Deutschland du Opfer

So richtig los geht der Jubiläenscheiss am 23. Mai:

ETWAS BESSERES ALS DIE NATION

Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit

Antinationale Demo // Berlin // 23.5.09 // 18 Uhr // Rosa-Luxemburg-Platz

Partyparty!
Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik ihren 60. Geburtstag. 60 Jahre Grundgesetz - eine Er­folgsgeschichte: 60 Jahre ir­gendwie Men­schenwürde; 60 Jahre kein deutscher Faschismus, sondern Rechtsstaat; 60 Jahre mitentscheiden, welche Farbe regiert; 60 Jahre mehr oder weniger „Wohlstand für alle“ durch „soziale Marktwirtschaft“; 60 Jahre Frieden in Europa; 60 Jahre Tralala. Es gibt schlimmeres als den deutschen Staat. Das war nicht immer so. Deshalb bekommt die BRD sogar von vielen Linken Re­spekt, die ihre Bratwurstbürger_innen und Polithansel widerlich finden, und die weghören wenn die Glotze mal wieder „Du bist Deutschland!“ sagt. Selbst die Systemkrise des Kapitalismus kann die Feierstimmung nicht verhageln. Im Gegenteil, sie erinnert alle daran, dass in der kapitalistischen Weltordnung nur Vater Staat ein kleines bisschen Sicherheit geben kann. Jedenfalls hierzulande. Mit seinen „Rettungspaketen“ und „Schutzschirmen“ erscheint er als Obersamariter der Nation, und seine freiheitlich-demokratische Herrschaft als historische Segnung. Die Identifikation mit der Nation braucht kein Säbelrasseln und kein Stramm­stehen, und auch keinen Brandstifterrassismus. Es genügt, wenn sich alle Aufenthaltsberechtigten fürs Gemeinwohl ins Zeug legen.

Gemeinwohl?
Ok, wir sind nicht naiv: Deutschland ist real nicht die tolle Multikulti-Mitmachnation, die uns aus den schwarz-rot-goldenen Werbespots angrinst. Auch hier werden ständig Menschen ausgegrenzt, wenn etwas an ihnen nicht ins Mitmachschema passt: falsche Hautfarbe, falsche Staatsbürgerschaft, falsches Geschlecht, falsche Bildung, falsche Einstellung zum Eigentum, vor allem aber: zu wenig Geld. Und von Gemeinwohl ist vor allem dann die Rede, wenn es um Einschnitte und Opfer für Deutschland geht: Um den Sozialstaat zu retten wird er abgebaut. Um das Gesundheitssystem zu erhalten wird es beschränkt und verteuert. Um die Rente zu garantieren zieht der Staat seine Garantien zurück. Und dem Standort zuliebe muss auf Lohn und Kündigungsschutz verzichtet werden. Eigentlich le­ben wir in einem der reichsten Länder der Erde. Eigentlich könnte es allen gutgehen. Aber in Wahrheit geht es allen schlecht, nur auf unter­schiedlich hohem Niveau. Und in der Krise sollen alle ihre Gürtel nochmal enger schnallen, damit Deutschland „gestärkt“ in die nächste Konjunktur starten kann.

