FU Ber.: SDS.Die Linke stimmt für Rechtsaußen

wir haben bei uns an der humbold-universität ähnlich schlechte erfahrungen gemacht. zum beispiel das der sds, studierendenverbinung der linkspartei, gegen den jahresetat gestimmt hat zusammen mit den rechten vom rcds etc.

das problem dabei ist viel weniger dass der sds das so macht und trotzdem vom links-alternativen-hippiepublikum gewählt wird, sondern das problem dabei ist, dass dies an den universitäten direkt statt auf indymedia nicht genug verbreitet wird, was für reaktionäre arschlöcher da in deren reihen sind. um den wahlerfolgen des sds in zukunft entgegen zu wirken, wäre es sicher sinnvoll zum einen diese tatsachen auch stärker in der uni-studierendenschaft publik zu machen und, das ist ein aufruf an die anderen linken listen, sich mit linken listen anderer unis zu koordinieren und veranstaltungen zu organisieren, die dem sds die leute von ihren veranstaltungen abgraben und zukünftig vielleicht doch eher die antifaschistische linke liste der fu oder die linke liste der hu wählen.

SDS ABWÄHLEN!

Da unsere Stellungnahme auf der fachschaftsinitiativen-Website nicht
freigeschaltet wurde ("die Freiheit der Andersdenken...hust"), hier nun eine
Stellungnahme von SDS/Die Linke.FU zu "SDS.Die Linke stimmt für Rechstsaußen"
[0].

Diese wurde mit allen aktiven Gruppenmitgliedern abgesprochen, was über den
Beitrag auf "Die gemeinsame Plattform der Fachschaftsinitiativen (FSI) an der
Freien Universität Berlin" sicherlich nicht gesagt werden kann (wir wissen
von einigen FSIs und vielen FSI-Aktiven, die überhaupt nicht über diesen Post
und andere Posts in ihrem Namen einbezogen oder auch nur informiert wurden).
Soviel zunächst zu Basisdemokratie.

Die Linke.SDS ist ein linker, feministischer, antifaschistischer und
emanzipatorischer Studierendenverband. Bundesweit und in der FU-Gruppe
sind Frauen, Ausländerinnen und Ausländer, sowie Homosexuelle aktiv, die
gemeinsam für eine Welt jenseits des Kapitalismus streiten. Uns zu
unterstellen, dass wir die Rechte oder politische Organisierung dieser
Statusgruppen schwächen wollten oder gar rechtsradikale Ideologie
(Querfront-Strategie) vertreten, ist eine Beleidigung sondergleichen und
zeigt nur, dass gewisse "Studierendenvertreter" im StuPa weiterhin ihr
Lagerdenken fortführen wollen, anstatt eine inhaltliche politische
Auseinandersetzung mit uns zu suchen.
Sehr bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass es außer diesem
„Anti-Beitrag“ keinen einzigen auf der FSI-Seite zur StuPa-Sitzung gibt.

Unsere Kritik an den „autonomen“ Referaten ist eine politische Kritik,
da wir uns nicht mit „Vollversammlungen“ im Stil der jetzigen
„Kleingruppen-Hinterzimmer-Basisdemokratie“ zufrieden geben wollen, die
es z.T. noch nicht einmal schaffen, 1% der jeweiligen Statusgruppen an
der FU zu
organisieren. Das ist intransparent und entbehrt jeder demokratischen
Grundlage. Schlimmer noch, es legt den Schluss nahe, dass überhaupt kein
Interesse besteht, breite Partizipation aller Studierenden (inklusive
der Statusgruppen) zu erreichen. Denn dies könnte ja den Status Quo -
die Kontrolle der Strukturen und Finanzen durch eine kleine Minderheit –
gefährden.

