Antifa / Friedens Stand VERBOTEN vom DGB
Anrew Walde verbietet alle Stände die nicht Essen, Trinken oder von einer Gewerkschaft sind.
Neue Verbotsqualität.
Durchgestrichene/zerbrochene Hakenkreuze sollen auf DGB-Demo nicht gezeigt werden.
Neue Verbotsqualität.
Durchgestrichene/zerbrochene Hakenkreuze sollen auf DGB-Demo nicht gezeigt werden.
Berlin 16. Mai 2009
Abschlußkundgebung des DGB in Höhe des Fußwegs zum Bahnhof Zoo
Noch während ich meinen Stand mit Ansteckern, Aufklebern, Postkarten und T-Shirts auf dem Boden (per Rad transportiert) aufbaute verlangte ein Security Mann meine "Genehmigung" (Sorry ich brauch keine "Genehmigung" von irgend jemandem um zu Leben).
Da Security für mich kein Ansprechpartner ist, sondern der DGB, reagierte ich darauf nicht. Seit 1987 lebe ich vom Vertrieb meiner Materialien und bei Gewerkschafsdemos war es seitdem immer so, das es möglich war sich mit den Verantwortlichen zu einigen.
Die Security, teils kurzgeschoren, behinderte mich fortwährend, während ich dies verbal öffentlich machte. Die Breite Masse "stimmte schweigend zu" - wie immer. Ein paar wenige jedoch discutierten mit der Security und fanden dieses regide vorgehen nicht OK. Die Security argumentierte, das Sie ja vieleicht über meinen Stand rennen müste, wenn "was los wäre" und ich mich dann möglicherweise über Sachbeschädigung beschweren würde.
Erst als ich unterschrieb, die Security in einem solchen Fall von jeglichen Ansprüchen freizustellen, vereinbarte man mit mir, das ich noch 45 Minuten dort bleiben dürfe und danach auf die andere Straßenseite müsse oder weiter nach vorne oder weiter nach hinten. (später wurde dann zugegeben, was mir von vorn herein klar war, das ich dort dann von anderer Security behindert werden sollte).
Nun wurde Anstoß genommen an einem zerbrochenen durchgestrichenen Hakenkreuz. Damit ist die ganze Behinderung für mich eindeutig politischer Natur. Das beanstandete Symbol sollte entfernt werden.
(Zum Hintergrund siehe
http://de.indymedia.org/2006/12/163960.shtml?)
Trotz der gerade geschlossenen Vereinbarung, das ich 45 Minuten geduldet würde, kam dann Polizei.
Verantwortlich zeichnete dafür Andrew Walde. Der für Stände zuständige DGB Mann bemühte sich aber nicht zu mir, sondern entschied telefonisch ohne das ich die Gelegenheit bekam zu einem direkten (telefonischen) Gespräch. Wäre eine Kommunikation mit der Veranstaltungsleitung zu Stande gekommen wäre vieleicht erkannt worden, das sich da selber verboten wird: An meinem Stand habe ich auch einen VERDI-Button mit Friedenstaube, den VERDI bei mir selber in großer Stückzahl in Auftrag gab...
Da die Polizei ankündigte die Sachen zu beschlagnahmen konnte ich mit meinen Sachen nur noch konspirativ handeln, als wenn es Drogen wären.
Wenn das, was ich gestern erlebte die zukünftige Politik ist geht es wohl nach hinten los, denn dann gibt es einen Harz-IV-Empfänger mehr...
Auch Stände der MLPD, DIE LINKE und SDAJ wurden behindert oder sogar zerstört: http://de.indymedia.org/2009/05/250677.shtml
Mail für Proteste:
andrew.walde@dgb.de
Abschlußkundgebung des DGB in Höhe des Fußwegs zum Bahnhof Zoo
Noch während ich meinen Stand mit Ansteckern, Aufklebern, Postkarten und T-Shirts auf dem Boden (per Rad transportiert) aufbaute verlangte ein Security Mann meine "Genehmigung" (Sorry ich brauch keine "Genehmigung" von irgend jemandem um zu Leben).
Da Security für mich kein Ansprechpartner ist, sondern der DGB, reagierte ich darauf nicht. Seit 1987 lebe ich vom Vertrieb meiner Materialien und bei Gewerkschafsdemos war es seitdem immer so, das es möglich war sich mit den Verantwortlichen zu einigen.
Die Security, teils kurzgeschoren, behinderte mich fortwährend, während ich dies verbal öffentlich machte. Die Breite Masse "stimmte schweigend zu" - wie immer. Ein paar wenige jedoch discutierten mit der Security und fanden dieses regide vorgehen nicht OK. Die Security argumentierte, das Sie ja vieleicht über meinen Stand rennen müste, wenn "was los wäre" und ich mich dann möglicherweise über Sachbeschädigung beschweren würde.
