München: Repression bei Demo gegen Studiengebühren
"Wir sind hier wir sind laut, weil ihr uns die Bildung klaut"
Demobeginn war an der Universität, geplantes Ende eigentlich der Marienplatz. Als sich dann aber ca. 100 Teilnehmer der Demo gegen Studiengebühren am 13.05.09 am Platz der Opfer des Nationalsozialismus auf die Kreuzung setzten, kam die gesamte Demo für kurze Zeit zum Stillstand. Nach einiger Zeit zog die Demo weiter, ca. 100 Teilnehmer blieben an Ort und Stelle sitzen. Als ein Rest von ca. 80 Teilnehmern übrig geblieben war, kam nach einer Zeit eine Durchsage der Polizei mit dem Hinweis, der Platz solle geräumt werden, da dies eine unangemeldete Demo sei. Dies sei die erste Warnung, nach der Dritten würde geräumt.
Nach der zweiten Durchsage setzten sich die Teilnehmer wieder in Bewegung. Die Menschen gingen über den Altstadtring in Richtung Stachus, der ursprünglichen Demo hinterher. Auf halber Strecke koordinierte die Polizei einige Einsatzfahrzeuge neu und fuhren an den DemonstrantInnen auf dem Gehweg vorbei. Der große Demonstrationszug bog, nachdem die Polizeibusse einige hundert Meter vor dem kleineren Teil der Demo hielten, nach links in Richtung Stachus/Brunnen ab. Bevor die kleinere Menge DemonstrantInnen die Fußgängerzone erreichte, wurde sie auf der Straße von Polizisten eingekesselt. Der Kessel der Polizei zog sich über zwei komplette Fahrspuren. Ca. 50 TeilnehmerInnen waren von dem Kessel betroffen.
Polizei macht falsche Versprechungen
Doch nicht nur dass die Polizei jetzt selbst als Verkehrshindernis auftrat, zusätzlich wurde ein Demonstrant wurde gewaltsam verhaftet. Nach ungefähr einer halben bis dreiviertel Stunde fingen die Polizeikräfte dann vereinzelt an, die Demonstranten zu überreden ihre Personalien abzugeben. Dies sei ausschlaggebend gaben sie an, um den Kessel verlassen zu dürfen. Sie versprachen, dass man keinerlei weitere Folgen zu befürchten hätte und die Daten nur für den Platzverweis benötigt würden und nach 24 Stunden vernichtet würden. Mehrere Ansprachen von Polizisten folgten, unter anderem mit der Androhung von Ingewahrsamnahme zur Feststellung der Identität auf der Polizeiwache, wenn die Personalien nicht freiwillig abgegeben würden. Immer mehr Gekesselte gaben daraufhin ihre Personalien ab, da sie befürchteten, später eine Anzeige zu bekommen und den Polizisten glaubten, nun ohne Anzeige gehen zu dürfen.
Anzeigen und Platzverweise werden verteilt
Vereinzelt versuchten Polizisten DemonstrantInnen mitzunehmen, einmal sogar mit Gewalt, sie wurden jedoch von ihren Chefs mit den Worten: „Ihr habt doch noch keinen Befehl einzugreifen!“ zurechtgewiesen. Nach ca. 1 1/2 Stunden erschien eine Stadträtin der SPD mit zwei weiteren Herren und erklärte den Eingekesselten, es waren nun nur noch ca. zehn Personen, sie hätten alles versucht, aber sie könnten nichts ausrichten und es gäbe die Möglichkeit die Personalien freiwillig abzugeben oder alle würden auf das Polizeirevier mitgenommen werden. Auf die Nachfrage, ob die DemonstrantInnen eine Anzeige bekommen würden, wenn sie ihre Personalien freiwillig abgeben würden, bekamen sie als Antwort, das die Beteiligten sowieso alle ein Anzeige bekommen würden. Die Polizei stellte nun die restlichen Personalien fest und sprach einen Platzverweis für den Stachus aus. Während der ganzen Zeit hielten sich viele Menschen um das Geschehen herum auf, die solidarisch mit den Menschen im Polizeikessel war. Die Großdemo erreichte ohne weitere Vorkommnisse den Marienplatz. Schon im Vorfeld hatten Studierende 30 000 Unterschriften für eine Petition gegen ein kostenpflichtiges Studium gesammelt.
