Deutsche Kinderhilfe für Zensursula

netzpolitik.org 13.05.2009 06:46 Themen: Blogwire
Die Deutsche Kinderhilfe hat sich zu Wort gemeldet und möchte mit einer Unterschriftenaktion die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung gegen Kinderpornographie unterstützen. Die Aktion richtet sich explizit gegen die ePetition, die mittlerweile von 75.000 Mitzeichnern unterstützt wird. Aufgrund des Namens "Deutsche Kinderhilfe" dürfte das jetzt etwas mediale Aufmerksamkeit bringen.
In einer Pressemitteilung (Oder sowas Ähnlichem) wird manipulativ suggeriert, die ePetitions-Mitzeichnern würden ein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten wollen:

Unterstützen Sie die Kampagne „Stopp! Meine Stimme gegen Kinder“pornographie“ im Internet“, indem Sie auf der als Anlage beigefügten Liste Unterschriften für die Sperrung kinder“pornographischer“ Seiten im Netz sammeln. Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Jetzt wolle man 100.000 Unterstützer für eine Gegen-Petition finden und Unterschriften u.a. bei Fussballspielen sammeln. Wenn sowas nicht mal motiviert, weiter gegen die Zensursula-Pläne kreativ zu werden.

Die Unterschriftenaktion selber ist eher ein Witz: Unterschreiben kann man für den Satz "Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet ab". Mehr steht da nicht.

Mir ist nur etwas unklar, was das für eine Organisation ist. Der Wikipedia-Artikel ist eher negativ. Demnach hat der Deutsche Spendenrat (DSR) die Deutsche Kinderhilfe im Juni 2008 aus seiner Mitte ausgeschlossen und die WELT berichtete letztes Jahr über komische Spendenaktionen: Geschäfte unter dem Mantel der guten Taten? Noch interessanter ist Teil 3 der WELT-Recherchen: Unterstützung von Ulla Schmidt und vielen Promis. Dort wird berichtet, dass der Vorsitzende auch schonmal vor dem CDU-Bundesvorstand direkt referiert hat.

Update: Zur Einordnung, was das für eine Organisation ist, die ja mit dem "Kinder" im Namen erstmal hochseriös klingt. Hab eben die Vermutung erfahren, dass bestimmte konservative Kräfte rund um das Familienministerium die Deutsche Kinderhilfe als Gegenstück zum mächtigen Deutschen Kinderschutzbund aufbauen und nutzen wollen könnten. Die WELT hat schon einiges berichtet, es scheint da aber noch mehr zu geben, was man ohne Rechtsabteilung aber nicht veröffentlichen sollte. Recherchieren scheint sich aber zu lohnen.

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Ergänzungen

Gegenmaßnahmen

I-330 13.05.2009 - 09:07
Als Gegenmaßnahme zu dem Versuch der Kinderhilfe und der Bundesregierung, Zensur durchzusetzen, müsste man massiv Aufklärung betreiben. Ich appelliere an lokale Gruppen im linken Spektrum, Datenschützer, Bürgerrechtler etc: Findet heraus, wo und wann die Unterschriftenaktionen stattfinden sollen (erste Anhalte gibts im Link) und verteilt dort z.B. Flyer, um die Leute 1. über die dubiosen Machenschaften der Kinderhilfe und 2. über die Zensur aufzuklären, und/oder macht ne spontane Gegendemo oder lasst euch was anderes kreatives einfallen. Wir müssen den Protest gegen Zensur endlich auf die Straßen tragen und der breiten Bevölkerung zeigen, dass wir normale besorgte Menschen sind und keine seltsamen Onkels, die sich am Spielplatz einen runterholen. (Und warum es nicht parallel zur ePetition auch eine Unterschriftenaktion mit normalem Papier gibt, ist mir auch schleierhaft!)

Link:
 http://www.heise.de/newsticker/Streit-um-Internetsperren-Gesetz-geht-weiter--/meldung/137688

Reclaim the streets, reclaim the net, reclaim our rights!
Solidarische Grüße,
I-330

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