Heidelberg: Aktionen gegen „SicherheitsFORUM“

Veranstaltet wurde das „SicherheitsFORUM“ -  http://www.forum-institut.de/fileadmin/pdf/0905720.pdf - von der Heidelberger Firma „Forum – Institut für Management GmbH“. Eingeladen hatte der Heidelberger CDU-Abgeordnete Karl A. Lamers, Mitglied der „Parlamentarischen Versammlung der NATO“ und des Verteidigungsausschusses des Bundestags.
Das Treffen der KriegstreiberInnen aus Politik und Rüstungsindustrie fand im Heidelberger Hotel „Crowne Plaza“ (an der Kurfürstenanlage) statt.
Referenten an diesem Tag waren neben den Promis Bundeskriegsminister Franz Josef Jung, Ex-NATO-Oberbefehlshaber General Reinhardt und Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auch Vertreter der Rüstungskonzerne „EADS“ oder „Krauss-Maffei Wegmann“ (Panzerschmiede).
Im Vorfeld des KriegstreiberInnen-Treffens hatte sich ein breites Bündnis gegründet, das es sich zum Ziel gesetzt hatte, den Agiteuren des militärisch-industriellen Komplexes ihre Konferenz zu versalzen.
Bereits morgens fanden sich um 8.30 Uhr direkt vor dem „Crowne Plaza“-Hotel rund 100 Protestierende zu einer Kundegebung ein, um den Konferenz-TeilnehmerInnen lautstark zu zeigen, dass ihr Treffen nicht ungestört vonstatten gehen wird.
Am Nachmittag startete dann am Bismarckplatz nach einer kurzen Auftaktkundgebung mit zwei Redebeiträgen gegen 16 Uhr eine Demonstration mit rund 300 TeilnehmerInnen unter dem Motto „Gegen das Heidelberger Kriegstreiberforum! Den Militärstrategen und Kriegsprofiteuren die Hummersuppe versalzen!“.
Die Demo bewegte sich zunächst ungestört vom Bismarckplatz in Richtung Kurfürstenanlage. An der dortigen Kreuzung versuchte die Polizei zunächst, die Demo zu stoppen und zu zwingen den Gehweg zu benutzen. Zahlreiche DemoteilnehmerInnen machten da nicht mit und begannen damit, die Straße und später die Kreuzung zu blockieren. Der Frontteil der Demo spaltete sich zügig ab und zog so einige Polizeikräfte mit sich. Den überraschten (und aufgeteilten) Bullen fiel es sichtlich schwer, die Blockade zu beenden. Es kam zu kurzen Rangeleien und Geschubse.
Vor dem Hotel „Crowne Plaza“ kam es zu einer „Widervereinigung“ der Blockade mit der Demo, die dann auf die Rückseite des Hotels zum Ort der Abschlusskundgebung (Bauhaus-Platz) weiterlief. Dort wurde während der gesamten Abschlusskundgebung die Tiefgarage des „Crowne Plaza“ (die bereits von der Polizei mit Fahrzeugen und BeamtInnen gesichert war) blockiert, um die Abreise der Kriegstreiber zu erschweren. Dort kam es auch zu einigen Rempeleien und Tonfa-Einsatz, als die Bullen zwei Limousinen den Weg durch die DemonstrantInnen frei räumten.
Alles in allem konnte an diesem Tag der Öffentlichkeit wie auch den TeilnehmerInnen am KriegstreiberInnen-Forum gezeigt werden, dass es in Heidelberg nicht möglich ist, ungestört Mördergeschäfte und Kriegspropaganda zu betreiben.
KriegstreiberInnen angehen!
Den ProfiteurInnen und WegbereiterInnenn von Krieg und Mord in die Hummersuppe spucken – in Heidelberg und anderswo!


Rede der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) auf der Auftaktkundgebung:

„Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, liebe Genossinnen und Genossen,