Weiterführende Links und Videos:
münchen.tv: Demo gegen Semestergebühren
http://www.youtube.com/watch?v=ngoo6glTz_4&feature=related
campustopia.com und München Video
http://www.youtube.com/watch?v=s-ibDS86vLs&eurl=http%3A%2F%2Fstudiengebuehrenbayern.de%2F&feature=player_embedded
Interview über Studiengebühren am Stachus, live (BR, Südwild)
http://www.youtube.com/watch?v=O5xlgWLrKJI&feature=related
Landtag: Studiengebühren und stocksaure Studenten
http://www.youtube.com/watch?v=wz03NrVVQPY&feature=related
Kanal von SOS
http://www.youtube.com/user/studiengebuehren
Bildungslink:
http://studiengebuehrenbayern.de/
Demobeginn war an der Universität, geplantes Ende eigentlich der Marienplatz. Als sich dann aber ca. 100 Teilnehmer der Demo gegen Studiengebühren am 13.05.09 am Platz der Opfer des Nationalsozialismus auf die Kreuzung setzten, kam die gesamte Demo für kurze Zeit zum Stillstand. Nach einiger Zeit zog die Demo weiter, ca. 100 Teilnehmer blieben an Ort und Stelle sitzen. Als ein Rest von ca. 80 Teilnehmern übrig geblieben war, kam nach einer Zeit eine Durchsage der Polizei mit dem Hinweis, der Platz solle geräumt werden, da dies eine unangemeldete Demo sei. Dies sei die erste Warnung, nach der Dritten würde geräumt.
Nach der zweiten Durchsage setzten sich die Teilnehmer wieder in Bewegung. Die Menschen gingen über den Altstadtring in Richtung Stachus, der ursprünglichen Demo hinterher. Auf halber Strecke koordinierte die Polizei einige Einsatzfahrzeuge neu und fuhren an den DemonstrantInnen auf dem Gehweg vorbei. Der große Demonstrationszug bog, nachdem die Polizeibusse einige hundert Meter vor dem kleineren Teil der Demo hielten, nach links in Richtung Stachus/Brunnen ab. Bevor die kleinere Menge DemonstrantInnen die Fußgängerzone erreichte, wurde sie auf der Straße von Polizisten eingekesselt. Der Kessel der Polizei zog sich über zwei komplette Fahrspuren. Ca. 50 TeilnehmerInnen waren von dem Kessel betroffen.
Polizei macht falsche Versprechungen
Doch nicht nur dass die Polizei jetzt selbst als Verkehrshindernis auftrat, zusätzlich wurde ein Demonstrant wurde gewaltsam verhaftet. Nach ungefähr einer halben bis dreiviertel Stunde fingen die Polizeikräfte dann vereinzelt an, die Demonstranten zu überreden ihre Personalien abzugeben. Dies sei ausschlaggebend gaben sie an, um den Kessel verlassen zu dürfen. Sie versprachen, dass man keinerlei weitere Folgen zu befürchten hätte und die Daten nur für den Platzverweis benötigt würden und nach 24 Stunden vernichtet würden. Mehrere Ansprachen von Polizisten folgten, unter anderem mit der Androhung von Ingewahrsamnahme zur Feststellung der Identität auf der Polizeiwache, wenn die Personalien nicht freiwillig abgegeben würden. Immer mehr Gekesselte gaben daraufhin ihre Personalien ab, da sie befürchteten, später eine Anzeige zu bekommen und den Polizisten glaubten, nun ohne Anzeige gehen zu dürfen.
