalwahlkampf zugelassen. Es gilt seit diesem Jahr die 2% Hürde, um Anspruch auf Sitze im Stadtrat zu bekommen. Seitdem tobt ein Wahlkampf währenddessen es zu meheren Naiübergriffen kam. Schon bei der Zulassung der Liste zum Wahlkampf kam es zum Eklat. Bei der formellen Abstimmung, die betonung liegt auf formell, den jede Partei die genügend Unterschriften sammelt, MUSS zugelassen werden, verweigerten die Stimmberechtigen die Hand für die NPD zu heben. Dies zwang allerdings den Wahlausschussvorsitzenden und Bürgemeister Klaus Jensen (SPD) seine Hand alleinig zu heben und wurde so zum Steigbügelhalter der NPD gezwungen.

Jensen wird gezwungen

Im Kontext verstärkter Nazi Aktivitäten, wie beispielsweise eine Kranzniederlegung auf dem Hauptfriedhof Trier am 8.Mai Mit einer Kranzniederlegung gedachten dieRechtsradikalen den Opfern des "Bombenholocausts" der Alliierten. Dabei wurde das vollständige "Deutschlandlied" gesungen. Der Kranz trug die Inschrift: „ Den Opfern von Krieg und Vertreibung – NPD Trier“. AUsserdem kam es zu einem Übergriff auf das alternative Roots Café sowie zu Einschüchterungsversuchen und Observationen gegen Trierer AntifaschistInnen

Kranzniederlegung & Übergriffe

Die NPD Trier plakatierte vergangenes Wochenende die ganze Stadt voll. Während sich, zumindest den Kommentaren in lokalen Zeitung, die wenigsten daran stören oder dies als ihr "demokratisches Recht" ansehen, fassten sich ca. 30 Leute bereits am Montag abend ein Herz und hängten dezentral die NPD Plakate wieder ab. Dabei kam es zu einem Zwischenfall, bei dem 3 Personen festgenommen wurden, beim Versuch dem Stadtmotto "Uns schöner Trier" treu zu bleiben. Nach Vernehmung auf der Wache, wurde diese wieder frei gelassen. In der Weberbachstrasse lauerten ihnen bereits Nazis auf und fingen an auf sie einzuprügeln. Zwei der AntifaschistInnen konnten entkomme, während 4-8 Nazis auf einen eintraten und einschlugen, selbst er schon am Boden lag. Er musste schwer verletzt ins Kranknehaus eingeliefert werden.

Am selben Abend konnten 4 Nazis festgenommen werden. Besonders pikant: Darunter Safet Babic, der für die NPD als Kandidat bei Kommunal und Landtagswahlen antritt, und als führender Neonazi in Trier bekannt ist. Ihm droht evtl. ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung. Doch die aktuellen Ereignisse könnten der NPD in die Hände spiel, da ihre Wählerschaft wohl genau so etwas erwartet und es evtl. noch eher einen Stimmenzuwachs auslösen könnte. Immerhin braucht die NPD nur ca. 400-1000 Stimmen um im Stadtrat vertreten zu sein.

NPD Chef festgenommen

Im VS Bericht 2007 heisst es über Babic: "Im Parteiorgan würdigte der stellvertretende NPD-Landesvorsitzendein Rheinland-Pfalz, Safet Babic, die von dem NPD-BundesvorstandsmitgliedJürgen Rieger als Leiter der „heidnischgermanischenArtgemeinschaft“ herausgegebene Schrift „Sittengesetzunserer Art“ als „überzeugendes Plädoyer für eine neue religiöse Ethik, die unserer nordisch-fälischen Art entspricht“.Rieger vertrete das „lebensrichtige Menschenbild“. So gebiete das „Sittengesetz unserer Art“, u.a. durch die richtige Partnerwahl, den Erhalt des nordischen Menschenschlags und den biologischen Kampf gegen das Aussterben. Jede Rasse habe die Veranlagung, ihren Genkomplex weiter zu verbreiten und sich von anderen Arten abzugrenzen. Das „Sittengesetz“ eigne sich zur Selbstfindung und Richtungsgebung insbesondere für junge Menschen. Es rege zur „kritischen Auseinandersetzung mit aufoktroyierten fremdländischen Moralvorstellungen an“ und führe „uns zurück zu unserem Gesetz in uns“.

Wir rufen deshalb alle auf sich nicht vom braunen Terror unterkriegen zu lassen und sich aktiv an Aktionen gegen die NPD zu beteiligen!

Die Gelegenheit biete sich unter anderem hier:

Uns schöner Trier

Keinen fussbreit den Faschisten!