Kundgebung für Troy Davis in Heidelberg

Annette Schiffmann 19.05.2009 23:24 Themen: Antirassismus Repression Weltweit
Heute ist weltweiter Aktionstag für den Todestrakt-Gefangenen Troy Anthony Davis aus Georgia, USA. In zahlreichen Städten und Ländern fanden und finden aufgrund der unterschiedlichen Zeitzonen noch in diesem Moment Demonstrationen und Kundgebungen für Troy Davis statt.
Der seit 1989 inhaftierte Afroamerikaner wurde beschuldigt, einen Polizisten ermordet zu haben und dafür zum Tode verurteilt. Er hat stets seine Unschuld beteuert. In den letzten zwei Jahren kam Bewegung in seinen Fall, da sieben der neun Zeugen ihre ursprünglichen Aussagen widerriefen und damit Troy Davis entlasteten. Als Grund für diesen Schritt gaben sie an, damals unter Gewaltandrohungen der Polizei von Savannah zu ihren Aussagen gezwungen worden zu sein.

Bereits dreimal seit dem Sommer 2007 wollten die Behörden des Bundesstaates von Georgia Troy Davis hinrichten. Jedesmal intervenierte auf Druck von Todesstrafengegner_innen eine andere juristische Instanz, zuletzt das 11. Bundesberufungesgericht der USA im Oktober 2008, nur wenige Stunden vor der angesetzten Exekution.
Vorangegangen waren jeweils wochenlange, teilweise dramatische Proteste von Unterstützer_innen sowie der gesamten Anti-Todesstrafenbewegung.
Großes Gewicht hatten dabei auch Online-Aktionen, die zeitweise den Regierungsserver des Bundesstaates zum Einsturz brachten.

Vor wenigen Wochen lehnte das 11. Bundesberufungsgericht jedoch in einer 2:1 Entscheidung ein neues Verfahren aus formalen Gründen ab. Das sog. Anti-Terrorismus und effektive Todesstrafengesetz (AEDPA siehe 1) grenzt die zeitlichen Möglichkeiten von Todestrakt-Gefangenen auf lediglich ein Jahr ein, in der sie neue Beweis zu ihrer Unschuld vorlegen können. Die abweichende Meinung der Bundesrichterin Rosemary Barkett dazu: "Troy Davis trotz einer Vielzahl von deutlichen Beweisen für seine tatsächliche Unschuld hinzurichten, ist gewissenlos und verfassungswidrig."

In dieser Woche läuft die vorläufige Aufhebung des Hinrichtungsbefehles gegen Troy Davis aus. Seine Verteidigung versucht, die Anhörung des Falles vor dem Obersten Gerichtshof der USA, den Supreme Court (2) zu erreichen. Es ist davon auszugehen, dass Georgias Gouverneur George Perdue (Republikaner) ein erneutes Hinrichtungsdatum ansetzt.

Daher haben Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die Campaign To End The Deat Penalty ( CEDP 3) aber auch Bürgerrechtler_innen wie der NAACP oder  Anti-Rassist_innen und Anti-Knast Aktivist_innen wie das New Yorker Free Mumia Bündnis und viele andere zu einem weltweiten Aktionstag mobilisiert.

Während in Frankreich schon seit einigen Jahren sehr wirksame Unterstützungsarbeit für Troy Davis läuft, gab es heute auch in der BRD die erste Kundgebung für den Gefangenen. In Heidelberg kamen über 400 Todestrafengegner_innen auf die Altstadtbrücke, um sich gegen die drohende Hinrichtung und ein neues Verfahren einzusetzen. Aufgerufen hatten das Deutsch-Amerikanische Institut, die lokale Rhein-Main Gruppe von Amnesty International und die Heidelberger Gruppe Freiheit für Mumia Abu-Jamal. Sehr viele Schüler_ sowie Student_innen waren dem Aufruf gefolgt. Aber es war auch eine auffällig unterschiedliche Beteiligung durch alle Altersgruppen hinweg zu beobachten. Die Polizei hielt sich bis zur völligen Unsichtbarkeit zurück und kooperierte im Hintergrund. In Redebeiträgen (siehe auch PDFs) wurde zusätzlich auf die gefährliche Situation von Mumia Abu-Jamal hingewiesen. Eine Entscheidung, die Todesstrafe gegen ihn wieder in Kraft zu setzen, steht ebenfalls vor dem U.S. Supreme Court aus. Sie kann jederzeit kommen.

