El Ejido/Spanie Polizeiterror gegen Migranten

Willi 11.05.2009 21:10 Themen: Antirassismus Repression Weltweit
Vergangenen Samstag(9.5.2008)gegen 21.00h besetzten Spezialeinheiten das Marrokkaner-Viertel von El Ejido. Mit massiver Gewalt stuermten sie Teehaeuser, Geschaefte und Telefonlaeden - auf der Suche nach illegalen Inmigranten. Die Gewerkschaft SOC (sindicato obre@s de campo) protestiert gegen das diskriminierende Vorgehen und kuendigt Proteste an.
Die Eliteeinheiten riegelten das Viertel vollstaendig ab. Anwohner dourften ihre Haeuser weder betreten noch verlassen.Die Spezialeinheiten pruegelten auf spontan protestierende Bewohner ein. Als Grund der Aktion erklaerten Polizeisprecher:"Wir suchen illegale Bootsfluechtlinge. Die schicken wir sofort nach Hause".

Am vergangenen Wochenende kamen an anderen Teilen der Kueste von Almeria etwas 100 algerische Migranten an Land, die interniert wurden. Sofortige Anfragen von Seiten der Gewerkschaft SOC und der Partei Izquierda Unida wurden vom zustaendigen Kommisariat und Vetretern der Regierung nicht beantwortet.

Bei dem brutalen Vorgehen gegen Auslaender handelt es cih um einen weiteren Hoehepunkt des staatlichen Terrors gegen Einwanderer maghrebinischer Herkunft. In den letzten Monaten kam es immer wieder zu rassistischen Uebergriffen. Vermeindlich illegale Einwanderer werden inhaftiert und zuegig nach Marrokko abgeschoben. Selbst das lokale Krankenhaus und der andalusische Gesundheitsdienst denunziert Patienten "ohne Papiere" bei der Immigrationsbehoerde. Dere Bueros in Almeria und El Ejido entliesen vergangenen Monat ein Dutzend Mitarbeiter aufgrund von Korruption. Sie hatten hohe Schutzgelder von Immigranten erpresst fuer die Aufenthaltserlaubnis. Die marrokanischen Behoerden verschleppen die Schwarzafrikaner dann an die Wueste bei Oijdha an der algerischen Grenze. Offenbar handeln die Behoerden so auf die Anweisungen der europaeischen FRONTEX-Agentur.

El Ejido ist in Spanien durch die rassistischen Pogrome vom Februar 2000 bekannt. Die europaeische Menschenrechtskommision verurteilte die Lokalregierung des weiter amtierenden Buergermeister Juan Enciso wegen Rassismus. Bis heute ohne Konsequenz. Seine Mini-Partei PAL (partido de almeria) regiert in der Provinz in Koalition mit der PSOE.
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Ergänzungen

Solidarität und Proteste in Bilbo

Uschi Grandel (Info Nordirland/Baskenland) 14.05.2009 - 21:40

Gestern gab es in Bilbo (Bilbao) im Baskenland eine Demonstration von mehr als 100 sozialen Organisationen gegen den neuen Entwurf des Ausländergesetzes, der noch stärker gegen Migrantinnen und Migranten gerichtet ist. Die Demonstranten fordern, dass der Entwurf zurückgezogen wird, weil die Politik der Unterdrückung und Ausgrenzung, Polizeimassnahmen wie z.B. willkürliche Verhaftungen, mit dem neuen Gesetz noch massiver werden.

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