Rosenheim: Aktionen gegen BW-Werbeveranstaltung
Bereits am frühen Morgen pflasterten Leichen den Weg der Bundeswehr. Aktivist_innen hatten sich symbolisch für Millionen von Kriegstoten in die Einfahrt der Berufsschule gelegt. Dadurch wurde die Zufahrt des Bundeswehr-Karriere-Trucks kutzzeitig verzögert.
An einem Infostand wurden zahlreiche Schüler_innen durch die Friedensinitiative mit kritischen Informationen zur Bundeswehr versorgt. In Gesprächen stellte sich schnell heraus, dass es sich bei der Bundeswehrvorführung keineswegs um Sozialkundeunterricht gehandelt haben konnte. Entgegen der verharmlosenden Darstellungen der Schulleitung wurde beispielsweise mit dem Verweis auf das Nettogehalt beim Bund oder das Verschenken von Plakaten mit Militärfahrzeugen ganz unverhohlen für den Kriegsdienst geworben.
"Beeindruckt hat uns vor allem die Geschichte einer Schülerin, die sich nach einem vergleichbaren Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr verplichtet hatte. Sie hat aus Frust nach zwei Jahren bereits den Dienst quittiert und eine neue Ausbildung angetreten," erzählt ein Sprecher des Friedensbündnisses Rosenheim und fährt fort: "Gerne hätten wir solchen Menschen auch selbst das Wort erteilt, um die Mitschüler aus erster Hand zu informieren. Doch von Seiten der Stadt Rosenheim wurden dazu geeignete Kundgebungsmittel untersagt."
In Rosenheim scheinen nämlich die Interessen von Bundeswehr,Schulleitung und Polizei offenbar mehr zählen, als die Meinungsfreiheit und so untersagte das Ordnungsamt Rosenheim nicht nur die Nutzung eines Lautsprecher sondern auch die eines Megaphons. Experten wie eine auf das Versamlungsrecht spezialisiere Anwältin halten dieses Vorgehen für rechtswidrig. Sinn und Zweck einer Versammlung sei es ja, nicht nur die eigenen Leute zu erreichen, sondern das Anliegen auch den Umstehenden mitzuteilen und einen breiten Bevölkerungskreis zu erreichen.
Aus diesem Grund entschied sich das Bündnis kurzfristig neben der Kundgebung mit eine Demonstration „gegen Militarisierung und Behördenwillkür“ auf die Thematik aufmerksam gemacht. Die Redebeiräge am Max-Joseph-Platz, die auch den Bundeswehreinsatz kritisierten, erhielten Zuspruch und Applaus bei Passant_innen.
Kritik für ihr Verhalten erntete aber auch die Polizei. Ein über den ganzen Tag andauernder Großeinsatz wird von dem Rosenheimer Friedensbündnis als überflüssig bewertet. "Wir haben den Eindruck gewonnen, der Staat fühle sich durch Menschen, die Krieg ablehnen, bedroht. Es ist denkwürdig, dass die Bundeswehr durch eine ganze Hundertschaft der Bereitschaftspolizei vor zwei Dutzend Antimilitarist_innen geschützt werden muss. Wir fragen uns ernsthaft, was dieser Staat eigentlich mit uns vor hat," so der Sprecher weiter abschließend.
An einem Infostand wurden zahlreiche Schüler_innen durch die Friedensinitiative mit kritischen Informationen zur Bundeswehr versorgt. In Gesprächen stellte sich schnell heraus, dass es sich bei der Bundeswehrvorführung keineswegs um Sozialkundeunterricht gehandelt haben konnte. Entgegen der verharmlosenden Darstellungen der Schulleitung wurde beispielsweise mit dem Verweis auf das Nettogehalt beim Bund oder das Verschenken von Plakaten mit Militärfahrzeugen ganz unverhohlen für den Kriegsdienst geworben.
"Beeindruckt hat uns vor allem die Geschichte einer Schülerin, die sich nach einem vergleichbaren Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr verplichtet hatte. Sie hat aus Frust nach zwei Jahren bereits den Dienst quittiert und eine neue Ausbildung angetreten," erzählt ein Sprecher des Friedensbündnisses Rosenheim und fährt fort: "Gerne hätten wir solchen Menschen auch selbst das Wort erteilt, um die Mitschüler aus erster Hand zu informieren. Doch von Seiten der Stadt Rosenheim wurden dazu geeignete Kundgebungsmittel untersagt."
In Rosenheim scheinen nämlich die Interessen von Bundeswehr,Schulleitung und Polizei offenbar mehr zählen, als die Meinungsfreiheit und so untersagte das Ordnungsamt Rosenheim nicht nur die Nutzung eines Lautsprecher sondern auch die eines Megaphons. Experten wie eine auf das Versamlungsrecht spezialisiere Anwältin halten dieses Vorgehen für rechtswidrig. Sinn und Zweck einer Versammlung sei es ja, nicht nur die eigenen Leute zu erreichen, sondern das Anliegen auch den Umstehenden mitzuteilen und einen breiten Bevölkerungskreis zu erreichen.
Aus diesem Grund entschied sich das Bündnis kurzfristig neben der Kundgebung mit eine Demonstration „gegen Militarisierung und Behördenwillkür“ auf die Thematik aufmerksam gemacht. Die Redebeiräge am Max-Joseph-Platz, die auch den Bundeswehreinsatz kritisierten, erhielten Zuspruch und Applaus bei Passant_innen.
Kritik für ihr Verhalten erntete aber auch die Polizei. Ein über den ganzen Tag andauernder Großeinsatz wird von dem Rosenheimer Friedensbündnis als überflüssig bewertet. "Wir haben den Eindruck gewonnen, der Staat fühle sich durch Menschen, die Krieg ablehnen, bedroht. Es ist denkwürdig, dass die Bundeswehr durch eine ganze Hundertschaft der Bereitschaftspolizei vor zwei Dutzend Antimilitarist_innen geschützt werden muss. Wir fragen uns ernsthaft, was dieser Staat eigentlich mit uns vor hat," so der Sprecher weiter abschließend.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Repression
Auserdem wurde uns unser Transparent mit dem Spruch "Ob Friedlich oder Militant- Wichtig ist der Widerstand" zu beginn der Demonstration beschlagnahmt und eine Person durch pure Willkür zum Verantwortlichen des Transparents erklärt, der Staatsanwalt prüft derzeit anscheinend ob es zu einer Strafverfolgung wegen Aufruf zu Straftaten kommt.
Alles im Allem war dieser Polizei Einsatzt höchst überzogen, 31 gepanzerte Polizisten begleiteten eine Demonstration von 20 Antimillitaristen, dazu völlig überzogene Macht-Demonstrationen der Rosenheimer Polizei, mit der sie anscheinend gezielt einschüchtern wollte.
Die Polizei-Repression in Bayern wird immer erdrückendner.
To many Cops, to little Justice!
No Justice No Peace!
lokalberichterstattung
Ein Bericht des ovb:
Chronologie
Di 19.05. Die onlineausgabe der Regionalzeitung ovb berichtet über die Demo (inc. Video):
Mo 18.05. Das Regionalfernsehen berichtet über die Kundgebung vor der Schule: „Derzeit führt die Bundeswehr Veranstaltungen zur Nachwuchsgewinnung an der Berufsschule II in Rosenheim durch. Das wollten die Mitglieder der Friedensinitiative verhindern. Galt es doch den Karrieretruck der Bundeswehr zu stoppen. Auch vom Regen ließen sich die Aktivisten vom Rosenheimer Bündnis für Frieden nicht abschrecken. Die Bundeswehr ließ sich heute nicht in die Karten schauen. Sie stand unter Polizeischutz.“
Mo 18.05 Die Redebeiräge am Max-Joseph-Platz, die auch den Bundeswehreinsatz kritisierten, erhielten Zuspruch und Applaus bei Passant_innen. Die Demonstration wird aufgelöst.
