Berlin: CDU vs. antinationale Parade (23.5.)

Sonja Brünzels 12.05.2009 19:22 Themen: Blogwire Soziale Kämpfe
Die Diskussionen um "die Gewalt" am ersten Mai in Berlin sind noch in vollem Gange, da haben Presse und Berliner CDU schon ihr nächstes Fressen im Kampf gegen "Linksextremismus" gefunden. Die erste große linksradikale Aktion in Berlin nach dem ersten Mai ist die antinationale Parade "Etwas besseres als die Nation" am 23.Mai. Über diese wird seid heute in diversen Medien berichtet und nun hat sich auch der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, dazu geäußert. Die Ankündigung für den 23. Mai sei "unerträglich". Außerdem philosophiert er über die "zerstörerische Kraft" der radikalen Linken.
Auf berlinonline, der Seite des ddp, sowie weiteren Newsseiten war heute eine kurze Meldung zur antinationalen Parade am 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu finden - mit Startpunkt, Uhrzeit und Internetseite des neben anderen aufrufenden "...ums Ganze!"-Bündnisses, sowie einem Hinweis auf das offizielle Fest Bundesregierung.
Nun hat sich der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, zu Wort gemeldet und macht kräftig Stimmung gegen die Parade. Er schließt damit nahtlos an, an die "Diskussionen" in der Berliner, aber auch der Bundespolitik, im Nachgang der Krawalle bei der "revolutionären 1.Mai"-Demonstration.

Aktuell ist zu lesen:
"Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, sagte, die Ankündigung von radikalen Linken für eine Demonstration zum 23. Mai sei «unerträglich». Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch hätten unter anderem mit ihrem Versagen am 1. Mai dazu beigetragen, dass die radikale Linke «wieder zu ihrer zerstörerischen Kraft zurückfinden konnte»."

Nun ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch z.B. die Linksparteiabgeordnete Evrim Baba wieder ins Visir der CDU rückt, weil sie die Parade auf ihrer Internetseite bewirbt ( http://www.evrimbaba.de/topic/34.aktuelle_termine.html?id=1035). Sie war bereits in der 1.Mai-Diskussion Ziel scharfer Kritik geworden, da sie den Anmelder der "revolutionären 1.Mai"-Demonstration in Schutz genommen hatte.
Der Kampf um ein Ende der Rot-Roten-Koalition in Berlin geht damit offenkundig in die nächste Runde. Die Berliner CDU wird diese Chance nicht ungenutzt lassen, der hauchdünnen Koalitionsmehrheit entgegen zu wirken. Außerdem die Christdemokraten natürlich ehrlich empört, wenn Linksradikale gerade am Tag des Grundgesetzes "gegen Staat, Nation und Kapital" demonstrieren.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Verteidiger der bürgerlichen Demokratie die Blöße geben, ein Verbot der antinationalen Parade zu fordern und damit selbst das Gefasel von "Freiheit" ad absurdum führen.

Aufruf zur Parade:
 http://einheit-und-freiheit.de/texts/view/20

Die Pressenachricht:
"(Übersicht - Neu: Henkel) Linke demonstrieren gegen 60. Jahrestag der Republikgründung
12.05.09 17:24

Berlin (ddp-bln) Ein Bündnis aus 30 linksradikalen Gruppen und Initiativen will nach eigenen Angaben am 23 Mai zum 60 Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland in Berlin gegen «Staat, Nation und Kapital» protestieren.

Berlin (ddp-bln). Ein Bündnis aus 30 linksradikalen Gruppen und Initiativen will nach eigenen Angaben am 23. Mai zum 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland in Berlin gegen «Staat, Nation und Kapital» protestieren. Nach Angaben der Veranstalter vom Dienstag steht die Demonstration unter dem Motto «Etwas besseres als die Nation - Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit». Die sogenannte antinationale Parade soll um 18.00 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte beginnen und zur Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg führen. Laut Polizei rechnet der Veranstalter mit 1100 Teilnehmern.

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, sagte, die Ankündigung von radikalen Linken für eine Demonstration zum 23. Mai sei «unerträglich». Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch hätten unter anderem mit ihrem Versagen am 1. Mai dazu beigetragen, dass die radikale Linke «wieder zu ihrer zerstörerischen Kraft zurückfinden konnte». Henkel bekräftigte die Forderung der CDU-Fraktion, einen Runden Tisch gegen Linksextremismus einzurichten.

Die Bundesregierung lädt die Bürger für den 23. Mai aus Anlass der Verabschiedung des Grundgesetzes vor 60 Jahren zu einem Bürgerfest rund um das Brandenburger Tor.