Die Teilnehmer_innen bildeten entlang der gesamten Brücke, die das berühmte Wahrzeichen Heidelbergs mit vielfotografiertem Schlossblick ist, eine Menschenkette und hielten schließlich alle ein Foto des Verurteilten oder ein Schild mit dem Aufdruck: I am Troy Davis – No Execution“ hoch.
Die örtliche Presse war mit Fotografen anwesend und wird die Botschaft in den kommenden Tagen für alle Bürger_innen der Stadt sichtbar machen.

Das die Gesichter auf den Fotos hier entgegen den üblichen Indymedia Standards nicht verpixelt sind, liegt an dem ausdrücklichen Wunsch der Teilnehmenden. Sie wollten heute alle deutlich machen: auch ich bin Troy Davis - I Am Troy Davis.




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Links und Erläuterungen

(1). AEDPA   http://en.wikipedia.org/wiki/Antiterrorism_and_Effective_Death_Penalty_Act_of_1996
(2). U.S. Supreme Court   http://www.supremecourtus.gov/
(3). CEDP   http://nodeathpenalty.org

Auch auf de.indymedia.org befinden sich seit Anfang 2008 viele Artikel zur Kampagne um Troy Davis Leben.
Die Öffentlichkeit, die sein Fall erreicht hat, geht weit über vergleichbare Kampagnen hinaus. Seine Unterstützung reichte vor einigen seiner Hinrichtungstermine auch weit ins bürgerliche Lager hinein, so z.B. dem EU Parlament oder auch dem französischen Parlament.
Ohne die massive Beteiligung an Online Protesten aus aller Welt wäre Troy Davis heute nicht mehr am Leben.

Hier folgt eine Auswahl von chronologisch absteigenden Artikeln auf indymedia zu der Kampagne.

I Am Troy Davis - Action in Heidelberg, 19.05.09
 http://de.indymedia.org/2009/05/251036.shtml
US death row prisoner Troy Davis, 23.04.09
 http://de.indymedia.org/2009/04/248151.shtml
Troy Davis erhält Anhörung vor Bundesgericht, 21.11.08
 http://de.indymedia.org/2008/11/233488.shtml
Troy Davis: Hinrichtung erneut ausgesetzt, 24.10.08
 http://de.indymedia.org/2008/10/230370.shtml
Troy Davis' Execution Date: October 27, 2008, 15.10.08
 http://de.indymedia.org/2008/10/229700.shtml
Troy Davis: USSC verweigert neues Verfahren, 15.10.08
 http://de.indymedia.org/2008/10/229570.shtml
Troy Davis: Entscheidung auf 6.10. vertagt, 30.09.08
 http://de.indymedia.org/2008/09/228334.shtml
Troy Davis -nach Protest Hinrichtungsaufschub, 26.09.08
 http://de.indymedia.org/2008/09/227936.shtml
Troy Davis - Todeshäftling in Georgia, USA, 22.09.08
 http://de.indymedia.org/2008/09/227730.shtml
Troy Davis: Hinrichtung naht - Proteste, 17.09.08
 http://de.indymedia.org/2008/09/227230.shtml
Georgia,USA:Todesstrafe - Begnadigung abgelehnt, 13.09.08
 http://de.indymedia.org/2008/09/226906.shtml
Todesstrafe in den USA - Arroganz der Macht, 10.09.08
 http://de.indymedia.org/2008/09/226596.shtml
Todesstrafe in Georgia, USA, 17.03.08
 http://de.indymedia.org/2008/03/210751.shtml
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Ergänzungen

ähnliche Kundgebungen heute

Mumia-Hörbuchgruppe 19.05.2009 - 23:50
unvollständige Liste aus den USA:

Atlanta, 18 - 20 Uhr: Georgia Capitol Building , 206 Washington St., SW.

New York City 18 - 20 Uhr: Musikkundgebung am Union Square. The Welfare Poets treten auf und der ehemalige Todestraktgefangene Lawrence Hayes wird sprechen. Aufgerufen haben Amnesty International, Campaign to End the Death Penalty, New Yorkers Against the Death Penalty, NAACP sowie das New Yorker Free Mumia-Bündnis.

