de.indymedia.org | Wiesbad. Gericht lässt Nazi-Schläger laufen

Wie vor kurzem bekannt wurde, verzichtete das Amtsgericht Wiesbaden auf eine Bestrafung des bekannten Nazi-Kaders Mario Matthes in einem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. In diesem ging es um einen Vorfall vom 19. Mai 2007 in Wiesbaden-Erbenheim, bei dem er einen Gegendemonstranten bezüglich einer NPD-Kundgebung im Beisein der Polizei völlig unprovoziert zusammenschlug. Das Opfer verlor einen Schneidezahn, erlitt eine Reihe weiterer Blessuren und musste 2 Tage im Krankenhaus verbringen. Nachdem für den 5. Mai 2009 nun endlich ein Termin für das Gerichtsverfahren anberaumt war, belohnte ihn die Staatsanwaltschaft nun kurzfristig mit Straffreiheit.

In einer "Einstellung des Verfahrens unter Auflagen" einigten sich die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte außergerichtlich auf ein "Strafmaß". Dieses umfaßt aber nur die Zahlung von 900 Euro zwecks Behandlungskosten sowie einen kleineren Betrag als "Schmerzensgeld". Strafrechtliche Konsequenzen wie einen Eintrag im Strafregister oder eine Vorstrafe wird der Übergriff für Matthes aber nicht haben; weisse Weste und fehlende Publicity zu Wahlkampfzeiten inklusive. Tatsächlich deckt der von ihm zu zahlende Betrag gerade einmal die Hälfte der Arztkosten des Opfers, von den Anwaltskosten oder einem echten Schmerzensgeld erst garnicht zu sprechen. Dieses wurde von der geplanten Entscheidung der Staatsanwaltschaft vorher weder informiert, noch stehen ihm rechtliche Mittel um gegen den Beschluss vorzugehen zur Verfügung.
Zwar kann jetzt ein Zivilprozess gegen Matthes in die Wege geleitet werden, aber es stellt sich doch die Frage, wie stark Schläger wie Matthes von der hessischen Justiz wohl beeindruckt sind, wenn nach einem Übergriff erst 2 Jahre lang garnichts geschieht und das Verfahren dann im Sande verläuft. Besonders dann, wenn dasselbe Gericht mit Urteilen sonst weniger zurückhaltend ist: weil die Kundgebung, in deren Rahmen der Angriff stattfand, nicht angemeldet war, wurde das Opfer bereits am Anfang des Verfahrens zu 120 Sozialstunden verurteilt. So herum funktioniert das System also...

Mario Matthes ist für die antifaschistische Szene kein Unbekannter. Der Nazi-Kader aus Otterstedt bei Speyer, der inzwischen in Niedernhausen wohnt, ist bereits seit mehreren Jahren in der NS-Szene um Mainz aktiv. Er erlangte überregionales Aufsehen, als er im vergangenen Jahr einen linken Kommolitonen auf dem Campus der Uni Mainz krankenhausreif schlug, wofür er nach einem langen Tauziehen mit der Unileitung seinen Studienplatz für 1 Semester verlor. Sein Versuch, gegen den Rauswurf Klage einzureichen, scheiterte allerdings an der dafür gesetzten Frist. Weitere Informationen zu Matthes siehe: