Nordhausen - Ihr habt die Panik, wir die Wahl

Ihr habt die Panik …

Seit dem 05.Mai 2009 herrscht in vielen Thüringer Kommunalparlamenten Panik. Denn seit diesem Tag ist das Gewissheit, was antifaschistische Gruppen, Organisationen und mobile Beratungsteams seit Monaten “predigten”, die NPD ist in den Städten Erfurt, Weimar, Eisenach, Gera, Greiz, Nordhausen und Sondershausen, sowie in den Landreisen Eichsfeld, Greiz, Nordhausen, Gotha, Wartburg, Sonneberg und Kyffhäuser für die Kommunalwahlen zugelassen und wird an selbigen Orten und in selbigen Kreisen antreten (und erfolgreich sein).

Mit der Unterstützung der Freien Kameradschaften und durch die mittlerweile flächendeckende Präsenz in Thüringen wird die NPD, einen erfolgreichen Wahlkampf führen und in die angestrebten Stadt- und Kreisparlamente einziehen. Das eigentliche Ziel, in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen, stellen sie vermeintlich hinten an. Die Chancen, sowohl als auch, einzuziehen stehen nicht schlecht. – Was bei einer CDU-geführten Landesregierung aber auch nicht groß verwundert. Was will man von einer Landesregierung erwarten, die sich ein Problem mit der extremen Rechten in Thüringen nicht eingesteht und Projekten, die gegen extreme Rechte und Neonazismus arbeiten, keinerlei Unterstützung zu teil werden lässt, die antifaschistisches Engagement mit der extremen Rechten gleichsetzt und ein “Landesprogramm gegen Rechtsextremismus” für nicht nötig hält.

In Nordhausen zeichneten sich die kommunalen Politiker_innen bisher mit einer “ach das schaffen die nicht”-Mentalität aus. Hier wird Fraktionsübergreifend (auch Teile der “DieLinke.”) mit bekannter Ignoranz und Verharmlosung reagiert, es wird beschwichtigend abgewunken.

Interessant wird es mitunter dann, wenn, wie am 30.April 2009 geschehen, die NPD auf dem Rathausplatz auftaucht und um Unterstützerunterschriften wirbt. Dann entblödet sich selbst ein SPD-Bürgermeister nicht, mit einem Megaphon “bewaffnet”, dazu aufzurufen den Weg für die NPD und deren Unterschriftwilligen, von Protest`lern, frei zu machen – gar mit eilig herbei georderten Mitarbeitern des Ordnungsamtes und Absperrbändern, den Weg zu “schützen”. Seitdem wird zum einen wahrgenommen, dass die NPD zur Wahl antreten wird und zum anderen geäussert: “Oje, dann schaffen die es auch einzuziehen.” Welch Erkenntnis im hohen (Rat-)Haus.

Ein Wahlerfolg der NPD wird kommunal (07.06.200) und landesweit (30.08.2009) nicht überraschen, die Bestürzung an den Wahlabenden wird groß sein und das NPD-Verbot wird mal wieder Gesprächsthema sein. Doch was kommt dann?

Ein Programm (LAP) läuft bereits in Nordhausen und nächstes Jahr aus. Allerdings, was nutzt solch ein Programm für die Kommune, die jedes Vorkommen rechter Alltagskultur und gefestigter extrem rechter Strukturen leugnet? Traurig und Schade ist es, wie immer, um die Initiativen und Projekte die von dem Programm “abhängig” sind und vor Ort Menschen betreuen, beraten und versuchen zu erreichen und zu sensibilisieren. Solche Initiativen und Projekte sind es doch, die nicht unmittelbar bei der NPD ansetzen, sondern auch zwischen den Wahlen versuchen, der rechten Alltagskultur und der extrem rechten “vor-Ort-Struktur” das Wasser abzugraben, etwas entgegenzusetzen, oder sich zumindest deren Opfern annimmt.

Wir sind gespannt, wie die (kommunale) Politik, die Öffentlichkeit und vor allem die Thüringer/Nordhäuser Bürgerinnen und Bürger reagieren werden, denn ein agieren ist nicht absehbar. Ebenso darf gespannt darauf geschaut werden, wann, wie und vor allem bei welchen Themen die ersten Gewöhnungseffekte einsetzen und die NPD-Abgeordneten für die Zustimmung von Anträgen ebenso bereitwillig hinzugezogen werden, wie bestimmten NPD-Anträgen anteilig zugestimmt werden wird.

Doch, es geht nicht allein um die NPD. Wenn es um gewalttätige, von rechts politisch motivierte, Angriffe in Nordhausen ging und geht, wurde und wird es auf “rivalisierende Jugendgruppen” und/oder “verfeindete Fußball-Fan-Gruppen” herunter gespielt und somit entpolitisiert. Die kommunale Politik, Öffentlichkeit, Staats- und Ordnungsmacht und etliche Menschen machen es sich damit einfach und verschliessen die Augen vor der Realität. An passender Stelle kann auf Statistiken verweisen werden, wo es eben “nur” eine geringe Anzahl an politisch motivierten Straf- und Gewalttaten gibt – wobei hier immer eine Gleichsetzung von “rechter und linker Straf- und Gewalttat” stattfindet.

Die kommunale Politik, Öffentlichkeit, Staats- und Ordnungsmacht und etliche Menschen sehen das Problem nicht zwingend bei der extrem Rechten, sondern vielmehr bei denen, die sich antifaschistisch organisieren, wehren und immer wieder auf diverse Vorfälle aufmerksam machen. Zudem verschliessen sie damit die Augen vor dem, was Jugendliche und Migrant_innen mitunter tagtäglich wahrnehmen und erfahren müssen. – Schon seit langem trauen sich viele nicht mehr Abends und/oder an Wochenenden allein auf die Straße, aus Angst vor (rassistischen, religionsfeindlichen) Beschimpfungen und der Gefahr körperlich angegriffen zu werden.

