Interview zur Soliarbeit für Mumia Abu-Jamal

Hier eine kurze lokale Chronologie von Unterstützungsaktionen der letzten Tage:

1. Mai 2009, Berlin:
- auf der DGB Demo um 10 Uhr morgens wird Mumias Beitrag zum 1. Mai (siehe PDF) vom Lautsprecherwagen des sozialrevolutionären Blocks verlesen
- mehrere Hundert beteiligen sich um 18 Uhr am FREE MUMIA Block auf der revolutionären 1. Mai Demo. Über die ganze Demo hinweg sind Transparente und Pappschilder mit der Forderung nach Mumias Freilssung zu sehen.

5. Mai 2009, Berlin:
Im Babylon lesen Autor_innen und Journalist_innen vor einem ca. 150 köpfigen Publikum von und über Mumia. Die teilweise szenisch inszenierten Beiträge werden von extra dazu komponierten Musikstücken unterbrochen. (  http://mumia-hoerbuch.de/text/babylon050509plakat.pdf ) Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan ruft live in der Veranstaltung an und wird zu dem juristischen Stand und neuen Ansätzen der Verteidigung interviewt.

7. Mai 2009, Hamburg:
50 Leute versammeln sich vor dem US-Konsulat, um dort lautstark Mumias Freilassung zu fordern. Die Konsularin weigert sich trotz vorheriger Ankündigung, ein Protestschreiben entgegen zu nehmen, in welchem viele Hamburger_innen ihre Ablehnung der politisch motivierten Justizentscheidungen gegen Mumia Abu-Jamal zum Ausdruck bringen. (  http://de.indymedia.org/2009/05/249965.shtml )

8. Mai 2009, Berlin:
Auf dem 24. Black International Cinema Festival (  http://www.black-international-cinema.com/bic_intro/bic_open.htm ) wird der Mumia Film "In Prison My Whole Life" (  http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#prisonmywholelivepremiere ) gezeigt. Im Anschluß gibt es eine rege Diskussion zwischen Publikum und Aktivist_innen.


Wir sprachen mit Anton Mestin. Er arbeitet seit zwei Jahren im Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal mit. Wir befragten den langjährigen Aktivisten, wie sich die FREE MUMIA Kampagne nach seiner Sicht entwickelt


Frage: Es ist ein vergleichbarer Anstieg von FREE MUMIA Aktivitäten sichtbar. Wird das jedoch ausreichen, Mumias Leben zu retten?

Anton Mestin: Bei der Unterstützung von Mumia Abu-Jamal ist es hierzulande erstmal egal, wieviele Menschen sich jeweils an öffentlichen Protesten beteiligen. Wir sehen seit gut zwei Jahren auf jeden Fall wieder einen Anstieg, auch wenn es den Beteiligten oft zu gering erscheint. Viel wichtiger ist es aber momentan, den politischen Gefangenen und die Praxis der Todesstrafe in den USA sichtbar zu machen. Ein wesentliches Ziel beim Wegsperren von politisch aktiven Menschen ist es überall, sie ruhig zu stellen. Das ist den Behörden in Philadelpia mit Mumia jedoch nicht gelungen. Daher bemühen sie sich jetzt erneut, ihn umzubringen. Dabei scheuen sie jedoch nach wie vor die Öffentlichkeit. Mumias Fall steht seit fast zwei Jahrzehnten im weltweiten Interesse. Anders als bei den Gefangenen, die in den USA fast wöchentlich hingerichtet werden, ist der Rassismus und die politische Gesinnungsjustiz in Mumias Fall eindeutig und über die Grenzen der USA hinaus bekannt. Sein Fall hat bereits drei Generationen politisch Aktiver empört und mobilisiert. Die Kampagne zu seiner Freilassung ist eine der längsten und weltweit bekanntesten, die es je für einen politisch Gefangenen gegeben hat. Es liegt jetzt wieder an uns allen, aus der Beobachterrolle zurück zum Handeln zu kommen. Insofern ist der Anstieg von Aktivitäten sehr erfreulich.

Frage: Wie sieht die Unterstützung in den USA selbst aus?

Anton Mestin: Ähnlich wie in anderen Ländern auch. Es gibt in den USA "Hochburgen", z.B. New York, Pittsburgh und Philadelphia auf der Ostseite oder San Francisco auf der Westseite. Darüber hinaus finden aber auch in anderen Regionen der USA regelmässig Veranstaltungen, Kundgebungen etc. für Mumia statt. Das reicht auch bis nach Mexico im Süden oder Kanada im Norden.

Frage: Wird der Fall in den Medien aufgegriffen?