(Internet: umsganze.de)

ddp/mio/jgu"

Quelle:  http://www.trading-house.net/index.asp?section=Politik-News&art_id=20225741
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Ergänzungen

breites bündnis

... 12.05.2009 - 19:43
ansehnliches bündnis:
"Antifa Erkner, Autonome Neuköllner Antifa (A.N.A.), Antifaschistische Aktion Bernau, Emanzipative Antifaschistische Gruppe (EAG), North East Antifascists (NEA), T.O.P. B3RLIN, Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg (AJAK), Antifaschistische Schüler_innen Vernetzung (ASV), Jugend Antifa Nord Ost (JANO), FTP-Progressive Culture Crew, Solid Friedrichshain, Leipziger Antifagruppe (LEA), Autonome Antifa F (FF/M), Gruppe Gegenstrom (Göttingen), Redical [M] (Göttingen), Kommunistische Gruppe Bochum, Antifa AK Köln, Fast Forward Hannover, AKZC (Fuchsjagd Coburg), Love techno - hate Germany, Antifa Hohenschönhausen, Antifaschistische Bündnis Südost - Berlin, Antifaschistische Offensive Neubrandenburg (AONB), Jugendantifa Wilmersdorf und Charlottenburg (JAWUC), Antifaschistischer Impuls (Dortmund), Antifa Westerwald, Gruppe gegen deutsche Normalität (Köthen), CampusAntifa (FF/M), Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau, Antifaschistische Aktion Burg, Antifa [ko] (Offenbach)"

und selbst ajak und arab mobilisieren (da ist das verbot in bezug auf den ersten mai ja vorprogrammiert):
 http://arab.antifa.de/index.php/themen/klassenkampf/301-etwas-besseres-als-die-nation
 http://u7.antifa.net/ajak/start.html

Termine zur Parade

egal 12.05.2009 - 19:46
22.05. Berlin: Podiumsdiskussion zur Kritik der falschen Freiheit
anläßlich 60 Jahre BRD – mit Thomas Ebermann, Nadja Rakowitz und N.N.
19.30 Uhr, Audimax der Humboldt-Universität

22.05. Berlin: antinationale Party „Happy Birthday, Schweinesystem“
Tante Käthe (Mauersegler), Bernauerstr. 63-64, ab 23h, 2 Floors und Aussenbereich
mit: Hawkinson, Paul Perry, Oscar Hilde, u.a.

23.05. Berlin: antinationale Parade
anläßlich 60 Jahre BRD – „Etwas besseres als die Nation. Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit.“
18.00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

Straßen aus Zucker statt Deutschland

saz 12.05.2009 - 21:06
Dieses Jahr wird ein deutsches „Superjubiläumsjahr“, denn am 23. Mai wird der 60. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert und rund um den 9. November an den 20. Jahrestag des „Mauerfalls“ erinnert. Außerdem wird im Sommer der Varusschlacht vor 2000 Jahren als „Geburtsstunde der Deutschen“ gedacht und im September steht schließlich die Wahl des neuen Bundestages an.

Um dem nationalen Taumel etwas entgegenzusetzen, haben wir die Zeitung „Straßen aus Zucker“ gemacht. Neben einer gepfefferten Kritik an Staat, Nation und Kapital gibt es Artikel zu Schulkritik, Lohnarbeit, Krise und Playstation, zur Bundeswehr, sowie ein Interview mit Maxim von der Rap-Combo K.I.Z.! Die Zeitung kann kostenlos bestellt und natürlich auch online gelesen werden.

Ein Projekt der Antifaschistischen Jugendaktion Kreuzberg, der Antifaschistischen Schüler_innen Vernetzung und T.O.P-Berlin.

Artikel in der "Berliner Zeitung"

lesender Antifa 13.05.2009 - 11:12
"Linksradikale Gruppen wollen demonstrieren

Andreas Kopietz

Berlin - Die brennende Deutschlandfahne auf der Webseite der Demo-Veranstalter sagt eigentlich alles über deren Ziele. Am 23. Mai wollen linksradikale Gruppen schon wieder in Berlin demonstrieren. Kurz nach den jüngsten Mai-Krawallen in Kreuzberg sind Politik und Polizei aufgeschreckt. Sie befürchten erneut Ausschreitungen.