Wir leugnen nicht, dass es Diskriminierungen in der Gesellschaft und an
den Hochschulen gibt, wir halten den Rückzug aus der Öffentlichkeit aber für
den völlig falschen Ansatz. Statt Gender- und "Race"-fragen an
Sondergremien zu delegieren, sollten wir gemeinsam gegen Ausgrenzung und
Heteronormativität in allen öffentlichen Räumen kämpfen.
Von einer Unterrepräsentation der Statusgruppen im StuPa kann nicht die
Rede sein, denn sowohl die mit diesen Schwerpunkten zur Wahl
angetretenen Listen [1], als auch die übrigen, nicht zum AStA-Block
zählenenden Listen haben Abgeordnete, die sich von ihrem
Selbstverständnis her diesen Gruppen zuordnen. Wir halten das StuPa
daher für in der Lage, über die Belange dieser Gruppen mit zu
diskutieren und zuständig von den entsprechenden Referaten Rechenschaft
einzufordern.

Die StuPa-Sitzung lief dann auch bekanntermaßen unpolitisch ab. Die
Gruppe von über 30 (Kleinst-)Listen der AStA-Koalition hatte sich auf
ihre Scheinkandidaturen bereits geeinigt, alle Wahlen und Kandidaturen
liefen nach einem fraktionszwangähnlichen Muster ab, eine inhaltliche
Auseinandersetzung mit Anträgen und als Opposition deklarierten
Kandidatinnen und Kandidaten fand nicht oder nur kaum statt. In ihrem
Rechenschaftsbericht erklärte die ehemalige AStA-Vorsitzende dann auch
selbstbewusst, in ihrer Funktion "vor allem eines zu tun: nichts" und
den Redebeiträgen der Opposition wurde grundsätzlich mit Arroganz und
Spott entgegengetreten. Zwischendurch wurde sogar überlegt, das
Rederecht von Zeit raubenden (unangenehmen?) Gästen zu beschränken.

Enttäuscht und frustriert von diesem Verlauf hat dann eine unserer
jungen Genossinnen (wir haben keinen Fraktionszwang, unser zweiter
Kandidat hat sich übrigens enthalten) unter anderem auch für die
Kandidaten der "Liste gegen Bachelor" gestimmt, die für Sozialreferat
und Kulturreferat antraten. Wir halten diese emotionale Reaktion auf das
beschriebene Verhalten der AStA-Kaolition (man vergegenwärtige sich nur den
Tonfall des obigen Artikels) für politisch falsch; es war, ist und wird auch
in Zukunft nie die Strategie von SDS/Die Linke.FU sein, rechte
Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen. Aus diesem Vorfall aber wie
geschehen weltanschauliche Gemeinsamkeiten mit der "Liste gegen Bachelor" zu
konstruieren und uns sogar Querfrontstrategie zu unterstellen, ist unverschämt
und politisch auf niedrigstem Niveau.

Abschließend möchten wir betonen, dass es uns nichts ferner liegt als die
kapitalismuskritische Linke in Gesellschaft oder Hochschule zu spalten. Im
Gegenteil, wir haben stets Interesse gezeigt mit demokratischen und
progressiven Kräften aus dem AStA-Umfeld politisch zusammenzuarbeiten und
tun/taten dies ja auch in vielen Zusammenhängen, ob Bildungsstreik, der G8-am-
OSI-Woche oder in Gremien.
Diejenigen, die aber das Lagerdenken fördern, wie es im StuPa und anderen Orts
herrscht, die Menschen in Schubladen wie Partei-Hochschulgruppe [2]
einsortieren, die uns als "Rechte" diffamieren, zerstören die Grundlage für
politische Diskussion und schwächen dadurch langfristig die Bewegung an der
Uni und den Widerstand der Studierenden.

- SDS/Die Linke.FU

[0]  http://fachschaftsinitiativen.wordpress.com/2009/04/30/sdsdie-linke-stimmt-fur-rechtsausen/

[1] Unabhängige Schwule Liste,
"AusländerInnen"Liste,
"Zusammen gegen Rassismus",
Antifaschistische List ::[all]::,
Multi-Kulti-Liste,
Kauderwelsch Liste,
queerfeministische frauenlesbentrans liste,
Liste für Vielfalt - Diversity

[2] Der Großteil der Aktiven unserer Gruppe ist nicht Mitglied einer Partei.