Erst als ich unterschrieb, die Security in einem solchen Fall von jeglichen Ansprüchen freizustellen, vereinbarte man mit mir, das ich noch 45 Minuten dort bleiben dürfe und danach auf die andere Straßenseite müsse oder weiter nach vorne oder weiter nach hinten. (später wurde dann zugegeben, was mir von vorn herein klar war, das ich dort dann von anderer Security behindert werden sollte).
Nun wurde Anstoß genommen an einem zerbrochenen durchgestrichenen Hakenkreuz. Damit ist die ganze Behinderung für mich eindeutig politischer Natur. Das beanstandete Symbol sollte entfernt werden.
(Zum Hintergrund siehe
http://de.indymedia.org/2006/12/163960.shtml?) Trotz der gerade geschlossenen Vereinbarung, das ich 45 Minuten geduldet würde, kam dann Polizei.
Verantwortlich zeichnete dafür Andrew Walde. Der für Stände zuständige DGB Mann bemühte sich aber nicht zu mir, sondern entschied telefonisch ohne das ich die Gelegenheit bekam zu einem direkten (telefonischen) Gespräch. Wäre eine Kommunikation mit der Veranstaltungsleitung zu Stande gekommen wäre vieleicht erkannt worden, das sich da selber verboten wird: An meinem Stand habe ich auch einen VERDI-Button mit Friedenstaube, den VERDI bei mir selber in großer Stückzahl in Auftrag gab...
Da die Polizei ankündigte die Sachen zu beschlagnahmen konnte ich mit meinen Sachen nur noch konspirativ handeln, als wenn es Drogen wären.
Wenn das, was ich gestern erlebte die zukünftige Politik ist geht es wohl nach hinten los, denn dann gibt es einen Harz-IV-Empfänger mehr...
Auch Stände der MLPD, DIE LINKE und SDAJ wurden behindert oder sogar zerstört:
http://de.indymedia.org/2009/05/250677.shtml Mail für Proteste:
andrew.walde@dgb.de
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ausgewogenheit
Nachdem ich eingeräumt hatte spendete er mir 20 € mit der Bemerkung "es waren zu viele da". Damit meinte er die versammelte Security. Offenbar wollte er weder gegen diese noch gegen mich sein Gesicht verlieren.
Allerdings wäre ER es gewesen, der mir ein Telefongespräch mit Herrn Walde hätte ermöglichen können. Die Telefonnummer von Herrn Walde ist übrigens 0170 2344424 wie ich mitlerweile weiß.
Das Mensch politische Stände NICHT anmeldet hat schon seine Gründe. Wir haben Meinungsfreiheit und da lass ich mir nicht durch irgendwelche Gesetze, Verordnungen oder Blablas was vorschreiben. Ich habe meinen eigenen Kopf und bin Anarchist. Wenn der Deutsche einen Bahnhof besetzen will kauft er sich vorher eine Bahnsteigkarte.. Ich sehe mein Leben als Protest gegen Euren Kapitalismus an, wo jeder das gleiche zu zahlen hat unabhängig vom Einkommen, für das er ja vieleicht gar nix kann. So weit mir bekannt, bin ich auch der einzige Stand, der soziale Gerechtigkeit praktiziert auf solchen Demos. Und das geht natürlich nur ohne Standgebühr, oder glaubt Ihr der DGB interessiert sich dafür wieviele Prozent meiner Kunden den Sozialrabatt kriegen und richtet seine Kapitalismusgebühr danach?
Ist ja interessant...
...und Mitglied in der "Stiftung Demokratische Jugend". Nun frage ich mich ernsthaft, welche Bedeutung 'Demokratie' für diesen Kaputt- und Krawallmacher zu bedeuten hat.
Besonders interessant:
Zum Protestieren beim Gewerkschaftsrechten bitte folgende Daten nutzen:
Andrew Walde
(Organisation / Verwaltung / Koordinierung ehrenamtliche DGB-Verbände)
Tel. 030 - 21240 - 121
Fax: 030 - 21240 - 142
E-Fax: 030 - 214085 - 03
E-Mail:
Das war kein Zufall
Von:
Gesendet: Mittwoch, 6. Mai 2009 13:33
Betreff: DRINGEND! Ordner-Einsatz am 16.05.2009
Wichtigkeit: Hoch
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
kaum ist der 1. Mai vorbei, naht schon die nächste Großveranstaltung, bei der wir auf Ordner der Gewerkschaften angewiesen sind.
Für den 16. Mai brauchen wir einen zuverlässigen Stamm von Ordnern der Berliner Gewerkschaften. Hierfür bitten wir um eure Unterstützung.
Diese Ordner werden wiederum verstärkt durch DGB-Mitarbeiter sowie durch ca. 500 Ordner, die aus den anderen Bezirken mit Bussen und Sonderzügen anreisen.