Anton Mestin: Lokal in Philadelphia ist Mumias Fall sehr präsent. Es vergeht eigentlich kein Monat ohne Artikel in den größeren Zeitungen oder Fernsehbeiträge über Mumia. Die Mehrheit der Berichterstattung ist insofern "fair", als dass sie stets auf die Ungereimtheiten in seiner Verurteilung hinweisen. Aber es gibt natürlich auch die offen rechte Hetze, die in alter Sklavenhaltermanier nach dem Strick schreit. Auch in der herrschenden Lokalpolitik ist Mumia Thema. Der Fall ist schon oft für Wahlkämpfe missbraucht worden. Sowohl Governeure wie der jetzige, Ed Rendell feiern sich als "Law And Order" Hardliner, in dem sie öffentlich Mumias Hinrichtung herbeireden wollen als auch lokale Staatsanawälte, die ja gewählt werden. Politiker, die öffentlich Unterstützung für Mumia formulieren, müssen mit einem "Karriere-Knick" rechnen. Das gilt für beide staatstragenden Parteien.
US-weit ist der Fall periodisch Thema. Eigentlich meistens dann, wenn die Nachrichtenagenturen AP, Reuters oder AFP Gerichtsentscheidungen aufgreifen. Die "Objektivität" dieser Berichterstattung ist jedoch meistens reine Hofberichtserstattung der Gerichte oder manchmal auch der Staatsanwaltsschaft. Aber die Solidaritätsbewegung konnte das in jüngerer Vergangenheit manchmal durchbrechen. So wurden z.B. Ende 2007 einige Fotos von der Nacht veröffentlicht, in der Mumia festgenommen wurde. Sie zeigen die Polizei dabei, wie sie den Tatort manipuliert. Auf einem Bild ist z.B. zweifelsfrei zu erkennen, dass ein Hauptbelastungszeuge der Polizei gegen Mumia einen Meineid geschworen hat. Reuters griff das auf und innerhalb weniger Stunden war die US Presse voll von Berichten. Auch Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan wurde auf dem eher rechten Nachrichtennetzwerk NBC dazu interviewt und ausgesprochen sachlich behandelt.
Die kontinuierliche Berichterstattung über Mumia wird aber wie überall sonst auch hauptsächlich von unabhängigen Medien geleistet. In den USA ist vor allem das Pacifica Network und die Journalistin Amy Goodman, welche Mumia regelmässig in ihrer täglichen Fernsehshow interviewt. Wichtig ist auch das Prison Radio Project, welches wöchentlich Mumias Kolumnen im Original Audio sowie als Transkript veröffentlicht. Von dort werden Mumias Beiträge sehr schnell in verschiedene Sprachen übersetzt und in weltweit über 100 Zeitungen und Radiosendungen weiterverbreitet. Zusätzlich ist Mumias Kampf um Freiheit ein Dauerthema in mehreren US amerikanischen Indymedias.

Frage: Spielt Mumias Fall in der eher bürgerlichen Anti-Todesstrafenbewegung eine Rolle?

Anton Mestin: Mumia erfährt eigentlich von allen ernst zu nehmenden Menschenrechtsorganisationen Unterstützung. Bekannteste Fürsprecherin ist z.B. Amnesty International, die sein Verfahren "einen Bruch internationaler Mindeststandards für faire Verfahren" genannt haben und seit 2000 ein neues Verfahren für ihn fordern. Es gibt in den USA auch eine Vielzahl lokaler Basisinitiativen, die gegen die Todesstrafe kämpfen. Viele von denen koordinieren sich in der "Campaign Against The Death Penalty" (CEDP). Hier sind auch viele Anti-Rassist_innen aktiv. Denn eines ist in den USA ganz deutlich: Die Todesstrafe richtet sich gegen ethnische Minderheiten und Arme. Es gibt so gut wie keine vermögenden Weissen in den Todestrakten der USA. Prozentual am stärksten sind Afroamerikaner_innen von Hinrichtungen bedroht.
Mumia Abu-Jamal war einer der ersten, der das aus dem Todestrakt heraus einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht haben. Sein Buch "Life From Death Row" ist bis heute ein Bestseller. Auf der gerade beendeten "Life From Death Row - Tour" gab es über 80 Veranstaltungen über die gesamte USA hinweg, wo Menschen sich über die Realtität der Todesstrafe austauschten. Mumia hat über Telefon an etlichen teilgenommen oder Grußbotschaften geschickt. Sein Fall ist bei Aktivist_innen gegen die Todesstrafe sehr präsent.

Frage: Was können Menschen hier tun, um die Solidarität für Mumia zu stärken?

Anton Mestin: Mumia hat immer gesagt, dass es nicht um ihn allein geht. Derzeit warten über 3200 Gefangene in den USA auf die Hinrichtung, über 2,3 Millionen leisten Zwangsarbeit in den Knästen der USA. Viele davon als moderne Sklaven im Industriellen Gefängniskomplex. Ursachen dafür liegen im Rassismus sowie dem neoliberalen Strafdiskurs der vergangenen 25 Jahre. Was können Menschen hier tun?
Zweierlei: es ist wichtig, sich gerade über die Zusammenhänge von Rassimus und Langzeitstrafen auf diejenigen Bevölkerungsanteile klar zu werden, welche der Staat als überflüssig ansieht. Gerade in Bezug auf den Widerstand gegen die privatisierte Gefängnisindustrie können wir eine Menge aus den USA lernen. In der EU stehen wir noch am Beginn einer vergleichbaren Entwicklung.
Aber natürlich braucht Mumia jetzt direkte Unterstützung. Seine Verteidigung hat das in den letzten Monaten wiederholt klargestellt. Sie können dieses politische Verfahren nicht ohne eine breite Unterstützung gewinnen. Es ging und geht in Mumias Fall nie um die Gesetze. Selbst nach denen hätte Mumia längst frei sein müssen. Es gibt eine Reihe individueller Schritte, die alle tun können: Mumia in den Knast schreiben, sich in die Notfalliste unter  free.mumia@gmx.net eintragen, Leser_innenbriefe in den Medien zur US-Innenpolitik schreiben etc.
Aber im Augenblick wird dringend mehr benötigt. Z.B. ist die Verteidigung als auch die Kampagne in Deutschland in arger finanzieller Bedrängnis. Organisieren von Soli-Parties oder Konzerten würde eine Menge helfen. Darüber hinaus gibt es den Film "In Prison My Whole Life", welcher Mumias Fall sehr schlüssig erklärt und in den politischen Kontext rückt. Seit Anfang 2009 haben den schon viele Gruppen in ihren öffentlichen Treffpunkten gezeigt, aber jede_r kann selbst weitere Vorführungen organisieren. Infos und Kontakte gibt es sehr einfach über das Berliner FREE MUMIA Bündnis. Und alle Interessierten sollten jetzt beginnen, sich auf einen möglichen Hinrichgungsbefehl vorzubereiten. 1995 und 1999 stand die Bewegung vor einer ähnlichen Situation. Weltweit gingen Hunderttausende für Mumia auf die Straße. Auch in Deutschland gab es viele große und entschlossene Demonstrationen. Um etwas vergleichbares zu bewerkstelligen, sollten wir sofort beginnen.

Frage: Wie wahrscheinlich ist ein erneuter Hinrichtungsbefehl gegen Mumia?

Anton Mestin: Am 20. März 2009 hat der US Supreme Court in geheimer Sitzung über den Antrag der Staatsanwaltschaft aus Philadelphia beraten, die Todesstrafe gegen Mumia wieder in Kraft zu setzen. Eine Entscheidung steht bis heute aus. Am 3. April gab es dann eine geheime Sitzung über Mumias Antrag auf ein neues Verfahren. Er berief sich hier auf den sog. "Batson-Fall", welcher bei Ausschluss von nur einem Juroren aufgrund rassistischer Gründe ein neues Verfahren zwingend vorschreibt. In Mumias Verfahren ist das in mindestens zehn Fällen nachgewiesen. Unterstützt wurde dieser Antrag von "NAACP Legal Fund", der größten und ältesten Bürgerrechtsvereinigung in den USA. Nach einer halbstündigen Beratung hatte das Gericht nur zwei Worte dafür übrig: Antrag abgelehnt.
Das kann nur bedeuten, dass sie Mumias Hinrichtung ernsthaft in Betracht ziehen. Es gibt verschiedene juristische und politische Einschätzungen, wann eine Entscheidung kommen wird. Sie kann jedoch täglich erfolgen. Natürlich ist es auch möglich, dass sich das bis in den Herbst 2009 hinzieht. Spekulationen hierüber bringen nichts, wir müssen jetzt anfangen, uns darauf vorzubereiten.
Sollte das Todesurteil bestätigt werden, wird nur noch sehr wenig Zeit bis zu einem Hinrichtungstermin bleiben. Pennsylvanias Ex-Governeur Thomas Ridge scheiterte zweimal mit dem geplanten Mord an Mumia. Der jetzige Governeur Ed Rendell sagt öffentlich, dass er es kaum erwarten könne, diesen Befehl zu unterschreiben. Es wird in so einem Fall also sehr schnell gehen. Ich denke, dass nur wenige Tage zwischen Gerichtsentscheidung und Hinrichtungstermin liegen werden.

Frage: Gibt es bereits Planungen, was in so einem Fall passieren sollte?

Anton Mestin: Momentan reden viele Solidaritätszusammenhänge über dieses Szenario. Es wird sicherlich etliche Versuche geben, den Governeur und den Begnadigungsausschuss von Pennsylvania in diesem Fall unter Druck zu setzen. Aber die Rolle der US Regierung ist meiner Meinung nach noch nicht ausreichend in Betracht gezogen worden. Sicherlich hat Obama juristisch keinerlei Einfluß. Aber die jetzige Administration sollte trotzdem in die Verantwortung genommen werden. Ihr Wahlversprechen war Veränderung, was auch immer sie damit meinten. Für die allermeisten Afroamerikaner_innen aber auch für viele weisse Linke war mit der Wahl die Hoffnung verbunden, dass sich zumindest im alltäglichen Rassismus der Institutionen etwas ändern würde. Die Todesstrafe und speziell Mumias Fall wären ein Testfall für den Willen der Obama-Regierung, wie weit sie vom Vorgängerkurs abweichen wollen. Insofern sollten Institutionen und diplomatische Vertretungen der USA in die Proteste einbezogen werden. Und ich kann mir nur schwer vorstellen, dass es beim bloßen Appellieren an die Vernunft der US Regierung stehen bleiben würde. Aber auch hier gilt: die Vorbereitungen sollten jetzt beginnen.

Frage: Danke für dieses Gespräch.