Aktueller Stand: Lüneburg - 23. Mai 09

Heiko Dörbaum und Bernd Althusmann 19.05.2009 10:07
Am kommenden Samstag soll in Lüneburg eine Demonstration unter dem Motto "Keine Neonazis in unserer Stadt" stattfinden. Fast gleichzeitig wollen Neonazis aus Norddeutschland einen Aufmarsch unter dem Motto "Gegen Behördenwillkür - Keine Blockade der Meinungsfreiheit" durchführen.
Obwohl die antifaschistische Bündnisdemo schon vor längerer Zeit und vor dem Naziaufmarsch angemeldet worden war, gibt es nun immer noch Probleme wegen dem Auftaktort und der Route. Mittlerweile wurde diesbezüglich eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um noch zu ermöglichen, dass die antifaschistische Demo am Bahnhof beginnen kann.
Der Naziaufmarsch ist inzwischen genehmigt und die Stadt Lüneburg ist mal wieder mit ihrem Verbotsversuch vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.
Überraschend schnell machte es sich das Lüneburger Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung. Nur einen Tag nach Eingang der Klage, kippte das Gericht am 15. Mai das Verbot des Naziaufmarsches. Die Stadt Lüneburg will auf eine Beschwerde gegen das Urteil verzichten und nun mit Auflagen den Naziaufmarsch in den östlichen Stadtteil Neu Hagen verlegen.
Beginnen sollen sie demnach um 13 Uhr am Behördenzentrum Ost an der Bleckeder Landstraße. Von dort sollen sie durch die Gellersstraße, Bachstraße, Bunsenstraße, zurück zum Behördenzentrum gehen.

Nachdem die Stadt Lüneburg den geplanten Naziaufmarsch mit einer Verfügung vom 12. Mai verboten hatte, hat sie am selben Tag, einen Teil der Bündnisdemo verboten. Dieses Teilverbot sollte laut Verfügung aber nur in Kraft treten, wenn das ausgesprochene Verbot des Naziaufmarsches gerichtlich wieder aufgehoben werden sollte. Dies ist nun geschehen und die Stadt Lüneburg sprach am gestrigen Montag, mit einer "Anordnung der sofortigen Vollziehung", ein Teilverbot aus und verlegte den Auftaktskundgebungsort vom Bahnhof in die Lünertorstrasse (am Alten Kran, Stintbrücke).

Die Bündnisdemo "Keine Neonazis in unserer Stadt" wurde rund eine Woche vor den Nazis angemeldet und wird nun durch die Veranstaltung von Nazis erheblich eingeschränkt und der Bahnhof soll für die Anreise der Nazis freigehalten werden. Obwohl die Nazis den Bahnhof und die unmittelbare Umgebung überhaupt nicht für ihre ursprünglich angemeldete Route vorgesehen haben und auch die Route, die den Nazis nach der Gerichtsentscheidung vorgeschlagen wird, tangiert den Bahnhof in keinem Fall.

Die Polizei behauptet fälschlicherweise, dass es zu Auseinandersetzungen bei der Anreise am Bahnhof kommen könnte. Obwohl das Bündnis unmissverständlich betont hat, dass die Bündnisdemo nach einer Auftaktkundgebung den Bahnhofsvorplatz verlassen wird, geht die Polizei davon aus, dass sich aus dieser Kundgebung eine Blockade entwickeln könnte. In der Teilverbotsverfügung der Stadt heißt es dann, dass es dem Bündnis angeblich "vorrangig darum geht, östlich der Achse Am Schifferwall / Schießgrabenstraße präsent zu sein, um aus dem Schutz der Versammlung oder/und aus Kleingruppen heraus eintrainiert Blockaden von Routen zu veranstalten bzw. zu fördern."
Die Teilverbotsverfügung strotzt nur so von Unterstellungen und Verzerrungen der Realität. So heißt es dort z.B.: "Das Motto der beiden Versammlungen macht deutlich, dass sich die angemeldeten Aktionen mit zum Teil extremen politischen Positionen der jeweils anderen Seite auseinandersetzen werden". Auch ist es für die Stadt "hinreichend wahrscheinlich", "dass sich aus der Bündnisdemo oder aus anderen Kleingruppen heraus Blockadeveranstaltungen entwickeln" werden.