Eigentlich müssen wir den Herren, die das so genannte Sicherheitsforum organisieren in einem Punkt dankbar sein: Sie nehmen in ihrem Einladungsschreiben kein Blatt vor den Mund und benennen offen, worum es sich in Wahrheit handelt, wenn sie von Sicherheit, Innerer Sicherheit oder Sicherheitspolitik reden: Es geht um die Sicherheit der Kapitalverwertung, es geht um die Absicherung und Vermehrung von Profiten.
Auch Massenmord ist da nichts anderes als eine Möglichkeit, Märkte zu verbreitern, neu zu erschließen und zu verteidigen.
Noch beim Sterben zählt für diese Herrschaften der Mensch nicht mehr als der Profit, der sich aus ihm ziehen lässt. Menschenrechtsfragen und – schlimmer noch - Stimmungen in der Bevölkerung sind dabei nur noch Hindernisse fürs Geschäftemachen.
Das Bündnis von Rüstungsindustrie, Militarismus und Obrigkeitsstaat ist - in Deutschland zumal - nichts Neues. Seit jeher war die deutsche Waffenindustrie ganz vorn mit dabei, wenn es darum ging, Kriege anzuzetteln und anzuheizen, die Demokratie zu bekämpfen und den Faschismus zu fördern. Das offene Bekenntnis zu dieser unheiligen Allianz war in den letzten Jahren allerdings eher aus der Mode gekommen und einer verlogenen Menschenrechts- und Humanitätsrhetorik gewichen. Nun geht die Reise offenbar wieder rückwärts.
Dass sich selbst höchste Politiker wie der Bundeskriegsminister Franz Josef Jung nicht schämen, ganz öffentlich ihren tatsächlichen Auftraggebern in der Rüstungsindustrie eine liebedienerische Aufwartung zu machen anstatt hinter wohlgehüteten Bürotüren devot deren Wünsche entgegenzunehmen, zeigt allerdings, wie schnell und zynisch mittlerweile alle demokratischen Sonntagsreden von der Politik ad acta gelegt werden können, wenn es ans Eingemachte – sprich die Verwertungsinteressen des Kapitals – geht. Offenherzig wird der Rüstungsindustrie ans Herz gelegt, sich die Aufstandsbekämpfung im Inneren als neuen Markt zu erschließen und dabei den Weg hin zu Faschismus und Polizeistaat zu ebnen.
Es ist legitim und angebracht, diese Gestalten aus dem Gruselkabinett des deutschen Militarismus, die sich heute zur exklusiven Konferenz im „Crowne Plaza“-Hotel treffen, als das zu bezeichnen, was sie sind: kaltblütige und menschenverachtende Profiteure von Krieg und Mord.
Es führt aber in die Irre, dabei stehen zu bleiben: Es wird nicht am Krieg verdient, weil die Top-Entscheider aus der wehrtechnischen Industrie, der Politik und dem Militär, wie sie sich selbst lächerlicherweise nennen, so skrupellos, machtgierig oder brutal wären – sie sind so brutal, machtgierig und skrupellos, weil es die kapitalistische Verwertungslogik von ihnen verlangt. Im Kapitalismus haben sich alle gesellschaftlichen Verhältnisse den Verwertungsinteressen des Kapitals unterzuordnen – ob es dabei um die Produktion von Waschmittel, Arzneimitteln oder Massenvernichtungswaffen handelt. „Der Krieg ist nichts als die Geschäfte und statt mit Käse ist’s mit Blei“ – das wusste schon Mutter Courage in Brechts Theaterstück. Wer einen unblutigen, gezähmten oder sauberen Kapitalismus will, verlangt nach einem schwarzen Schimmel.
Wir setzen unsere Hoffnung nicht darauf, dass die Militärstrategen und Kriegsprofiteure hier auf dieser Kriegstreiberkonferenz einsichtig werden oder durch moralischeres oder weiseres Führungspersonal ersetzt werden könnten – uns geht es darum, ihnen die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Wer diesen Anspruch fallen lässt mit dem (vermutlich richtigen) Verweis darauf, dass wir wohl in nächster Zeit nicht in der Lage sind, den Kapitalismus zu stürzen, macht sich nicht nur dümmer als er ist. Er läuft auch Gefahr einen um seinen analytischen Gehalt gebrachten personalisierten Antikapitalismus zu befördern, der all zu leicht Gefahr läuft, reaktionär zu werden und Charaktermasken auszutauschen, statt gesellschaftliche Strukturen zu verändern.
Krieg dem Faschismus und Krieg dem Krieg – das bedeutet für uns auch heute noch den Kampf ums Ganze, es bedeutet den Bruch mit der kapitalistischen Verwertungslogik. Wir wollen nicht nur ein größeres Stück Torte, wir wollen endlich das Backrezept ändern.
Die Machenschaften dieser selbsternannten Herren der Welt – oder um in ihrem dümmlichen Jargon zu bleiben der Top-Entscheider – ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren und anzuprangern kann nur der Anfang sein. Es geht darum, ihnen ihr blutiges Handwerk zu legen – und das bedeutet eine Gesellschaftsordnung zu stürzen, in der der Mensch nicht mehr wert ist als der Gegenwert der Arbeitskraft, die sich ihm abpressen lässt.

In diesem Sinne: Gegen Krieg und Kapitalismus!
Den Militärstrategen und Kriegsprofiteuren in die Hummersuppe spucken!“


Presseerklärung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD):

