Freunde der Kinderporno-Sperren schlagen zurück

netzpolitik.org 15.05.2009 07:05 Themen: Blogwire Netactivism Repression
Nach dem medialen Erfolg der ePetition gegen die Sperr-Pläne der Bundesregierung mit derzeit knapp 80.000 Unterstützern, wollen jetzt die Freunde der Kinderporno-Sperre zurückschlagen. Nachdem die Deutsche Kinderhilfe eine Unterschriftenaktion angekündigt hat, will vermutlich morgen ein Bündnis aus mehreren Organisationen an die Öffentlichkeit gehen und nach unseren Informationen u.a. zwei neue Forderungen stellen: Einerseits sollen irgendwie durch eine unabhängige Instanz die geheimen Sperrlisten kontrolliert werden. Andererseits gibt man sich nicht mit den DNS-Sperren zufrieden und fordert gleich mehr Eingriffe in die Internetinfrastruktur.
Ersteres klingt wie Kosmetik, da bin ich auf eine saubere rechtsstaatliche Lösung mal gespannt. Zweiteres dürfte bei vielen die Alarmglocken läuten lassen, denn das weckt sofort die Befürchtungen, dass man hier doch mit chinesischen Methoden eine Zensurinfrastruktur schaffen möchte.

Interessant ist vor allem die Konstellation, welche Organisationen sich dort zusammen getan haben. Die Koordination läuft wohl über den Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD). Dieser liess vor einiger Zeit die Seite youporn.com bei Arcor sperren (Ist das eigentlich aufgehoben worden?). Die Interessen des Verbandes gehen dabei in zwei Richtungen. Generell hat man wohl Angst, eines der Kern-Geschäfte von Videotheken, die Verleihung von Porno-Videos/-DVDs an das Internet zu verlieren. Deshalb geht man hier über die Jugendschutzschiene mit dem Ziel, den Zugang pornografischem Material im Netz einzuschränken. Andererseits gehört der IVD auch zur Lobby der Rechteindustrie, die gerne Tauschbörsen und andere Umschlagplätze für unerlaubt kopierte urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Netz bekommen wollen. Der Kampf gegen Kinderpornografie durch IVD ist somit nur mit diesen anderen beiden Motivationsgründen erklärbar. Und hier kommt wieder unsere Befürchtung ins Spiel, dass das Thema Bekämpfung der Kinderpornografie durch Netz-Sperren nur der Dammbruch ist, viele andere missliebige Inhalte auch aus dem Netz zu sperren.

Eine andere Organisation ist auch nicht uninteressant: “Innocence in danger“. Das ist die Charity-Organisation von Stephanie Freifrau zu Guttenberg, der Ehefrau unseres Wirtschaftsminister, der ja die Proteste sehr bedauert. Dabei ist auch ECPAT Deutschland e.V., die laut ihrer eigenen Webseite vom Bundesfamilienministerium gefördert werden und dadurch auch nicht ganz unabhängig sind. Unklar ist bisher, ob der Deutsche Kinderschutzbund dabei ist und welche anderen Organisationen. Wie man so hört, macht bei der Initiative nicht jede angefragte Organisation mit.

Ich bin mal gespannt, welchen Text und welche konkreten Forderungen die Organisationen morgen präsentieren werden.

Zum Thema passen auch:

Handelsblatt: PR-Schlacht um Kinderporno-Sperren

Tagespiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt über die Sperrung von Internetseiten: Reine Demagogen.

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Ergänzungen

Scheiss Demokratur

Zersurula 2.0 15.05.2009 - 10:11
Ja, die Sperrung von youporn.com ist damals nach ein paar Monaten aufgehoben worden. Die Nummer hat Arcor eine Menge negative PR gebracht, da die Sperre im vorauseilendem Gehorsam eingerichtet wurde. Einen richterlichen Beschluss gab es nie.

Etwas später wurde Strafantag gegen Google gestellt, da man mit der Bildersuche auf "ab 18" Bilder finden könnte.

Ich darf in diesem Zusammenhang

netzpolitik.org 15.05.2009 - 13:16
das Blog von MOGIS (MißbrauchOpferGegenInternetsperren) empfehlen
 http://mogis.wordpress.com/

Piraten-Partei im EU-Parlament

http://kurier.at 15.05.2009 - 22:31
In vier verschiedenen Umfragen in Schweden kann die vor drei Jahren als Protest gegründete Piratenpartei vor den EU-Wahlen am 7. Juni in Schweden mit bis zu 8,5 Prozent der Stimmen rechnen - das sind im Schnitt fast sechs Prozent oder zwei Mandate. Die Piratenpartei heftete sich seit ihrer rebellischen Gründung den Einsatz für Informationsfreiheit und Datenschutz auf die Fahnen. Ableger der Partei gibt es auch in anderen Staaten der Europäischen Union, darunter in Österreich und Deutschland.(...

Weiterlesen:  http://kurier.at/nachrichten/318897.php

Regierungssatellit

Bullpit 18.05.2009 - 10:39
Die "Deutsche Kinderhilfe" ist ein Propagandesatellit des Familienmysteriums. Vollgestopft mit Feudalfeudeln. Die "Umfrage" dient nur dem Klassenerhalt über Zensur und soll einschüchtern (siehe Link).

Wer jetzt noch nicht weiß nach wessen Flöte die Umfrageinstitute aus dem Korb kriechen, merkt nix mehr!