Auch den Teilnehmer_innen des zeitgleich in Lüneburg stattfindenden Kongresses der Bundeskoordination International (Buko), werden als mögliche Gewalttäter_innen diffamiert. In der Verfügung heißt es diesbezüglich: "Es ist deshalb zu erwarten, dass eine größere Anzahl auswärtiger Versammlungsteilnehmer dem Aufruf folgt und nach Einschätzung der Polizei keinesfalls zwangsläufig dem friedlichen Charakter des Lüneburger Bündnisses gegen Rechts aufgeschlossen zeigen wird".

Das Lüneburger Bündnis hat am gestrigen Abend Klage gegen die Teilverbotsverfügung beim Verwaltungsgericht eingelegt. Mit einer Entscheidung ist am Mittwoch zu rechnen.
Da davon auszugehen ist, dass das mögliche Teilverbot der Bündnisdemo wieder aufgehoben wird, wird die Bündnisdemo "Keine Neonazis in unserer Stadt" am 23. Mai wie geplant am Bahnhof beginnen. Beginn der Auftaktkundgebung ist um 11 Uhr. Die Demonstration führt von dort zum Lambertiplatz.

Lüneburger Antifaschist_innen rufen dazu auf, sich von den Spielchen der Polizei und Stadtverwaltung nicht demotivieren zu lassen und stattdessen zahlreich an der Bündnisdemo zu beteiligen.
Unabhängig davon soll natürlich auch wieder versucht werden, den Naziaufmarsch zu stoppen. Egal wo und wann die Nazis laufen.
Blockaden des Naziaufmarsches werden allerdings nur dort stattfinden, wo letztendlich die Route der Nazis verläuft. Wie schon am 11. April werden diese legitimen Blockaden unabhängig von der Bündnisdemonstration stattfinden und der Bahnhof wird dafür kein Ort sein.

Weitere Infos:  http://de.indymedia.org/2009/05/250498.shtml

Und für den 23. Mai gibt es auch eine antifaschischtische Anordnung der sofortigen Vollziehung: Naziaufmarsch verhindern, Blockaden eintrainieren, den Bullen ein Bein stellen!
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Ergänzungen

BUKO Kongress parallel/gemeinsam gegen Rechts

Holm Keller 19.05.2009 - 11:17
BUKO 32: Der Countdown läuft
Parallel zum BUKO 32 wollen Nazis aufmarschieren

Wie oben beschrieben hat der Neonazi Christian Sternberg für den Samstag, den 23. Mai, einen Aufmarsch bei der Stadt Lüneburg angemeldet. Auch der zeitgleich in Lüneburg stattfindene BUKO Kongress stellt sich den Nazis in den Weg und unterstützen die Bündnis-Demo "Keine Nazis in dieser Stadt - Nazis Aufhalten!". Für alle Teilnehmer wird die Möglichkeit bestehen ohne Inhalte zu verpassen an dieser Demonstration teilzunehmen. Da der BUKO auch Mitunterzeichener des Bündniss-Aufrufes ist, steht die Bundeskoordination Internationalismus auch hinter dem friedlichen Konsens des Bündnisses.

Der BUKO 32 vom 21.-24. Mai in Lüneburg steht unter dem Titel "Under Construction - Transformationen in Zeiten der Krise"

Den "Transformationen in Zeiten der Krise", soll sich anhand dreier Themenfelder genähert werden: der herrschenden Ökonomie, dem Klima sowie der Bildung. Den Rettungspaketen für Banken und Firmen stehen Konzepte solidarischer Ökonomien gegenüber, dem klimapolitisch forcierten sozial wie auch ökologisch verheerenden Anbau von Agrotreibstoffen der Ansatz des Small-Scale-Farming und der Durchkapitalisierung von Bildungsinstitutionen, Ansätze selbstbestimmten Lernens und Bildungsstreiks. Auch wenn diese Proteste und Gegenstrategien weit entfernt davon sind, hegemonial zu werden, wollen wir diese sicht-, diskutier- und durchsetzbar machen. Seid herzlich eingeladen.

Der Kongress ist wie immer ein Mitmachkongress, bringt euch ein, unterstützt die Vorbereitungsgruppe. Wir freuen uns auf einen spannenden Kongress mit euch!

Infos zum Kongress:  http://www.buko.info/index.php?id=148

Kontakt: mail[at]buko.info

Landesparteitag der NPD

Dein Name 19.05.2009 - 11:39
Nach Informationen des Nazi Nachwuchses findet am kommenden Sonntag(24.05.09) auch noch der niedersächsische Landesparteitag der NPD im Raum Lüneburg statt.Also sollte man gleich in Lüneburg bleiben und es dem Nazipack gleich doppelt zeigen. Sonnabend Naziaufmarsch verhindern und Sonntag Landesparteitag ins Wasser fallen lassen!

Bitte keine Verwirrung stiften

Alexa Hbg. 19.05.2009 - 17:35
@ Landesparteitag der NPD
Dein Name 19.05.2009 - 11:39

Es müsste doch endlich rum sein das der Landesparteitag in einem Hotel in Buxtehude
abgehalten werden wird.Hierfür wird beits seit über einer Woche intern (EMail ,Tel,SMS)
mobilisiert.
Treffpunkt ist 10 Uhr am Bahnhof

Buxtehude war schon klar

F.B. Buchholz 19.05.2009 - 19:05
Die Nazis Mobilisieren seit einiger Zeit für den Landesparteitag der NPD
nach Buxtehude. Er soll in einem Hotel abgehalten werden. Da Buxtehude sehr überschaubar ist
können die uns auch nicht durch die Lappen gehen.Wir treffen uns um 10 Uhr am Bahnhof in Buxtehude.Speziell die Hamburger Antifa sollte auch mobil machen da Buxtehude fast zu Fuß zu erreichen ist.Danke
Antifa heißt Angriff!

Ich sage nur Hotel Seminaris in Lüneburg

Lasse Krüger 19.05.2009 - 21:05
herje

Rene H. aus Bad Bevensen

Hubertus 19.05.2009 - 21:44
Wird mit Spannung erwartet ob die Person Rene H. sich am Sonnabend beim Naziaufmarsch zeigt.Rene H. tummelt sich seit geraumer Zeit im Dunstkreis der lokalen und überregionalen Neonaziszene im Bereich Lüneburg/Uelzen.

Aktueller Stand

www.nazis-aufhalten.de 20.05.2009 - 06:29
19. Mai:
Verwaltungsgericht bestätigt Teilverbot der Bündnisdemo

Das Lüneburger Verwaltungsgericht bestätigt mit einer Entscheidung das Teilverbot der Bündnisdemo. Diese kann nun nicht am Bahnhof beginnen.

In ihrer Entscheidung widerspricht das Gericht auch sich selbst, indem es in der Entscheidung gegen das Lüneburger Bündnis behauptet, dass eine Blockade zu erwarten sei, aber genau dieses in der Entscheidung, mit der der Naziaufmarsch erlaubt wurde, ausdrücklich verneint.

Dem Bündnis wird mit dieser politischen Entscheidung des Gerichts das Demonstrationsrecht genommen. Aus diesem Grund wird die Veranstaltung des Bündnisses auf eine stationäre Kundgebung beschränkt. Die Kundgebung wird um 11 Uhr in der Lünertorstr. (Am Alten Kran/Stintbrücke) beginnen.

Mit der Bahn anreisende Kundgebungsteilnehmer_innen werden am Bahnhof abgeholt und sicher zum neuen Kundgebungsort gebracht.

Antifaschistische Gruppen aus Lüneburg rufen jetzt unabhängig von der Bündniskundgebung dazu auf, sich den Nazis dort in den Weg zu stellen, wo diese am 23. Mai laufen sollen und die polizeiliche Abriegelung des östlichen Stadtgebiets ganz praktisch zu unterlaufen.

Den Polizeistaatsnaziaufmarsch verhindern!

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