Hamburg-Moorburg: Einstellung gegen Auflage

Soweit ich weiss wird in HH wegen Hausfriedensbruches verhandelt. Für die Verfolgen eines Hausfriedensbruches durch die Staatsanwaltschaft muss vom "Hausbesitzer" in der Regel ein Strafantrag gestellt werden. Ohne Strafantrag von Vattenfall also keine Gerichtsverhandlungen. Insofern erscheint mir der "Druck" auf Vattenfall nicht ganz falsch zu sein!

Das ist etwas problematisch. Die MacherInnen der je nicht falschen Kritik an Vatenfall und der begleitenden Öffentlichkeitsarbeit zu den Prozessen wissen, dass sie Unsinn erzählen. Sie gehören offenbar zu der Fraktion, die den Täter Staat nicht gerne benennen will. Jedenfalls ist der Unsinn, dass Vatenfall das Verfahren betreibt, schon mehrfach korrigiert worden - wird also auch hier wieder wider besseren Wissens behauptet.

...fanden wir und haben uns mit einem eigenen Schreiben gerne beteiligt. Dieses haben wir an den Vattenfall-Vorstand gerichtet. Außerdem haben wir unsere gesamte Portokasse in die Hand genommen und ihn zur Kenntnis mit weiteren infos an insgesamt 70 verschiedene Inis, Parteien, Kirchenvorstände, Projekte verschickt.

Also auch für die geschätzte IndymedialeserInnenschaft der Brief:


Vattenfall Europe AG Gruppe Elchtest
Tuomo Hatakka (Vorstandsvorsitzender) überall
Über Dirk Lassen-Petersen in Hamburg
Andreas-Meyer-Strasse 8

22113 Hamburg


Betrifft: Auch sie

Sehr geehrter Herr Hatakka,

Als Vorstandsvorsitzender der Vattenfall Europe AG sind sie bekannt als umsichtiger Manager mit realistischem Weitsinn. Umso erstaunlicher, dass sie in Sachen Kohlekraftwerk Moorburg scheinbar sehr schlecht beraten werden. Offensichtlich fehlt ihren „Strategen“ vor Ort jegliche Hamburg – Grundkenntnis. Da scheint ihr Konzern in Berlin deutlich besser aufgestellt zu sein.

Zunächst grundsätzlich: Außer Ihnen versuchen sonst alle in Hamburg ihre Geschäfte in einen möglichst breit angelegten Konsens einzubetten. Vor allem dann, wenn, wie bei Ihnen der Fall das Produkt auf die breite Bevölkerung ausgerichtet ist. Kein hanseatischer Kaufmann käme auf die Idee sich erst mit der halben Stadt anzulegen und dann diese quasi zur Abnahme des Produktes zu zwingen. Sie hingegen verklagen nicht nur die Stadt, sondern züchten sich zusätzlich beispielsweise mit inhaltlich lächerlichen Prozessen gegen die Klimacampteilnehmer gerade zu neue Aktivisten heran.

Wir zitieren den aktuellen Mailprotest des Klimaschutzbündnisses: Der Klimawandel zieht schon jetzt dramatische Folgen nach sich und lässt deswegen kein Zögern mehr zu: Da in Hamburg weder Appelle und Demonstrationen noch ein Politikwechsel dazu führen, dass Ihr Unternehmen seine empörenden Investitionspläne fallen lässt, ist das Mittel des zivilen Ungehorsams angebracht und legitim. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet Vattenfall, einer der größten Emittenten von Kohlendioxid in Europa, nun Klimaschützer vor Gericht stellen lässt!

Ihre millionenteure Imagekampagne wird von der Bevölkerung als billiges Ablenken von der eigentlichen Konzernpolitik betrachtet. Sie dürfte nicht nur das Ziel einer größeren Akzeptanz verfehlen, sondern verfestigt die Ablehnung in der Bevölkerung. Aussagen, wie oben zitiert werden von immer mehr Menschen verstanden und mitgetragen.

Woran es zurzeit noch mangelt ist ein effizienter Hebel, den der Widerstand dann ansetzen kann. Aber auch der ist ja nun in Sicht: Die Fernwärmetrasse! Sie wissen es selber: Ohne die Fernwärme könnte das Kraftwerk dank der Hajdukauflagen in Sachen Elberwärmung noch viel seltener auf Volllast gehen. Und selbst wenn Sie jetzt den Hybrid- Kühlturm ins Spiel bringen ändert das nichts an der Tatsache, dass sich das Kraftwerk nur mit der Fernwärmeauskopplung für Sie rechnet.

