Berlin: CDU vs. antinationale Parade (23.5.)

Hintergründe zu Evrim Baba, 1.Mai, Koalitionskrise in Berlin,...

Evrim Baba´s Erklärung zum 1.Mai:
 http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=08052009ArtikelBBMuellermertens1

Berlin-Brandenburg: Stürzt Wowereit über Evrim Baba?:
 http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=08052009ArtikelBBMuellermertens1

alle die am 22./23. mai nach berlin kommen, sollten sich den naziaufmarsch in luckenwalde nicht entgehen lassen. das geht schon um 11 uhr los und so ist es kein problem 18 uhr im 40-minuten entfernten berlin zu sein.

"23.05.2009_ Luckenwalde
11 Uhr – Naziaufmarsch verhindern

Am 23.Mai, dem Tag des Grundgesetzes, wollen Neonazis aus dem militanten Spektrum der freien Kameradschaften eine Demonstration in Luckenwalde, wenige Kilometer südlich von Berlin durchführen. Diese faschistische Demonstration ist der vorläufige Höhepunkt einer besonders aktionsorientierten militanten Neonaziszene in Teltow-Fläming.

Aus diesem Grund hat sich das spektrenübergreifende antifaschistische Bündnis „Linker Fläming United“ gegründet, welches sich unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Nazis – Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte!“ den Neonazis an diesem Tag entgegenstellen will."

( http://linker-flaeming.de.vu/)

Eine bessere Mobilisierung dafür gibts gar nicht (;

Nach der Demo gegen Staat und Kapital -> tanzen gegen Staat und Kapital!

Bravo SMASH HITS Party, für Antireppresionskosten des 1. Mai 2008 in Hamburg. Es wird Aufgelegt von DJ Funky Diva [Bravo-Hits] und DJane Trash Tante [AllTime-Favourite]!!

Specials:
*Tonfa Limbo*
*Soli Cocktails* für den Antifaschisten Christian S.

Der Nation das Herz brechen – Das Event zur Varusschlacht verderben

I
Am 15. Mai wird in den ostwestfälischen Ortschaften Detmold, Kalkriese und Haltern am See eine Ausstellung anlässlich des 2000-jährigen Jubiläums der Varusschlacht eröffnet. Auch die Bundesrepublik will sich nicht lumpen lassen und lässt kurzerhand die Kanzlerin antanzen, um der Ausstellung den schwarz-rot-goldenen Segen zu erteilen. Unter dem Motto »IMPERIUM KONFLIKT MYTHOS« wird sich in die teutonischen Urwälder begeben, um eine gemeinsame Identität der Deutschen oder gleich ganz Europas zu suchen. Und wer sucht, der wird bekanntlich auch finden.

II
Denn ganz wie bei den unschönen Wohlfühlfeierlichkeiten zu 60 Jahre Grundgesetz oder 20 Jahre Mauerfall steht dabei weniger der tatsächliche Inhalt als der verbindene Gehalt kollektiver Identität im Vordergrund. Durch solche Events nationaler Selbstbestätigung können sich die Staatsbürger_innen1 als die Schicksalsgemeinschaft begreifen, die sie real auch sind.

Denn die kapitalistische Konkurrenz trifft die Individuen nicht unvermittelt sondern zuallererst als Bürger_innen ›ihres‹ Staates. Vom Abschneiden des Gewaltmonopolisten in der Weltmarktkonkurrenz hängen schließlich nicht zuletzt Bildungschancen und soziale Infrastruktur ab. Was sich nicht durch das Nadelöhr der Finanzierbarkeit pressen lässt, lässt sich im Kapitalismus bekanntlich schwer realisieren. Und ob es sich gerade um eine kleine oder eine große Nadel handelt, hängt maßgeblich vom tagtäglich bilanzierten Abschneiden eines Staates im weltökonomischen Wettnähen ab. Diese objektive Abhängigkeit der Bürger_innen von ihrem Staat führt häufig zu einer unwillkürlichen Identifikation mit dem Nationalen. Gegen die überall erfahrbare Ohnmacht und Kränkungen der kapitalistischen Konkurrenz, der Gewissheit tagtäglich auf der Wertigkeitsskala nach unten rutschen und die Grundlagen der eigenen Existenz verlieren zu können, verspricht die möglichst widerspruchsfreie Kollektivität trügerische Sicherheit. Diese Identität ist somit weder eingeflüstert noch strategisch gewählt sondern ist Reflex auf die Widersprüche kapitalistischer Vergesellschaftung. Und gerade darin liegt ihre ideologische Funktion.