Gute Staatsbürger_innen nehmen solche Probleme als nationale Herausforderungen an. Sie engagieren sich, damit aus Deutschland ein besseres Deutschland werde. Doch die Sache hat einen grundsätzlichen Haken. Das Gemeinwohl dient in dieser Gesellschaft nicht dem Wohl der Menschen. Schuld daran ist nicht falsche Politik, und auch nicht die angebliche Gier Einzelner. Schuld ist die Gesellschaftsordnung selbst, in deren Rahmen Politik gemacht wird, und für deren Fortbestand der Staat mit seinem Recht und seinem Gewaltmonopol einsteht. Die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft verdammt ihre Individuen zur Konkurrenz gegen einander, und macht sie gleichzeitig zu Komplizen im weltweiten Hauen und Stechen der Standorte. Das ist der wesentliche Inhalt von „Freiheit“ und „Gleichheit“ im kapitalistischen Staat. Die falsche Freiheit des kapitalistischen Privateigentums zwingt die Menschen dazu, mit ungleichen Mitteln um den gesellschaftlichen Reichtum zu konkurrieren: um Ausbildungsplätze, um Lohn, um Kunden und Marktanteile, um Investitionen und Kredite, um Ansehen und Ver­trauen, also um Lebenschancen. Gleichzeitig bilden alle Bürger_innen eine reale, klassenübergreifende Schicksalsgemeinschaft in der Weltmarktkonkurrenz. Hier nämlich entscheidet sich, was die Leistung der heimischen Industrie tatsächlich „wert“ ist, und welche Zukunft der Standort hat oder nicht hat. Dieser doppelte Druck kapitalistischer Kon­kurrenz verdirbt alle Annehmlichkeiten, die die kapitalistische Indus­trie produzieren kann. Jeder private, also im Wortsinne ausschließende Gewinn ist ein umkämpftes Privileg auf Widerruf. Jedes Wirtschaftswachstum produziert Verlierer_innen und mehr Stress für die Ge­winner_innen. Daran ändert auch „Anpacken“ für Deutschland nichts. Im Gegenteil, es bestätigt die feindliche Grundordnung dieser Gesellschaft.

Normalo-Nationalismus
Die Konflikte der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sind nicht still zu stellen. Um so notwendiger und rosiger erscheint der Staat. Weil er die zwanghafte Konkurrenz beaufsichtigt, erscheint er als Hüter des Gemeinwohls. In der Krise wie in der Konjunktur soll er die „Exzesse“ des Kapitalismus einhegen. Doch die ordnende Macht des Staates steht nur über den einzelnen Konkurrent_innen, nicht über der kapitalistischen Konkurrenz als Prinzip. Der Staat ist überparteilich gegenüber einzel­nen Privateigentümern, aber parteilich für die Kon­kurrenzordnung des Privatei­gentums, die ihn nährt. Kapital als solches ist heimatlos. Auf der Suche nach profitabler Ver­wertung drängt es über jede Grenze. Anders der Staat und seine Bürger. Sie sind auf den Patriotismus kapitalistischer Gewinne angewiesen - darauf, dass etwas davon in die Bilanzen, Lohn­tüten und Steuersäckel fließt. Deshalb ihre ständige Not, den Kapitalismus auf ein Gemein­wohl zu verpflichten, von dem er sich immer wieder losreißt. Das ist die reale Basis des staatsbür­gerlichen Nationalismus. Alleine die Identifikation mit der souveränen Macht des Staates verspricht, die wiederkehrende Erfahrung individueller Ohnmacht zu überwinden, von der im Kapitalismus nicht mal Privile­gierte und Glückspilze verschont bleiben. Alleine die Zugehörigkeit zur Nation verspricht Schutz und solida­rische Handlungsfä­higkeit jenseits end- und auswegloser Verwertungszwänge. Der staatsbürger­liche Normalo-Nationa­lismus ist also bei­des: ideologische Überwindung wirklicher sozialer Spaltungen, und zugleich Ausdruck der tatsächlichen Frontstellung des national­ökonomischen Kollektivs nach außen. Die Identifikation mit der Nation, mit den Symbolen und Zielen des Staates reagiert auf die unausweichlichen Bedro­hungslagen des Kapitalismus. Sie ist so unberechenbar wie die kapitalistische Konjunktur, aber parteilich fürs ‘eigene’ Kol­lektiv. Dabei mutieren gerade diejenigen zu Staatsfans, die am wenigsten von seiner Ordnung profitieren und auf sei­ne Al­mosen angew­iesen sind, auf BAföG, Hartz IV oder eine Scheissrente. Doch auch allen anderen wird die Identifi­kation mit der Nation zur automatischen Gefühlslage. Es ist etwas wahres dran wenn der Bundespräsident behauptet, die „Weltwirtschaft“ sei „unser Schick­sal“ (Berliner Rede 2009). Die Insassen der nationalökonomischen Schicksalsge­meinschaft sind nicht nur zum na­tionalen Dau­mendrücken verdonnert, sondern zum praktischen Nationalismus, zum Einsatz für Firma und Vaterland. „Ich“ ist im Kapitalismus immer auch ein nationales „Wir“. Du bist wirklich Deutschland, ob Du willst oder nicht!