Mo 18.05. Nach einer Auftaktkundgebung startet die „kleine“ Demo in die Innenstadt (u.a. Fußgänger_innenzone. Passant_innen reagieren verwundert, aber interessiert.
Mo 18.05. Die Demo soll um 16:00 Uhr starten, bereits vor Demobeginn wird ein potentieller Demonstrationsteilnehmer wegen einem kleinen Taschenmesser in gewahrsam genommen.
Mo 18.05. Die Kundgebung wird um ca. 14:45 aufgelöst, keine Festnahmen
Mo 18.05 Ein Lehrer berichtet von einer Schülerin, die sich nach einem vergleichbaren Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr verplichtet hatte. Sie hat aus Frust nach zwei Jahren bereits den Dienst quittiert und eine neue Ausbildung angetreten
Mo 18.05. Schülerinnen berichten von der Infoveranstaltung, es werde ganz unverhohlen für den Kriegsdienst geworben.
Mo. 18.05. Ein riesiges Polizeiaufgebot (Bereitschaftspolizei) schützt die Bundeswehr, ca 50 Polizisten und ca. 20 Antimiltarist_innen.
Mo 18.05. Mit einem antimilitaristischen Frühstück werden Schuler_innen, Lehrer_innen und Passant_innen informiert.
Mo 18.05 (frühmorgens): Mit einem „die in“ wird die Zufahrt des Bundeswehr-Karriere-Trucks kurzzeitig blockiert
Sa 16.05. Eine auf das Versammlungsrecht spezialisiere Anwältin hält den Auflagenbescheid für rechtswidrig. Sinn und Zweck einer Versammlung sei es ja, nicht nur die eigenen Leute zu erreichen, sondern das Anliegen auch den Umstehenden mitzuteilen und einen breiten Bevölkerungskreis zu erreichen. Allerdings ist eine Gerichtsentscheidung vor Versammlungsbeginn nicht zu erzwingen.
Fr 15.03 Als Reaktion auf das Verbot von Kundgebungsmitteln wie ein Megahon, wurde für Mo 18.05. eine Demonstration „gegen Militarisierung und Behördenwillkür“ angemeldet. Die Demo startet um 16:00 Uhr an der Berufsschule II (Wittelsbacherstr). Das antimilitaristische Frühstück findet selbstverständlich trotzdem am Mo 18.05 ab 7:30 Uhr statt.
Fr 15.03. antimilitaristische Proteste werden Versucht mit diversen Mitte zu verhindern. Für die Kundgebung am Montagvormittag, wurde eine Lautsprecheranlage und sogar ein Megaphon untersagt.
Fr 15.03. Die Materialien "gegen Totschlagargumente "sind angekommen und stehen für den Bundeswehreinsatz nächste Woche zur Verfügung.
Fr 15.03. Heute wurden die neuen Flyer (Vorderseite, Rückseite) werden vor Schulbeginn verteilt.
Do 14.03. Die neuen Flyer (Vorderseite, Rückseite) sind aus der Druckerei gekommen, wer welche braucht einfach melden
Do 14.03 Der Aufruf zum antimilitaristischen Frühstück wird vor Schulbeginn an die Schüler_innen verteilt.
Mi 13.03.: Vor Schulbeginn werden Flyer verteilt. Wir sind überrauscht über die positiven Reaktionen. Sogar Lehrer finden unsere Aktion gut und ermutiegen uns zum weitermachen.