Die Vorbereitung wird jedoch mit den Berlinern gemacht. Wir tragen eine große Verantwortung für die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes.
Ich werde das Ordner-Team am 16. Mai 2009 leiten.
Folgende Dinge sind dabei von Wichtigkeit.
1. Wir müssen einen geordneten Ablauf der Auftaktkundgebungen auf dem Breitscheidplatz und am Hauptbahnhof sicherstellen
2. Wir müssen die beiden Demozüge begleiten, von den Auftaktkundgebungen zur Straße des 17. Juni bis Siegessäule .
3. Wir müssen den Bereich vor der Bühne so freihalten, dass die Gewerkschaftsfahnen und -transparent dort das Bild bestimmen.
4. Wir müssen die Flächen in der Straße des 17. Juni bis zur Siegessäule freihalten von unerwünschten Ständen oder Aktionen.
5. Wir erwarten keine Störungen durch rechte Gruppierungen.
6. Wir erwarten massive Störungen durch linke Gruppierungen. Dies können u. a. sein:
- große Transparente bei den Kundgebungen, Demozügen oder der Abschlussveranstaltung,
- unerwünschte Infostände bei den Auftaktkundgebungen oder der Abschlusskundgebung,
- Lautsprecherwagen oder mobile Akku-Anlagen bei den Auftaktkundgebungen, in den Demozügen oder bei der Abschlussveranstaltung.
Wir benötigen daher mindestens 50 Ordner der Berliner Gewerkschaften.
Bitte informiert eure bekannten, verlässlichen Ordner über die Aufgabe (Einsatz am 16.05.2009, 09:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr)
sowie den Termin des Vorbereitungstreffens (Dienstag, 12.05.2009, 18:00 Uhr bis ca. 19:30 Uhr beim DGB-Bundesvorstand, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin).
Wir werden die Aufgaben, Zuständigkeiten, Vorgehensweisen, Grenzen unserer Möglichkeiten usw. am 12.05. genauestens besprechen.
Unsere (eure) Ordner bilden das Kernteam, an dem sich die anderen Ordner orientieren.
Bitte mailt mir so schnell wie möglich, spätestens aber bis Montag, 11.05.2009, 13:00 Uhr, wie viele Ordner ihr uns zur Verfügung stellen könnt.
Für alle Ordner gibt es sowohl beim Vorbereitungstreffen, als auch am 16. Mai eine kostenlose Verpflegung und Getränke.
Bei Fragen wendet euch bitte direkt an mich.
Danke schon mal vorab für Eure Unterstützung.
Mit freundlichem Gruß
Andrew Walde
DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND
Bezirk Berlin-Brandenburg
Abteilung Geschäftsführende Aufgaben
Keithstraße 1-3
10787 Berlin
Tel.: (030) 212 40-120
Fax: (030) 212 40-219
Mobil: (0170) 234 44 24
Kein einzelfall
Ich hatte erwartet, dass der DGB da sein möglichst unpolitisches Oktober-Bier-Volx-Würstchenbuden-Fest veranstaltet, aber dass die so krass drauf sind und das vor allem so direkt zur schau stellen... das ist neu.
In Zukunft werden nur noch Nazis geduldet ...
sowas gibt es in rostock auch
hinzu kam, das es kaum bestrebungen gab, die rostocker zu der maidemo und dem maifest zu mobilisieren. wenig plakate, keine aufrufe und dergleichen. das haben dann andere verbände in die hand genommen.
dazu kommt, das der rostocker dgb sich mit der spd anlegt, spd mitglieder werden aus veranstaltungen ausgeladen und ähnliches.
man darf gespannt sein, in welche richtung sich der dgb noch entwickelt ......
@falke
*die 5% vernünftigen jusos die sich nicht korumpieren lassen, gehen im parteisumpf sowieso unter oder verlassen die partei. und bei den falken dasselbe.
Recht auf kritische Teilnahme
Bei öffentlichen Versammlungen und Kundgebungen, dazu gehören auch Wahlkampf-Veranstaltungen - hat die Versammlungsleitung nicht das Recht Teilnehmer, die sich nicht so äußern, wie von oben gewünscht, einfach so auszuschließen, es sei denn man hat die Betroffenen schon in der öffentlichen Ankündigung ausdrücklich ausgeladen oder von ihnen gehen ganz erhebliche Störungen im Ablauf der Versammlung - bloße Missfallens-Bekundungen, Buh-Rufe statt Applaus genügen nicht(!) - aus. Daran kann sich die Polizei allerdings häufig nur erinnern, wenn Nazis irgendwo teilnehmen möchten, eigentlich wäre es aber ihre Aufgabe dieses Recht auch für Linke durchzusetzen; tut sie das nicht, könnte man sie deswegen sogar verklagen...