Ja liest denn bei Ihnen im Haus keiner Wikipedia? Wie konnte man denn auf den aus Ihrer Sicht völlig abwegigen Gedanken kommen den zentralsten Trassen - Schwerpunkt ausgerechnet direkt vor den Häusern der Hafenstrasse zu platzieren? Überhaupt: Die Trassenführung hätte Gruppe Elchtest kaum besser aussuchen können – außer dass wir uns noch einen Abstecher durchs Schulterblatt gewünscht hätten. Die Trasse läuft schön durch die Szene-Stadtteile St.Pauli und Altona. Und an den dort beheimateten Aktivisten und Anwohnern haben sich schon ganz andere die Zähne ausgebissen.
Auch wenn Sie sicher sehr bewusst ausschließlich an Sozialbauten entlang gehen und hier weniger Protest-Potenzial vermutet wird - so schaffen Sie doch einen Ableger der Moorburgbaustelle, der viel ausgedehnter und damit auch leichter angreifbar ist, als die Kraftwerksbaustelle selber. Hamburgs Polizeigewerkschaft wird sich bedanken dann demnächst regelmäßig für Sie in schwierigstem Terrain unterwegs sein zu dürfen. Wohlgemerkt an vielen Stellen ohne die Möglichkeit Wasserwerfer auffahren zu können, weil diese in den Parks und Sackgassen gar nicht einsetzbar sind.

Scheinbar hat bei Ihren hamburger Planern auch niemand in Erwägung gezogen, dass sich in Hamburg um jeden Baum der gefällt werden soll heftig gestritten wird. Jetzt sieht die Trassenplanung ja aber ein Gemetzel von ganzen Parks in Altona mit mehreren Hundert Fällungen vor. Die Anwohner, die heute noch nicht gegen Vattenfall eingestellt sind werden es dann aber sein.

Zum planerischen Versagen von ihren Leuten vor Ort in Sachen Fernwärmetrasse kommt nun auch noch Pech hinzu: Der für St.Pauli angesetzte Tunnelbau in Schild-Vortriebstechnik wird nunmehr mit dem Stadtarchivdesaster in Köln zwangsläufig in Zusammenhang gebracht werden. Da können Sie Anzeigen schalten, wie sie wollen – niemand wird ihnen glauben, dass der Tunnelbau sicher sei. Schließlich hat ihre Hamburg-abteilung schon viel zu oft gelogen. Besonders deutlich beim Transformatorbrand im AKW Krümmel.

Man kann natürlich auch Ihre Sicht verstehen: Anders als in Berlin-Klingenberg haben Sie in Moorburg schon ganz erheblich investiert. Aber der Schaden wird mit jedem Tag größer und wenn dann am Ende ein regelrechtes Desaster zurück bleibt ist das doch auch nicht in Ihrem Interesse.

Gruppe Elchtest schloss ihren letzten Artikel mit folgenden Sätzen:

Moorburg wird durch die Fernwärmeauskopplung nicht besser, sondern bleibt ein Klimakiller. Der Konzern hat auch keine Berechtigung weder die Häuser in St.Pauli durch den Tunnelbau zu gefährden, noch 350 Bäume in Altona zu fällen
Aus Verantwortung für unser Klima und auch den Stadtteil ist es dagegen geradezu erforderlich, dass sich Anwohner und Aktivisten dem Trassenbau massiv in den Weg stellen und Vattenfall am Ende scheitert. Das Ergebnis ist aus heutiger Sicht durchaus offen.

Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie die Strafverfolgung von Klimaschützern, stoppen Sie den Bau des Klima-Killers in Hamburg-Moorburg! Und zwar schon aus eigenem Interesse!

Wir gehen davon aus, dass dieser Brief von Ihren Leuten nicht selbstverständlich an Sie weitergeleitet wird. Auch deswegen schicken wir Ihn gleichzeitig an div. hamburger Gruppen, Initiativen, Parteien, angrenzende Kirchengemeinden, sowie Schulen und die Medien.

Hamburg, 3.5.09 – Gruppe Elchtest

siehe auch  http://de.indymedia.org/2009/04/248626.shtml

auf der internetseite der verbraucherzentrale hamburg ist etwas über klagen gegen eon hanse und deren (unrechtmäßige?!) gaspreiserhöhung zu lesen. vielleicht an dieser stelle ganz interessant.

 http://www.vzhh.de/

 http://www.vzhh.de/~upload/vz/VZTexte/TexteEnergieBauen/Gas_Argumente.htm