Di 12.05. Der Schulleiter antwortet auf unseren offenen Brief
Mo 11.05. Der Aufruf " Einsatz an der Heimatfront – Bundeswehr Raus, aus der Berufsschule II in Rosenheim antimilitaristisches Frühstück am Mo. 18.05. um 7:30 Uhr" wird veröffentlicht und der Rektor per E-Mail über die Kundgebung informiert
So 10.05. Die Flyer für die Schüler_innen der BS II sind fertig layoutet (Vorderseite, Rückseite) und sind in Druck gegeangen. Wir lassen die Flyer in einer höheren Auflage drucken, wenn ihr welche braucht, mailt an:
So 10.05. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rosenheim und die Junge GEW Rosenheim unterstützen die Protestaktionen
Sa. 09.05.: Der Arbeitskreis Antifaschismus Rosenheim fordert unter dem Motto " Antifaschismus statt Militarisierung" die Absage der Bundeswehrveranstaltung an der BS II.
Sa. 09.05.: auf der antifaschistischen Demonstration in Wasserburg werden die Flugblätter "Bundeswehr wegputzen" verteilt und in einem Redebeitrag der Infogruppe Rosenheim wird die die Militarisierung des öffentlichen Raums, am Beispiel der Berufsschule II in Rosenheim, kritisiert
Sa. 09.05.: attac Rosenheim unterstützt die Proteste gegen die Bundeswehrpropaganda an der Berufsschule II in Rosenheim
Fr 08.05.: Anonyme Schüler_innen mailen uns, sie hätten während der ersten Unterrichtsstunde Plakate „Ja morden“ an der BS II angebracht Zur Vormittagspause seien diese bereits wieder entfernt worden. Scheinbar ist kritisches Material zur Bundeswehr an der BS II nicht erwünscht
Do 07.05.: Für Montag 18.05. wurde eine antimilitaristische Kundgebung vor der Berufschule II angemeldet.
Do 07.05.: Das Regionalfernsehen Oberbayern berichtet über den Bundeswehreinsatz in der BS II
Do, 07.05.: Das Aktionsbündnis für kostenlose Bildung Rosenheim fordert den Rektor der Berufsschule II in einem E-Mail auf
die Kriegspropaganda an der BS II Schule nicht zuzulassen.
Mi, 06.05.:Die Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg unterstützt die Aktionenn
Mi, 06.05.: Radio Galaxi berichtet über den offenen Brief des Friedesbündniss
Mi, 06.05.: Diese Unterseite geht online.
Di,, 05.05.: Das Aktionsbündnis für Kostenlose Bildung Rosenheim (AKB) beschließt die unterstütz die Aktionen gegen die Bundeswehr an der Berufsschule II
Mo, 04.05.: Ein Radiobeitrag zu Militarisierung im öffentlichen Raum, geht online. Auf die Rekrutierungsversuche der Bundeswehr an Rosenheims Schulen wird eingegangen.
So, 03.05.: www.frieden-rosenheim.de wird um links und Materialien zum Thema Bundeswehr an Schulen ergänzt.
Fr, 01.05.: Auf der 1.Mai Kundgebung des Rosenheimer DGB und dem 1.Mai Fest in der Vetternwirtschaft werden die Flugblätter „Bundeswehr wegputzen“ verteilt.
Do, 30.04.: Das Friedensbündnis Rosenheim sendet einen offenen Brief an den Rektor der Berufsschule II.
Mi, 29.04.: Die Infogruppe Rosenheim informiert in ihrem Infomail über die Bundeswehrpropaganda an der BS II.
Di. 28.04.: Vorbereitungstreffen für Proteste gegen die Bundeswehrpropaganda an der BS II.
Weitere Termine auf www.kehrt-marsch.de
Außerdem: Aktionsideen, Materialien und Co...
http://brannenburg.blogsport.de
Die Repression geht weiter...
Die Kundgebung gegen die Werbeveranstaltung der Bundeswehr an der Berufsschule II im Mai hat wohl ein vielfältiges juristisches Nachspiel. Während eine so genannte Fortsetzungsfeststellungsklage die Unwirksamkeit des Skandal-Auflagenbescheids feststellen soll, wurden gegen fünf Aktivist_innen Bußgelder in der Gesamthöhe von 2000€ plus 130€ Verwaltungsauslagen verhängt.
Die Grundlage hierfür bildete ein noch nicht einmal eine Seite umfassender "Ermittlungsbericht" der Rosenheim Cops, der z.T. offensichtlich nie begangene, vermeintliche Auflagenverstöße herbeikonstruiert. Gerade einmal der Aktenvermerk eines einzigen Polizisten dient dabei als Quelle.
Auch vor dem Hintergrund der allgemeinen Schieflagen in politischen Strafverfahren, in denen weniger einzelne Handlungen auf ihre Rechtswidrigkeit geprüft werden, sondern vielmehr politische Ansichten und die "Dreistigkeit" sie zu formulieren kriminalisiert werden sollen, erscheint das doch gewaltig überzogen.
Gegen die Bußgelder haben sämtliche Betroffenen Einspruch erhoben. Wir sehen dem weitere Verfahren gelassen entgegen, nicht zuletzt, weil wir auf Eure Unterstützung und Solidarität bauen. Diese könnt Ihr beispielsweise am 30.12. bei einer thematischen HipHop Party oder durch Spenden an den Autonomen Rechtshilfe Fond oder durch Mitwirken in der Öffentlichkeitsarbeit bekunden.
No Pasaran!
Rosenheimer Versammlungsunrecht
Im letzten Soli-Info freuten wir uns noch, dass das Bayerische Versammlungsgesetz vom Bundesverfassungsgericht ordentlich auseinandergenommen wurde. Im Mai mussten wir allerdings feststellen, dass es gar keine gesetzlichen Grundlagen braucht, um die Versammlungsfreiheit ad absurdum zu führen. Die Stadt Rosenheim schafft das auch ganz alleine - und um dem die Spitze aufzusetzen bedachte sie fünf Akivist_innen mit je 400€ Bußgeld zuzüglich Gebühren und Verwaltungsauslagen. Doch der Reihe nach...
Propagandafeldzug an der Heimatfront
Die Bundeswehr wirbt für ihre mörderische Praxis in den letzten Jahren verstärkt an Schulen. Nachdem die Gesellschaft jungen Menschen immer mehr Perspektiven verbaut, scheint ihr Versprechen vom "sicheren" Arbeitsplatz erfolgsversprechend zur Rekrutierung. Das Image der Bundeswehr ist vor dem Hintergrund bewaffneter Auslandseinsätze und der Kriegsbeteiligung in Afghanistan durchaus angekratzt. Deshalb wird ein gehöriger Aufwand betrieben, um die Militärpropaganda schon bei Kindern und Jugendlichen anzubringen.
Im Zeitraum vom 18. bis 20.Mai fand ein ideologisierender Bundeswehreinsatz an der Berufsschule II in Rosenheim statt. Das Friedensbündnis hatte für den ersten Montag eine Kundgebung angemeldet, um Schüler_innen und Bevölkerung auf die wirklichen Hintergründe der militärischen Versprechen hinzuweisen und die Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.
Freies Geleit für die Bundeswehr
Der Stadt Rosenheim reagierte auf die Anmeldung zunächst nicht und lud erst unmittelbar vor der Aktion zum "Kooperationsgespräch". Dort spielte sich Unglaubliches ab: Die beantragte Lautsprecheranlage wurde von vorneherein untersagt. Ein Megaphon zunächst gestattet. Nachdem ergänzend um einen Ghettoblaster gebeten wurde, untersagte der Sachbearbeiter in telefonischer Rücksprache mit der Polizei die Benutzung eines Megaphons. Das Friedensbündnis hatte dadurch keine Möglichkeit mehr, Redebeiträge zu halten.