Washington D.C. 18.30 Uhr: Town Hall Versammlung in der All Souls Church, 16th and Harvard NW (near Columbia Heights Metro). Sprechen werden Congressman Danny Davis, freigelassene Todestraktgefangene Shujaa Graham, Rev. Graylan Hagler u.a. MC is Son of Nun. Sponsored by Amnesty International and Campaign to End the Death Penalty. Contact  cedp_dc@hotmail.com for information.

Chicago, 11:45 - 13 Uhr: "A downtown action" at Federal Plaza (Adams and Dearborn). .
17:30 to 18:30 Uhr: Student_innen Kundgebung für Troy Davis vor dem DePaul Student Center, 2250 N. Sheffield Ave. (corner of Belden and Sheffield). Aufgerufen haben DePaul Students Against the Death Penalty und die CEDP. Beide Aktionen werden von Amnesty International, the Campaign to End the Death Penalty, DePaul Students Against the Death Penalty und der Illinois Coalition Against the Death Penalty unterstützt.

Austin, Texas, "super tabling" für Troy Davis = Massenhaftes Flugiverteilen und Unterschriften sammeln.Beginn vor der University of Texas, an einem belebten Platz.

Oakland, Calif. 17.30 Uhr: "Tabling for Troy" (s.o.). Beginn McArthur BART in Oakland.

Nebraska führt TS ein, Connecticut schafft ab

Internetfund 20.05.2009 - 00:00
Nebraska's legislators are revisiting the death penalty by permitting execution by lethal injection; all executions in the Cornhusker were placed on hold following an opinion that the state's sole means of execution, the electric chair, was unconstitutional. Read more  http://journalstar.com/articles/2009/05/14/news/politics/doc4a0ca87a4571b462061200.txt

In Connecticut the state's House has passed an abolition bill.


Pending Executions
May
19 Michael Lynn Riley - Tex*
20 Dennis Skillcorn - Mo*
27 David Eugene Johnston - FL*

June
2 Terry Hankins - Tex*
3 Daniel Wilson - Ohio*
3 James A. Dellinger -Tenn*
11 Jack Trawick - Ala*

Recent Executions
April
28 William Mark Mize - GA
30 Derrick Johnson - Tex

May
14 Donald Gilson - Okla
14 Willie McNair - Ala

* "serious" execution date / (s) stay believed likely / (V) Volunteer [Sources include: DPIC, Rick Halperin & press accounts]

Interview mit einer Vorbereiterin

Mumia-Hörbuchgruppe 20.05.2009 - 00:23
Wir haben gerade ein Interview mit der Autorin dieses Artikels geführt. Es vermittelt einige Eindrücke von der in diesem Land noch neuen Arbeit gegen die Todesstrafe und erklärt auch die Aktionsform "I Am Troy Davis", also das Sichtbarmachen eines Gefangenen.

Das Interview steht hier
 https://linksunten.indymedia.org/de/node/7185

Link

zur US-Kampagnenseite 20.05.2009 - 01:34

ich sach mal so

ja, ich 21.05.2009 - 01:57
Sollte Troy Davis wider Erwarten doch noch ein neuer Prozeß gewährt werden, der dann voraussichtlich mit einem Freispruch enden würde, könnte sich dies als ein taktischer Schachzug erweisen, um die Todesstrafe in Georgia wie auch in den gesamten USA allen Widerständen zum Trotz am Leben zu erhalten. Daß Troy Davis ohne die massenhaften Proteste gegen seine wiederholt angesetzte Hinrichtung heute nicht mehr am Leben wäre, belegt nicht unbedingt die tatsächliche Stärke einer solchen Kampagnenbewegung, wohl aber die tiefsitzende und tiefbegründete Angst herrschender Kräfte vor der Stunde X, in der sich die ihren repressiven Systemem unterworfenen Menschen nicht länger damit abfinden wollen, in einem Staat zu leben, der das elementarste aller Rechte, das Recht auf Leben, so fundamental mißachtet.

Former judges support Troy Davis

BILL RANKIN 21.05.2009 - 23:23
Former judges push for hearing on Troy Davis innocence claim
Group asks Supreme Court to send death row case back to federal court


By BILL RANKIN

The Atlanta Journal-Constitution

Wednesday, May 20, 2009

Twenty-seven former judges, justices and prosecutors are asking the U.S. Supreme Court to allow death-row inmate Troy Davis’ innocence claims to be heard in federal court.


read more  http://www.ajc.com/services/content/metro/stories/2009/05/20/troy_davis_appeal.html