Jubiläumsnationalismus
Zum 60. Geburtstag der freiheitlich-demokratischen Herrschaft bilanzieren Staat und Bür­ger_innen ihr Dasein am höchs­ten Maßstab den es gibt: der Freiheit. Es erscheint als größtes Verdienst der Bundesrepublik, Freiheit durch Recht, Ordnung und sozialen Aus­gleich ver­wirklicht zu haben. Das nationale Patentrezept dafür heißt „soziale Marktwirtschaft“. Nach dem Willen der Kanzlerin soll sie sogar weltweit den Kapitalismus vor seinen eigenen Krisen retten. Damit ist schon alles Wesentliche zur so­zialen Marktwirt­schaft gesagt: Indem sie die ärgsten Ungleichge­wichte des Kapitalismus aus­bügelt, hält sie ihn im Gleis und erneuert seine Sachzwänge. Die demokratischen Freiheiten, die Deutschland nach Jahren der Reifeverzögerung nunmehr garan­tiert, garantieren allein das Drehen des Hamsterrads der Konkurrenz der Menschen, der Unter­nehmen und der Staaten gegen einander - samt der unberechenbaren Krisen und dauernden Frustrationen, die damit notwendig verbunden sind. Das Versprechen der sozia­len Marktwirtschaft war, ist und bleibt Ideologie. Die integrative Kraft des „Modells Deutsch­lands“ zehrt von der Erinnerung an die provinzielle Friedhofsruhe der alten BRD, mit ihrem armseligen Wohlstand. Doch soziale Marktwirtschaft und beinharte Konkurrenz sind kein Wi­derspruch. Soziale Marktwirtschaft meint nationalen Burg­frieden in der Weltmarktkonkurrenz, auf ewig ge­stellt.

Nicht, dass gegen auch nur geringfü­gige Ver­besserung der Le­bensverhältnisse etwas einzuwenden wäre. Zu begrüßen ist jede von Lohnar­beit freie Minute. Doch der Appell an den fürsorglichen Staat bewegt sich immer schon im Glauben, Staat und Recht seien Werkzeuge des individuellen und gesellschaftlichen Wohlergehens. Er schreibt ungewollt das allgemeine Elend fort. Jede Anrufung des Staates rückt ein Jenseits des Staa­tes in weitere Ferne. Jede betriebliche Forderung nach höheren Löhnen hat in der Sprache der Standortkonkur­renz zu sprechen. Jeder Appell an die Nation bestätigt deren Prinzipien: Privateigentum und Konkurrenz, Leistungsdruck und Ausschluss, Zwang zum Selbstzwang, Schicksalsgemeinschaft in der Weltmarktkonkurrenz.

An alle: Kritik der Nation!
Eine Linke, die ihre eigenen politischen Ziele ernst nimmt, muss also immer auch gegen die nationale Gesamtscheiße gehen. Antifaschismus heißt Kritik an Staat und Nation, denn die völkischen Freaks radikalisieren nur die Logik kapitalistischer Schicksalsgemeinschaft: Aufopferung fürs Privileg der eigenen Bande, gnadenlos gegen den Rest der Welt. Antirassismus heißt Kritik an Staat und Nation, denn die staatliche Diskriminierung von Menschen nach Herkunft und Nutzen folgt der Logik geordneter Standortkonkurrenz: nationale Vorteile sichern, Verantwortung abschieben. Und auch der Alltagsrassismus der deutschen Deppen ist vor allem ein Appell ans nationale Privileg: der Staat soll „Deutsche zuerst!“ bedienen. Schul- und Hochschulpolitik sind nur kritisch, wenn sie die staatlichen Mittel und Zwecke der Bildung attackieren: Entwicklung des nationalen Humankapitals, Wissenschaft als Standortfaktor, „Selbstbestimmung“ nur als Training für Konkurrenz und Auslese. Und jede Politik „im Interesse der Lohnabhängigen“ wird zur nationalen Komplizenschaft gegen Lohnabhängige anderswo, wenn sie sich nicht gleichzeitig gegen Staat und Standort richtet. Lohnarbeit, die herrschende Form kapitalistischer Ausbeutung, heisst Arbeit in endloser Konkurrenz, für andere und gegen andere, zusammengehalten durch staatliches Recht, staatliche Aufsicht und nationales Interesse.