Ich sehe eigentlich keinen Grund, wieso es nicht auch in diesem Sinne möglich sein sollte, ohne Zustimmung des Veranstalters auch Info-Stände zu betreiben - solange die Bewegungsfreiheit von Versammlungsteilnehmern nicht übermäßig eingeschränkt wird. So weit, dass man einen Anspruch darauf hätte, vor Ort einfach so alles was man will verkaufen zu dürfen, dürfte das allerdings nicht gehen, Gewerbstätigkeit im öffentlichen Raum ist ja auch sonst eingeschränkt, ich kann mir gut vorstellen, dass der DGB den Platz um da Wurstbuden oder ähnliches aufstellen zu dürfen, vielleicht sogar anmieten muss.
DANKE
Noch ein paar Anmerkungen:
Im vorderen Bereich bei der Bühne berichtet mir meine Untermieterin wurden die Stände stehen gelassen. Wieso? Da wäre der Widerstand zu groß gewesen, da es viel mehr Leute mitbekommen hätten.. Ich stand weiter hinten, da es meistens so ist, das nicht genug Zeit ist zum Bus zurück zu kommen nach Veranstaltungsende. Erst recht nicht wenn man seinen Krams noch einräumen muß. Oft fahren die Busse schon VOR Kundgebungsende zurück - bei der 1. Antikrisendemo sogar zum KundgebungsBEGINN, so das man per Fahrrad den Demozug verlassen muste als die letzten erst 2/3tel des Demowegs zurückgelegt hatten... Diesmal war der Zeitplan zum Ende für die Teilnehmer allerdings optimal.
Ein Sonderzug kam erst an, als die Abschlußkundgebung startete.
Die Polizei spaltete die Demo im hinteren Bereich in dem sie kurzfristig eines Ihrer Fahrzeuge in die Demo fuhr. So kam der revulutionäre/Bildungsteil viel später an.
Es ist ein Unterschied ob Sonnenbrillen oder politische Materialien verkauft werden.
Walde: Verhalten rechtswidrig
der Brief von Walde, der hier veröffebntlicht wurde, ist genauso wie das Verhaölten einiger Verantwortlicher, Ordner und Security Leute eindeutig rechtwidrig.
Ich hatte vor einiger Zeit für die Rote Fahne ein Interview gegeben, das auszugsweise unter www.rf-news.de veröffentlicht wurde. Dabei bin ich ganz knapp aufg einige wichtige Punkte eingegangenb. Was gar nicht bei einer DGB-Demonstration geht, ist linke kritische Meinungen zu unterdrücken. Hier der knappe Auszug aus dem Internet:
"In einem aktuellen Interview mit der "Roten Fahne" zu diesem Vorgang sagt der Rechtsanwalt Peter Weispfenning, Gelsenkirchen: "Bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel ist es auch nicht erlaubt, Personen oder Personengruppen von vornherein von der Teilnahme auszuschließen, schon gar nicht durch den Organisator oder Leiter dieser Versammlung. Nur die Polizei dürfte bei 'gröblicher Störung' eines 'ordnungsgemäßen Ablaufs' Teilnehmer ausschließen. Klassisch bezieht sich das z.B. auf betrunkene Randalierer, Radaubrüder oder ähnliches.
Ausdrücklich nicht gemeint sind damit kritische Stimmen, Veröffentlichungen, Plakate oder vergleichbares. So hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: 'Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt auch nicht nur solche Teilnehmer vor staatlichen Eingriffen, die die Ziele der Versammlung oder die dort vertretenen Meinungen billigen, sondern kommt ebenso denjenigen zugute, die ihnen kritisch oder ablehnend gegenüberstehen und dies in der Versammlung zum Ausdruck bringen wolle.' (BVerfGE 84, 203). Gegen solche kritischen Meinungen dürfen weder der Versammlungsleiter, noch die Ordner, noch die Polizei Maßnahmen ergreifen. Sie haben sonst mit empfindlichen Folgen zu rechnen.
So heißt es im führenden versammlungsrechtlichen Kommentar 'Demonstrations- und Versammlungsfreiheit', dem so genannten 'Dietel/Gintzel/Kniesel': 'Weisungen, die Äußerungen einer Gegenmeinung verbieten (Mitführen eines Spruchbandes, dessen Aussage den Intentionen der vom Veranstalter oder Leiter vorgesehenen Demonstration widerspricht), sind unzulässig. Die Polizei hat die Rechte des Teilnehmers gegen Leiter und Ordner zu schützen.' (§ 19, Rn. 24)"."
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
jammer nicht — martin
Beamen ist noch nicht möglich — Leiner Hauterbach
@informatiker — falke
Titel — Eman
Rausschmeissen — Flubs