Anzeigen und Platzverweise werden verteilt
Vereinzelt versuchten Polizisten DemonstrantInnen mitzunehmen, einmal sogar mit Gewalt, sie wurden jedoch von ihren Chefs mit den Worten: „Ihr habt doch noch keinen Befehl einzugreifen!“ zurechtgewiesen. Nach ca. 1 1/2 Stunden erschien eine Stadträtin der SPD mit zwei weiteren Herren und erklärte den Eingekesselten, es waren nun nur noch ca. zehn Personen, sie hätten alles versucht, aber sie könnten nichts ausrichten und es gäbe die Möglichkeit die Personalien freiwillig abzugeben oder alle würden auf das Polizeirevier mitgenommen werden. Auf die Nachfrage, ob die DemonstrantInnen eine Anzeige bekommen würden, wenn sie ihre Personalien freiwillig abgeben würden, bekamen sie als Antwort, das die Beteiligten sowieso alle ein Anzeige bekommen würden. Die Polizei stellte nun die restlichen Personalien fest und sprach einen Platzverweis für den Stachus aus. Während der ganzen Zeit hielten sich viele Menschen um das Geschehen herum auf, die solidarisch mit den Menschen im Polizeikessel war. Die Großdemo erreichte ohne weitere Vorkommnisse den Marienplatz. Schon im Vorfeld hatten Studierende 30 000 Unterschriften für eine Petition gegen ein kostenpflichtiges Studium gesammelt.
Weiterführende Links und Videos:
münchen.tv: Demo gegen Semestergebühren
http://www.youtube.com/watch?v=ngoo6glTz_4&feature=related campustopia.com und München Video
http://www.youtube.com/watch?v=s-ibDS86vLs&eurl=http%3A%2F%2Fstudiengebuehrenbayern.de%2F&feature=player_embedded Interview über Studiengebühren am Stachus, live (BR, Südwild)
http://www.youtube.com/watch?v=O5xlgWLrKJI&feature=related Landtag: Studiengebühren und stocksaure Studenten
http://www.youtube.com/watch?v=wz03NrVVQPY&feature=related Kanal von SOS
http://www.youtube.com/user/studiengebuehren Bildungslink:
http://studiengebuehrenbayern.de/
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
2 BLOCKADEN !
ca. Leuten. Verkehrsblockaden in München sind selten, daher ein FETTES Lob an die Blockierenden mal über den sonstigen Scheiss hinauszugehen und ENDLICH Widerstand anzufangen.
Auffallend ist jedoch das (abgestimmte?) Stillschweigen der Presse. Analog zu Antifaaktionen oder anderen Aktivitäten von Links ist das Schema in München immer das Gleiche:
1. Pressebericht der Bullen gibts nicht / Bullen "verschweigen"
> 2. Bürgerliche Presse (SZ/AZ/TZ/Merkur, etc..) berichtet nicht über Ereignis, da keine
Presseerklärung seitens der Bullen existent. Ohne Check der Bullenaussagen schreiben die bürgerlichen nix...
3. Weitere Recherche einzelner Journalisten wird seitens der bullenfreundlichen Redaktion
blockiert, da gerade "in Zeiten der Krise" alles sozial unruhige unportraitiert bleiben soll.
@ FREIE BILDUNG
ca. 50 Leute am Sendlinger Tor
Noch erwähnenswert ist, dass nach Auflösung der Blockade auf der Kreuzung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus eine Spontandemo Richtung Stachus losstartete.
Am Anfang waren erst 20 Leute auf der Strasse , "whose streets ?, our streets!" skandierend, schnell waren es dann 100-150 Leute, die Richtung Stachus gingen.
Auf Höhe alter botanischer Garten wurde nochmal kurz der Verkehr angehalten und laut Parolen gerufen "Rauf mit der Bildung! Runter mit der Rüstung !" und "Bildung für alle, und zwar umsonst!" und "Alles für Alle!". Kurz darauf rasten ca. 10 Wannen Bereitschaftspolizei auf unserer Strecke entlang und parkten vor uns in einem Abstand von 150m.
Dann stürmte Ekelverein Grün auf die Demo zu und kesselte am Stachus.
Nächster Termin
Bundesweiter Bildungsstreik
15-19.Juni 2009
each one must teach one.
Auch in Berlin gab es heute Ärger
In Berlin-Kreuzberg mischten Beamte eine Veranstaltung zum Bildungsstreik auf
Die Vorbereitungen für den im Juni stattfindenden Bildungsstreik laufen auf Hochtouren. Da viele Verschlechterungen an den Unis die Folgen der europäischen Studienstrukturreform sind, finden zur Zeit auch Veranstaltungen mit internationalen Referenten statt. Ein in diesem Kontext geplantes Pressegespräch mit Studierenden aus anderen Ländern wurde durch die Berliner Polizei verhindert.(...)