Die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft. Geben wir diesem Angriff die pas­sende Antwort. Berufen können wir uns dabei auf nichts als den Willen, den Bann zu bre­chen, der uns in dieser erbärm­lichen Welt zu leben heißt.

Wir haben eine Welt zu gewinnen!

Die Antinationale Parade wird unterstützt von:
Antifa Erkner, Autonome Neuköllner Antifa (A.N.A.), Antifaschistische Aktion Bernau, Emanzipative Antifaschistische Gruppe (EAG), North East Antifascists (NEA), T.O.P. B3RLIN, Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg (AJAK), Antifaschistische Schüler_innen Vernetzung (ASV), Jugend Antifa Nord Ost (JANO), FTP-Progressive Culture Crew, Solid Friedrichshain, Leipziger Antifagruppe (LEA), Autonome Antifa F (FF/M), Gruppe Gegenstrom (Göttingen), Redical [M] (Göttingen), Kommunistische Gruppe Bochum, Antifa AK Köln, Fast Forward Hannover, AKZC (Fuchsjagd Coburg), Love techno - hate Germany, Antifa Hohenschönhausen, Antifaschistische Bündnis Südost - Berlin, Antifaschistische Offensive Neubrandenburg (AONB), Jugendantifa Wilmersdorf und Charlottenburg (JAWUC), Antifaschistischer Impuls (Dortmund), Antifa Westerwald, Gruppe gegen deutsche Normalität (Köthen), CampusAntifa (FF/M), Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau, Antifaschistische Aktion Burg, Antifa [ko] (Offenbach), Autonome Antifa Altmark Ost, Kritische Initiative Schaumburg, RASH Berlin-Brandenburg, Autonome Antifa Lichtenberg-Süd, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]

Außerdem:

Podiumsdiskussion zur Kritik der falschen Freiheit mit Nadja Rakowitz und Thomas Ebermann: Fr 22.05., 19:30 Uhr, Audimax der Humboldt-Universität Berlin

Antinationale Party: 22.5., Tante Käthe (Mauersegler), Bernauerstr. 63-64, Berlin-Pankow, ab 23h, 2 Floors und Aussenbereich
mit: Hawkinson, Paul Perry, Oscar Hilde, u.a.

Weitere Informationen unter:

Dieses Jahr wird ein deutsches „Superjubiläumsjahr“, denn am 23. Mai wird der 60. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert und rund um den 9. November an den 20. Jahrestag des „Mauerfalls“ erinnert. Außerdem wird im Sommer der Varusschlacht vor 2000 Jahren als „Geburtsstunde der Deutschen“ gedacht und im September steht schließlich die Wahl des neuen Bundestages an.

Um dem nationalen Taumel etwas entgegenzusetzen, haben wir die Zeitung „Straßen aus Zucker“ gemacht. Neben einer gepfefferten Kritik an Staat, Nation und Kapital gibt es Artikel zu Schulkritik, Lohnarbeit, Krise und Playstation, zur Bundeswehr, sowie ein Interview mit Maxim von der Rap-Combo K.I.Z.! Die Zeitung kann kostenlos bestellt und natürlich auch online gelesen werden.

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Warum „Straßen aus Zucker“?

2009 ist das Superjubiläumsjahr.
Vor 20 Jahren ist die Berliner Mauer gefallen und vor 60 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet. Genug Gründe also für Deutschland, dieses Jahr zu feiern. Die von der Bundesregierung initiierten Feierlichkeiten stehen passender Weise unter den Schlagwörtern „Freiheit und Einheit“. Was ist dagegen einzuwenden? Eine ganze Menge!