Die Stellungnahme des SDS ist an mehreren Punkten irreführend:
- dem SDS wird mit dem Vorwurf der Querfront-Strategie keine rechte Ideologie unterstellt, wenn Ihr rechts wärt, könntet Ihr mit Rechten ja keine Querfront bilden. Vielmehr wird die Kollaboration mit Rechten festgestellt. Die ist erfolgt, Ihr habt versucht, den rechten Rand des Studierendenparlaments in einen linken, parteiunabhängigen AStA zu wählen. Zuvor habt Ihr Euch schon dafür ausgesprochen, die Zusammenarbeit aller (!) oppositionellen Gruppen zu verstetigen. Mit anderen Worten: Ihr wollt mit Rechten koalieren, um einen linken AStA zu stürzen.
- wer meint, Schwulen-, Lesben, Frauen-, und AusländerInnen-Vollversammlungen seien Sondergremien, an welche Aufgaben delegiert werden, hat leider nicht verstanden, worum es geht und was sie tun. Die Vollversammlungen wählen lediglich einige der Kandidat_innen, die per Hochschulgesetz das Studierendenparlament wählen sollte, sie treten also einmal im Jahr zusammen und werden über verschiedene Kanäle angekündigt und beworben (Plakate, Homepage, Flyer, Email). Das Studierendenparlament bestätigt dann nur noch die Wahl der Vollversammlung, damit z.B. der SDS nicht auf die Idee kommt, einen rechten Hetero-Mann in das Lesbenreferat wählen zu wollen. Als der TU-AStA rechts war, wurde ein Mann ins dortige Queer-Referat gewählt, auf den Schaukasten des Referats wurde "kranke Scheiße" geschrieben. Homophobe, sexistische und rassistische Äußerungen gibt es regelmäßig im StuPa. Zuletzt eine sexistische von Anton Petrov am Rande der letzten StuPa-Sitzung, den der SDS in den AStA wählen wollte. An der Technischen Fachhochschule Berlin fand sich vor kurzem bei der Wahl des Ausländer_innen-Referats ein Hakenkreuz auf einer Stimmkarte, dort gab es keine Vollversammlungen. Die Auseinandersetzungen darüber werden natürlich gesucht. Die Referent_innen jedoch keinen direkten Beleidigungen und Drohungen bei der Wahl auszusetzen und die Autonomie der Interessensgruppen-Vertreter_innen zu sichern dafür gibt es die Regelung der Vollversammlungen. Dass der SDS nun sogar in der Stellungnahme die Ablehnung der Autonomie-Regelung begründet, damit also als politisches Motiv hat, ist erschreckend. Sogar die Liberale Hochschulgruppe unterstützt das Prinzip der Autonomie.
- die AStA-Vorsitzende tut nichts, das ist richtig. Die öffentliche Begründung dafür unerschlägt der SDS: Sie tut nichts, weil der AStA Hierarchien ablehnt. Der Vorsitzposten muss nach Hochschulgesetz besetzt werden. Das wird also getan, danach tut die Vorsitzende genau nichts, damit die anderen Referent_innen hierarchiefrei arbeiten können.
- selbstverständlich seid Ihr ne Partei-Hochschulgruppe. Ihr bekommt über hunderttausend Euro jährlich von der Linkspartei. Es ist Realitätsflucht, das zu verneinen. Und natürlich ist der SDS strukturell ne Kaderstruktur für (spätere) Parteiarbeit. Das gilt nicht für die individuelle Motivation aller Beteiligten, aber strukturell seid Ihr einfach der Hochschul-Arm einer Partei, was denn sonst?

Das Verhalten vom SDS halte ich für so verantwortungslos und ekelhaft, dass über eine allgemeine Bündnisablehnung zumindest an der FU nachgedacht werden sollte.

Da auf den Fachschaftsinitiativen-Blog unserer Kommentar nicht freigeschaltet wurde, möchten wir uns hier erneut von der Verwendung unseres Namens im obrigen Beitrag distanzieren. Es ist erstaunlich, dass weder die FSI Biochemie noch andere FSI, mit denen wir gesprochen haben, nach ihrer Meinung zum Artikel gefragt wurden, bevor dieser in unserer aller Namen veröffentlicht wurde. Der Autor und Betreiber des Blogs ist auch nicht mit uns auf Nachfrage in Kontakt getreten. Wir verwehren uns gegen die weitere pauschale Verwendung unseres Namens durch den Blogbetreiber.