Weiterlesen:
ALLE ZUSAMMEN
Polizei ? Nee, Danke !
Berlin: Polizei verhinderte Pressegespräch
Berlin/Brandenburg
19.05.2009
Nachspiel im Innenausschuss folgt
Polizei verhinderte Pressegespräch / Gewerkschaft schreibt Protestnoten
Von Björn Kietzmann
Ein Polizeieinsatz in Kreuzberg am vorigen Freitag sorgt für Ärger. Studierendenorganisationen und die Deutsche Journalisten Union (dju) reagieren mit Unverständnis. Bereitschaftspolizisten verhinderten nach Veranstalterangaben ein Pressegespräch zum Bildungsstreik in einem Café am Kottbusser Tor. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, kündigte Nachfragen im Innenausschuss an.
Auf Veranstaltungen über die Lage der Studierenden im europäischen Ausland informierten Studierende der Berliner Universitäten über Bildungsproteste in anderen Ländern. Hierzu waren spanische Studierende angereist, die aus erster Hand über ihre Kämpfe berichteten. Unmittelbar vor Beginn des für Freitagabend angesetzten Pressetermins umstellten behelmte Bereitschaftspolizisten die Gesprächsteilnehmer, die in dem Straßen-Café am »Kotti« saßen.
»Es wurde sofort rumgebrüllt. Wir durften nicht mehr telefonieren, und einem Journalisten wurde gedroht, dass ihm die Kamera abgenommen wird, sollte er weiterhin fotografieren«, schilderte ein Anwesender die Geschehnisse. Nachfragen, was es mit dem Einsatz auf sich habe, wurden nicht beantwortet. Stattdessen wurden alle Anwesenden einzeln abgeführt, durchsucht und für rund eineinhalb Stunden in Polizeifahrzeuge gesperrt. Nach der Freilassung erhielten alle Betroffenen Platzverweise.
Bei der Polizei hieß es am Samstag, dass eine Einsatzhundertschaft »eine nicht angemeldete Versammlung in Kreuzberg aufgelöst« habe. Die dju hat inzwischen Protestbriefe an Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geschickt.
Auch die Berliner Studierendenausschüsse kritisieren das Vorgehen der Beamten. Der Vorsitzende des AStA der Technischen Universität, Manfred Oberländer, spricht von einem »absurden Kriminalisierungsversuch von politisch engagierten Studierenden«. Roland Zschächner vom AStA der Freien Universität nennt den Einsatz einen »nicht hinnehmbaren Übergriff«.
Info
Ab 11 Uhr treffen sich die Gegendemonstranten am Georg-Freundorfer-Platz (Westend) und ziehen bis 13 Uhr in die Schützenstraße am Hauptbahnhof. Mehrere Trambahnlinien sowie die Buslinien 53, 58 und 34 werden wegen der Demonstrationen zeitweise gestoppt. Zudem hat die Polizei von 8 bis 19 Uhr an den Zugstrecken Halteverbote erlassen. Autos, die dort geparkt sind, werden abgeschleppt.