Melodien für Millionen
Die heutige Bundesrepublik ist der demokratischste Staat, den es bisher auf „deutschem Boden“ gegeben hat. Doch was heisst das eigentlich? Der deutsche Staat garantiert zwar die persönliche Freiheit und Gleichheit seiner Bürger, legt aber genau damit den Grundstein für ihre schlechte Situation. Wie passt das zusammen? Als Staatsbürger_in in der bürgerlichen Gesellschaft hat man zwar die Garantie, persönlich frei zu sein, das heisst zum Beispiel von Niemandem versklavt zu werden oder Ähnliches. Gleichzeitig aber setzt der Staat die Unfreiheit der Menschen durch. Dadurch, dass er mit seiner Gewalt das Eigentum schützt und somit alles immer jemandem gehören muss, müssen die Menschen im Kapitalismus sich ihr Leben lang gegen andere durchsetzen. Sie sind gezwungen, mit ihren Mitmenschen zu konkurrieren, um zu überleben. Mit Ausnahme von ein paar Glückspilzen, die einen kleinen Schatz von ihren lieben Alten erben oder zufällig einen Geldkoffer finden, müssen alle arbeiten und Angst um ihre Existenz haben. Hiervon sind sowohl Lohnarbeiter_innen betroffen, die um Arbeitsplätze konkurrieren müssen, als auch Unternehmer_innen, die in Konkurrenz mit anderen Unternehmern stehen und bei schlecht laufenden Geschäften um ihr berufliches Überleben bangen.
Die Menschen sind darin frei, einen Vertrag bei welchem Arbeitgeber auch immer zu unterschreiben, gezwungen aber ein Leben lang zu ackern. Bedeutet der Verlust der Lohnarbeit oder Niedergang der eigenen Firma in Deutschland „nur“ einen rapiden Verlust der Lebensqualität, geht es im größten Teil der Welt aber tatsächlich um das nackte Überleben.
Wie irrational diese Verhältnisse sind, zeigt sich gerade dadurch, dass es in der heutigen Zeit problemlos möglich wäre, alle Menschen zu versorgen und das bei viel geringerer Arbeit. Warum also der ganze Scheiß?

“Auf das Notwendige kann ich verzichten, man überschütte mich mit Luxus.“
Im Kapitalismus geht es nicht um die Bedürfnisse des Menschen, die in ihm leben, sondern um das Verkaufen von Waren und um das Vermehren von Geld. Die Versorgung der Menschen ist hierbei immer nur das Nebenprodukt, nicht das Hauptanliegen. Die Menschen kriegen nicht automatisch die Sachen, die sie zum Leben brauchen, sondern die Waren gelangen nur zu denjenigen, die sie auch bezahlen können. Das kann so weit gehen, dass Menschen Hunger leiden müssen, obwohl sich nebenan der Reichtum türmt. Dieses Verhältnis wird geschützt durch das Eigentumsprinzip, was wiederum vom Staat garantiert wird.
Bei der Gleichheit, die der Staat garantiert, verhält es sich ähnlich: Die Gleichheit aller Bürger_innen sorgt für die Ungleichheit der Menschen in der kapitalistischen Gesellschaft. Vor dem Gesetz haben Obdachloser und Großaktio-när_in die gleichen Rechte: Ihr Eigentum wird gleichermaßen beschützt. Es bringt dem Obdachlosen aber herzlich wenig, dass seine sieben Sachen als sein Eigentum gelten und beschützt werden, denn der Weg zum gesellschaftlichen Reichtum ist für ihn versperrt und ein besseres Leben somit auch. Er zieht in diesem Fall die Arschkarte.
Die Gleichheit im Staat bedeutet lediglich die Gleichbehandlung von Ungleichen.

Trotz allem einen kühlen Kopf bewahren
Wichtig bei all dem ist, dass es keinen Sinn macht, einzelne Personen für diese Verhältnisse verantwortlich zu machen. Krisen und Katastrophen, die der Kapitalismus immer wieder hervorbringt, sind nicht die Schuld von schlechten oder korrupten Politiker_innen, gierigen Manager_innen oder betrunkenen Beamten, sie sind das Resultat der falschen Gesellschaftsordnung und eben diese gilt es zu kritisieren.