Doch das war nicht die einzige Ungeheuerlichkeit in diesem Zusammenhang: Die Stadt Rosenheim verlangte allen Ernstes, dass die Kundgebung erst mit ihrem Beginn aufgebaut werden darf. Nachdem Pavillions, Infostände, Stellwände, Bierbänke und -tische geplant waren, ist das schlichtweg unmöglich, bzw. zieht eine erhebliche Beeinträchtigung der Außenwirkung mit sich. Rechtsverständige sahen in dem Bescheid noch weitere gravierende Mängel: Verklausuliert wären mögliche Sachbeschädigungen der Versammlungsleitung, der der Auflagenbescheid noch nicht einmal zugestellt wurde, privat in Rechnung gestellt worden. Sie hätte zudem im vollkommenen Widerspruch zum Brockdorf-Urteil die Verantwortung für rechtswidriges Verhalten von Kundgebungsteilnehmer_innen übernehmen sollen.
Einschüchterung und Behinderung
Insgesamt war der gesamte Auflagenbescheid darauf ausgerichtet, die Kundgebung zu behindern und die Versammlungsleitung unter Druck zu setzen, bzw. abzuschrecken, wieder eine Kundgebung anzumelden. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zur Kundgebung wurde auf den Rechtsweg aber zunächst verzichtet und stattdessen auf Grundlage der 72-Stunden-Regelung eine Spontandemonstration gegen Behördernwillkür vorbereitet.
Wie von der Stadt Rosenheim und der Polizei offenbar erwünscht, konnten auf der Kundgebung keine Redebeiträge sinnvoll abgehalten werden. Drei Personen legten sich allerdings symbolisch für Millionen von Kriegstoten in die Einfahrt der Berufsschule gelegt. Dadurch wurde die Zufahrt des Bundeswehr-Karriere-Trucks kurzzeitig verzögert. Das rief eine ganze Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei auf den Plan, die den ganzen Tag zum Schutz der Bundeswehr vor einer Hand voll Friedensaktivist_innen vor Ort blieb.
Nichts bleibt unbestraft...
Doch damit nicht genug: Fünf Aktivist_innen erhielten im Sommer je Bußgelder in Höhe von 400€. Die kollektiv erhobenen Vorwürfe: Aufbau von Kundgebungsmittel vor der genehmigten Zeit (200€), Behinderung der Zufahrt zur Berufsschule (100€) und Betreten des Grundstücks der Hauptschule Mitte (100€). Die Grundlage: Ein noch nicht einmal eine DinA4 Seite umfassender "Ermittlungsbericht" der Rosenheim Cops und ein Aktenvermerk eines Polizeibeamten.
Der "Die-In" wurde dabei von der Berufsschule einfach mal an die Hauptschule verlegt. Das macht zwar logisch betrachtet keinen Sinn, reicht aber um gleich zwei vermeintliche Gesetzesübertretungen zu konstruieren.
Gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Rosenheim wurde von allen Betroffenen Widerspruch eingelegt. Die Chancen, dass sich im weiteren Verfahren die Vorwürfe als juristisch unhaltbar erweisen, stehen zwar nicht schlecht. Doch bekannter Maßen sind subjektives Rechtsempfinden und die Schieflage im politischen Strafverfahren zwei unterschiedliche Paar Stiefel. Hier werden weniger einzelne Handlungen auf ihre Rechtswidrigkeit geprüft, sondern vielmehr politische Ansichten und die "Dreistigkeit" sie zu formulieren kriminalisiert.
Call for solidarity!
Wie auch immer das weitere Verfahren läuft: Die Betroffenen sind auf eure Solidarität angewiesen. Einerseits werden Kosten für anwaltliche Beratung entstehen, andererseits ist es wichtig, dass über das ungeheuerliche Vorgehen der Staatsmacht geredet wird. Helft uns, eine kritische Öffentlichkeit herzustellen und wenn ihr könnt: Spendet für den Autonomen Rechtshilfefonds Rosenheim!
Erste Urteile gegen fünf Aktivist_innen
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
friedlich oder militant — J. Most
antifa wasserburg — tickblub
Demo gegen den Celler Trialog 04. Juli — no war