III
Wird die falsche Kollektivität der nationalen Gemeinschaft erst einmal als Bastion gegen die Kränkungen der Konkurrenz in Stellung gebracht, so folgt daraus die Forderung der Bürger_innen an den Staat konkret für das eigene Kollektiv zu gewährleisten, was er nur formal garantieren kann: Tatsächliche Gleichheit und Schutz vor den negativen Folgen der Konkurrenz. Da der Staat diesen Widerspruch aber nie auflösen kann ist die Konsequenz der nationalistischen Forderung den Kreis der Anspruchsberechtigten entsprechend einzuschränken. In der Frage wie hart und mit welchen Mitteln der Staat durchzugreifen hat, um eben diesen Schutz zu gewährleisten und den Ausschluss zu vollziehen, scheiden sich dann die liberalen und offensiv nationalen Geister im Lager der Fans nationaler Zusammenkunft. Einige sind mit der staatlichen Umsetzung gar so unzufrieden, dass sie daraus das Recht ableiten diesen Ausschluss prompt selber zu vollführen, bis hin zu blutigen Hetzjagden auf das als fremd und schädlich Empfundene. Im Vordergrund steht dabei aber nicht der Ausschluss allein sondern die Sicherheit selbst vollzugsberechtigt zu sein. Der Drohung sich von ›Schmarotzern‹ zu entledigen, wohnt bereits die befriedigende Gewissheit bei, dass man als Teil des nationalen Kollektives ein Mitspracherecht hat. Ein echte Deutsche zu sein ist gefühlt, und im Konkurrenzalltag letztlich auch faktisch, eine deutlich angenehmere Position, als wäre man lediglich Mandy aus irgendeiner heruntergekommenen Vorstadt.

IV
Die Idee den Staat als Garant gegen die bitteren Ergebnisse der Konkurrenz stark zu machen ist natürlich insofern Quatsch, als dass der Staat die politische Form und Gewalt der kapitalistischen Produktionsweise ist und somit die Konkurrenz überhaupt erst aufrecht erhält. Es ist der Staat der als Gewaltmonopolist mit Hilfe des von ihm durchgesetzten allgemeinen Rechts überhaupt erst die Bedingungen für die Durchführung kapitalistischer Produktion gewährleistet. Die einzelnen Individuen haben kein Interesse an der Konkurrenz an und für sich, sie scheren sich nur um den Zwang mit anderen ökonomischen Akteuren – unter Drohung des eigenen Untergangs – konkurrieren zu müssen. Und dabei muss ihnen jedes Mittel recht sein. Eine freilaufende kapitalistische Konkurrenz würde somit in Mord und Totschlag um die besseren Plätze enden, wie es sich faktisch in kapitalistischen Gesellschaften ohne funktionierenden Staat auch regelmäßig ereignet. Ein ausuferndes Duell aller gegen alle, welches statt im Gerichtsaal auf dem Schlachtfeld vollführt wird, erschwert eine dauerhafte Reproduktion des Kapitalverhältnisses jedoch ungemein. Deshalb tritt der Staat als den einzelnen konkurrierenden Akteuren übergeordnete Instanz an, weil nur so der möglichst reibungslose Ablauf kapitalistischer Konkurrenz gewährleistet werden kann.

V
Neben der nationalen Identität gibt es im Kapitalismus jedoch ein ganzes Ensemble verschiedenartigster Ideologien. Zu den wirkmächtigsten Vertretern zäh­len Geschlecht, Religion, Kultur und – die zumindest in Deutschland ein wenig aus der Mode geratene – Rasse2. Eines ist ihnen allen gemeinsam: Sie sind Identitätszuschreibungen, über die flexibel der Anspruch an gesellschaftlicher Teilhabe stets aufs Neue verhandelt wird. Ihre außerökonomischen und vorpolitischen Begründungen sichern daher nur den unbedingten Geltungsanspruch. Daher ist es auch fast unbedeutend, ob für das nationales Kulturerbe Hermann der Cherusker3 oder Prinz Poldi4 seinen Kopf hinhalten muss. Entscheidend ist vor allem, wie gut sich die jeweiligen Märchen von Aufopferung und Heldentum für die nationalen Identität nutzbar machen lassen. Eine Strategie, die deshalb nur darauf abzielt diese Identitäten anhand geschichtlicher Fakten zu blamieren, greift zu kurz.