Wer ist eigentlich diese „Nation“?
Der einzige Sinn und Zweck, den die Nation dabei hat, ist der Zusammenhalt, der in ihr lebenden Menschen.
Sie ist allerdings nicht nur eine konstruierte, also unechte Idee oder falsches Bewusstsein, sondern ein realer Zusammenhang, der die Leute einerseits zwar an sich bindet und ihnen ein gewisses „Schicksal“ aufbürdet, andererseits ihnen auch eine materielle Zuwendung bietet und sie vor den negativen Auswirkungen des globalen Kapitalismus schützt. Indem der Status der jeweiligen nationalen Wirtschaft im Weltmarkt sich direkt auf die Lebenssituation der in ihr lebenden Bürger_innen auswirkt, wird also eine tatsächliche Grundlage für eine Identifikation mit dem nationalen Ganzen geschaffen.
Dies bewirkt, dass die Menschen statt die Ursachen ihrer Probleme in den Verhältnissen zu suchen, lieber mit ihrem Land mitfiebern mit der kläglichen Hoffnung, dass wenn es Deutschland gut geht, auch sie etwas vom Kuchen abbekommen. Der Staat allerdings hat ganz andere Sorgen, als die einzelnen Schicksale seiner Bürger_innen aufzupolieren. Er muss schauen, dass das wirtschaftliche Wachstum stimmt und somit auch die Steuern, von denen sein Handlungsspielraum abhängt.
Dieser nationale Zusammenhalt wird mit allem Möglichen begründet und gefüttert: Gemeinsame Kultur, Geschichte, Mentalität bis zur gemeinsamen Fußballmannschaft. Es läuft immer darauf hinaus, dass Menschen in Deutschland anders sein sollen als Menschen in anderen Ländern, dass alle Deutschen in einem Team sind und für eine gemeinsame Sache einstehen. Dies kann auch so weit gehen, dass man für sein Land in den Krieg ziehen muss.
Der gesunde Menschenverstand müsste einem eigentlich sagen, dass es reiner Zufall ist, wo Mensch geboren wurde und dass es keinen, aber auch gar keinen Unterschied zwischen Menschen mit verschiedener Herkunft gibt. Der einzige Sinn und Zweck der ganzen Deutschlandfeierei ist also, den Deutschen das Gefühl zu geben, dass sie in einem Team sind, obwohl sie sich in Wirklichkeit als Konkurrent_innen gegenüberstehen und nur überleben, wenn sie sich gegen den oder die Andere_n durchsetzen. Die Nation ist zwar etwas Vorgestelltes, eine Imagination, aber eine mit realer Wirkkraft. Wenn man sich schon die Köpfe nicht einschlagen kann und darf, dann tut man sich halt zusammen, um als Gemeinschaft die anderen auszustechen.

Warum ins „eigene Nest“ scheissen?
Wir haben diese Zeitung gemacht, um dem ganzen Deutschlandgedudel etwas entgegenzusetzen. Die Angebote, die uns Staat und Kapitalismus machen können, kosten uns nur ein müdes Lächeln. Wir sind Deutschland nicht dankbar und schon gar nichts schuldig. Für unsere Zukunft hoffen wir nicht darauf, viel und ganz flexibel arbeiten zu können, sondern ein geiles Leben zu haben.
Zu allen staatstreuen Deutschen, die einen dann gerne belächeln und herumschwafeln, sie fänden es ja lobenswert, dass Jugendliche ein moralisches Bewusstsein hätten, früher oder später würde man dann aber doch merken, dass eine andere Welt nicht möglich sei usw. lässt sich nur eins sagen: Es braucht weder große Moral noch Idealismus, um Staat und Kapitalismus falsch zu finden.
Allein die Vernunft sagt schon, dass es Blödsinn ist, eine gesellschaftliche Ordnung gut zu finden, die sich nicht nach den eigenen Interessen richtet.
Deswegen fordern wir nicht mehr und nicht weniger als die befreite Gesellschaft:

Eine Gesellschaft ohne die Herrschaft von Staat, Nation und Kapital.