Die Veranstalter, nach eigenen Angaben ein „bundesweites Bündnis“, planen eine antinationale Parade von Mitte nach Prenzlauer Berg unter dem Motto „Etwas besseres als besseres als die Nation“. Sie soll um 18 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz beginnen. Die Polizei bestätigte gestern eine entsprechende Demonstrationsanmeldung. Angemeldet sind 1 100 Teilnehmer.
Die Route soll unter anderem über die Tor-, die Alte Schönhauser Straße, den Rosenthaler Platz zur Eberswalder Straße verlaufen. Der Zeitpunkt fällt auf den 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. „Während das offizielle Deutschland am Brandenburger Tor feiert, werden mehr als 30 linksradikale Gruppen und Initiativen ihren Protest in die Hauptstadt tragen“, teilte eine Sprecherin der Demo-Veranstalter gestern mit.

Zu einem eventuellen Verbot der Demo oder Auflagen wollte sich die Polizei gestern noch nicht äußern. „Es wird Gespräche mit dem Veranstalter geben“, sagte ein Sprecher.

Der Landesvorsitzende der CDU, Frank Henkel, bezeichnete gestern die Ankündigung als „unerträglich“. „Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch haben insbesondere durch die unzähligen Anschläge auf das Eigentum anderer und ihrem Versagen am 1. Mai dazu beigetragen, dass die radikale Linke wieder zu ihrer zerstörerischen Kraft zurückfinden konnte.“ Henkel forderte vom Innensenator, einen Runden Tisch gegen Linksextremismus einzurichten.

Berliner Zeitung, 13.5.2009"

passendes Bild

----------------------------------- 13.05.2009 - 12:12
hier ein passendes Bild - riotcops bei einem Transparent für die Parade:

Hier die PM der CDU Spinner...

Auf nach Berlin! 13.05.2009 - 15:16

 http://www.cdu-fraktion.berlin.de/index.php/aktuelles/presseerklaerungen/linksradikale_demonstriren_gegen_republikgruendung_cdu_fraktion_bekraeftigt_forderung_nach_rundem_tisch_gegen_linksextremismus


Henkel: Linksradikale demonstrieren gegen Republikgründung - CDU-Fraktion bekräftigt Forderung nach Rundem Tisch gegen Linksextremismus

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

„Die Ankündigung von radikalen Linken, am 23. Mai gegen den 60. Jahrestag der Gründung der Republik Deutschlands protestieren zu wollen, ist unerträglich. Dieses Vorhaben verurteilen wir aufs Schärfste. Denn unser Land garantiert jedem ein höchstmögliches Maß an Sicherheit und Freiheit. Es ist heuchlerisch, einerseits Nutznießer dieser Vorteile zu sein, und andererseits gegen unser bewährtes System anzukämpfen.
Foto von Frank Henkel

Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch haben insbesondere durch die unzähligen Anschläge auf das Eigentum anderer und ihrem Versagen am 1. Mai dazu beigetragen, dass die radikale Linke wieder zu ihrer zerstörerischen Kraft zurückfinden konnte. Sie haben zugelassen, dass sich immer mehr rechtsfreie Räume bilden konnten, und in Kauf genommen, dass die Sicherheit und die Freiheit der Berlinerinnen und Berlin massiv eingeschränkt wurde.

Mit Körtings Verharmlosungsstrategie muss endlich Schluss ein. Wir bekräftigen daher unsere Forderung an den Innensenator, einen Runden Tisch gegen Linksextremismus einzurichten. Denn gegen Linksradikalismus und Linksextremismus muss genauso entschieden vorgegangen werden, wie gegen derartige Auswüchse auf der rechten Seite des politischen Spektrums."

panikmache beginnt

leserin 13.05.2009 - 22:46
BZ schreibt:

Linke Gewalt
Was ist die passende Antwort?
13. Mai 2009 22.05 Uhr, Gunnar Schupelius
Am 23. Mai schlagen die Linksradikalen wieder zu. Wie schützt uns Herr Körting?
...

Sogar mit Video von dem besorgten Autor

Mobiveranstaltung

In Dortmund 14.05.2009 - 10:56
Am 19.5. findet in Dortmund eine Infoverastaltung für die Antinationale Parade statt.
Checkt  http://aid.blogsport.de

Mobivideo für die Parade am 23.5. in Berlin

. 20.05.2009 - 23:24
...Ums Ganze TV Folge 4 - 23.05.2009 Antinationale Demo in Berlin:

Dreckseite ist down

Pastaknast 23.05.2009 - 19:56
Kann mir jemand sagen, warum auf die verlinkte Seite keinen Zugriff möglich ist?

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 12 Kommentare an

Hintergründe... — Peter

Alle nach Berlin! — Saarland Crew

SMASH HITS — Bravo

Ergänzung — Name

was — soll

@ Ergänzung — Fan

@soll 13.05.2009 - 12:50 — @soll 13.05.2009 - 12:50

nackter mann — ...

@... — xxx