Das von kommunaler Seite aus darauf hingewiesen wird “das die Sicherheit gewährleistet sei”, mag für die Opfer wie Hohn klingen und zeigt einmal mehr wie wenig Gehör den Opfern geschenkt wird, wie wenig sie wahrgenommen werden.

… wir haben die Wahl.

Für uns stellt sich bei der Auseinandersetzung mit der NPD und der extremen Rechten – im Wahlkampf, ob nun Kommunal, Landes- und Bundespolitisch – nur die Frage nach der Wahl der Mittel. Wir überlassen es gerne den (überforderten) Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker_innen, sich argumentativ mit den NPD-Kadern auseinanderzusetzen.

Für uns scheint eine Diskussion über das (extrem) rechte Potential in der Bevölkerung viel eher angebracht. Die NPD muss heute niemanden mehr von ihrer Politik überzeugen, vielmehr scheint sie vorhandene Einstellungsmuster einfach nur zu kanalisieren. Die Partei muss einfach nur vermitteln, dass sie rassistisch, antisemitisch, nationalistisch und einzige wirkliche Opposition ist. Dabei bedarf es der NPD nicht unbedingt einem Thema wie Hartz IV – wie 2004 in Sachsen, als die NPD von den Anti-Hartz IV-Protesten profitierte, um das (extrem) rechte Wählerpotential zu aktivieren. Wir begreifen somit die NPD als ein Symptom von verankerten (extrem) rechten Gedanken und Strukturen in der sog. “Mitte der Gesellschaft”, aber nicht als Ursache.

Wir begreifen unseren Widerstand und Kampf gegen NPD und extreme Rechte darin, dass wir ihre Kader und Struktur ausleuchten, uns einen Überblick über ihre Stärken und Schwächen verschaffen, um dann dementsprechend und an gegebener Stelle zu agieren. Das kann an einer Stelle die Veröffentlichung gemachter Recherchen sein – das “Outing” von Kadern und weiteren Mitgliedern und Sympathisanten. An anderer Stelle zeigen wir ihre Argumente und Handlungsweisen auf und greifen an wieder anderer und entscheidender Stelle die Kader, Mitglieder und Sympathisanten, sowie deren Strukturen an. Ein Angriff kann, soll und muss in unterschiedlichster Art und Weise erfolgen und stattfinden!

Damit meinen wir nicht explizit einen (planlosen) Angriff auf das körperliche Wohl und/oder Eigentum, allerdings schliessen wir diese Form ebenso wenig aus, wie wir den antifaschistischen Selbstschutz für mehr als zwingend notwendig halten.

Des Weiteren ist für uns ein verhinderter Infostand, eine verhinderte Kundgebung, Kranzniederlegung etc. der NPD und extremen Rechten, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, ein Erfolg. Ein Erfolg, den wir nicht an der Aussenwirkung fest machen, sondern an seiner Effektivität. Die darin besteht, dass es der extremen Rechten und/oder NPD nicht ermöglicht wird, ihre Propaganda und Argumentation zum Ausdruck zu bringen.

Wir lassen allerdings nicht aussen vor, dass sich die bestehenden (kommunalen) Verhältnisse dadurch nicht postwendend ändern werden. Vielmehr setzen wir auf eine langfristige Strategie, eine emanzipatorische, antifaschistische und autonome Subkultur zu etablieren, zu verteidigen und handlungsfähig werden zu lassen.

Bei unserem Kampf und Widerstand werden wir uns, bei der Wahl der Mittel, nicht mit denen auf ein und dieselbe Stufe stellen, die wir bekämpfen. Uns ist durchaus bewusst, dass wir einem großem Gewaltpotential auf der einen, (extremen) rechten, Seite und einem repressiven und gut hochgerüsteten Staatsapparat auf der anderen Seite gegenüberstehen. Das heißt allerdings nicht, dass wir mit Angst und Scheu für unsere Ideale und Ziele kämpfen. Im Gegenteil, im Bewusstsein der bestehenden (kommunalen) Verhältnisse werden wir unsere Mittel bewusst und gezielt wählen.

Für uns kann ein Kampf und Widerstand gegen die extreme Rechte und NPD nicht losgelöst von den bestehenden (kommunalen) Verhältnissen und Zwängen geführt werden. Da, wo eine emanzipatorische, antifaschistische und frei agierende Subkultur erschwert, verhindert und kriminalisiert wird. Da, wo Menschen, (kommunale) Politik, Öffentlichkeit und Staats- und Ordnungsmacht die Augen vor den bestehenden Problemen verschliessen, sie verharmlosen und ignorieren und sie selbige nur dann wahrnehmen, wenn sie selbst davon betroffen sind. Da, wo soziale Miss- und Zustände kritisiert und geändert gehören. Da, wo gesellschaftliche Zwänge ein emanzipatorisches, freies und selbstbestimmtes Leben erschweren und unmöglich machen. Da, wo Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer gesellschaftlichen Stellung und ihres Geschlechts Beschimpfungen und Angriffen ausgesetzt sind und diskriminiert werden.

Da, und weit darüber hinaus, setzt unser Kampf und Widerstand an. Für uns zählt ein Leben, frei von gesellschaftlichen, geschlechtlichen, religiösen, sozialen und kulturellen Zwängen. Für uns zählt ein emanzipatorisches, antifaschistisches und autonomes Leben.

RadiuM11, Mai 2009