Näheres auf:
BILDUNGSTREIK
Die bundesweite Koordinierungsgruppe „Bildungsstreik 2009“ kritisiert den Übergriff auf ein Bildungsstreiktreffen durch Berliner Polizeikräfte. In Berlin Kreuzberg sollte am vergangenen Freitag, 15. Mai, ein Pressegespräch mit spanischen Studierenden stattfinden. Noch vor Beginn wurde der Treffpunkt in einem Café am Kottbusser Tor von rund 100 Beamt_innen der Polizei umstellt und das Gespräch verhindert. Die eingesetzten Mittel waren in höchstem Maße unverhältnismäßig, auch gingen die eingesetzten Beamt_innen äußerst aggressiv vor. Einem anwesenden Journalisten wurde gedroht seine Kamera zu beschlagnahmen als er das Geschehen dokumentieren wollte. Darüber hinaus wurde einem Studenten untersagt, telefonisch einen Anwalt zu verständigen. Die Dienstnummern herauszugeben waren die BeamtInnen ebenfalls nicht bereit. Etwa 20 Menschen wurden einzeln abgeführt, in Polizeifahrzeuge gebracht und durchsucht. Ihre Personalien wurden überprüft. Erst nach 90 Minuten konnten sie den Polizeigewahrsam wieder verlassen; alle erhielten Platzverweise. Die bundesweite Koordinierungsgruppe „Bildungsstreik 2009“ verurteilt diesen Angriff auf politisch engagierte Studierende und auf die Pressefreiheit aufs Schärfste. Die Repressionen der Polizei gegen Menschen aus Bildungsprotestbewegungen ist unhaltbar geworden. Einige Beispiele: − Beamt_innen in zivil überwachen studentische Vollversammlungen in Berlin − Teilnehmer_innen an einer Demonstration gegen Studiengebühren in München erhalten Anzeigen wegen Blockade einer Kreuzung − Polizist_innen beenden ein studentisches Campusfest an der Uni Heidelberg Die Verhinderung des Pressegesprächs ist in unseren Augen der vorläufige Höhepunkt in dieser Reihe. Studierende in anderen Ländern erleiden aber ebenso Repressionen, so zum Beispiel in Spanien, Frankreich und Kroatien. Die Polizei sprach inzwischen in einer Erklärung zum Einsatz am Freitag von der Auflösung einer unangemeldeten Versammlung. „Dass heute bereits Hintergrundgespräche von Studierenden mit Jouralist_innen Veranstaltungen sind, die dem Versammlungsgesetz unterliegen sollen, ist nichts anderes als eine Farce“, sagt Johanna Strass von der Pressegruppe des Berliner Koordinierungstreffens „Bildungsstreik 2009“. Basisgruppen der Freien Universität Berlin und der Humboldt Universität zu Berlin veranstalteten im Vorfeld des vom 15. - 19. Juni 2009 stattfindenden bundesweiten Bildungsstreiks studentische Informationsveranstaltungen bspw. zum Bologna Prozess, der Exzellenzinitiative, aber auch zu Studierendenprotesten weltweit. Die Bildungsstreikbewegung sieht ihre Proteste auch im Kontext der globalen Proteste gegen eine Kommerzialisierung und Privatisierung von Bildung. In der weltweiten Protestwoche „Reclaim your education - Global week of action“ vom 20. - 29. April 2009 fanden auch Veranstaltungen von Bildungsstreikbasisgruppen statt. Der Grünen Politiker Benedikt Lux hat inzwischen angekündigt, den Vorfall im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus anzusprechen. Auch hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) einen Protestbrief an Innensenator Körting (SPD) und Polizeipräsident Glietsch verfasst.
Bayernweite Demonstrationen gegen Studiengebühren 13.5.
15.-19. Juni: Bundesweiter Bildungsstreik
tägl. News per Mail
Neonazis marschieren durch München
Der Neonazi-Aufmarsch wurde von bis zu 450 Gegendemonstranten begleitet. Bereits am Vormittag hatten sich rund 300 Menschen an einer Kundgebung des «Münchner Bündnisses gegen Naziaufmärsche» beteiligt.
Die Polizei war mit 1000 Beamten im Einsatz, um beide Gruppen voneinander zu trennen und möglichen Ausschreitungen vorzubeugen. Versuche, den Zugweg der Freien Nationalisten durch Sitzblockaden zu behindern, wurden von den Beamten unterbunden. «Dank der hohen Präsenz und des großartigen Engagements aller eingesetzten Polizeikräfte konnten Konfrontationen zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen schnell im Ansatz verhindert werden», sagte der Einsatzleiter, Münchens Polizeivizepräsident Robert Kopp.
Die Polizei nahm sechs rechte Demonstranten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fest. Außerdem wurden 16 Gegendemonstranten festgenommen - wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Vermummung, Schutzbewaffnung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruch. Verletzt wurde niemand.
Artikel auf Luzi-m
Studierende üben sich in Partisanentaktik
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Weiter so ! — Der gute Mensch von München
Achtung: Nochmal ein neuer Nazitermin — Infokiosk