„Rüstungs- und Militärkonferenz von massiven Protesten begleitet

Mehrere hundert Menschen haben heute gegen das so genannte Sicherheitsforum im „Crowne Plaza“-Hotel in Heidelberg demonstriert, bei dem Rüstungskonzerne, Militärs und Politiker über die Möglichkeiten der Profitmaximierung und Absatzsteigerung beraten haben. Bereits am Morgen fanden sich über hundert DemonstrantInnen ein, um die anreisenden Top-Entscheider aus der wehrtechnischen Industrie, der Politik und dem Militär gebührend zu empfangen. Unter den Anreisenden, die mit den Antikriegsprotesten konfrontiert waren, befand sich auch der deutsche Kriegsminister Franz Josef Jung.
Dank des solidarischen und entschlossenen Verhaltens der DemonstrationsteilnehmerInnen gelang es der Polizei nicht, zwei AktivistInnen festzunehmen, die auf den Bäumen vor dem Hotel ein Transparent befestigt hatten.
Am Nachmittag demonstrierten erneut über 300 Menschen gegen das makabre Treffen von Waffenhändlern, Politikern und Militärs. Die Polizei versuchte mit absurden Auflagen wie der Beschränkung der Demonstrationsroute auf den Bürgersteig das Versammlungsgesetz auszuhebeln und den Protest von den Kriegsprofiteuren im „Crowne Plaza“ fernzuhalten. Dank des entschlossenen und besonnenen Verhaltens der KriegsgegnerInnen konnte die Demonstration trotzdem wie geplant zu Ende geführt werden, auch wenn die Polizei bis zuletzt etwa durch unmotivierte Prügelattacken vor der Garageneinfahrt des Hotels die Situation zu eskalieren versuchte.
Wir werten die Demonstration angesichts der denkbar kurzen Mobilisierungszeit als Erfolg der Antikriegsbewegung. Es ist den Militär- und Rüstungsstrategen nicht gelungen, ihr exklusives Treffen fernab der Öffentlichkeit zu veranstalten. Wir werden künftige Versuche, ähnliche Veranstaltungen in Heidelberg abzuhalten mit noch breiteren und vehementeren Protesten beantworten.“


Den Aufruf des Bündnisses gegen das Kriegstreiber-Forum findet ihr hier:
 http://www.autonomes-zentrum.org/ai/texte/kriegstreiberforum09.htm


Die Lokalzeitung „Rhein-Neckar-Zeitung“ berichtete:

„Sicherheitskonferenz: Die Stadt blieb ruhig

Heidelberg hat schon größere Polizeiaufgebote gesehen. Das Treffen der EU-Bildungsminister in der Stadthalle im Frühjahr 2007 sicherten zweifellos mehr Beamte ab als am Freitag das erste Heidelberger Sicherheitsforum. Auf Vorschlag des CDU-Abgeordneten Karl A. Lamers, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hatte das Forum-Institut für Management Spitzen aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie zusammengebracht. Vor dem Crowne Plaza-Hotel postierte sich aber eine eher überschaubare Zahl von Polizeibeamten.
Ihnen gegenüber standen schon am Morgen die Demonstranten. Rund 150 Aktivisten von Friedens- und antifaschistischen Initiativen protestierten gegen das Sicherheitsforum. Um 16 Uhr gab es dann eine Kundgebung auf dem Bismarckplatz. Und dabei wurde Verteidigungsminister Franz Josef Jung – konsequent als Bundeskriegsminister tituliert – und den Vertretern der Rüstungsindustrie ordentlich eingeschenkt. Als Gruselkabinett des Deutschen Militarismus bezeichnete Michael Csaszkóczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg die Tagungsgäste – und kam dann gleich aufs große Ganze, nämlich den Sturz des kapitalistischen Systems. Wir wollen nicht nur ein größeres Stück Torte, wir wollen endlich das Backrezept ändern, sagte er unter dem Applaus der Aktivisten, die dann erneut zum Tagungshotel zogen.
Drinnen trafen sie damit natürlich auf wenig Verständnis. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus, in Heidelberg aufgewachsen, spöttelte über die kleinen Freunde, die uns draußen begrüßt haben. Sie hätten wohl offensichtlich nicht so ganz verstanden, was hier drin eigentlich besprochen wird.
Dies ist keine Versammlung von Kriegstreibern, sondern von Friedensmachern, betonte der CDU-Abgeordnete Karl A. Lamers zur Eröffnung der Tagung und erntete damit sogleich Applaus. Ebenso, als er mit gekonnter Empörung feststellte: Dass die Demonstranten frei ihre Meinung sagen können, haben Sie auch der Nato zu verdanken. Das sollten die Damen und Herren Demonstranten nicht vergessen, meine ich. Für ihn ist die Nato der Inbegriff der Westbindung, die die Bundesrepublik im Kalten Krieg ins Lager der freiheitlichen Demokratien gebracht habe. Diese Perspektive erweiterte Verteidigungsminister Jung sogleich aufs heutige Afghanistan. Ein gewählter Präsident, 30 Millionen befreite Menschen, 3500 neue Schulen, sechs Millionen mehr Schulkinder, fünf Millionen zurückgekehrte Flüchtlinge – die schnelle Abfolge der Zahlenstaffette, die Jung präsentierte, ließ deutlich durchblicken, wie oft er sich für die Bundeswehr-Präsenz in Afghanistan rechtfertigen muss, die er einen Kampfeinsatz, aber keinen Krieg nennen will.“

(Rhein-Neckar-Zeitung vom 16.05.2009)

Der SWR berichtete - ganz auf Linie - in seiner Nachrichten-Sendung „Baden-Württemberg aktuell“ lediglich vom „SicherheitsFORUM“; die Protesten dagegen wurden komplett ausgeklammert.