VI
Wir rufen deshalb dazu auf die Feierlichkeiten der Nation zu stören und zu verunglimpfen. Wenn sich Deutschland als Kulturnation und Hort der Freiheit und Gleichheit feiert, um in Zeiten kapitalistischer Krise Zuversicht zu verbreiten, wollen wir den Finger in die Wunde drücken. Deshalb wird am 16. Mai 2009 eine antinationale Demonstration durch Detmold ziehen, nicht um den Vorwurf der Geschichtsfälschung zu erheben, sondern um die Nation immer dort zu Treffen wo sie versucht sich selber zu legitimieren. Kurz: Der Nation das Herz zu brechen.

Fast Forward Hannover
herzbrechen.blogsport.de

1Wir verwenden in unseren Texten, wenn es um Geschlechtlichkeit geht, den Unterstrich, wie z.B. bei ›Scheisspolizist_innen‹, um die herrschende Zweigeschlechtlichkeit der deutschen Sprache aufzubrechen. So eröffnet der Unterstrich einen Raum für alle, die sich nicht den beiden Polen hegemonialer Geschlechtlichkeit unterordnen wollen. siehe dazu: A.G. Gender-Killer

2Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Rassismus verschwunden wäre. Alltäglich wird das Fremde immer noch an äußerlichen Merkmalen wie der Hautfarbe festgemacht. Lediglich die offene Argumentation mit dem Merkmal Rasse ist einer Verwendung des Kulturbegriffes gewichen, welche aber faktisch zu denselben gewalttätigen Ergebnissen führt.

3Arminius, Hobbyfeldherr und Freund primitiver Waldbehausungen

4Lukas Podolski, Provinzkicker

Es bietet sich zeitlich an, vor der Parade am 23. Mai in der südlich von Berlin gelegenen Stadt Luckenwalde den Nazis den Tag zu vermiesen. Diese planen dort nämlich einen Aufmarsch. Dagegen findet auch eine Antifa-Demo statt:

 http://linker-flaeming.de.vu/
 http://aatf.antifa.net/

"Außerdem philosophiert er über die "zerstörerische Kraft" der radikalen Linken." warum der autor hier anführungszeichen setzt, verstehe ich nicht ganz. schliesslich hat die frankfurter schule wie schon karl marx ja ganz offen zugegeben, dass sie z.b. die familien zerstören will. der cdu politiker ist also weder der erste noch der einzige, der über diese dinge philosophiert.

denn das foto von dem nackten kerl auf dem plakat? soll das ne antinationale schwulenparade werden oder was? die botschaft ist mir leider nicht ganz klar und ich fürchte dann wird sie das auch vielen normalos nicht sein.

Frage:
"Außerdem philosophiert er über die "zerstörerische Kraft" der radikalen Linken." warum der autor hier anführungszeichen setzt, verstehe ich nicht ganz.

Antwort:
Weil es ein Zitat ist! Ganz einfach...

nackter mann = Schwul?

Interessant...

auch mir ist nicht gant klar, was der nackte typ soll. soll der jetzt positiv oder negativ besetzt sein? ich finde es ja sehr gut, wenn versucht wird, von diesen pseudolustigen comicfiguren mal wegzukommen aber man sollte schon verstehen können, worum es geht. der abgebildete typ ist für mich erstmal positiv besetzt, weil gut gebaut und daher nett anzusehen. andererseits rennt er mit einer deutschlandfahne rum und die demo ist ja antinational. also wie gesagt, ich kann da keine eindeutige botschaft erkennen und das ist schlecht, weil propaganda nunmal auch für dumme leute verständlich sein muss, sonst funktioniert sie nicht, is nunmal so.

vermutlich stammt das plakat von irgendeiner gendertante, für die ein nackter mann eben nicht "positiv besetzt" ist, sondern ausdruck patriarchalischer (=böser) zustände, jedenfalls aber von struktureller gewalt. ausserdem könnten sich durch dessen muskulösen körper alljene, die von natur aus schlechter weggekommen sind diskriminiert fühlen.andererseits sind das natürlich auch alles wieder konstrukte, insofern sollte mensch vielleicht eher formulieren: "eine sich vermutlich als mann definierende nackte person".